Der dressierte Bürger

Parkraumbewirtschaftung und Verfolgung von Bagatell-Verkehrssünden. Stress mit Mautpflicht, Sonderparkzonen und Umweltzonen. Hartz IV-Schikanen und Alkoholverbot in U-Bahnen: Das Motto der Staatsorgane lautet immer häufiger: Im Zweifel gegen die Freiheit. Bürger in Deutschland zu sein, bedeutet, sein Leben ständig im Hinblick auf mögliche Bestrafung zu führen. Wozu sind Verbote wirklich da? Mit ihrer Hilfe bringt der Staat seine Macht ins Spiel, schärft seine Repressionsinstrumente und testet die Gehorsamsbereitschaft der dem Gesetz Unterworfenen. Er reduziert den Homo sapiens auf seine Schrumpfform: den Homo obediens (gehorchenden Mensch), der sich reflexartig der jeweiligen Erlaubnis- oder Verbotslage anzupassen hat. Der Kampf um eine menschlichere Gesellschaft muss daher immer auch ein Kampf gegen unnötige und überhöhte Strafen sein. (Roland Rottenfußer)

Wie nennt man eigentlich das Gegenteil von „Smily“ – also ein stark vereinfachtes Gesicht mit heruntergezogenem Mundwinkel? Die Internetgemeinde favorisiert „Sady“ (von „sad“ – traurig). Dieses Sady also begegnet mir immer häufiger an Ortseinfahrten. Ich gestehe, dass ich gelegentlich da mit 60 km/h reinbrettere, besonders, wenn links und rechts noch Wiese ist. Das setzt mich der strengen Ermahnung eines interaktiven Verkehrsschilds aus, das meine Geschwindigkeit misst und unverzüglich mit Sadies ahndet. 55 km/h: Sady. 51 km/h: Sady. 50 km/h: Smily – geschafft!

Wie erzeuge ich ein Unrechtsbewusstsein?

Smily und Sady – das ist der ultimative binäre Code der Volkserziehung. Darin manifestieren sich die beiden Funktionen des Staats: Nikolaus und Knecht Ruprecht. Dabei kann man über diese sanfte Form der Ermahnung noch froh sein. Normalerweise sind Strafen nämlich die einzige Methode des Staates, um seine Bürger auf die Existenz eines Gesetzes aufmerksam zu machen. Nach Schätzungen waren 2005 auf Bundesebene 2.100 Gesetze mit knapp 46.000 Einzelvorschriften sowie 3.140 Rechtsverordnungen mit fast 41.000 Einzelvorschriften in Kraft – Tendenz steigend. Praktischerweise gilt der Grundsatz „Unwissenheit schützt vor Strafe nicht“ – sonst würden sich Missetäter womöglich noch auf Unkenntnis herausreden. Wenn es aber so leicht ist, alle Gesetze zu kennen, warum absolvieren Juristen dann ein fünfjähriges Studium?

Die meisten Menschen lösen das Dilemma, indem sie einer Art „natürlicher Ethik“ folgen: Man töten nicht, ist nicht gewalttätig, stiehlt nicht und man beleidigt niemanden. Wer das berücksichtigt, kommt normalerweise gut durchs Leben. Was aber wenn natürliche Ethik und real existierende Gesetzeslage immer stärker auseinander klaffen. Dann bleibt für den Staat nur das Mittel, die Repression zu verschärfen, die den Appell an das Gerechtigkeitsgefühl dann vollständig ersetzt. Zu deutsch: Wer nicht hören will, muss fühlen.

Der Führerschein als Hebel der Bürgerdressur

Ein Fall aus der Praxis: Eine Frau fährt in die Innenstadt von Augsburg ohne eine entsprechende Feinstaubplakette ein. Die Strafe: 110 Euro und ein Punkt in Flensburg. Dabei war ihr Auto nur zwei Jahre alt und natürlich ASU-zertifiziert. Die Strafe entsprach der, die einem wirklichen Umweltverschmutzer gedroht hätte, der mit einer alten Dreckschleuder in die Innenstadt eingefahren wäre. Menschen, die niemanden geschädigt oder gefährdet haben, können also heute mit einer hohen Geldstrafe belegt und mit Führerscheinentzug bedroht werden. Darauf läuft ja das Anschwellen des Punktekontos in Flensburg hinaus. Das bedeutet nichts anderes als die Kriminalisierung der Normalität. Es wird keine Straftat geahndet, sondern nur die Tatsache, dass jemand die Ermittlungen, ob überhaupt eine Straftat vorliegt, nicht vorbeugend erleichtert hat. Ein solches Delikt ist vergleichbar mit der Weigerung, eine Parkscheibe an der Windschutzscheibe zu platzieren. Hier stellt sich eine grundsätzliche Frage. Ist der Bürger verpflichtet, es dem Staat leichter zu machen, ihn zu kontrollieren? Muss er quasi als Hilfssheriff gegen sich selbst tätig werden?

„Schuldvermutung“ auf dem Vormarsch

Der Strafverfolgungsstaat mutiert zunehmend zum Präventivstaat, der das Verhalten seiner Bürger in immer feinere Verzweigungen des Alltags hinein zu steuern versucht. Nehmen wir die Pflicht, nur mit Feinstaubplakette in eine deutsche Innenstadt einzufahren. Übertragen auf andere Delikte bedeutet dies: Man dürfte sich nur dann im öffentlichen Raum bewegen, wenn man sich das polizeiliche Führungszeugnis auf die Stirn klebt. Wer nicht vorab beweist, kein Mörder zu sein, wird verfolgt und bestraft wie ein Mörder. Ein Paradigmenwechsel von der Unschulds- zur Schuldvermutung. Die Abläufe sind automatisiert. Wir werden dazu erzogen, dass Widerstand so zwecklos ist wie bei der Begegnung mit einem Borg-Kollektiv. Einem Bürger einen Strafbefehl zu schicken ist eine so sichere Einnahmequelle wie Geld aus dem Automaten zu ziehen.

Gerade auch die Parkraumbewirtschaftung scheint ein willkommenes Instrument, um jedem Bürger das Erlebnis des Bestraftwerdens zu verschaffen. Ein Beispiel ist meine Nachbarstadt Weilheim. Dort werden seit Jahren die Parkgebühren stufenweise erhöht. Bisher unregulierte Zonen werden reguliert, mit Parkuhren und einem Schilderwald versehen. So wurde in einer Seitenstraße der Beginn der Freiparkzeit von bisher 18 Uhr auf 20 Uhr verschoben. Die Folge: Wer um 19 Uhr in eines der Restaurants essen gehen will, muss zahlen – obwohl die Parkplätze dort schon immer großflächig frei waren.

Gentrifizierung des Autoverkehrs

Wem die Parkgebühren für längeres Parken zu hoch sind, der wird zu einem hektischen und flüchtigen Einkaufsverhalten gezwungen. Betroffen sind vor allem spontane Menschen, die sich mal im Laden verquatschen und nicht bedenken, dass sie ab 13.45 schlagartig vom legalen Parker zum „Parksünder“ mutieren. Benachteiligt sind Menschen mit Gehbehinderung, die den Weg von den kostenfreien Außenbezirken bis zur Einkaufsmeile zu Fuß nicht schaffen und deshalb teuer parken müssen. Benachteiligt sind natürlich auch einkommensschwache Bürger. Es findet eine Gentrifizierung des Autoverkehrs statt. In den teuren Einkaufsstraßen parken die Wohlhabenderen; die Ärmeren müssen einen längeren Anmarsch sowie Zeitverlust in Kauf nehmen.

Typisch ist im Fall Weilheim (und nicht nur dort), dass von oben herab entschieden wird. Statt den Dialog mit den Bürgern zu suchen, um zu prüfen, wie viel Kontrolle bzw. Freiheit erwünscht ist, agieren die Verkehrsüberwacher nach dem Motto: „Die werden es schon schlucken. Es wird ihnen schon nichts anderes übrig bleiben.“ Mit der Würde des Bürgers als Souverän im demokratischen Prozess hat das nichts zu tun.

Anwesenheitsstrafe für Innenstadt-Besucher

Auch verletzt es das Gebot der Gastfreundschaft, Menschen, die von auswärts in eine Stadt kommen, aufzulauern und ihre mangelnde Ortskenntnis auszunutzen, um sie nach Kräften abzuzocken. Ein Beispiel hierfür sind Sonderparkzonen, deren Gültigkeit nur an den Grenzen der betreffenden Zonen erkennbar ist, nicht an jedem Parkplatz. Solche Einrichtungen sind Autofahrerfallen, die helfen, die Parksünden, die sie verhindern sollen, erst zu kreieren. Wenn ich in meinem Briefkasten einen Brief mit der Aufschrift „Stadt“ finde (z.B. Stadt Weilheim), zucke ich ängstlich zusammen. Das kann nur bedeuten, dass von mir eine Geldzahlung erpresst werden soll. Städte kommunizieren mit ihren Gästen fast nur noch zum Zweck der Bestrafung.

Das Argument, solche Maßnahmen sorgten für „Verkehrsberuhigung“ in der Stadt, kann ich nicht akzeptieren. Wenn eine autofreie Innenstadt gewollt ist, muss die entsprechende Zone eben ganz für den Verkehr gesperrt werden. Es geht nicht an, die Menschen mit reichhaltigem Einkaufsangebot in die Innenstädte zu locken und sie gleichzeitig mit einer Art „Anwesenheitsstrafe“ zu belegen. Der Verdacht, dass es da nur um möglichst reich sprudelnde Geldeinnahmen geht, ist nahe liegend. Denn zu den regulären Parkgebühren kommen die Einnahmen aus Verwarnungsgeldern und Bußbescheiden.

Delikt-Design nach Kassenlage

Den Gemeinden fehlt das Geld, heißt es; für das Aufstellen von Schildern, die Umrüstung von Parkuhren und die Bezahlung der Politessen ist jedoch offenbar immer genügend Geld da. Hat man erst mal ein Delikt neu kreiert (wer vor 20 Uhr umsonst hier parkt, wird bestraft), so muss man es auch durchsetzen. Arbeitskräfte müssen Schilder aufstellen und das Chaos grauer Parkflächen mit einem dichten Gitter weißer Striche bändigen. Der Lebensraum muss parzelliert und in Zonen des Erlaubten und Verbotenen unterteilt werden. Für die Kontrolle vor Ort sowie die Strafenverwaltung muss Personal eingestellt werden. Mindestens diese Kosten müssen wieder hereinkommen, schon deshalb ist mit „Gnade“ von Seiten der Ordnungshüter kaum zu rechnen.

Die Kriminalisierung der Normalität

Ein weiteres Mittel der Bürgerdressur ist natürlich die Ahndung von Bagatelldelikten im Straßenverkehr. Nicht wenige Autofahrer werden in jüngster Zeit mit dem Vorwurf behelligt, 57 km/h in der Ortschaft gefahren zu sein. Die Verkehrsüberwacher haben damit ohne Not ein Stillhalteabkommen zwischen Bürgern und Polizei aufgekündigt, das als Gewohnheitsrecht galt: Schon Fahrlehrer bringen ihren Schülern bei: Bis 59 km/h kann dir nichts passieren. Manche Polizisten winken speziell Fahrer heraus, die mit exakt 50 km/h durch die Ortschaft schleichen. Sie finden es verdächtig, wenn jemand in derart auffälliger Weise unauffällig erscheinen will. Unverdächtige Autofahrer fließen bei 55 bis 60 km/h mit dem Verkehr mit. Dafür drohen aber heutzutage bereits 15 Euro Verwarnungsgeld. Also was jetzt?

Dabei ist die Fahrgeschwindigkeit ohne Zweifel wichtig, und Übertretungen können die Unfallgefahr erhöhen. Allerdings ist hier eine schematische Vorgehensweise nicht sinnvoll. In bestimmten Fällen kann schon eine Geschwindigkeit von 20 km/h unverantwortlich sein, obwohl sie legal ist. In anderen Fällen sind 60 km/h keineswegs gefährlich, z.B. am Ortsausgang oder in sehr übersichtlichen Bereichen. Die Ahndung von Bagatellen ist per se Heuchelei, weil mir niemand weismachen kann, dass ihm nicht schon einmal Fehler in dieser Größenordnung unterlaufen sind. Auch kein Polizist. Anders als bei der Ahndung von Schwerverbrechen kriminalisiert die Polizei in solchen Fällen die Normalität, also die menschliche Fehleranfälligkeit im Minimalbereich.

Blitzen verhütet keine Unfälle

Fragwürdig ist auch die Vermischung zweier verschiedener Zwecke: Unfallprävention durch Abschreckung und Geldbeschaffung für die Staatsorgane. Werden diese beiden Bereiche nicht streng getrennt, ist dies genau genommen nicht seriös. Die Regeltreue der Bürger wird so zu einer Gefahr für die finanzielle Ausstattung der Polizeireviere oder Gemeinden. Dies verleitet die Polizei dazu, immer strengere Maßstäbe dafür anzusetzen, was ein Bürger leisten muss, um straffrei davonzukommen. Bußgelder werden so zu Sondersteuern, die mit einem Schuldvorwurf vergiftet sind. Die Vorwürfe sind seit Jahren bekannt und werden u.a. vom ADAC erhoben: Die Polizei blitze nicht dort, wo Schnellfahren gefährlich sei, sondern gerade an ungefährlichen Stellen, wo viele Autos durchkämen. So könne ein Maximum an Einnahmen aus Verwarnungen und Strafen erzielt werden. Kritisieren kann man diese Praxis schon deshalb, weil die personellen Kapazitäten, die aufgewendet werden, um Bagatellen an ungefährlicher Stelle zu ahnden, ja anderswo fehlen: z.B. bei der Verkehrsüberwachung in kinderreichen Wohnstraßen oder bei der Bekämpfung schwererer Verbrechen.

Was viele Autofahrer bisher nur vage fühlten, scheint nur auch erwiesen. Der Verkehrspsychologe Karl-Friedrich Voss veröffentlichte Ende Februar eine Studie, wonach Radarfallen keine Unfälle verhinderten. „Fahrer aus Altersgruppen mit einem geringen Unfallrisiko werden übermäßig mit Punkten belastet, und Fahrer mit hohem Unfallrisiko werden zu selten kontrolliert.“ Ein Beispiel: In „Vergnügungsmeilen“, wo junge, unerfahrene Fahrer mit dem Auto von der Kneipe zur Diskothek fahren, stehen kaum Blitzer. Dagegen werden routinierte Pendler rasch mal mit 10 km/h zu viel erwischt, wenn sie vor dem Autobahnende nicht schnell genug abbremsen. Das Verhältnis Staat/Bürger leidet jedoch, wenn Zweifel daran aufkommen, ob die Ordnungsmacht nach gerechten und legitimen Kriterien verfährt.

Zum Thema „Bürgerdressur“ noch ein paar weitere Beispiel:

Hartz IV wurde von den Behörden als Schikanenparcours gestaltet, mit dem sich staatlicherseits nicht nur viel Geld sparen lässt, sondern auch Menschen diszipliniert werden. Hartz-IV-Bestimmungen dienen als „Gesslerhut“, als Gehorsamstest, der die Unterwerfungsbereitschaft der Betroffenen austestet.

Verkehrsbetriebe und Privatfirmen übernehmen zunehmen staatliche Funktionen mit eigener Pseudogerichtsbarkeit bzw. Exekutive. Ein Beispiel ist die jüngste Welle der Alkoholverbote in U-Bahnen. Dadurch werden Freiheitsrechte klar verletzt. Nicht mehr Randalieren, Verschmutzen und Belästigen werden verfolgt, sondern Verhaltensweisen, die zu diesen Delikten führen könnten.

Das Autofahren im Ausland wird zunehmend zur Kostenfalle mit hoher Bestrafungswahrscheinlichkeit. Wenn ich mich im Ausland aufhalte, werde ich fast immer von einem gutwilligen Einheimischen zur Einhaltung der Vorschriften ermahnt – und zwar in meinem Interesse. Die Behörden seien hierzulande besonders scharf, heißt es dann. Die Strafen für Geschwindigkeitsüberschreitung besonders streng. Meist wird dann eine Summe genannt, die vielleicht für eine Körperverletzung angemessen wäre, nicht für Bagatelldelikte.

Ein Universum von Strafbarkeiten

Immer stärker zeigt sich die Tendenz, das weite Feld möglicher menschlicher Verhaltensweisen auf einen schmalen Pfad zu begrenzen und geringste Abweichungen mit Übelzufügung zu ahnden. Man denkt unwillkürlich an einen Viehabtrieb. An den Rändern der Herde stehen Treiber mit Ruten, die ausscherenden Kühen kleine Elektroschocks verpassen, um sie auf die vorgesehene Route zurück zu zwingen.

Wozu sind Verbote wirklich da? Die Frage stellt sich vor allem, wenn es um weit verbreitete, bisher selbstverständliche Verhaltensweisen geht, z.B Alkoholtrinken auf Stadtplätzen oder Handybenutzung auf dem Schulhof. Durch Verbote positioniert sich der Staat als verbietende oder erlaubende Ordnungsmacht und drängt den Bürger gewaltsam in die Rolle zurück, die ihm in der modernen gelenkten Demokratie zugedacht ist. So wird der Bürger/Untertan dressiert, „bis jedes Subjekt in einem Universum von Strafbarkeiten und Strafmitteln heimisch wird.“ (Michel Foucault) Je mehr der Bereich des Strafbaren anschwillt und auf das Terrain der Normalität übergreift, desto mehr wandelt sich Bestraftwerden von einem Ausnahmeschicksal (das nur Kriminelle betrifft) zum Normalfall.

Die schwarze Pädagogik des Staates

Wenn wir einmal die Metapher vom „Vater Staat“ weiterspinnen – was für eine Art von Vater zeigt sich uns da? Stellen wir uns einen Erzeuger vor, der seinen Kindern mit grundsätzlichem Misstrauen begegnet, der auf jeder kleinen Verfehlung unnachsichtig herumhackt; der das (meist vorherrschende) Wohlverhalten jedoch als selbstverständlich hinnimmt und Belohnung und Würdigung überhaupt nicht in seinem Verhaltensrepertoire hat. Wie würden wir einen solchen Vater bezeichnen? Man muss sich da schon einen freudlosen und kleinlichen Haustyrannen vorstellen, der seine Kinder argwöhnisch belauert, um aus der Ahndung ihrer Fehler eine Art giftiger Befriedigung zu ziehen. In der Psychologie spricht man in solchen Fällen von Schwarzer Pädagogik.

Eine grundlegende Reform im Umgang mit Bagatelldelikten ist nötig. Alle freiheitsliebenden Menschen müssen sich dafür einsetzen, einen Trend zur Entkriminalisierung zu kreieren. Es ist ein gutes Zeichen, dass mit der Piratenpartei erstmals ein politischer Akteur die Bühne betreten hat, der die Legalisierung bestimmter Delikte zu einem Hauptprogrammpunkt gemacht hat. Die Bewegung darf sich jedoch nicht auf „Videopiraterie“ und Cannabis beschränken, sie muss auf andere Lebensbereiche ausgedehnt werden, besonders auf den Bereich der „Verkehrssünden“.

Neben der ersatzlosen Streichung der geringfügigsten Delikte habe ich zur Reform der Verkehrsüberwachung vor allem drei Vorschläge:

1. Regulierung über Kfz-Steuer: Hier könnte man analog zur Kfz-Versicherung verfahren: Wer sein erstes Auto anschafft, bekommt zunächst einen durchschnittlichen Steuertarif. Fährt er einige Jahre ohne gravierende Verfehlungen Auto, erhält er einen günstigeren Tarif. Treten dagegen Verkehrsverstöße auf, verliert der Fahrer zunächst seinen Vorzugstarif. Bei drastischen und wiederholten Verstößen schnellt die Kfz-Steuer weiter nach oben. Der Fahrer kann dies in der Zukunft aber wieder durch korrektes Verhalten ausgleichen. Auf diese Weise wird gewürdigt, dass „normales“ unfall- und deliktfreies Fahren seitens der Bürger eine Leistung darstellt, die nicht selbstverständlich ist. Strafen sind wieder das, wozu sie eigentlich geschaffen wurden: Sanktionen für tatsächlich gefährliche Verstöße gegen die Sicherheit. Wichtig ist aber, dass die Einnahmen aus Strafen keine Begehrlichkeiten bei den Behörden wecken. Sie müssen zur Gänze wieder an gute Autofahrer ausgeschüttet werden.

2. Entkoppelung von Strafverfolgung und pekuniärer Selbstversorgung der Staatsorgane. Das von der Verkehrspolizei oder Gemeinde eingesammelte Geld sollte niemals diesen Institutionen selbst, sondern immer anderen Begünstigten zufließen. Polizisten und Behörden werden ja bereits durch unsere Steuern vergütet, obwohl sicher in vielen Fällen eine bessere Bezahlung wünschenswert wäre.

3. Ein Bürgerbeirat für die Gemeinden. Über Fragen wie Parkraumbewirtschaftung, Parkzeiten, Radarfallen u.ä. sollten Gemeinden nicht mehr allein entscheiden können. Hierbei sollte ein Kontrollgremium beratend tätig sein, das mit abstimmen und besonders krude Entscheidungen der Stadtväter notfalls blockieren kann. Der Bürgerbeirat könnte eine Funktion ähnlich dem Verbraucherschutz ausüben. Er sollte sicherstellen, dass die Interessen der anliegender Geschäfte, der Einheimischen, Kunden und Besucher, aber auch der körperlich schwächeren und weniger wohlhabenden Menschen berücksichtigt werden. Außerdem sollte er dafür sorgen, dass Radarfallen im Sinn der Unfallprävention wirklich gut platziert sind und dass bei Strafen das Augenmaß gewahrt bleibt.

More Tolerance!

Wie sinnvoll diese Reformen auch sein mögen – die beste Strafe ist noch immer: keine Strafe. Das Motto sollte lauten: So viel Freiheit wie möglich und nur so viel Verhaltenssteuerung wie unbedingt nötig. Den Willen eines Staatsbürgers zu brechen, sollte nur das allerletzte Mittel sein, das ein Vollzugsbeamter eher ungern ausführt. Schließlich ist dessen Wohlergehen das Hauptziel und der letzte Daseinszweck staatlicher Organe. Leider ist derzeit aber die gegenteilige Tendenz festzustellen: Strafen sind der Normalfall, ihr Ausbleiben muss sich der Bürger durch ein geradezu unnatürlich leisetreterisches Verhalten erkaufen. Man straft gern und viel, dem Anschein nach geradezu mit Lust.

Der Kampf um eine menschlichere Gesellschaft muss daher immer auch ein Kampf gegen unnötige und überhöhte Strafen sein. Der Weg in den Orwell-Staat endet mit Totalüberwachung und unmenschlichen Gefängnissen; aber er beginnt damit, dass menschliche Verhaltensweisen zu Verbrechen erklärt werden, die eigentlich keine sind. Die Entwicklung, die in den USA unter dem Schlagwort „Zero Tolerance“ eingesetzt hat, muss umgekehrt werden. „More Tolerance“ könnte eine neue Bewegung heißen. Kämpfen wir weiter dafür, die Zügel, an denen man uns hält, abzuschütteln oder wenigstens zu lockern!

Showing 28 comments
  • Bernie

    Wer Michael Focaults Buch „Überwachen und Strafen: Die Geburt des Gefängnisses“ gelesen hat für den ist der Text nichts Neues.

    Der Staat bzw. die Gesellschaft schreiben eben die gesellschaftlichen Normen vor, und wer dagegen verstößt, der wird bestraft – was im Extremfall zu Strafen führt, die eben an moderne Unrechtsstaaten erinnert.

    Ein hochakuelles Beispiel fand ich heute zufällig auf der Internetplattform „[…]Hartz IV-Jobcenter jetzt Strafgesetzbuch-Behörde[…]“

    Quelle und ganzer (aufschlußreicher) Text:

    http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/hartz-iv-jobcenter-jetzt-strafgesetzbuch-behoerde-900939.php

    ….lustig wird die Sache, wenn man weiß, dass Dr. Hartz, der „Erfinder“ von Hartz IV offiziell vorbestraft ist….

    …egal Hauptsache Gesetze und Normen schreiben, die an Verbrechergesetze totalitärer Staaten erinnern… Focault meint ja genau dies wenn er schreibt, dass die Gesellschaft Normen vorgibt, und unsere ist eben wieder in Richtung wirtschaftstotalitärer Staat unterwegs…..

    Gruß
    Bernie

    Gruß
    Bernie

  • Gerd

    Lieber Roland, danke, hervorragernde Arbeit, die das Ganze auf den Punkt bringt. Der postmoderne phänomenologische Philosoph Michel Foucault hat 1975 ein Buch veröffentlicht mit dem Titel „Überwachen und Strafen – die Geburt des Gefängnisses.“ Darin weist er nach, daß die disziplinatorischen Maßnahmen der jeweiligen Herrsch-schaftsverhältnisse nicht nur bezogen auf den Einzelnen, sondern auf die gesamte Gesellschaft durch eine machtzentrierte Hierarchie ausgerichtet wurden, was bedeutet, daß Strafsysteme und Gefängnisse im Prinzip auf das ganze Leben ausgeweitet wurden – in Form von disziplinären Lebensstrukturen, Zeitregelments, Architekturen… Paul Virilio hat dies in „Fahren, Fahren, Fahren“ in seiner visionären Schau für das Verkehrswesen verdeutlicht. Brave New World und Orwell hoch 8. Doch leider gewöhnen wir uns an alles, als sei es „normal“- ist es auch, denn es ver-normt uns wirklich, verbiegt und verkastelt uns.

  • Werner

    Wozu könnten nur all diese Überwachungskameras im ÖPNV da sein – jaaa, nur zu Deiner Sicherheit.
    Oder?
    Nicht etwa zur Sicherheit des installierenden oder gar zur flächendeckenden Dressur?

  • Werner

    Vielleicht noch ein etwas sachlicherer Kommentar …

    Zu den Standardfunktionen digitaler Kameras gehört es inzwischen, Gesichter elektronisch erkennen und unterscheiden zu können. FaceBook und ein einfacher Heim-PC vollbringen beim Erkennen von Menschen auf Fotos schon beachtliche Leistungen. Was kann man wohl von einer dedizierten „Überwachungslösung“ erwarten?
    Der Münchener ÖPNV soll z.B. zur gänze Videoüberwacht werden.

    Zusammen mit der Perspektive, dass immer mehr Menschen auf die Nutzung des ÖPNV angewiesen sind, können Zweifel kommen, wessen Sicherheit diese Installation dient.

    Aus aktuellem Anlass – wie wäre es zum Beispiel damit, Demonstaranten mit Aufenthaltsverbot zu erkennen und ggf. abzufischen. Oder Arbeits-Agentur-„Kunden“, die sich krank gemeldet haben, zur Rechtfertigung vorzuladen.

    Wie, andererseits, sollen die Installationen bei Affekthandlungen helfen?

    Oder, um auf die Verkehrssituation zurückzukommen:
    Warum sollten wir nicht so diese üblen Radler identifizieren und bestrafen, die immer über rot fahren!?
    Kameras an immer mehr Kreuzungen sind finanzierbar … der Wille ist bestimmt da.

    Man mag es raten – ich hasse diese kleinen Kameras, die sich ja so gerne überall in geschwärzten kleinen Blasen verstecken …

  • Tyler Durden Volland

    Sehr gut zusammen gefasst und alles die Gegenwart, nicht nur des deutschen Staates, sehr gut beschreibend, aber….

    Eines fehlt aber auch hier, wie immer, die Ursache, ohne die es nicht klappen würde, mit dem Obrigkeitsstaat..
    Wie ist eine solche Entwicklung heute möglich. Das Bedürfnis des kleinen Spiessers andere zu überwachen, zu manipulieren und ihnen vorzuschreiben wie sie gefälligst zu leben und was sie gefälligst zu denken haben, ist ja nicht gerade neu. Der Lehrer, zu Beginn von „Im Westen nichts Neues“, wäre heute 150 Jahre alt. Warum also gelingt das heute noch (oder wieder mal)?
    Unsere Regierungen sind nicht in der Lage Konzerne und Banken zu kontrollieren, aber sehr wohl dazu die Bürger so zu behandeln wie ihn „Der dressierte Bürger“ beschreibt.
    Und die Regierungen sind dazu legimiert. Seit 30 Jahren wählt der Deutsche mit Kohl, Schröder und Merkel in freien demokratischen Wahlen sich Kanzler die letztlich seinem Niveau entsprechen, dem des Georg Schrammschen Urnenpöbles. Mit sowas kann er sich identifizieren, die sind seine wahren Repräsentanten

    Das Ergebnis, wo wir heute also stehen, beim „ dressierten Bürger“ das überrascht also keineswegs und es ist dem deutschen Volk auch angemessen und es hat sich diesen Zustand auch verdient.

    Schade, dass es bei diesem sonst so guten Artikel nicht weiter als zur üblichen, dumpfen, politischen Korrektheit gereicht hat….

  • Erhard

    Um Großverdiener zu alimentieren,
    zwingen deren Lakaien das Prekariat
    in einen Überlebenskampf um die
    Essensausgabe in der Gefängnisküche.

  • Gerald45

    Dazu passt dies:

    Notwendiges Übel

    Regieren wäre gar nicht schwer,
    Wenn die Bevölkerung nicht wär‘,
    Die man indessen schlecht entbehrt
    Von wegen dem Besteuerungswert,
    Und dann von wegen der Ernähr-
    Ung und dem schönen Militär.

    Und dann kommt auch die Industrie
    Bisher noch schwer aus ohne sie,
    Denn leider, dass der Schornstein raucht,
    Wird sie noch ab und zu gebraucht.
    Fatal für Schlote und Barone,
    Denn sie regierten lieber ohne.

    (Ernst Klotz, 1932 – gefunden hier: http://narrenschiffsbruecke.blogspot.de/2012/05/zitat-des-tages-notwendiges-ubel.html

  • Martin

    Wirklich hochinteressanter Beitrag! Vielen Dank dafür! Ich habe mich kürzlich selbst gefragt, warum ich einen Strafzettel für 56 km/h auf einer 6-spurigen Hauptdurchgangsstraße bekommen habe, deren „Grüne Welle“ übrigens bei über 70 km/h geschaltet ist.

    Ansonsten stelle ich bei mir eine Vermeidungsstrategie fest: Ich fahre nicht mit dem Auto in Innenstädte oder irgendwo hin, wo ich für’s Parken bezahlen muss. Eingekauft wird um die Ecke und im Internet. Interessanterweise sind es die Händler im Internet, die genau die Kehrseite dieser repressiven Medaille zu sehen bekommen, siehe Widerrufsbelehrung, Button-Lösung, Altersverifikation, Abmahnungen usw.

  • Careca

    Sehr gute Analyse. Und ich stimme mit den beschriebenen herausgearbeiteten Hintergrund überein. Es ist nicht mehr der „mündige Bürger“ gefragt, sondern der „Mündel Bürger“ mit entsprechender Vormundschaft durch den Staat. Schachfiguren auf einem Brett, die mitspielen statt einfach dieses verlassen.

    Nur an eine Sache der Vorschläge habe ich ne Frage, ohne damit deine Analyse in Frage stellen zu wollen: Jeder vierte (oder fünfte?) Autofahrer ist geschäftlich in einem Dienstwagen oder Leihwagen unterwegs. Wie ordnest du diese in deinem angedachten Modell der Vorschläge ein?

  • Zweifler

    Reagiert der Staat letztlich nicht nur auf die seit Jahrzehnten zurückgehende Rücksichtsnahme der Menschen untereinander und gegenüber Sachen?

    Im Straßenverkehr wird immer rabiater gefahren, geparkt wird, wo es für den Fahrer gerade passt, in Bus und Bahn nehmen Pöbeleien, Sachbeschädigungen und Unhöflichkeiten immer weiter zu. Geht man dagegen mit eigener Zivilcourage vor, ist man oft genug der Dumme.

    Was bleibt also außer mehr zu regulieren und mehr zu strafen?

    Im Übrigen hebt mir der Artikel zu sehr auf den Aspekt Autoverkehr ab. Ist wohl vom ADAC gesponsort. Die Autofahrer sind doch eh die Hätschelkinder von Politik und Lobbyisten.

  • noch'n Zweifler

    @Zweifler:

    Ich könnte mir vorstellen, dass in einem Land, in welchem es in erster Linie um das Wohlergehen seiner Bürger und nicht der reichsten 10% geht, Pobeleien, Randale etc. keine Rolle spielten.
    Vermutlich sind Menschen schlecht gelaunt, wenn sie keine Perspektive sehen und menschenunwürdig behandelt werden. Leiharbeiter, Aufstocker, Arbeitslose, arme Kinder ohne Geld für Bildung und Freizeit. Gut, an der Bildung ist man ja dran, es gibt ja den Bildungsgutschein von sagenhaften 20 Euro. Bei solcher Großzügigkeit weiss man immer nicht, ob man genug Zeit hat, alle möglichen Angebote auch unterzubringen…. 😀

    Wer Wind säht, wird Sturm ernten…
    Allerdings habe ich hier in D den Eindruck, es würde schon Sturm gesäht, aber mit der Ernte haperts noch’n bisschen.
    Obwohl unsere „vierte Gewalt“ alles tut, den Bürger aufzuklären….

    Wir sind eben keine Franzosen die sich freuen, wenn das Benzin zu teuer ist, um damit zur Arbeit zu fahren… 😀 (Alfons)

  • noch'n Zweifler

    @Zweifler:

    Ich könnte mir vorstellen, dass in einem Land, in welchem es in erster Linie um das Wohlergehen seiner Bürger und nicht der reichsten 10% geht, Pobeleien, Randale etc. keine Rolle spielten.
    Vermutlich sind Menschen schlecht gelaunt, wenn sie keine Perspektive sehen und menschenunwürdig behandelt werden. Leiharbeiter, Aufstocker, Arbeitslose, arme Kinder ohne Geld für Bildung und Freizeit. Gut, an der Bildung ist man ja dran, es gibt ja den Bildungsgutschein von sagenhaften 20 Euro. Bei solcher Großzügigkeit weiss man immer nicht, ob man genug Zeit hat, alle möglichen Angebote auch unterzubringen…. 😀

    Wer Wind säht, wird Sturm ernten…
    Allerdings habe ich hier in D den Eindruck, es würde schon Sturm gesäht, aber mit der Ernte haperts noch’n bisschen.
    Obwohl unsere “vierte Gewalt” alles tut, den Bürger aufzuklären….

    Wir sind eben keine Franzosen die sich freuen, wenn das Benzin zu teuer ist, um damit zur Arbeit zu fahren… 😀 (Alfons)

  • JoeLetaxi

    @Zweifler

    Neenee, das mit dem ADAC-gesponsert ist denn doch zu weit gegriffen. Ich teile die Auffassung über den dressierten B+rger; seit 25 Jahren bin ich Taxifahrer in Berlin und ja du hast wohl beobachtet: Die Verstösse gegen die StVO nehmen in immer mehr steigendem Maße zu. Man schert sich einfach nicht mehr um den anderen und §1 der StVO ist den meidten unbekannt geworden. Aber die Lösung ist gerade eben nicht immer mehr Strafverfolgung. Jedes kleine Detail wird mit Geldbussen belegt und sicherlich bist auch du schon mal von der kleinlichen Vorgehensweise betroffen gewesen. Und wenn du nicht zahlst -> Erzwinungshaft, womöglich wegen 5 Minuten Parkzeitüberziehung, weil du auf’m Klo dein Ei nicht schnell genug gelegt hast.
    Das kann es nicht sein und wir brauchen dringend eine andere Vorgehensweise in diesem uns allen betreffenden Bereich der Mobilität.
    Also bitte schlag nicht direkt so tief und erledige die ganze Diskussion mit solchen Unterstellungen.
    Auch du wirst bei einer Lösung dieser Problematik gebraucht.
    LG
    JLT

  • Zweifler

    Na ja,

    ich denke eher, es ist typisch, die Schuld woanders zu suchen.

    Dass der Staat so ist, wie er ist, liegt halt auch daran, was die Leute so wählen. Und irgendwie hat man zunehmend das Gefühl, dass „keine Ahnung haben“ in gewissen Kreisen als schick gilt. Das gilt durchaus auch für große Teile der „vierten Gewalt“. Wer seine politische Bildung aus der Bildzeitung bezieht, hat eh‘ verloren. Und wer meint, „Focus“ wäre viel besser, vielleicht auch.

    Trotzdem: oben der Text ist auf seine Weise genauso populistisch wie die erwähnten Medien.

  • Tyler Durden Volland

    @Zweifler sagt: 19. Mai 2012 um 23:08

    In welcher Höhle haben sie denn die letzten 10 Jahre verbracht? BILD? Focus? Sie träumen aber tief und fest…

    Das widerlichste was es unter den gleichgeschalteten Medien in diesem Lande gibt sind der Spiegel und die Süddeutsche?

    Ich will mal hoffen, dass ihnen das nur deshalb nicht klar ist, weil sie in die beiden (und den grossen Rest) schon ewig nicht mehr reingeschaut haben… sonst muss man zu dem Schluss kommen, dass ihnen das linek Spiessertum, zB der NDS, mit ihrer ebenso grossen Einseitigkeit und Zensur als Idealbild eines „freies“ Medium vorschwebt?

    Manchmal wundert man sich nicht mehr über den Zustand Deutschlands, wenn sowas „Opposition“ sein soll!
    Kein Wunder also, dass sogar das Mensch gewordene Mittelmass Merkel keinerlei Probleme hat an der macht zu bleiben….

  • Maverick

    Manchmal wundert man sich nicht mehr über den Zustand Deutschlands, wenn sowas “Opposition” sein soll!

    Vielleicht gibt es so etwas wie eine Controlled Opposition?
    Und wenn ja, könnte sie dann eventuell aus dieser Richtung kommen?

    Und was den „dressierten Bürger“, landläufig auch als Bioroboter oder ferngesteuerte und fremdprogrammierte Arbeitsdrohne bekannt, anbetrifft, da hat sich schon der gute alte Schopenhauer seine Gedanken gemacht:

    „Es gibt keine Absurdität, die so handgreiflich wäre, dass man sie nicht allen Menschen fest in den Kopf setzen könnte, wenn man nur schon vor ihrem sechsten Jahre, anfinge, sie ihnen einzuprägen, indem man unablässig und mit feierlichstem Ernst sie ihnen vorsagte.“

    Ergänzend dazu noch Heimito von Doderer:

    Die Kindheit kriegt man übergestülpt wie einen Kübel Wasser, auf dass es an einem herunterrinnt ein Leben lang, mag man die Kleider wechseln so oft man will.

  • Werner

    Ohne Regeln hält der Mensch sich selbst nicht aus, der natürliche Lebensraum noch weniger.

  • Florian

    Lieber Autor, genießen Sie doch mal die Freiheit, das Auto ein paar Wochen stehen zu lassen. Das bedeutet Staufreiheit, Parkplatzsuchen-Freiheit, Tankrechnungsfreiheit. Klappt natürlich nur, wenn der Arbeitsplatz mit Fahrrad oder ÖPNV gut zu erreichen ist, aber dann ist es definitiv einen Versuch wert, gerade beim aktuellen Wetter.

    Ich finde es nämlich erschreckend, wie hier mal wieder auf den Stuss der Autolobby und ihren Freiheitsversprechen hereingefallen wird.

    „Ob eine Stadt zivilisiert ist, hängt nicht von der Zahl ihrer Autobahnen und Schnellstraßen ab, sondern davon, ob ein Kind auf dem Dreirad unbeschwert und sicher überall hinkommt.“ – Enrique Penalosa

    Fragt jemand das Kind mit dem Dreirad/Fahrrad nach seiner Freiheit? Aus dessen Sicht kann es gar nicht genug Regelungen im Autoverkehr geben.

    Noch extremer: Nicht nur seine Freiheit ist deutlich eingeschränkt, sogar sein Recht auf körperliche Unversehrtheit hat sich nach Sicht des Autors der Freiheit des Autofahrers unterzuordnen:
    Wenn er sechzig fährt, hat sein Gefährt beinahe die anderthalbfache Energie im Vergleich zu 50 km/h, und ist damit etwa anderthalb mal so tödlich.

    Der Autor mag ja recht haben, über staatliche Regelungswut zu schimpfen, aber die Beispiele sind schlecht gewählt, und erzeugen den faden Beigeschmack, aus der Feder der Autolobby zu stammen, wie auch schon einige Vorredner angedeutet haben.

    BTW:

  • Wally

    Wenn man das Buch das Deutschland Protokoll liest kann man feststellen und erfahren warum das so ist und dass es noch sehr , sehr schmerzhaft werden wird. Nur wer die Gründe kennt ist in der Lage zu verstehen!

  • rr

    Anmerkung des Autors: Danke für die vielfachen, auch kritischen, Kommentare. Definitiv bin ich nicht von der Autolobby bezahlt. Ich bin nicht einmal präzise darüber informiert, was der ADAC zu all diesen Themen sagt. Über Regulierungswut, Obrigkeits- und Kontrollstaat gibt es von mir viele Beiträge. Dies ist der bisher einzige, der sich auf die Perspektive des Autofahrers konzentriert. Ich selbst bin begeisterter Fahrrad-Fahrer und Wanderer. Auch zuhause halte ich mich sehr gern auf.

    Allerdings gilt es hier, eine Grundtendenz aufzuzeigen. Fahre ich mit der Bahn, spielt sich das Bahnpersonal als zweite Obrigkeit mit eigener Polizei und Sofort-Gerichtsbarkeit auf. Fahre ich U-Bahn, gehen martialisch aussehende Privat-Polizisten durch, die Fahrgäste wegen einer Dose Bier anmachen. Bei Fahrrädern sind eine Helm-Pflicht und Kennzeichen-Pflicht im Gespräch. Ich kann nur sagen: Seid wachsam. Anti-Autofahrer-Ressentiments sind menschlich verständlich, aber hier vielleicht nicht hilfreich. Ich bin ja Autofahrer UND Radfahrer UND Fußgänger UND Bahnfahrer. Ich durchaus bei Euch, wenn Ihr sagt: So wenig Autofahrten wie möglich und im Zweifelsfall lieber mal etwas langsamer fahren. Allerdings sind in meinem Fall und in meinem Bekanntenkreis immer häufiger überzogene Strafen und Gängeleien vorgekommen. (Roland Rottenfußer)

  • landbewohner

    ich meine auch, daß der artikel doch etwas zu sehr auf autofahrer bezogen ist. dabei ist die kontroll-, regel- und strafwütigkeit des staates auf allen ebenen anzutreffen. man denke nur an die kriminalisierung von ordnungswidrigkeiten wie mundraub etc. oder die ständige bedrohung von hartzern zb. da ist jedes schreiben mit einer strafandrohung versehen. desweiteren sei auch daran erinnert, daß die beispiellose antiraucherkampagne für jeden denkenden menschen an lächerlichkeit nicht zu überbieten ist, aber massiv in privatleben und auch brieftasche etlicher bürger eingreift. platzverweise in innenstädten, immer mehr security genannte hilfspolizisten sind ein weiteres merkmal des verbotswahns. und die dabei stattfindende abzocke dürfte nur ein willkommener nebeneffekt sein, man braucht den gehorsamen unmündigen bürger, da man ja sehen kann, wie das ende der bürgerabzocke durch die kriminelle elite geradezu provoziert wird. dummerweise allerdings sind viele mitbürger inzwischen so gehirnamputiert, daß sie immer noch mehr reglementierungen und verbote durch den staat wünschen , fordern und begrüssen.

  • TEREDO

    Nur mit einer http://www.Verfassungsinitiative.info werden wir uns unsere Freiheiten zurück holen und kein Gesetz ohne Volkszustimmung zulassen.
    Kriegstreiber, Ausbeuter und Freiheitsbeschränkungen können dann nicht mehr gegen das Volk agieren.
    Weitersagen!

  • 111hucky

    Es wurde schon immer versucht, Menschen zu bevormunden und abzuzocken. Gerade das Auto, des Deutschen liebstes Stück, bietet unzählige Formen der Abzockerei und der Bürger bezahlt.
    Doch seit 9/11 werden wir immer tiefer in den Sumpf absoluter Kontrolle und politischer Willkür hineingezogen. Da wurde ein Massenmord inszeniert, mit dem Ziel, ein neues Feindbild zu kreieren. Islamischen Terroristen, welche in „Schurkenstaaten“ ihre Anschläge planen und dann bei uns, im „Westen“ ausüben. Die Amerikaner und die europäischen Innenminister beschneiden immer mehr Grundrechte der Bürger unter dem Vorwand, uns schützen zu wollen. Das Grundgesetz in Deutschland wird mit Füßen getreten, was wohl die größte Passion Wolfgang Schäubles ist. In Amerika kann jeder einfach weggesperrt werden, nur weil er ein Bösewicht sein könnte (Gedankenverbrechen bei George Orwell). Gott sei Dank wurde dieses Gesetz (NDAA), vor kurzen durch eine New Yorker Richterin gekippt.
    Und das ist wieder eine Dressur des Bürgers. Wir müssen uns Videoüberwachungen, Email-Durchsuchungen, Telefonabhörmaßnahmen, Vorratsdatenspeicherungen usw., gefallen lassen, unter dem Vorwand, das der Staat uns schützen wil. Die Medien impfen dies alles den Massen in die Köpfe und die meißten glauben auch daran. TAGESSCHAU und HEUTE können nicht lügen, die sind doch öffendlich-rechtlich. Die Masse lässt sich freiwillig immer mehr bevormunden und gleichzeitig werden immer mehr Grundrechte beschnitten.
    Kiege gegen die oben erwähnten Schurkenstaaten werden als „Schutz der Zivilbevölkerung“ erklärt und dieser Schutz wird dann mit Uranmunition direkt in die Beschützten hineingeschossen. Ganze Landschaften werden auf längere Zeit unbewohnbar gemacht. Doch davon erhält der dressierte Bürger durch die Medien keine Kenntnis. Dieser bekommt imer nur das Bild des „bösen Diktators“ voe Augen gehalten und freut sich dann darüber, wenn unsere Freunde, die USA uns von dieser Bedrohung befreit haben. Und mischt dann die NATO noch mit und vielleicht sogar Deutschland, dann können wir wieder alle stolz sein.
    Ich bin ein bischen abgeschweift. Danke für diesen Artikel.

  • Karlheinz

    Eine gute Analyse. Ich vertrete in meinem Blog (und Buch im Kapitel 2-10) eine ähnliche Ansicht zum Thema. Verkehrspsychologisch macht das Bestrafen den Straßenverkehr nirgendwo sicherer, es ist zu einer reinen Abzocke verkommen. Die Bürger werden wie Sklaven ausgepeitscht, nur eben mit Geldstrafen. Das machen allerdings immer mehr nur begrenzt mit, wovon man naturgemäß wenig erfährt. Inzwischen lassen viele ihre Wut an den Geräten aus, und der Schaden dürfte bereits ganz erheblich sein. Die Geräte stehen ja allein herum. Und hier ist der Staat dann wehrlos.

  • Dr. Kahn

    Liebe Leser und Kommentatoren,

    bitte David Icke googeln und lesen, … dann wird schlüssig und verständlich, warum all das immer (wieder) möglich wird, … allein wegen unseres Reptilienhirns, dieses kleinen R-Komplexes in unserem Hirn, der nicht immer da war, wo er heute ist. Eine (R)evolution in Richtung liebe- und verständnisvoller Community ist wahrscheinlich erst möglich, wenn wir verstehen, dass wir nicht unser (DNS)-Programm sind, sondern eben viel mehr.
    Im Namen unserer Freiheit, der Liebe und allem, was uns heilig ist mit
    allen guten Wünschen für Sie alle.
    PS: Und wenn Sie mal auf unserer Webseite surfen, dann würden wir uns über einen liebreizenden Gästebeitrag sehr freuen.

  • mario

    Guter Tipp,am besten nicht mehr in der BRD oder einem anderem Land der Erde geboren werden.

  • Karsten

    Interessanter Artikel, danke hierfür.

    Neulich bin ich auf der Homepage meines alten Gymnasiums gewesen. Dort müssen Schüler neuerdings eine sogenannte Schulvereinbarung unterschreiben. Die Unterschrift ist mit jedem neuen Schuljahr zu wiederholen. In dieser Schulvereinbarung wird eine Bibliotheksordnung und eine Ordnung für den Computerraum erwähnt, ebenso wird Bezug genommen auf das Schulgesetz, speziell den darin verankerten Ordnungsmaßnahmen, die gegen Schüler getroffen werden können. Im Schulgesetz ist natürlich wieder die Rede von weiteren Gesetzen.

    Wenn ich als Grundschüler auf dieses Gymnasium gehen wollte, wäre mir nach der Lektüre all dieser Ordnungen und Bestrafungsmaßnahmen nicht nur schwindlig, sondern angst und bange. Ich würde gar nicht mehr auf diese Schule gehen wollen.

    Auch und gerade hier: Erziehung zum Untertanengeist.

    (Nebenbei: was mit Schülern passiert, die die Schulvereinbarung nicht unterschreiben, bleibt in diesem Text offen. Ebenso die Frage, ob die Unterschrift etwa von zehnjährigen Fünftklässlern wegen mangelnder Geschäftsfähigkeit überhaupt einen Wert hat. Es wäre mal interessant zu erfahren, wie die Schulleitung das sieht.)

  • Kurt Becker

    Der Artikel ist sehr gut. Vielleicht ein bisschen zu unscharf. Unsere „demokratische“ Verfassung hat ein komplexes Regelwerk installiert, um die Macht der drei Gewalten zu kontrollieren. Gelingt es nun einer oder allen Gewalten, diese Kontrolle mehr und mehr zu umgehen, entwickelt er sich zu dem, was die Verfassung vermeiden will: zu einem totalitären Staat.

    Symptomatisch für diesen Trend sind beispielsweise die fast ausschließliche personelle Besetzung der Legislative durch Mitglieder der Exekutive und die Besetzung höchster Richterämter durch ehemalige Mitglieder von Legislative und Exekutive. Damit fällt unser Staat (mal wieder) zurück in die Zeit vor 1848. In jener Zeit wurde jene Erblast geschaffen, die wir offensichtlich bis heute noch nicht überwunden haben. Freiheit war damals eher ein Straftatbestand, weit entfernt davon als ureigenstes Menschenrecht anerkannt zu werden.

    Nur so konnte es kommen, dass insbesondere im Verkehrsrecht schwerste Strafen, die in viel zu vielen Fällen mit Suizid enden, verhängt werden, ohne jede Kausalität für einen Schaden oder eine Störung. Allein die Tatsache, dass rein theoretisch ein bestimmter Zustand Teil einer Kausalkette mit Schadensfolge werden könnte reicht aus, existenzvernichtende Strafen zu verhängen. Dieser an sich schon höchst fragwürdige Ansatz wird noch verschärft durch die Ausschaltung von Ermessensgebrauch und Verhältnismäßigkeitsgrundsatz. Es werden willkürlich statistische Messgrößen wie Ort der Messung, Geschwindigkeit und Blutalkohol festgelegt. Jegliche Berücksichtigung individueller Umstände unterbleibt.

    Wer sich morgens um 3:00 Uhr als einziger Mensch im Umkreis von einem Kilometer auf einer Straße befindet und völlig übermüdet bei Rot über eine Ampel fährt, ohne einen Schaden zu verursachen, muss damit rechnen, dass er erst seinen Führerschein verliert und dann seinen Beruf. Insbesondere dann, wenn er zur Ausübung desselben den Führerschein braucht.

    Jeder Dieb, Betrüger, Kinderschänder und Mörder kommt frei, wenn er nachweisen kann, dass sein Verhalten für den Taterfolg nicht kausal war.
    Ein Verkehrsteilnehmer wird auf das Schwerste bestraft, obwohl sein Verhalten mangels Taterfolg gar nicht kausal sein konnte.

    Indem der Staat Bestrafung ausschließlich abhängig macht vom Ergebnis der Messung einer Maschine, fordert er vom Menschen, dass er sich wie eine Maschine verhält. Der Staat ignoriert damit eine unabdingbare Eigenschaft des menschlichen Wesens: Nicht vermeiden zu können, Fehler zu machen.

    Die Berücksichtigung dieser Eigenschaft ist wesentlicher Bestandteil des Freiheitsbegriffs. Ignoriert ein Staat diese Eigenschaft, greift er das Naturrecht Freiheit seiner Bürger an. Egal aus welchem Grund, ob er Angst vor seinen Bürgern hat oder ob er meint nicht anders seine Schulden begleichen zu können: Aus einem freiheitlichen Staat wird ein totalitärer Staat.

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