Hartz IV: Elend und Ausbürgerung im eigenen Land

Zeichnung von Käthe Kollwitz, 1923

Zeichnung von Käthe Kollwitz, 1923

Brot, Butter und Zahnpasta brauche ich zum Existieren. Will ich dagegen leben, gehören dazu kleine Extras, die das Leben bereichern: Blumen für die Liebste; kleine Ausflüge zu schönen Wandergebieten; mal eine Eintrittskarte für Kino oder Konzert; für den botanischen Garten, wo ich auch gern mal einen Kaffee bestelle; einen Freund in der Nachbarschaft besuchen und ihm eine Flasche Wein kaufen; den Kindern an Weihnachten mehr als eine Tafel Schokolade vom Aldi schenken … Wenn ich mir all das nicht mehr leisten kann, lebe ich wohl in einem Drittweltland – oder ich bin Hartz IV-Empfänger. Hartz IV ist die Strafe für das schlimmste Vergehen, das unsere Gesellschaft kennt: von der Wirtschaft vorübergehend oder dauerhaft nicht ökonomisch verwertbar zu sein. Nicht nur „Luxus“, Auto und Urlaubsreise, auch einfachste menschliche Begegnungen bleiben das Privileg der Ober- und Mittelschicht. Für den Rest bleibt die Teilhabe am Fernsehprogramm. Holdger Platta nimmt sich gewohnt engagiert und beredt der fast vergessenen Schande unseres Gemeinweisens an.

Zehn Jahres ist es her, da verkündete Bundeskanzler Gerhard Schröder im Deutschen Bundestag zu Berlin das Ende unseres sozialen Rechtsstaats. Die SPD bejubelte seine Rede mit ‚Standing Ovations‘. Was es mit dem Geschwafel des Sozialdemokraten Schröder auf sich hat – „Wir werden Leistungen des Staates kürzen, Eigenverantwortung fördern und mehr Eigenleistung von jedem Einzelnen fordern“ –, wird im folgenden Kapitel anhand eines einzigen Begriffes analysiert: anhand des Wortes „Elend“. Resultat: es handelt sich bei dieser Vokabel keineswegs um maßlose Übertreibung, sondern um nichts anderes als um Tatsachenbeschreibung.

Manchmal lohnt es sich, einzelnen Begriffen nachzugehen. Der Begriff „Elend“ bzw. sein Begleitwort „Verelendung“ gehören dazu. Eine genauere Analyse dieser Vokabel – mit Blick auf deren Geschichte wie mit Blick auf die Gegenwart heute – zeigt: Selten dürfte ein Begriff so präzise die heutigen Lebensverhältnisse bei Millionen von Menschen in der Bundesrepublik benannt haben wie dieser.

Doch konkret: „Elend“, das im heutigen Verständnis ein Begriff für äußerste soziale und ökonomische Notlage ist, der Begriff für eine Lebenssituation also, die weit unterhalb der „Armut“ angesiedelt ist, bedeutete seinem sprachgeschichtlichen Ursprungssinn nach „im Ausland, in der Fremde sein“. Es geht zurück auf das „althochdeutsche Wortgespann „eli lenti“, was so viel hieß wie: „im fremden Land“ leben zu müssen, „aus dem Frieden der angeborenen Rechtsgenossenschaft ausgeschlossen, verbannt“ zu sein. (Quelle: KLUGE-Ethymologie) Doch auch bezogen auf die heutige Bedeutung stellt „Elend“ so etwas wie ein Nichtzuhausesein in der Fremde dar. Denn mit dem „Elend“ heute hat die Regierungspolitik von Schröder und seiner Nachfolgerin, der Kanzlerin Angela Merkel, in sozialer und ökonomischer Hinsicht ebenfalls so etwas wie „Ausland“ für die Betroffenen geschaffen, ein Ausland im eigenen Land.

Die Mitmenschen in der Bundesrepublik, die heute im Elend leben, leben tatsächlich wie in einer innerstaatlichen Fremde. Sie teilen noch die Sprache mit uns und den Wohnort. Aber das ist auch schon alles, was diese Mitbürgerinnen und Mitbürger mit uns verbindet. „Soziale Teilhabe“ – eine Zentralkategorie des Begriffs „Existenzminimum“ – ist für Hartz-IV-BezieherInnen nicht mehr möglich. Weder umfassen die Regelsätze von Hartz IV irgendwelche Beiträge für Mitgliedschaft in Parteien, Vereinen oder Gewerkschaften, noch sind für die ALG-II-BezieherInnen Reisen und Fahrten zu Verwandten und Freunden erschwinglich. Dasselbe gilt für die Bewirtung derselben bei sich zuhause oder für Geschenke an sie zu deren Geburtstagen und zum Weihnachtsfest. Nicht mal Portokosten für briefliche Kontakte zu ihren Nächsten sind für die Langzeitarbeitslosen auch nur annähernd in ausreichendem Maße berücksichtigt worden bei der Ermittlung des sogenannten „Regelsatzes“. Gleiches gilt für die Telefon- oder Mailingkosten.

Mit einem Wort: Hartz-IV, diese furchtbare, verfassungswidrige, menschlichkeitsfeindliche Gesetzgebung, hat über siebeneinhalb Millionen Mitbürgerinnen und Mitbürger ausgegrenzt aus unserem Gemeinwesen. Sie leben seither buchstäblich ausserhalb der Grenzen unserer Gesellschaft. Ihnen ist nichts mehr übriggeblieben als bestenfalls am Radiogerät oder Fernseher noch „teilzuhaben“ an unserer Demokratie. Nichtmal die Kosten für das Abo einer Tageszeitung können aus dem Regelsatz des ALG II aufgebracht werden. Sozial und ökonomisch betrachtet, stellt Hartz IV einen Totalausschluß aus unserer Gesellschaft dar. Was verfassungsrechtlich bedeutet: Alle Beteiligungsrechte politischer und sozialer Art, die unser Grundgesetz sämtlichen Bürgerinnen und Bürgern unseres Staatwesens eigentlich garantiert, existieren de facto für die Langzeitarbeitslosen in unserem Land nicht mehr.

Hartz-IV hat eine neue Menschenklasse geschaffen: Deutsche Exilanten im eigenen Land. Wer heute von Menschen im „Elend“ spricht, der spricht dadurch auch dies unvermeidbar mit aus – gleich, ob es ihm bewusst ist oder auch nicht. ALG-II hat unbescholtene Bürgerinnen und Bürger millionenfach um ihre Rechte gebracht – um ihre „Rechtsgenossenschaft“, wie es in der Ursprungsbedeutung des Wortes „Elend“ bzw. „eli lenti“ noch ausdrücklich mitgemeint war. Hartz IV hat millionenfach Mitmenschen abgeschoben auf einen fernen elenden Kontinent. Es stellt insofern nur noch eine optische Täuschung dar, dass diese Mitmenschen in unserer unmittelbaren Nachbarschaft wohnen. In Wirklichkeit leben sie längst schon anderswo: in der Mülltonne unserer Demokratie, dort, wo längst auch schon unsere Verfassung gelandet ist.

Die SPD aber – und an ihrer Spitze der damalige Obersozialdemokrat Schröder – hat am 14. März 2003 im Bundestag mit ‚Standing Ovations‘ dieser Entsorgung unserer Demokratie zugestimmt: der Vertreibung von Millionen von Menschen aus dem Geltungsbereich unseres Grundgesetzes. Ins Elend. In unser inneres Ausland.

Showing 50 comments
  • eulenfeder

    ja -richtig ! und ich möchte als einer der immer unten war und bleibt, damit das gesamte ausmass eines nicht-existierenden sozialstaates kennt, ein beispiel hinzufügen, das für viele andere steht und täglich tausendfach passiert.
    als patient der untersten wertigkeit wurde ich wieder nach hause geschickt, weil feierabend für den arzt – nachdem ich geduldig 4 stunden gewartet hatte, ca. 15 „bessere“ patienten vor mir dran kamen, die alle nach mir kamen. „sie können ja morgen wiederkommen“ – so die sprechstundenhilfe ! so ist der tatsächliche umgang mit bürgern in dieser untersten wertigkeits-skala und so läuft es auch bei arbeitsamt, sozialamt, gerichten, sonstigen behörden.
    noch schlechter behandelt werden ausländer.
    die politiker die dafür verantwortlich sind haben keine ahnung was da unten „läuft“, wie auch – sind ja nie dort gewesen.
    über diese misstände die es einem oft sehr schwer machen stolz und würde weiterzutragen, könnte ich ein buch schreiben.

  • Volker

    Ich erlebe es jeden Freitag bei der Tafel: Menschen, die hierher kommen, haben aufgegeben. Hartz IV bedeutet für sich schon in Abhängikeit leben zu müssen, ohne nennenswerte Rechte, ohne freie Entscheidungen für das eigene Leben. Über die Tafeln wurde eine weitere Abhängikeit eingeführt, die den Verarmten aufzeigen soll, dass sie abhängig bleiben, von ehrenamtlichen Mitarbeiter/Innen und dem guten Willen irgendwelcher Sozialverbände. Ich habe lange gebraucht, bis mir bewußt wurde, was mit “ gewollter Politik“ gemeint war. Das Elend ist heute schon überall sichtbar. Wie es in den nächsten 10 Jahren aussehen wird … ?

  • reiner pegel

    ja haupsache die politiker und unternehmer sowie banken und eurorettungen haben kohle————————————————————————————————————-sonst nix ausser fehlplanungen berlin stuttgard,1000 andere die noch da sind ……………und vom volk bezahlt werden…………………..was gibt es eigentlich überhaubt positives????????????????????????????????????????????????????

  • Lilien

    …siebeneinhalb Millionen Mitbürgerinnen und Mitbürger ausgegrenzt aus unserem Gemeinwesen. Sie leben seither buchstäblich ausserhalb der Grenzen unserer Gesellschaft….

    Und die da oben werden nun sagen, was sind denn siebeneinhalb Millionen bei über vierzig Millionen ?
    Für die sind wir doch nur Peanuts.

    Wir brauchen bloß keine Leistungen beantragen,
    wir brauchen uns doch bloß Arebit suchen,
    wir bekommen doch die Miete und den Strom bezahlt,
    wir werdend doch nicht alleine gelassen,

    so in der Richtung denken die wohl, wenn sie überhaupt denken, anders als gewollt, kann dies nie gewesen sein.

    Meiner Meinung nach wird das alles noch viel viel schlimmer.
    Die scheren sich doch auch nicht darum, das alles teurer geworden ist, und zwar ordentlich wie ich finde.
    Wo bleibt denn da die vorgeschriebene Anpassung ?
    Die, kommt dann, wenn sie einen Weg gefunden haben, wo man das wieder reinholen kann ohne dass es zuerst groß auffällt.

    Ein Thema ohne Ende, da kann man gar nicht so viel essen wie man kot… könnte.

  • Rainer Thiel

    Als Mitinitator der Anti-Hartz-Demonstrationen im Sommer 2004 weiß ich, was es bedeutet, von Hartz IV leben zu müssen. Doch es genügt nicht zu rufen „Hartz muss weg!“ Etwa 5 Millonen Menschen leiden unter Langzeit-Erwerbslosigkeit (die offiziellen Statisken sind geschönt.) Die Erwerbslosigkeit kann aber überwunden werden durch Verkürzung der Arbeitszeit der gegenwärtig Jobbenden: „30-Stundenwoche mit vollem Personal- und Entgeltausgleich!!“ Dadurch würden Erwerbs-Arbeitsplätze frei für die derzeit Erwerbslosen. Für den vollen Entgeltausgleich würden schätzungsweise 300 Milliarden pro Jahr benötigt. Das ist ein Klax: Bei den großen Banken könnten wir uns das Zwanzigfache holen. Und die Jobbenden brauchten keine Angst mehr zu haben, in Hartz IV abzustürzen. Wir brauchen nur ein bisschen Bürgergeist und die Besinnung auf das Grundgesetz.

  • thomas

    Hat dieser Schröder es nicht mit Hilfe eines Verurteilten wegen Unterschlagung von Geldern für das Rotlichmilieu vom Konzern in Wolfburg
    gemacht??
    Wünsche diesem Schroder und seinem Gehilfen 1 Jahr Alg II
    Und das unter der Aufsicht von Big Brother furs Fernsehen!

  • Uli

    Man darf dabei eines nicht vergessen.
    Die Menschen, die im Harz4 Bezug leben sind schon ganz unten.
    Die haben die SPD und einen Herrn Schröder eh nicht interessiert. Es ging vielmehr darum Druck auf die arbeitende Bevölkerung auszuüben!
    Druck, Abstriche in Kauf zu nehmen, länger und mehr zu arbeiten bei gleicher oder weniger Bezahlung. Weniger krank zu werden usw…
    Das hatte alles Methode um Deutschland gegenüber europäischen Staaten und der Welt wieder Konkurenzfähig zu machen.
    Das ist uns gelungen wie man sieht. Auf Kosten des Volkes und zum Nutzen einiger weniger.
    Die Frage ist doch, ob wir als Gesellschaft das weiter so gefallen lassen oder ob wir aufstehen und kämpfen wollen! Für eine Bessere Gesellschaft.
    Alles Jammern bringt nichts, wenn man nicht bereit ist etwas zu ändern!
    Vielleicht ist das die Eigeninitiative, die sich die SPD seinerzeit gewünscht hat!

  • Reinhard Matthes

    Von Hartz IV ist auch die Mittelschicht betroffen, als Drohung Lohnkürzungen zu akzeptieren, sonst droht Entlassung und Hartz IV. Um das Drohpotential Hartz IV zu erhalten, wird der Hartz IV Regelsatz auch nie erhöht werden.

  • Ellen

    Besten Dank für Deine scharfsinnige Analyse, Holdger.
    Ich habe mir erlaubt, sie weiter zu verbreiten

    lG
    Ellen

  • RalfWeinmann

    Druck ausüben auf die Arbeitnehmer, das ist genau der Punkt um den es den Arbeitgebern und Ihren Handlangern in der Politik wirklich ging und geht!! Jetzt sieht doch jeder dass man mit Hartz4 wirklich am Ende ist und duckt sich dann lieber und arbeitet länger für weniger Geld weil einfach die Angst vor dem Absturz zu gross ist!!

  • Dunkelblau

    Danke für diesen sehr lesenswerten Artikel. Ich habe die Hoffnung nicht aufgegeben, das Hartz IV endlich eine Lobby bekommt der man Gehör schenkt.

    @Lilien Strom wird nicht übernommen, muß aus dem kläglichen Regelsatz finanziert werden.

    LG

    Dunkelblau

  • Piranha

    Ich bin gewiss, dass alles einem System folgt.
    Es geht um den Gott „Kapitalismus“, um das Bruttoinlandsprodukt, es geht um ewiges Wachstum…
    Georg Schramm hat eine treffende Beschreibung gegeben, auf welchem Weg das Wachstum u. a. weiter gesichert wird.
    In seinem Beitrag „Volksverblödung“ auf youtube zu sehen.

    Das Lachen bleibt einem im Halse stecken!

  • Mensch

    klagt nicht, lacht nur, und helft der SPD-Grünen – CDU/CSU-FDP bei ihrer Sozialrassistischen Spaar-Wirtschaftspolitik der Gier gegen die breite Mittelschicht, die Wirtschaft voll vor die Wand zu fahren.
    Kauft Produkte aus Griechenland; Milch aus Holland; Schweiz; Äpfel aus Portugal u.s.w.
    Kauft als Globalplayer ein.

    Auch in Deutschland kostet 1 Liter Milch bei einer Kuh 0,00 Euro netto. Brutto verdienen an Hartz IV alleine bei 1 Liter Milch sehr viele der breiten Mittelschicht wie auch Staatsbedienstete und vor allem Beamte und Richter etc..
    Für Pofalla der CDU und Müntefehring der SPD war bei einer Milchpreiserhöhung der Forderung der Bauern, eine Erhöhung vom Hartz IV Satz absurd. Für einen RA der christlichen CDU ist die Würde des Menschen und der breiten Mittelschicht also absurd!

    Ob ein Liter Milch oder alle andere Produkte und Dienstleistungen, es ist egal und letztendlich ein Nullsummenspiel wie das Volk hinters Licht geführt wird, während die Gier und Sklaverei – Zwangsarbeit; der Rentendiebstahl Enteignung der Mittelschicht über Riesterrenten u.s.w. gefördert wird.
    Der Druck wirkt sich natürlichauch auf die Qualität aus, ob AKWs oder Autos; Flieger Gammelbrot (für die Mittelschicht etc.) in der Pflege u.s.w.
    Re-Gier-ung? und intelligente Politiker oder copy/paste? gesponsort Lobbyisten der Gier der Globalplayer.

    Mit jedem Euro, wenn Staatsbedienstete von A – Z und die breite Mittelschicht wie auch KMUs rechnen können, der Menschen unter Hartz IV unter Erpressung der breiten Mittelschicht vorenthalten wird, leidet die Wirtschaft der Mittelschicht. Und wenige Gewinne der Oberschicht.

    Die angeblichen hohen Kosten von ca. 40 Mrd. Euro/a für Sozialschmarotzer, der Hetzpropaganda, sind – Einnahmen der breiten Mittelschicht – die durch Mehrarbeit einseitig belastet und vergaukelt wurde.
    Da drinn sind auch viele Steuern; GKV – Renten und Pensionen und auch Richterbesoldungen der Mittelschicht enthalten. Spart euch mal kaputt und zeigt zugleich weiter das die Willkür unter Hartz IV mit der durch das BVG verurteilten Willkür vergleichbar ist:
    http://www.servat.unibe.ch/dfr/bv006132.html Rn. 96 – 125, b.z.w. 127 – 144; etc.

    Politisch Verfolgte – Verfolgungsbetreuung
    http://de.wikipedia.org/wiki/Verfolgungsbetreuung

    StaSi – Abgeordnetenprüfung
    aus der Argumentation des BVG, ein Auszug aus einem Beschluß:
    „… Auch eine Feststellung des Abgeordneten Wiefelspütz, …, verdeutlicht, daß im Überprüfungsverfahren die politische Vertrauenswürdigkeit des Abgeordneten, Volksvertreter zu sein, in Rede steht: „Mitarbeit für die Stasi oder gar politische Verantwortung für die Stasi läßt sich“, so stellte der Abgeordnete fest, „grundsätzlich nicht mit einer Mitgliedschaft im Deutschen Bundestag vereinbaren. Wer das eigene Volk bespitzelt und unterdrückt hat, wer es hintergangen, verraten und betrogen hat oder wer all dies zu verantworten hatte, gehört nicht in den Bundestag, auch wenn ihm das Mandat nicht entzogen werden kann.“ (BT-Plenarprotokoll, 12. Wahlperiode, 64. Sitzung vom 5. Dezember 1991, S. 5470). “
    Quelle: http://www.servat.unibe.ch/dfr/bv094351.html Rn. 97

    Ob unter Hartz IV; oder der breiten Mittelschicht und dessen allen Renten und Pensionen um die Menschen betrogen und hintergangen werden:
    „Wer das eigene Volk bespitzelt und unterdrückt hat, wer es hintergangen, verraten und betrogen hat oder wer all dies zu verantworten hatte, gehört nicht in den Bundestag …“
    Siehe die Unterdrückung und bespitzelungen zur Sanktionen unter Hartz IV, die die breite Mittelschicht und gar KMUs im Lohn und in ihren Gewinnen drücken:
    Unsere Sanktionsbefürworter im Bundestag:
    http://dokumente.linksfraktion.net/inhalt/20120426-namentlichen-abstimmung-hartz-sanktionen.pdf

    Aber man sieht wie sich sehr viele Menschen wieder von wenigen Gierigen leiten lassen.
    „Wer nicht arbeitet solle auch nicht essen“, so Müntefering im Namen der SPD.
    Jeder tote Hartzer ist ein guter Hartzer, er nimmt der Mittelschicht den Lohn-Druck und sorgt im Namen der SPD für neue Arbeitslose. Ach wie dumm, das einängstlicher Sozialrassist wie Sarazin verlauten ließ das, Deutschland sich abschaft.
    Ob Herr Steinbrück als letzter Multimillionär der SPD die Kuh selber melken muss?

  • Sabine Engelhardt

    Die asoziale Bundesregierung könnte ja bestimmen, was sie wollte, wenn es nicht so viele speichelleckerische Mitläufer gäbe. Also zum Beispiel die Angestellten der Repressionsämter („Sozialamt“ und ARGE), die mit Gleichgültigkeit oder sogar Freude Sanktionen verteilen. Oder Richter, die sich auf den Standpunkt stellen, die Grundrechte seien im Grundgesetz ja schön und gut, aber wenn einer kein Geld hätte, dann müsse er da halt Abstriche hinnehmen.

    Hartz IV ist die Strafe für das schlimmste Vergehen, das unsere Gesellschaft kennt: von der Wirtschaft vorübergehend oder dauerhaft nicht ökonomisch verwertbar zu sein.

    Sehr wahr gesprochen. Das wird die asoziale Bundesregierung aber nie zugeben.

  • eulenfeder

    …und egal wie schlimm es noch wird, egal in welche unerträglichen lebensumstände sie noch getrieben werden — wenn wahl ist, dann rennen sie alle wieder hin – hahaaaa…lol – es ist dieses eingebleute wahlpflichtbewusstsein, davon muss man sich befreien – endlich – höchste zeit ! es sei denn parolen und wahlversprechungen werden gesetzlich bindend gemacht, wer wahlversprechen nicht hält wird vom gesetz gezwungen sie einzulösen !“ längst hätten wir schon eine wunderbare welt dann !
    begreift denn wirklich niemand was politik eigentlich ist ?:
    stimmen fangen um an die macht zu kommen – in der machtausübung dann in die eigene tasche wirtschaften – auf kosten der untersten hart arbeitenden schichten natürlich !
    politische systeme hatten noch nie einen anderen sinn, eine andere absicht !
    hätte ich noch haare am kopf ich würde sie mir ausreissen vor lauter verzweiflung und ärger über die dummheit der masse !

  • Clewi

    Das betrifft nicht nur ALGII-Empfänger. Das geht immer unter. Das betrifft auch Kranke, Behinderte und Rentner (sowohl Altersrente als auch Erwerbsminderungsrente). Behinderten wird der Regelsatz gleich nochmal um 20% gekürzt, insgesamt sind die Regeln oft noch deutlich schärfer als im ALGII, z.B. Anrechnung von „Einkommen“ wie Rückzahlungen von Guthaben. Auch bei den Zuverdienstmöglichkeiten sieht es ganz übel aus.

    Auch Rechte wie z.B. ein „persönliches Budget“ zur sozialen Teilhabe von Behinderten existieren scheinbar nur auf dem Papier, und einen angemessenen GdB zu bekommen erscheint aussichtlos. All dies kommt noch zu den ohnehin vorhandenen Problemen der ALGII-Empfänger hinzu.

  • Mr. T

    Peinlich, dass unsere Gerichte, die uns ja schützen sollen vor derart schwachsinngen und verfassungswidrigen Gesetzen, da einfach mitmachen.

  • Karola Donnerwetter

    Wer geht denn von den 7,5 Millionen betroffenen Menschen noch wählen ?
    Wer von den ebenfalls betroffenen Rentnerinnen und Rentnern, deren Rente ebenfalls knapp über Grundsicherung Neveau liegt, würde die Linkspartei wählen ?
    Wer von denen aus der Mittelschicht, die ebenfalls betroffen sind – arbeitslos wird man heute schnell – würde die Linkspartei wählen ?

    Fasse ich zusammen, gehen die meisten Hartz-4 betroffenen nicht wählen.
    Rentner und Rentnerinnen wählen überwiegend immer noch, aus Gewohnheit und “ keine Expierimente- CDU“ die CDU.

    Die Mittelschicht, die auch indirekt betroffen ist wählt ebenfalls aus Gewohnheit immer noch Grün, weil sie sich nicht vorstellen kann, dass diese Partei so herzlos sein kann.

    Ich will nichts dadurch verharmlosen. Es muss konsequent heißen: „Hartz 4 muss weg !“ denn mit diesem Wegfall würden auch andere Maßnahmen die in Hartz 4 angelegt sind, wegfallen.

    Geht wählen und wählt die Linkspartei. Sie ist die einzige, die sich bisher konsequent für die Abschaffung dieser Verelendungsgesetze positioniert hat.

  • Karl Karam

    „Sie teilen noch die Sprache mit uns und den Wohnort.“

    Selbst das stimmt immer weniger:
    Hartz-4 bedeutet auch zwangsläufig weniger Bildung und damit geringere Sprachkompetenz. Durch Analphabeten-TV und Blöd-Zeitungen wird diese Entwicklung zur „Sprachlosigkeit“ gefördert.

    Der „Wohnungsmarkt“ bes. in den Städten führt mit seiner aus Profitgier hausgemachten „Wohnungsnot“ zu einer Ausgrenzung der Elenden aus den Innenstädten und einer Ghettobildung an der benachteiligten Peripherie.

  • Lionvoice

    Liebe Freunde
    nicht zu vergessen sollte sein: bis dato ca. 110.000- Suizid-Tote aus den Reihen der ALG II Empfänger
    Zunahme von Depressionen nicht nur bei ALG II in diesem Volke
    Psychiatrien immer wieder voll besetzt
    Inzwischen gibt es Boni für die Vermittlung von Erwerbslosen für die Abteilungsleiter in den Jobcentern–auch dies ist wider den Vorgaben des Grundgesetzes-ergo Verfassungswidrig
    Langzeitarbeitslosen werden sehr häufig keinerlei Stellenangebote zugesandt–somit sind diese Menschen dann Freiwild für Zwangsverrentung
    Ein sehr sehr große MITSCHULD an diesem VOLKS-ELEND trägt der
    Deutsche Gewerkschaftsbund..zuvorderst „RON“ -Michael Sommer
    Demokratie und Kapitalismus (pardon Imperialismus, pardon Kleptokratie–bitte nachlesen) können ebenso wenig zueionander finden wie die zwei falschen Seiten von Magneten
    und–bitte nachlesen, was Dr. Flasbeck zu dem Thema NIEDRIGLOHN-
    Billilglohn-Sektor sagt–Thema „KAPUTTSPAREN“
    und…..ARMUT kommt vor dem Fall ? ? ??
    und—im Jahre 2012 gingen 50 bis 60 % der Einstiegs-Rentner mit
    geringerer Rente in den „Ruhestand ? ? ?“ ,welche weniger als die ALG II Empfänger erhalten
    und…..zur letzten Niedersachen-Ladtagswahl gingen 40 von Hundert
    n i c h t zur Wahl….dies darf im September im Rahmend er Bundestagswahl n i c h t geschehen !
    Lionvoice

  • M.Prody

    Guten Tag zusammen. Es ist erschreckend wie manche Menschen mit diesem Thema umgehen.Neulich sagte mir ein Bub um die 20 (B..d leser)“Wer auf der Strasse lebt ist Freiberufler“ ohne Worte.Katrin Hartmann mit ihrem Buch“Wir müssen leider Draussen bleiben“ bringt es auf den Punkt.“Wir müssen uns aus der Zwangsjacke befreien.
    Erschreckend auch im eigenen Bekanntenkreis die HartzIV hetze,ohne einmal die persönliche Lebenlage zu hinterfragen.
    „Oh wie arm oh wie blind sind wir.Reiß die Masken nieder Himmel.Und leg die Herzen der Betrüger offen,vor den Blick der Menschen“.

  • Vater Werner

    Die Antwort ist eindeutig:

    Das System der BRD, eingebettet in das Gasamtsystem des Kapitalismus, ist politisch, sozial und ethisch bankrott.
    Es ist nicht in der Lage, die Lebensbedürfnisse für die Mehrheit der Menschen zu befriedigen. Wann der ökonomische und finanzielle Bankrott folgt, ist seriös nicht voraus zu sagen. Solange das System durch Betrug und Schwindel, Papiergeld und elektronische Luftbuchungen, notfalls auch mit Gewalt, noch sein Überleben sichern kann, wird es das tun.
    Die Szenarien des Unterganges zeichnen sich jedoch klar ab.
    Das weltweite Verschuldungssystem wird und muss zusammen brechen.
    Deutschland und die Welt stehen vor Herausforderungen, die bisherige Ausmaße sprengen.
    Die Krise bleibt uns als Dauerkrise zu Lasten der einfachen Menschen erhalten, ihre Wirkungen werden weiter verstärkt spürbar sein.
    Da ändern weder Schutzschirme, noch Konjunkturprogramme und erst Recht unsoziale Sparmaßnahmen nichts.

    Ändern wird sich nur etwas, wenn endlich die Ausgestoßenen dieser Gesellschaft aufwachen und noch einmal die Geschicke selbst in die Hand nehmen. (nachzulesen unter ISBN 978-3-89793-250-0)

    oder die Erinnerung an ein Zitat von Carl Theodor Körner (1791-1813)

    Noch sitzt Ihr da oben, Ihr feigen Gestalten. Vom Feinde bezahlt, dem Volke zum Spott!
    Doch einst wird wieder Gerechtigkeit walten, dann richtet das Volk, dann gnade Euch Gott!
    ————————————————————————————
    Gelebte Realität 2013 in Deutschland

    Schwarz, Rot, Gold sind uns´re Farben,
    Schwarz die Zukunft für das Land,
    Rot die Farbe der Bilanzen,
    Gold fließt´s in Ministerhand,
    Sozial sollte sein das Leben,
    Sorgest für Familienfreud,
    Doch das ist einmal gewesen,
    Größer wird des Volkes Leid.

    Liebe friedvolle Grüße an ALLE Aufrechten in diesem Land

  • Dagmar Schneider

    Hallo Leute,
    ob Arbeitnehmer oder Erwerbslose, wir müssen alle sehen, dass wir in Büdnissen wie ABSP, Sozialbewegungen oder gewerkschaftlichen Krisenbüdnissen mehr werden. Vor allem gilt es auch unbedingt zu beachten, dass Leute, die schon auf der Straße den Job des Straßenverkäufers haben, die Zeitung (Trottwar) auch kaufen und wenn Zeit da ist, auch „Sozialbars“ u. ä. Angebote unterstützen.
    Denn sonst können die Leute, die oft einen Schicksalsschlag hinter sich haben, keine kulturellen Angebote mehr nutzen.

  • jordanowitsch

    Liebe Leute,
    da ist auch viel Heuchelei dabei. In den guten alten Zeiten der Arbeitslosenhilfe- das meint ihr ja wohl alle-hat man als Alleinstehender 53% des letzten Nettolohnes bekommen. Wer, wie viele des unteren Durchschnitts 2000 Mark im Monat verdient hat, bekam demnach 1060 Mark. Davon konnte man im Jahr 2000 so halbwegs leben, aber von den heutigen 540 Euro kann man davon nicht leben und nicht sterben. Man bräuchte also Wohngeld obendrauf, was in etwa dem entspricht, was von den Jobcentern insgesamt bezahlt wird.
    Entscheidend ist, dass durch das Eurosystem das Geld massiv inflationiert worden ist, richtig ist, dass ein Niedriglohnsektor mit Hilfe des Druckmittels Hartz IV eingeführt wurde, dies wiederum mit dem Ziel das Rentensystem auszubluten und immer mehr Leute in die Arme von Maschmeyer und Co zu treiben.
    Aber was einige hier kommentieren mit Stuttgart 21 usw.- das ist per se geistiger Dünnschiß. Das Institut für Urbanistik weist seit langem nach, dass wir in den Infrastrukturen einen Nachholbedarf von gut 2 Mrd Euro haben. Durch die Privatisierung(Gewinne privatisieren, Verluste sozialisieren) wird aber nicht in den Erhalt investiert. Allein das wäre ein gigantisches Arbeitsbeschaffungsprogramm für ordentlich bezahlte Jobs.
    Die Ferkel von der Spezialdemokratie schwafeln ja genau wie ihre Vorsänger von den Konservativen immer gerne von Benchmarking: sollen sie mal Benchmarking bei den Skandinaviern machen. Wenn wir deren Stadards in der Kranken- und Altenpflege hätten, gäbe es bei uns 3 Mio zusätzliche, gutbezahlte Jobs in diesem Bereich. Statt ddessen gehen unsere Pflegekräfte dorthin, weil sie anständig bezahlt und nicht von Vorgesetzten gemobbt werden wollen und wir schicken unsere Oma bald zwangsweise nach Moldawien.
    Da liegt der Hase im Pfeffer, während die verwaltungsmäßige Vereinheitlichung von Alhi und Sozialhilfe nicht per se falsch war- außer wenn sie- wie derzeit praktiziert- vor allem der Repression dient. Aber ein bischen muss das Gelumpe für den neuen Faschismus, wie ihn die Boston Consulting Group für uns fordert, ja schon üben.

  • Vater Werner

    Und wie sprach Erich Kästner?

    „An dem Unfug, der passiert, sind nicht nur die schuld, die ihn tun,
    sondern auch die, die ihn nicht verhindern“ Wie wahr!

    Dazu passend – Wir drangsalieren die Hartz IV Empfänger.

    http://www.nachdenkseiten.de/?p=17638

    Von solchen Frauen brauchen wir mehr.

  • Tidaltree

    Guter Artikel! Ich danke Dir dafür :)

    Meiner Meinung nach ist die Abschaffung von HartzIV eine gute Forderung, die jedoch darunter leidet, daß der Widerstand dagegen in Politik und Bevölkerung derzeit einfach noch zu groß ist. Als einzigen Weg, derzeit etwas zu erreichen, bleibt leider immer noch nur der Weg hin zu einer erneuten Überprüfung der Sozialgesetzgebung durch das Verfassungsgericht.

    Um dabei Zeitgleich zumindest die Bevölkerung vermehrt mit ins Boot zu holen, schlage ich vor, verstärkt von der Forderung eines „sanktionsgeschützten Existenzminimums“ statt „Sanktionsmoratoriums“ zu verwenden. Als Hintergrund liegt dem die klare Trennung zwischen Regelsatz und Existenzminimums (incl. sozialer und kultureller Teilhabe) zu Grunde, welche sich durch das gesamte Urteil des Verfassungsgerichtes zieht, was meines Erachtens eine Allgemeingültigkeit des Existenzminimums für alle Bürger indiziert. (Als einzige bestehende Zahl, welche sich hierfür als Grundlage eignet, kann ich hier wiederum nur den Pfändungsfreibetrag erkennen.)

    Zum Regelsatz selber hat das Gericht hier zwar die Befugnis der Jobcenter zu Sanktionen anerkannt, jedoch andererseits durch die Aussage eingeschränkt, daß eine Sanktionierung nicht unterhalb des Existenzminimums erfolgen darf.

    Eine schöne Nacht :)

    Tidaltree

  • Holdger Platta

    Liebe(r?) Tidaltree,

    ich stimme Dir von Herzen zu:

    „Sanktionsgeschütztes Existenzminimum“, das ist wahrhaft die bessere Formulierung und Forderung als das schwächliche „Sanktionsmoratorium“.

    Außerdem muß deutlichst darauf hingewiesen werden, wieder und wieder, daß dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes vom 9. Februar zufolge die – so wörtlich in Randnummer 135 – „Pflege zwischenmenschlicher Beziehungen“ sowie soziale, kulturelle und politische Teilhaberechte zum „menschenwürdigen Existenzminimum“ zu zählen sind, nicht nur die Absicherung der sogenannten „physischen“ Existenz (= Essen, Trinken, Kleidung, Wohnen undsoweiter).

    Bei diesen beiden Punkten ist ganz deutlich auch die Linkspartei gefragt!

  • Tidaltree

    Moin moin Holdger,

    Auch ein „Liebes“ wird von mir jederzeit akzeptiert – ganz frei nach dem Motto, daß wir im Internet alle nur Hunde sind. Biologisch korrekt wäre allerdings mit „r“. :)

    Die Passage ist mir bekannt und wo immer ich im Kontext über das Urteil spreche, ist mit Existenzminimum immer ein soziokulturelles Existenzminimum gemeint. Wenn ich im Gegenzug den Regelsatz als „Existenzminimum“ bezeichne, dann eigentlich seit längerem ausschließlich als „selbst Unsanktioniert nur mit Abstrichen rein existentielles Existenzminimum“. Und auch wenn ich oben den Pfändungsfreibetrag als Grundlage zu einem [soziokulturellen] Existenzminimum angeführt habe, steht auch hier noch die Debatte aus, ob selbst dieser Betrag überhaupt ausreichen würde, um die Maßstäbe des Verfassungsgerichtes an ein Existenzminimum zu erfüllen. (Angesichts der Entwicklungen von Miete, Mobilitäts-, Strom- (, Gas-) und Heizungskosten in den letzten Jahren, zweifele ich ehrlich gesagt auch hier daran.)

    Die Unterminierung der Sanktionspraxis, und damit der Entschärfung des forcierten Ausblutens des Binnenmarktes unter Zerstörung der volkswirtschaftlichen Grundlage unserer Gesellschaft durch die wirtschaftlichen, sozialen und politischen Folgefaktoren der Praxis, stellt hier für mich persönlich jedoch das Erstmal wesentliche, zu erreichende Ziel dar und ist daher derzeitiger Fokus meiner Überlegungen.

    Bis denne denn :)

    Tidaltree

    PS: Bitte entschuldigt ein Vermischen zweier Formulierungswege im obigen Beitrag. Es sollte natürlich „[…] statt ‚Sanktionsmoratoriums‘ zu reden“ heissen.

  • eulenfeder

    tatsächliche beispiele können ja sehr aufschlussreich sein, die misstände direkt anzeigen und deshalb zum thema hartz-verbrechen folgendes:

    eine arbeit im bereich dienstleistung die mich gerade so ernährt hatte verlor ich von einem tag auf den anderen weil eine andere firma im zuge von vorgeschriebenen ausschreibungen diesen auftrag bekam, konnte also überhaupt nix dafür. zum arbeitsamt – dies geschildert – zeigt eine dieser mit deren macht spielenden bearbeiterinnen verständnis,“ ja – aussergewöhnliche umstände, verstehe schon !“, erstmal beruhigt, keine sperrzeit dachte ich mir, kann kein monat überbrücken, 2 kinder als alleinerziehender. sofort hatte ich mich um diese stelle wieder bemüht, nun also bei dieser anderen firma, also gleiche arbeit nur die firma hatte gewechselt. aber um diese stelle wiederzubekommen musste ich natürlich kündigen, die alte firma wollte mich behalten, aber in einen arbeitsbereich abschieben der tatsächlich entwürdigend war, – dies auch jener vertrottelten vom arbeitsamt mitgeteilt und sie zeigte verständnis. 2 wochen später kam per post eine sperrzeit von 13 wochen, sie angerufen meinte sie nur „sie können ja widerspruch einlegen „. solche dauern ca. 4 – 8 monate, also versuche ich sofort alg2 zu bekommen. nun kommen furchtbare -andere glauben dir das gar nicht – „folge-umstände“. die stelle bekam ich dann wieder aber erst nach 3 monaten. der idiot von der alg2-stelle verweigert mir diese leistung, macht zur voraussetzung dass ich ihm schriftlich mitteile was ich in letzter zeit bei der tankstelle gekauft hätte !! ( kontoauszüge müssen eingereicht werden, glaube halbes jahr zurück ). schriftlich protestiert, mehrmals, ohne erfolg. muss mir selber helfen – da bekomme ich nix, wurde mir klar. inzwischen waren schon 2 mieten überfällig, kein geld für mich und die kinder, mache 6.000 euro schulden um die wohnung nicht zu verlieren und um einfach nur überleben zu können.
    nach einem halben jahr dann kam eine zahlung vom arbeitsamt, 250 euro. naja wenigsten ein bischen was ! ein paar wochen später ein schreiben von der staatsanwaltschaft: „sie haben betrug begangen, erschleichung von sozialleistingen… nach paragraph… zahlen sie 500 euro strafe oder anklage !! schriftlich widersprochen und dieser staatsanwältin klargemacht dass ich micht nicht erpressen lasse, den tasächlichen sachverhalt geschildert, – kam eine noch höherer betrag als strafandrohung. diese unfassbar blöde kuh vom arbeitsamt hatte mich angezeigt, ich hätte ihr nicht die wahrheit geschildert und diese 250 hätten mir nicht zugestanden. gerichtsverhandlung – 800 euro strafe und gerichtskosten, eine noch auszubildende staatsanwältin liest ihre anklage vom blatt, also vorgefasst, meine proteste nützen nichts, zack ! der nächste bitte. ich stehe auf und rufe laut im gerichtssaal: justizwillkür – eine sauerei !! zeugen die ich nannte wurden überhaupt nicht zugelassen, meine forderung mich zu vereidigen wurde abgelehnt !
    brauche einen anwalt ! nochmal 2.000 schulden, werde freigesprochen.
    insgesamt 8.000 verschuldet, kaum die möglichkleit dies zurückzuzahlen und das alles wegen einer willkürlichen und völlig falschen auch nach den sozialgesetzen nicht zulässigen entscheidung von einer person am arbeitsamt !!
    schildere das jemand aus einer „höheren“ schicht und er glaubt es dir nicht. “ wir leben in einem sozialstaat, da wird jeder aufgefangen “ so die meinung dort.
    auch mit diesen und innerhalb dieser „rechte“ hast du nicht die möglichkeit dich dagegen zu wehren, es wird dir von der ausführenden gewalt verwehrt ! solches oder so ähnliches passiert täglich tausendfach,
    ein wunder ist es dann nicht wenn einer durchdreht und einen rundum-rache-amoklauf startet !
    aber auch dieser fall nur einer von sehr vielen wirklich erlebten und tatsächlich geschehenen.

  • Izmir Übül

    Fast genau so ausgeschlossen von der „gesellschaftlichen Teilhabe“ wie die „Hartzer“ ist auch das noch viel größere Heer der „prekär“ beschäftigten Dienstleister, welche tagtäglich nicht nur von ihren bösen kapitalistischen Arbeitgebern, sondern auch bei jeder Online-Bestellung und jedem Anruf auf einer Service Hotline von den mittelschichtigen Schnäppchenjägern ausgebeutet werden, ohne dass sich Letztere jemals Gedanken darüber machen würden!

  • Holdger Platta

    Lieber Izmir Übül,

    Du hast natürlich Recht: den sogenannten „Niedriglöhnern“ geht es nicht besser – und denjenigen, die knapp darüber liegen, auch nicht.

    Die Gründe dafür sehen freilich etwas anders aus:

    Während die ALG-II-BezieherInnen sowie Armutsrentner per Gesetz in diese Lage gebracht worden sind, geht es den von Dir benannten Menschen so schlecht, weil hier gesetzliche Unterlassungen die Hauptrolle spielen – Stichwort „Mindestlohn“ (und der bitteschön deutlich über 10,- Euro netto, weil sonst das Alterselend vorprogrammiert ist!) – und außerdem – darf ich das sagen? – eine bislang zu wenig konsequente Politik der Gewerkschaften (die ja übrigens zu großen Teilen mitgemacht haben, als Hartz-IV konzipiert wurde; ich höre heute noch DGB-Chef Sommer, wie er im ersten Halbjahr 2005 dieses Verelendungswerk allen Ernstes als „Armutsschutz“ verkaufte: auf Phoenix, in der SZ und FR, überall, wo man ihn befragte oder reden ließ).

    Leider also: es gibt mehrere Frontabschnitte, an denen wir kämpfen müssen. Um so wichtiger, daß wir uns bei den diesen Kämpfen nicht auseinandertreiben lassen oder dieses selber tun!

  • Izmir Übül

    Ich war vergangenes Jahr als „Callcenter Agent“ selber „Aufstocker“ und kenne die Gründe, über die ich in meinem ersten Posting ja noch gar nichts gesagt hatte (seitdem bin ich wieder alo, und ab August darf ich dann einen 1,50 €-Job machen).

    Es ging mir nur darum aufzuzeigen, dass ca. 2 Drittel der Bevölkerung von Quasi-Sklavenarbeit der Niedriglöhner im Dienstleistungssektor profitiert – und nicht nur die Oberen Zehntausend – ohne dabei ein schlechtes Gewissen zu haben. Teilweise natürlich schlicht aus Unkenntnis, weil sie z.B. gar nicht wissen, dass der scheinselbstständige Hermes-Kurierfahrer, der ihnen ihre Online-Bestellung anliefert, nur 50 Cent pro zugestellter Sendung erhält und dabei das komplette Kostenrisiko selbst trägt (die Liste solcher Beispiele, die Du bestimmt genau so gut kennst wie ich, ließe sich beliebig lang fortsetzen).

    Traurig ist auch, dass sich viele Gering- bis Normalverdiener von den einschlägigen Medien gegen die „Hartzer“ aufhetzen lassen, anstatt zu begreifen, wer die tatsächlichen „Sozialschmarotzer“ sind. Die gesellschaftliche Entsolidarisierung schreitet munter voran, und es ist kein Ende abzusehen. Machiavelli hätte seine helle Freude!

    http://youtu.be/wTXnAkBvO4E
    http://rapidshare.com/files/3563203868/Helga_Spindler.pdf
    http://rapidshare.com/files/2849294431/Ghostwriter_Spindler.pdf

  • Mensch

    mit jeder Kürzung bei Hartz IV wird auch die Kaufkraft bei der breiten Mittelschicht gekürzt. Ganz zu schweigen von den Lohnsenkungen durch Druck auf Hartz IV Empfänger!

    Die Mittelschicht ließ sich von den Blendern & Verrätern der SPD – Grünen und CDU/CSU – FDP über die Hatz auf Hartz IV Empfänger selber übern Tisch ziehen. Nur die meisten merken das nicht da Sie über ARD und ZDF den Bildungsfernseher falsch informiert werden oder denken nicht nach.

    Mit jeder Sanktion, sagen wir mal – 100 Euro ( x 1.000.000 ), wird auch die Kaufkraft von König Kunde (hier Hartz IV) bei der Mittelschicht sanktioniert.
    Natürlich fehlt es durch die Sanktionierte Nachfrage dann auch an Umsatz; Einkommen der Mittelschicht (die sich entwürdigen lässt); Renten – Pensionen und Besoldungen für Richter etc…
    Anscheinend brauchen die nicht rechnen, Sie bekommen ja ein BGE. Aber entwürdigen sich zugleich da die so einen Faschismus mit den Parteien mit machen. Und sich mit der NS-Justiz vergleichbar machen!

    Wenn die Hartz IV – Kosten – derzeit angenommen 30 Mrd. Euro aus machen, nach den ca. 30% Kürzungen von 2000 – 2005, so fehlt es an ca. 10 Mrd. Kaufkraft durch Gierige die andere Menschen zum Lohndruck unterdrücken.
    10 Mrd. Euro sind mehre Millioen neue Jobs, wobei man auch bedenken muss das ein Großteil davon wieder an Steuern GKV – RV; Renten und Pensionskassen zugute kommt. Welches auch wiederum die Nachfrage von entwürdigten Rentnern und Pänsionären ankurbelt.
    Aber einige spielen lieber Blockwart a´la Stasi oder wie bei der Gestapo, scheißen andere an und sanktionieren sich selber! Das ist die Geisel der Todsünde der Gier!

    Die CDU begeht laufend die Todsünde der Gier! Absolut unchristlich. Die guten Sitten werden am laufenden Band verletzt, genau wie die Menschenrechte und das GG!
    Die CSU begeht laufend die Todsünde der Gier! …
    Die SPD begeht laufend die Todsünde der Gier!
    Die FDP begeht laufend die Todsünde der Gier!
    Die Grünen begangen (einmal) die Todsünde der Gier!

    Hätten Richter noch ein Hauch an Würde (Art. 1 Abs. 1 GG), so würden Sie den ganzen Billigladen im Bundestag auf Hartz IV setzen. Die Kosteneinsparungen durch die Gier wäre enorm.
    Aber die Richter und die die der Todsünde der Gier verfallen sind stellen sich nicht nur selbst in Frage sonder auch das Christentum; das Judentum etc..

    Es ist ein wahres Wunder wie man mit der Ökonomie, also der Todsünde der Gier, ganze Religionsgemeinschaften wegrationalisieren kann.

    Hätten die BVG Richter die Würde von arbeitslosen Richter zu bemessen, in einem Rechtsstaat ohne jeglicher Gier und organisierten kriminellen Verbrecherbanden wie die CDU/CSU; SPD und FDP etc. so müssten Sie würdig feststellen das zwischen „Werte Schaffenden“ und „Werte Erhaltenen“ Arbeitslosen Königen und Kunden kein Unterschied besteht.

    Hätten einige Unternehmen Hirn und Würde, so würden Sie nach Gehirnen und Entlastungen für die Mittelschicht suchen!

  • Mensch

    „… einen Freund in der Nachbarschaft besuchen und ihm eine Flasche Wein kaufen; den Kindern an Weihnachten mehr als eine Tafel Schokolade vom Aldi [Lidl; Edeka; Tante Emma Laden] schenken …“

    Durch die Todsünde der Gier von der CDU/CSU – SPD-Grünen und der FDP wurde auch Weihnachten und Ostern für viele Betroffene abgeschafft.
    Man denke hier auch an die Seife etc. und die entlassenen Schlecker Frauen und Männer.

    Während bei Audi; BMW – VW durch Lohn und Gehaltsdruck durch Gierige immer mehr Schrott gebaut wird.
    Bei den AKWs (Atomkraftwerke) und Airbus sieht es nicht besser aus.
    Oder singen die Richter: Welches Brot ich ess dessen Lied ich singe? Dann erinnert euch mal am Mäusekod im Müllerbrot.

  • Holdger Platta

    Lieber „Mensch“,

    es ist gut, daß Du in Deinem Beitrag auch mal auf den volkswirtschaftlichen Irrsinn von Hartz-IV und dergleichen hingewiesen hast: daß die dafür verantwortlichen PolitikerInnen rigorose Vernichtung von Kaufkraft auf dem Inlandsmarkt betrieben haben und ebenso unerbittlich wie idiotisch aufrechterhalten.

    Die Rückkehr zu einer menschlichen Politik wäre in diesem Falle sogar identisch mit dem Ökonomisch-Sinnvollen.

    Hinsichtlich der „Gier“ möchte ich nur eines ergänzen:

    Jawohl, ohne dieses Motiv wäre vieles nicht erklärbar an dieser gänzlich verrohten Politik. Aber übersehen wir nicht, daß unser Wirtschaftssystem genau auf dieses Motiv setzt, dieses Motiv belohnt und alle, die sich dagegen wenden, bestraft, und daß wir diese Gier nicht aus der Welt schaffen werden ohne eine dementsprechende Veränderung unseres Wirtschaftssystems.

  • Piranha

    Vor etwa 2 Stunden hatte ich versucht, einen Kommentar zu schreiben.
    Es funktionierte leider nicht.
    Dies ist also nur ein Test, um mal zu schauen, ob es nach einem völligen Neustart meines Laptop nun geht.

  • Piranha

    und ein weiteres Mal… ein langer, sorgfältig geschriebener Taxt – einfach weg.

  • Piranha

    Taxt = Text

  • Hans im glück

    Ich bin mit 61 Jahren nach 44 Berufsjahren arbeitslos geworden.
    In diesem Staat darf man nicht die Wahrheit sagen, wenn Sie der Politmafia gegen den Strich geht. So etwas kann absolut tödlich sein im wahrsten Sinne des Wortes. Was ich in den letzten 5 Jahren selbst erleben musste hat mit Sicherheit kein Mensch auf diesem Erdball erlebt.
    Ich beziehe zwar Alg I, habe jedoch nicht mehr zum Leben als ein Empfänger von Alg II.
    Es gibt eine Buch-Neuerscheinung „Reich durch Hartz IV“ von Herb Käfer, die überall erhältlich ist. Es gibt eine Menge Tipps wie man mit wenig Geld gut über die Runden kommen kann. Es läßt sich auch sehr gut lesen und kommt ohne Paragrafen aus. Es kostet nur 3,90 Euro. Wenn ich mal einen Tiefpunkt habe, lese ich es und ich fühle mich wieder besser.

  • Gerd Schweitzer

    Ich muss sagen, trotz dem mir diese Foltermethoden, der praktizierte Völkermord SGB II- Hartz IV), seit langem bewusst ist(selbst Betroffener), bin ich erschüttert darüber das sowas in diesem angeblich demokratischem Rechtstaat Deutschland überhaupt möglich ist, Menschen sterben durch Freitod, Hunger,und was noch so alles.
    Leben wir denn tatsächlich im tiefsten Entwicklungsland an der untersten Grenze des Fassbaren? Ich möchte fast sagen ja, so ist es!
    Ich kann nur immer wieder dazu aufrufen, nicht nur solidarisieren, sondern gemeinschaftlich, als Bürger Strafanträge zu stellen, gemäß StgB i.Vm. VSTGB (Völkerstrafgesetzbuch- Völkerstrafgesetzbuch der Bundesrepublik Deutschland
    Artikel 1 des Gesetzes vom 26.06.2002 (BGBl. I S. 2254), in Kraft getreten am 30.06.2002) insbesondere: § 6 Abs. 1 Nr.2.3.4. VSTGB, § 7 Abs. 1 Nr. 1.2.3.4.5.8.9.10. Abs.5 VSTGB
    und hier muss die Generalstaatsanwaltschaft tätig werden!
    Mehr dazu und der Rechtmäßigkeit dieser pseudo- “ReGIERung” und dem angeblichen Rechtstaat Deutschland kann jeder hier erfahren: http://www.wir-gegen-hartz-iv-sgb-ii.de
    ich bin Mensch MIT Verstand und zwei Augen die sehen!
    Gerd Schweitzer

  • eulenfeder

    ..stimme zu – Gerd – jedoch wird keine generalstaatsanwaltschaft gegen die interessen des staates tätig werden, gegen die von der regierung gewollte ausbeutung, in diesem falle.
    daran zu glauben wäre mehr als naiv.
    in vielen fällen vor gericht – das weiss ich aus eigener erfahrung – kostet es richter und staatsanwälte nur ein gütiges lächeln wenn auf rechtsbeugung hingewiesen wird, mehr noch – das strafmass wird erhöht dann – als erziehungsmaßnahme und vorab einer verhandlung wird erpresst: zahlen oder verhandlung ! – ganz legale kriminelle machenschaften einer hörigen justiz !

  • Holdger Platta

    Lieber Gerd Schweitzer,

    ich danke Dir sehr für diesen Hinweis, sich auch mithilfe der von Dir genannten Gesetze gegen die unzähligen Menschenrechtsverletzungen durch Hartz-IV zur Wehr zu setzen. Ehrlich gesagt: mir war diese Gesetze bisher nicht bekannt.

    „Eulenfeders“ Skepsis kann ich natürlich sehr gut verstehen. Habe noch selber in allzudeutlicher Erinnerung, mit welcher Wurschtigkeit im Winter 2005/06 die Klagen gegen Wolfgang Clement von der Berliner Staatsanwaltschaft sowie Generalstaatsanwaltschaft zurückgewiesen wurden, die Klagen gegen Wolfgang Clement, der sich m. E. unter anderem der „Volksverhetzung“ schuldig gemacht hatte mit seinem Vergleich der Arbeitslosen mit „Parasiten“ (= einer Menschenentmenschlichungsvokabel, die sich – dort gegen die „Juden“ gerichtet – bereits in Hitlers „Mein Kampf“ wiederfindet). Begründung der Anwaltschaften damals: das sei halt Vokabular der politischen Auseinandersetzung, diese Gleichsetzung von Menschen mit „Schmarotzern“ und „Parasiten“, und dieses – sage ich jetzt: faschistische! – Vokabular sei halt im Interesse einer demokratischen Debatte hinzunehmen…

    Dennoch plädiere ich eher für die von Gerd Schweitzer angeratene Rebellion als für „Eulenfeders“ (weißgott bestens nachzuvollziehende!) Resignation.

    Ausdrücklich in die Verantwortung nehmen möchte ich hier aber gerade jene Menschen, die nicht von Hartz-IV betroffen sind, sowie alle Organisationen und Parteien, die sich gegen Hartz-Iv positioniert haben und wahrlich über mehr Kraft, Finanzmittel und Equipment verfügen, in einen solchen Rechtsstreit zu gehen, als die oft schon kaputt- oder krankschikanierten Betroffenen!!!

  • eulenfeder

    …freilich – lieber Holdger – wäre die rebellion gegen derart staatsverordnete verbrechen gegen die menschlichkeit, gegen das menschnrecht – auch für mich das lohnendere ziel –
    aber ohne anwalt wird man runtergemacht und fertiggemacht.
    jene die sich anwälte leisten können – haben wenig interesse daran, gehören sie doch nicht zur untersten rechtlosen kaste.
    es ist ganz einfach so – und da wirst Du mir als ebenso leiderfahrener sicherlich ‚recht‘ geben: die ausgebeuteten unten zu halten – in dieser allgemeinen lage der recht- und wehrlosigkeit – ist ein reales ziel der volksverräter, so funktioniert dieses system.
    und wenn es verbesserungen gibt – von oben veranlasst, rechtsbindend eigentlich – dann werden solche von den unteren ausübenden beamten in der realität nicht umgesetzt, durchaus mit dieser überheblichkeit der richter und staatsanwälte im wissen um Deine wehrlosigkeit.
    wie oft habe ich das schon erlebt ! – höhere instanzen bleiben den meisten versperrt.

  • R. Seefels

    Der Druck zugunsten der Unternehmen auf Arbeitnehmer wird erhöht. Die Löhne mit politischer Unterstützung nach unten gedrückt.
    Die Tafeln und entsprechende andere Institutionen der Kirchen haben eine neue Einahmensquelle erhalten für die, die versuchen mit ALG2 zu leben.
    Zu Aufständen kommt es Dank massiver Propagandamassnahmen der Regierung und einer dummen Masse nicht. Jeder Selbstmord eines ALG2 Empfängers ist ein Arbeitsloser weniger und wird seitens des Abeitsamts mit einem Glas Sekt gefeiert.
    Das Ziel von Herrn Schröder ist erreicht: er sitzt fett und bräsig rum und brabbelt Unsinn …und dies auch gerne von der Kirchenkanzel….noch ein Grund auszutreten. Darüber hinaus lässt er sich von Diktatoren protegieren und kostet jedem Einwohner dieser refundalistischen Republik Geld.
    Natürlich hat ein ALG2 Empfänger keine Teilhabe und keine Möglichkeit sich an „Demokratie“, welche angeblich in diesem Lande irgendwo vorhanden sein soll, zu beteiligen. Das ist gewollt. Ehrenamtliches Engagement eines Arbeitslosen wird nachweislich von Parteien abgelehnt.
    Wobei….ein Bundestagsmandat wird inzwischen überwiegend durch Geburt beansprucht: derzeit bekannteste Erbin: Frau von der Leier (deren Geleier schwer zu ertragen ist). Die Generation Erben, also die verzogenen Wohlstandskinder ehemaliger Nachkriegspolitiker fressen sich wie die Maden durch den Speck und nennen es Demokratie…..
    Eine Ampel wird auch erst ab dem zweiten Toten aufgestellt…mal darüber nachdenken.

  • Neuhier

    extrem guter bericht. ja, fremde im eignen land. egal, wie lange man für dieses land schon gearbeitet und steuern bezahlt hat. der tritt ins kreuz ist einem gewiss, sobald man aufs amt muss.
    und die o.g. erfharung mit der tafel habe ich auch gemacht. ich gehe nicht mehr hin. ich esse lieber 5 tage nur trockene nudeln. die arroganz der „ehrenamtlichen“ ist nicht zu ertragen. das elend, das man dort erlebt genausowenig. weil eben auch die hoffnungslosigkeit mitschwingt.
    nach 30 berufsjahren, verheizt von firmen, bei der tafel zu landen, da kann man selber nur noch heulen. das hat nichts mit selbstmitleid zu tun, sondern ist eher hass. die eigene ohnmacht. und es tut seelisch weh.
    hartz 4 ist die vorbereitung (seelisch, wie materiell auf die altersarmut- dann tuts nicht mehr ganz so weh). mit normaler arbeit kommt man da ab einem gewissen alter nicht mehr raus.
    und ja, auch ich kann meine mutter nicht mehr besuchen. noch lebt sie. und doch komme ich nicht hin. wie soll man das verkraften?

  • Neuhier

    „Man braucht zwei Jahre, um sprechen zu lernen, und fünfzig um schweigen zu lernen“
    – Ernest Hemingway –

    Hartz 4 bedeutet friss oder stirb.

    Ein frohes neues Jahr an alle Betroffenen. Und NUR an die Betroffenen.

  • Fragezeichen

    Habt ihr die Neujahrsrede von Mutti gehört: Sie ruft dazu auf, nicht auf Vorurteile gegen Ausländer zu hören. Soweit so gut. WARUM hat sie noch NIE dazu aufgerufen, NICHT AUF VORURTEILE GEGEN HARTZ 4 EMPFÄNGER zu hören?
    Kommt Verrat am eigenen Volk gleich.

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  • Aufgelesen und kommentiert 2013-07-15…

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