Hinter den Schlagzeilen

In einer empörenden Medienkampagne missbrauchen Vertreter von
Bundesregierung und Landesregierungen, an vorderster Stelle der
FDP-Vorsitzende Westerwelle, das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes
vom 9.2.2010 zu Hartz IV, um weitere Leistungskürzungen und Sanktionen

gegen ALG-II-EmpfängerInnen durchzusetzen. Die Künstleraktion “Unruhe stiften” (u.a. unterstützt von Konstantin Wecker) wirbt um weitere Unterzeichner ihres Aufrufs.Die Verfassungsrichter haben mit ihrer Rechtsprechung klar zum Ausdruck
gebracht, dass die bisherigen Berechnungen von Hartz IV nicht mit der
Menschenwürde in Einklang zu bringen sind. Dagegen verletzen die
demagogischen und menschenverachtenden Äußerungen der
Regierungsvertreter die Würde von Millionen Menschen in diesem Land ein
weiteres Mal – und sie vertiefen die soziale Spaltung. Dabei wäre es an
der Zeit, denjenigen die rote Karte zu zeigen, die zur Rettung ihrer
Milliardenvermögen Arbeitsplätze vernichten und Existenzen ruinieren.

Heute Griechenland – und morgen wir?
Wir fühlen uns verbunden mit den griechischen Kolleginnen und Kollegen,
die sich heute, am 24. Februar 2010 mit einem Generalstreik gegen die
Abwälzung der Krisenlasten zur Wehr gesetzt haben. „Wir zahlen nicht für
eure Krise!“ lautet das Motto, unter dem auch für Deutschland von
zahlreichen Organisationen zu Protesten aufgerufen wird. Als
Unruhestifter begrüßen wir die für den 6. März 2010 überregional
geplante Kundgebung in Nürnberg, und die am 20. März 2010 landesweit
geplante Kundgebung in Essen. Zahlreiche KünstlerInnen und
Kulturschaffende sind bereit, dazu einen aktiven Beitrag zu leisten.
Heute Griechenland – und morgen wir!

Fast 1000 Persönlichkeiten und Organisationen (überwiegend
Künstlerinnen, Künstler und Kulturschaffende) haben seit Sommer 2009 den
bundesweiten Aufruf www.unruhestiften.de unterzeichnet. Es ist ein
Aufruf gegen rechts, gegen die Abwälzung der Krisenfolgen und für die
Umverteilung von oben nach unten, gegen die Kriegspolitik der
Bundesregierung – und für die Förderung der kulturellen Vielfalt.
Er knüpft an eine bei vielen Menschen im Land vorhandene Grundstimmung
an, daß für notwendige gesellschaftliche Veränderungen Unruhe
erforderlich ist.
In dem Aufruf heißt es u.a.
Unruhe für soziale Umverteilung und soziale Gerechtigkeit
Unruhe gegen ein Deutschland der sozialen Eiszeit
Ein Gesellschaftssystem, in dem Wertpapiere und Profitoptionen als
systemrelevant vergötzt werden, untergräbt die Wurzeln menschlichen und
kulturellen Reichtums.
Wir fordern soziale Schutzschirme für Menschen anstelle der Fortsetzung
der Verarmungspraxis durch Hartz IV.

An bundesweit namhaften KünstlerInnen, Kulturschaffenden und anderen
Persönlichkeiten haben den Aufruf bislang Lydie Auvray, Habib Bektas,
Elfriede Brüning, Dietmar Dath, Kai Degenhardt, Dieter Dehm, Die Bösen
Mädchen, der Ernst-Busch-Chor Berlin, EWO2, Wolfgang Gehrcke, Doris
Gercke, Lutz Görner, Sabine Kebir, Sonja Kehler, Dietrich Kittner, Klaus
der Geiger, Einhart Klucke, Bernd Köhler, Microphone Mafia, Quijote,
Rotdorn, Erich Schaffner, Erasmus Schöfer, Schorsch & die Bagasch, Peter
Sodann, Eckart Spoo, Konstantin Wecker, Guido Zingerl und viele andere
unterstützt.

Die Bandbreite der Genres der unterzeichnenden KünstlerInnen wird
laufend größer und vielfältiger: Schriftsteller, Rock- und Bluesbands,
Liedermacher, Kunstmaler, Kulturvereinigungen, Märchenkutschen,
Galeristen, Whiskeybotschafter, Journalisten, Theatergruppen, Chöre,
Bücherstuben, Verlage, Silberschmiede, Fotografen, Stahlbildhauer,
Atelierbesitzer, Folkgruppen, Satirezeitungen, Regisseure, Musik-Labels,
Web-Designer, Gewerkschaftsfachgruppen, Folk-Musiker, Kunstbahnhöfe,
Zauberkünstler, Tangotänzer, Schauspieler, Kabarettisten, Fachverbände
für Trauerkultur…

Mit dem Projekt „Unruhe stiften“ entsteht ein neues breites Netzwerk und
eine interessante Kontaktliste linker Kulturschaffender in Deutschland.
KünstlerInnen, die diesen Aufruf unterstützen, stehen für linke Inhalte
- und für die Stiftung von Unruhe! Sie unterstützen in ihrem Umfeld
Bewegungen, Aktionen und Veranstaltungen zu den Inhalten des Aufrufes.

Die Unterschriftensammlung geht zeitlich unbegrenzt weiter. Wir würden
uns freuen, wenn wir an möglichst vielen Orten der Republik gemeinsam
Unruhe stiften!
Kontakt: www.Unruhestiften.de – c/o Werner Lutz, Tel. 09131/404671

Dieser Beitrag wurde vor am Montag, 1. März 2010 um 10:29 Uhr veröffentlicht und unter Politik (Inland) gespeichert. Sie können Kommentare zu diesem Eintrag über den RSS-2.0-Feed verfolgen. Sie können einen Kommentar hinterlassen oder einen Trackback von Ihrer Website hierher setzen.