In Holdger Platta, Politik (Inland)
Nichtwähler (blau) bilden die größte "Partei". Wenn aber gerade rot Empfindende blau wählen, hilft das vor allem den Schwarzen.

Nichtwähler (blau) bilden die größte „Partei“. Wenn aber gerade rot Empfindende blau wählen, hilft das vor allem den Schwarzen.

Von der Freiheit zur Wahlenthaltung und den leidigen Zwängen der Mathematik. Holdger Platta plädiert dafür, am 22. September wählen zu gehen – nicht aus naivem Vertrauen in unser System, sondern aus ganz pragmatischen Gründen. Da Leser dieses Webmagazins überwiegend eher dazu neigen, die Linken zu wählen, wäre Wahlenthaltung gerade in diesen „Kreisen“ fatal. Die Stimmen, die nicht abgegeben werden, verschwinden ja nicht wirklich, sondern werden proportional den übrigen Parteien zugesprochen. Und wer profitiert davon am meisten? Die Union. Und wer könnte dadurch ganz knapp über die 5-Prozent-Hürde gehievt werden? Raten Sie!

Ich weiß, ich weiß: mit den folgenden Überlegungen werde ich wenig Erfreuliches zu bedenken geben. Und außerdem werde ich das mit Argumenten der Mathematik tun. Was zum einen nicht angenehm zu lesen ist – zu schreiben übrigens auch nicht! – und zweitens ohnehin nicht zu den verbreiteten Lieblingsfächern zählt. Aber ich befürchte: wat mutt, da mutt (= norddeutsche Redensart)! Und damit zur Sache:

Daß viele von uns die Nase voll haben vom Wählen, ist nur allzu verständlich. Mir selber ergeht es nicht anders. Vermutlich existiert für keinen von uns die Wunschpartei – nein, auch die Linkspartei ist es nicht (dazu später noch was). Zweitens scheint das Wahlergebnis vom 22. September mehr oder minder schon festzustehen (ob wir auf Schwarzgelb zusteuern oder auf eine Neuauflage der ‚Großen Koalition’: ist das wirklich von Belang?). Und drittens sind wir ja schon seit langem gewohnt, dass Wahlversprechen und tatsächliche Politik nach dem Wahltag zweierlei sind. Man hat einen Strauß Rosen gewählt und danach eine Kaktus bekommen. Bestenfalls! Ich denke nicht, dass ich hier an den Steuerskandal von 2005 erinnern muss: CDU/CSU wollte zwei Prozentpunkte Erhöhung bei der Mehrwertsteuer, die SPD null, beschlossen wurden dann von CDU/CSU und SPD drei. Dankeschön! Und schließlich noch: Dass irgendeine Koalition nach dem 22. September das Menschenverelendungsmachwerk Hartz IV abschaffen wird: ich befürchte, das wird selbst bei einer rotrotgrünen Regierung nicht passieren, selbst dann nicht, wenn die Linkspartei mit 14 Prozent in den Bundestag einziehen würde (was man wohl für ausgeschlossen halten muss).

Wieso plädiere ich dann trotzdem für Wahlbeteiligung, nicht fürs Zuhausebleiben am Wahlsonntag? Wieso schadet uns aus meiner Sicht auch ein Ungültigmachen von Wählerstimmen oder die Wahl einer wunderbaren linken Kleinstpartei (für die ich – by the way – eine MLPD mit ihrer Stalinverehrung nach wie vor nicht halten kann: der Archipel Gulag hat mit Marxismus etwa so viel zu tun wie ein Schlachthof mit der freien Natur)? Hier meine – leiderleider – mathematische Zusammenhangsanalyse. Ich verdeutliche sie an den Zahlen von Forsa (veröffentlicht am 29. August). Demnach hätten die BundesbürgerInnen in diesen Tagen folgendermaßen gewählt:

CDU/CSU: 41 Prozent
SPD: 22 Prozent
Grüne: 11 Prozent
FDP: 5 Prozent
Die Linke: 10 Prozent
Sonstige: 11 Prozent

Also: diesem Umfrageergebnis zufolge hätte die angepeilte Fortsetzung der schwarzgelben Koalition, rückprojiziert auf den vergangenen Sonntag, 46 Prozent aller WählerInnenstimmen bekommen, Rotrotgrün hätte bei 43 Prozent gelegen. Erfreulich ist das wahrlich nicht. Aber ein doppeltes „Aber“ ist an dieser Stelle vonnöten (und beim ersten „Aber“ bin ich zumindest unsicher, ob alle LeserInnen das wissen – ich bitte gegebenenfalls um Nachsicht):

1. Alle Prozentwerte weisen eine Unsicherheitsmarge von plus/minus 1 Prozentpunkten auf, zusammen also 2 Prozentpunkte!
2. Wie hätte dieses Wahlergebnis ausgesehen, wenn alle Linken als Wahlverweigerer dieser Abstimmung ferngeblieben wären? – Vereinfacht gesagt, um die Sache nicht unnötig zu komplizieren (natürlich gibt’s auch noch unter SPD- und Grünenwähler ‚echte’ Linke!): alle WählerInnen der Linkspartei hätten von ihrem Wahlrecht auf Nichtwahl Gebrauch gemacht? Genau dieses streben ja die Verfechter einer linken Wahlverweigerung an?

Nun, was das erste „Aber“ betrifft: die Zahlen von Forsa schließen überhaupt nicht aus, dass die FDP am vergangenen Sonntag mit 4 Prozent Wahlergebnis an den Urnen gescheitert wäre. Ergo: die CDU/CSU hätten mit ihren 41 Prozent (oder auch 42 Prozent!) dagestanden ohne ihren Wunschpartner FDP, Fortsetzung Schwarzgelb wäre also unmöglich gewesen, und die deutliche Mehrheit mit 43 Prozent (oder auch 44 Prozent!) für eine neue Regierungskoalition hätte Rotrotgrün gehabt. Wäre das wirklich nur derselbe Mist gewesen wie Schwarzgelb?

Ich lasse diese Frage ausdrücklich offen – siehe oben: Dass die SPD, statt Rotrotgrün zu „riskieren“, wieder mit den Schwarzen ins Bett gegangen wäre, halte auch ich für so ausgeschlossen nicht! Doch wenden wir uns dem zweiten „Aber“ zu, dem eigentlichen Thema meines Plädoyers gegen eine Wahlenthaltungsstrategie ausgerechnet der Linken. Also: Wie hätte bei Erfolg dieser Strategie – ist es eine? – das Ergebnis ausgesehen?

Hier zunächst die entsprechend veränderten Zahlen (= alle Linksstimmen fallen weg, entsprechend erhöhen sich die Anteilsziffern der anderen, von dieser Enthaltungsstrategie nicht betroffenen, Parteien):

CDU/CSU: 45,6 Prozent (statt 42 Prozent) Stimmenplus: 3,2 %
SPD: 24,4 Prozent (statt 22 Prozent) Stimmenplus: 2,4 %
Grüne: 12,2 Prozent (statt 11 Prozent) Stimmenplus: 1,2 %
FDP: 5,5 Prozent (statt 5 Prozent) Stimmenplus: 0,5 %
Sonstige 12,2 Prozent (statt 11 Prozent) Stimmenplus: 1,2 %

Welche Veränderungen hätten wir also aufgrund einer erfolgreich durchgezogenen Wahlenthaltungskampagne (ausgerechnet der potentiellen Linkswähler!) festzustellen gehabt?

Erstens: Die CDU/CSU hätten erneut die alte Kanzlerin Angela Merkel inthronisieren können. Denn selbst wenn die FDP – auch bei totaler Wahlenthaltung der Linken – an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert wäre, die CDU/CSU hätten mit ihren rund 46 Prozent mehr Mandate für sich errungen als die beiden anderen im Bundestag verbliebenen Parteien Grüne und SPD mit ihren 36,6 Prozent. Zwischenfazit eins mithin: Linke Wahlenthaltung, das garantierte die Fortsetzung der Kanzlerschaft Merkels, womöglich sogar mit absoluter Mehrheit. Na großartig!

Zweitens: Der Wiedereinzug der FDP, dieser unsäglichen Partei, in den neuen Bundestag wäre nahezu sichergestellt worden durch eine konsequente Wahlenthaltung aller Linken an diesem famosen Sonntag. Was ja jeder echte Linke nur von ganzem Herzen wünschen kann (Vorsicht Ironie!).

Drittens: Eine linke Wahlenthaltungs’strategie’ hätte am stärksten die bislang schon stärkste Parteienformation, die CDU/CSU, begünstigt; nur mit abnehmendem Grad hätten auch die kleineren Parteien – SPD also und Grüne sowie FDP – von diesem grandiosen Askese-Konzept der Linken profitiert. Tja, wollen das die ‚Enthalter’ wirklich: ihr Großprofiteur wird das schwarze Parteienbündnis?

An dieser Stelle muss endlich das mathematisch-unvermeidbare Zwangsgesetz erläutert werden, das bei solcher Wahlenthaltung wirksam wird. – Nun, die Sache verhält sich so:

Selbstverständlich ist richtig: wer nicht wählt, gibt seine Stimme nicht ab. Doch ebenso richtig ist: wer nicht wählt, gibt zwar keine Stimme ab, doch er verschenkt stattdessen seinen Stimmenanteil! Wer auf ein Stück des Kuchens verzichtet, sorgt dafür, dass der große Rest der Gesellschaft das gute Stück bekommt. Denn leider: mit dem eigenen Verzicht auf den Kuchen, verschwindet der Kuchen keineswegs. Es verschwindet nicht mal das eigene kleine Stück. Die anderen bekommen stattdessen dieses Stück Kuchen zu fressen. Punkt eins. Und Punkt zwei: die mathematische Gesetzmäßigkeit will es so, dass anteilig derjenige am stärksten vom Verzicht profitiert, der eh schon über das größte Stück vom Kuchen verfügte. Und Punkt drei: dieser Verzicht macht mit hoher Wahrscheinlichkeit sogar noch einen Platz frei für die FDP. Nochmal also: wollen wir das? Herabsinken zum Wahlhelfer der FDP? Geben wir bei einer solchen Enthaltsamkeits’strategie’ also einfach unseren Verstand an der Garderobe ab und lassen stattdessen unserer Magensäure ihren Lauf? Na, guten Appetit!

Apropos: hätten wir das letzte Mal, bei den Bundestagswahlen 2009, schon genauso getickt, hätten wir damals bereits, wie von manchen jetzt empfohlen, auf Wahlenthaltung gesetzt: die CDU/CSU wären mit über 39 Prozent im bisherigen Bundestag vertreten gewesen statt nur mit knapp 34 Prozent, die FDP mit fast 17 Prozent statt ‚nur’ mit 14,6 Prozent. Tatsächlich, dies meine ich: linkes Wahlverhalten sieht anders aus. Eines ist linkes Wahlverhalten auf keinen Fall und sollte es auch niemals sein: CDU/CSU/FDP-Begünstigungspolitik! Oder ganz deutlich gesagt: Protektion des menschenverachtenden Neoliberalismus nunmehr auch von unserer Seite aus!

Und abschließend auch noch anderer Rückblick – ein Rückblick auf die deutschen Reichtstagswahlen vom 14. September 1930. Ich spreche von jenen Wahlen, bei denen die NSDAP nach der SPD mit deren 21,1 Prozent aufstieg zur zweitstärksten Partei, nämlich mit einem WählerInnenanteil von 18,3 Prozent. Also, stellen wir uns einen Moment lang vor, bereits damals hätte es eine derartige Kampagne für Wahlenthaltung gegeben, und diese Kampagne hätte sich damals gerichtet an die WählerInnen der (kapitalismusfrommen!) „Weimarer Koalition“, an die AnhängerInnern also von SPD, Zentrum/Bayerische Volkspartei sowie DDP bzw. Deutsche Staatspartei. Und stellen wir uns vor, diese – weißgott sehr verstehbare! – Kampagne zur Wahlenthaltung hätte Erfolg gehabt! Dann wäre die NSDAP bereits am 14. September 1930 zur stärksten Partei im Deutschen Reichstag avanciert, mit 30,4 Prozent, und sie hätte bereits 1930 mit der DNVP (11,6 Prozent Stimmenanteil statt ‚eigentlich’ 7,- Prozent) die sogenannte „Machtergreifung“ durchexerzieren können!

Natürlich, von Verhältnissen dieser Art sind wir meilenweit entfernt. Insofern stellt das Wahlergebnis von 1930 nur für spezielle Situationen eine Warntafel gegenüber einer totalen Wahlenthaltung auf. Aber einzuräumen ist, dass im konkreten Falle jetzt durchaus manche Gründe existieren, nicht mehr zur Wahl zu gehen. Für Linke jedenfalls. Ganz persönlich gesprochen: auch mich hat die Linkspartei während der letzten vier Jahre allzu häufig enttäuscht. Dass sie in ihr Wahlprogramm zu Hartz IV als Nahziel die „Heraufsetzung“ des Regelsatzes auf 500,- Euro hineingeschrieben hat: erbärmlich! Ein Regelsatz von 500,- Euro jetzt oder demnächst läge weit unterhalb des Realwerts, den der Regelsatz mit seinen 345,- Euro im Jahre 2005 besaß. Hier wird Verschlechterung als Fortschritt verkauft, was eine Partei mit derart klugen Köpfen wie Sahra Wagenknecht nun wirklich wissen sollte. Nicht minder erbärmlich zum zweiten, was die Linkspartei in manchen Kommunen angerichtet hat, in Duisburg etwa oder in Berlin (gemeinsam mit der SPD). Ich spreche von der Wohnungspolitik dort, von Sozialwohnungen, die aus fiskalischen Gründen einfach umgewidmet wurden zu Spekulationsobjekten. Auch ich meine deshalb, dass diese ‚Einzelfälle’ ernstzunehmen sind. Sie verstärken die Befürchtung, dass auch diese Linkspartei, kommt sie einmal im Bund an die Macht, sofortest alles vergessen könnte, was sie uns vorm Wahltag noch versprochen hat.

Aber mir scheint: die Gegengründe wiegen schwerer. Konkret: unsere Demokratie per Wahlenthaltung von vorneherein dem politischen Gegner zu überlassen, das wäre eine ‚Strategie’, die schon jetzt die Linkspartei den Hartz IV-Parteien gleichstellt. Und das wäre identisch mit einem Totalverdacht gegenüber dieser Partei und würde uns zu einem Verhalten bewegen, das uns jene eingeblasen haben könnten, die auf jeden Fall und heute schon unsere Gegner sind.

Wir sollten nicht so bekloppt sein, uns selber zu verkloppen, meine ich! Linke sollten die Linke stärken im Bundestag, nicht die entsetzlichen Hartz IV-Parteien, die Grünen also und die SPD, die CDU/CSU und die FDP. Dies jedenfalls mein Plädoyer.

Nachbemerkung zu einem erwartbaren Einwand: Nun kann man meiner Modellrechnung entgegenhalten, dass eben jenes, was die Wahlenthaltungskampagne für Linke empfiehlt, in Wirklichkeit auf keinen Fall eintreten wird, die Tatsache nämlich, dass am 22. September niemand mehr die Linkspartei wählen wird. Ich stimme zu. Schlimmstenfalls wird die Linkspartei ein paar tausend WählerInnen aufgrund dieser Kampagne verlieren. Aber dieser Einwand gegen meine Darlegungen ist so realistisch wie bar jeder Logik! Ich kann eine ‚Strategie’ – hier: die Wahlenthaltung – nicht mit Fakten und Argumenten verteidigen, die darauf beruhen, dass sich nahezu keiner an diese ‚Strategie’ hält. Dies käme der ‚Logik’ gleich, ein Konzept deshalb für tauglich zu erklären, weil es eh keiner befolgen wird. Es bleibt also dabei: subjektiv mag Wahlenthaltung sehr befriedigend sein, objektiv schadet sie uns. Sie spielt mit arithmetischem Zwang den Neoliberalen aller Couleur in die Hände. Uns hilft diese ‚Strategie’ überhaupt nicht. Und das bedeutet:

Wer gar nicht wählt, wählt trotzdem mit! Er verscherbelt seinen Stimmenanteil an Parteien, die uns gar nicht passen, vor allem an CDU/CSU.

Tja, wollen wir das?

Showing 97 comments
  • eulenfeder
    eben weil dieses system nichtwähler prostituiert und vergewaltigt – ist es ein abzulehndens system und das geht nur durch nichtwählen !

    wer wählt schadet dem gedanken und der möglichkeit endlich neues zu schaffen !

    die einfachste logik will niemand begreifen !

  • Piranha
    Lieber Holdger Platta,

    wie immer, sprichst Du mir aus der Seele… hm – wohl eher aus dem Verstand!
    Auf dieser Ebene – der Verstandesebene – bin ich mit Engagement dabei, mit Menschen über die Wahl zu reden und u.a. damit zu argumentieren, dass es ein Unding ist etwas wegzuwerfen, wofür Millionen anderer Menschen aus anderen Staaten ihr Blut und Leben geben.

    Beste Grüße,
    Piranha

  • eulenfeder
    …gäbe es eine verstandesebene – lieber pyra – dann würde dieses ausbeuter-system nicht immer wieder gewählt….
  • Bla
    Wenn ihr so gerne nicht wählen wollt, dann wählt doch die Partei der Nichtwähler. Dann zeigt ihr wenigstens, dass ihr bewusst „nicht wählt“ weil ihr das System so nicht gut findet.
  • Monika Kindler
    Lieber Holdger Platta,

    das ist ja wirklich eine Mathematik-Doktor-Arbeit, die ich aus Zeitgründen leider nicht ganz zu Ende lesen konnte. Aber trotzdem toll, und meine Hochachtung!
    Aber Du sagst ja selbst, die Linke von heute kann man eigentlich nicht mehr wählen. So sage ich auch, die Linke ist keine demokratische Partei, sie will den Bürger nicht schützen. usw. usw.
    Trotzdem: Geht wählen, Brüder!
    Monika Kindler

  • eulenfeder
    schwachsinn !!
    nichtwähler wählen – oberster schwachsinn ! es geht darum dieses system nicht mehr zu legitimieren durchs wählen.
    bla bla bla….
  • eulenfeder
    die monikaisierung unserer gesellschaft…

    hahaaaa.. reingefallen – kleiner scherz !

  • Piranha
    @ Bla:

    „Wenn ihr…“ schreibst Du.
    Wen meinst Du denn mit „ihr“?

    Schöne Grüße,
    Piranha

  • Holdger Platta
    Liebe Piranha,

    Danke für Deine Zustimmung! Ich seh’s wie Du, dieses Recht sollten wir nicht einfach preisgeben. Auch wenn man über dieses Wahlrecht hinausdenken darf und sollte.

    Liebe Eulenfeder,

    natürlich hast Du Recht, daß dieses repräsentative Demokratiemodell nicht der Weisheit letzter Schluß ist. Deswegen sollten wir uns für echte, nicht verfälschende Demokratiemodelle einsetzen (und vorher diese besseren Modelle darstellen, diskutieren).

    Welches schwebt Dir vor?

    Ich halte immer noch für sehr erwägenswert das rätedemokratische Modell, welches seinerzeit unter anderem Rosa Luxemburg propagiert hat. But: was machen wir bis dahin? Auch Rosa Luxemburg hatte sich seinerzeit – mit deutlichst formulierten Bauchschmerzen – zusätzlich und gleichzeitig für die Beteiligung an den Wahlen für die Deutsche Nationalversammlung ausgesprochen. Heißt also:

    Solange dieses neue bessere Demokratiemodell nicht existiert, das offenbar auch Dir vorschwebt, sollten wir beides tun: innerhalb des alten Systems für die besten Voraussetzungen für ein neues kämpfen u n d für dieses neue Demokratiemodell werben. Heißt, noch konkreter formuliert: nicht schon jetzt in die Wahlenthaltung flüchten – mit den dargestellten Negativwirkungen! -, sondern b e i d e s tun. Keine falsches Entweder-Oder aufbauen. Sondern denken und agieren im präzisen Sowohl-Als Auch. Wieder einmal – wie Rosa Luxemburg, diese tolle kluge Frau, das sah – ist also eine Doppelstrategie gefragt.

    Liebe Monika,

    ist lieb von Dir, meinen Beitrag gleich in den Rang einer Doktorarbeit zu erheben, Dankeschön (werde ihn also sofortest hier bei der Göttinger Uni einreichen ;-)!). Jetzt hoffe ich erstmal, daß Du noch Zeit findest, den Text zuende zu lesen. Und: daß sich mein Artikel nicht so beschwerlich liest oder gelesen hat wie eine Doktorarbeit. Wär’s so, hätte ich leider was falsch gemacht!

  • eulenfeder
    er meint mich als singularität im kreise der tatsächlichen nichtwähler…
  • Hendrik
    @eulenfelder:

    du vergisst eines: wir haben nur dieses eine System und selbst wenn letztlich nur noch eine einzige Person wählen ginge (was realistisch betrachtet nicht passieren wird), wird dieses System weiter existieren. Warum? Weil…

    a) ihr Nichtwähler den etablierten Parteien scheißegal seid und
    b) ihr Nichtwähler den etablierten Parteien durch Nichtwahl in die Hände spielt und
    c) die etablierten Parteien von diesem System profitieren

    wird dieses System bestehen bleiben, solange ihr nicht wählen geht. Nicht wir Wähler sind es, die dieses System unterstützen, denn wir (zumindest ich) wählen Parteien, die nicht von diesem System profitieren und es gerne ändern würden. Diese bekommen durch EUCH, nicht durch UNS, nicht die geringste Chance, ihre Ziele umzusetzen.

    Nichtwähler wählen Status-Quo. Kapier das, komm damit klar oder wandere aus! Solange du wahlberechtigter Bürger der BRD bist, zählt deine Stimme. Ob du sie abgibst oder nicht ist scheißegal.

  • eulenfeder
    ..Holdger…
    neues , besseres, demokratischeres, freiheitliches, soziales, gerechtes, vom volk bestimmtes, friedlicheres, erhaltendes, u.s.w -da haben wir ja die gleichen ziele –
    aber: ob luxemburg bis hin zur apo – es wurden immer wieder die gleichen fehler gemacht – die versuche im system etwas zu ändern ! das kann nicht funktionieren weil das system keine änderungen zulässt !!
    du weisst das doch am besten hier !
    ihr habt alle den glauben daran noch – ja – nix schlimmes, jedoch vergeblich, noch nie wurde eine umfassende änderung im sinne eines volkes durch das wiederwählen eines systems erzielt !
    ein austauschen eines rädchens in diesem werk bringt nix – muss sich mit den anderen mitdrehen !
    das werk ist das übel !
    missstände muss ich Dir nicht aufzählen, kennst sie selber alle.
    die mehrheit in der mittelschicht hat natürlich keinen grund etwas zu ändern – es geht ihnen gut. und diese wird mit betäubung erhalten im sinne des systems.
    ich habe keine politische lösung weil ich unpolitisch bin – weiss aber aus 61 jahren furchtbarer erfahrungen wie der hase läuft !
    es ist eine diktatur in wirklichkeit, ein faschistisches unterdrückungssystem, keinerlei macht beim volke.
    aber es hätte die macht alles zu ändern wenn es gemeinsam aufsteht gegen dieses system.
    aus meiner sicht sind es ganz einfach noch zu wenige die es wollen, obwohl ca. 20 millionen momentan aufstehen würden.
    diese zu mobilisieren für ein neues system ausserhalb des jetzigen – das wäre ein weg ! keine staatsgewalt kann 20 millionen in die knie zwingen !
    wenn es scheitert dann weil dieses volk es nicht will !
    eine vorraussetzung für eine änderung ist aber die verweigerung dieses system weiter zu wählen.
  • PeWi
    @eulenfeder: Das ist lieb, das ist herzig … Nur die Menschen machen nicht mit. Hier in Sachsen steht z.B. eine große Mehrheit für Merkel. Und kürzlich hörte ich, dass eine Frau (war zwar von der CDU) als sie ein Wahlplakat mit Merkel sah sinngemäß sagte, dass sie das Plakat so lieb fände. Sie wäre ja auch Mutter und deshalb würde sie schon Merkel wählen. Also eine völlig sinnfreie Wahlentscheidung. Und diese Menschen willst du mobilisieren das System zu ändern? Die fühlen sich wohl im System! Sie haben verinnerlicht, was die BILD jeden Tag erzählt. Ihnen geht es gut, auch wenn es ihnen nicht gut. Und das es ihnen gut geht, wie sie halluzinieren, dafür hat Merkel gesorgt. Die hat es mal den anderen Europäern so richtig gezeigt. Sie ist die Eiserne Lady, so will man einen Kanzler. Oder man geht eben wählen, weil sich das so gehöre, meinte jemand anders. Die paar die nicht zur Wahl gehen, auf die kann man getrost verzichten, die wählen eben indirekt: siehe oben.
  • eulenfeder
    ..sage ich doch… richtig gelesen ?
  • Piranha
    @ eulenfeder
    ich kann Deine Gedankengänge verstehen und respektiere sie, jedoch teile ich Deine Meinung nicht.
    Ebenso respektiere ich Deinen sicher reichen Erfahrungsschatz aus 61 Jahren.

    Ich finde ein bisschen schade, dass ein Diskurs, wie er in freiheitlichen Demokratien üblich sein sollte, nicht so ganz möglich scheint.

    Schau – wenn es gut geht, gewinnen wir täglich neue Erkenntnisse hinzu.
    Das gelingt dann am Besten, wenn wir unseren Geist offenhalten.
    Die Gefahr, uns auf selbstbestätigendes zu achten, ist leider immer gegeben.
    Kürzlich hab ich mir mal überlegt, wie gerechtfertigt meine Meinung über Merkel ist. Das fiel mir wahrlich schwer!
    Aber: ich kann die Politikerin von der „Menschin“ gut trennen.
    Sicher macht sie guten Eintopf oder Gulasch oder kann ein Liedchen singen und womöglich ist sie dabei ganz nett und umgänglich.
    Es interessiert mich nur NICHT DIE BOHNE!
    Mich interessiert, dass sie rumeiert, keine Politik im Sinne des Volkes macht, uns „ins Koma regiert“ (Priol), zum Speichellecker der Lobbyisten mutiert ist, usw., und lehne sie deshalb aus tiefstem Herzen ab.
    Unter anderem deshalb geh ich wählen.
    Klar, auch will ich diese gelbe Boygroup weghaben.

    Kürzlich hatte ich ein Gespräch mit einer Bekannten, die letztlich auswich mit dem Hinweis, „alles sei kosmisch“.
    Totschlagargument würden das manche nennen.
    Mein Sohn nannte das etwas härter „Verpisserstrategie“.

    Jedenfalls scheint mir das der eine Pol zu sein, was die Bekannte vertritt.
    Der andere Pol ist vielleicht zu kämpfen wie Don Quijotte .

  • Margitta
    „Wenn Wahlen etwas verändern würden, wären sie verboten“

    Wer diesen Satz ernst nimmt, weiß was er zu tun hat.

    Jeder der diesen Satz schon mal gehört oder gelesen hat, hat ihn entweder nicht verstanden oder er ist inkonsequent.

  • eulenfeder
    Holdger…
    eine fatamorgana kosmischen ausmasses – ja das ist es tatsächlich, dieses trugbild einer freiheitlich-demokratischen- und sozialen grundordnung. die wählende masse glaubt auch noch daran und das nenne ich dumm, oder mangels realitäts-erfahrungen verblendet.
    diese politik wird am volk vorbei gemacht und das tut sie auch – vorbeigehen.
    längst brauchen wir eine zumindest soziale revolution – eine solche ist auf dem weg des system-wählens nicht zu machen.
    das volk muss aufstehen und es verlangen und durchsetzen !!
    mit dem einwerfen eines zettels wirst du nix verändern !
  • eulenfeder
    richtig Margitta ! – so ist es ! eine volksverdummung ohne gleichen !
  • Monika Kindler
    Lieber Holdger und alle Weiteren,
    nein, Dein Artikel ist nicht so schwer zu lesen wie eine Doktor-Arbeit, aber er ist mathematisch-akribisch durchdacht und durch gerechnet, was sehr interessant ist (ich wäre allerdings auch schon mit Schätzungen zufrieden gewesen, weil ich im Rechnen nicht so toll bin).

    Mir ist schon klar, dass alle hier in diesem Forum eher auf der linken Seite wählen. Ich persönlich wäre froh über eine absolute Mehrheit der CDU/CSU, damit sie endlich einmal ganz nach ihren Plänen regieren kann und sich nicht andauernd mit den Koalitionsparteien einigen muss. (Trotzdem würde ich auch einiges anders machen als die CDU/CSU, aber bei den andern Parteien noch viiiel mehr!).
    Und wir Wähler könnten dann sehen, ob sie es gut machen oder sogar noch besser, und könnten bei der nächsten Wahl Konsequenzen ziehen.

    Trotz allem, Freunde: Geht wählen. Nur dann kann sich was ändern.
    Letharghie ist das Schlimmste.
    Liebe Grüße, Monika Kindler

  • Piranha
    @ Margitta

    Du zitierst:

    “Wenn Wahlen etwas verändern würden, wären sie verboten”

    Von wem stammt dieses Zitat?
    In welchem Kontext wurde der Satz gesagt?

  • Margitta
    Nachrtag:
    Satzvervollständigung

    Jeder der diesen Satz schon mal gehört oder gelesen hat und trotzdem wählen geht, hat ihn entweder nicht verstanden oder er ist inkonsequent.

    @ Piranha,
    ist das für Dich wirchlich von Belang WER was gesagt hat? Wenn ja, dann musst Du das recherchieren. Mich interessiert nämlich nicht wer WAS sagt, sonder WAS jemand sagt.

  • Piranha
    Ja Margitta, ich finde Plagiatsjäger auch doof.
  • Günter Strelow
    Wenn wir einen Politikwechsel haben wollen müssen wir wählen gehem.
  • Tim
    Vollkommen richtig. Jeder der nicht wählen geht, stärkt vor allem die CDU. So ist leider der Fakt. Es gibt in der BRD keine Mindestwahlbeteiligung bei Wahlen, darum führt nichtwählen zur Stabilisierung des „weiterso“.
  • peter
    Nur als Ergänzung : Wenn überhaupt keiner wählen gehen würde, würde automatisch die alte Regierung weiter bestehen bleiben!
  • Satorare
    Wikipedia sagt, es war Emma Goldman
  • meta
    Nun macht sich hier jemand schon die riesen Mühe das auch noch vorzurechnen, was passiert wenn man nicht wählt. Also ganz logisch erklärt was mit de 100% Kuchen passiert und vor allem auch in Anbetracht der 5% Hürde und Parteien die mit den Nichtwählern es über die 5% schaffen. Und dann kommt trotzdem noch! „alles platt machen neues System“.. und wir Wähler sind dann sogar noch Schuld daran das das blöde System das sich immer noch Demokratie schimpft weiterbelebt wird und das neue System dadurch nicht wird. Fragt man aber nach was denn bitte für ein System „nach Platt machen“ sieht es meist sehr arm aus. Die Argumente der meisten Nichtwähler, sind so kläglich.. ich frage mich wirklich warum sich die Leute überhaupt trauen dem etwas entgegen zu setzen, wenn die noch nicht mal einen Plan haben was für ein System denn dieses ersetzen soll. Das ist nur ein gebrülle nach Arnachie und danach dann Muscheln tauschen? Es gibt genügend Parteien.. die es nicht über die 5% Hürde schaffen aber genügend anarchistische ansätze haben .. geht doch die wählen..
  • meta
    Schade nur an der Rechnung ist für mich das sie doch sehr gefärbt ist durch persönliche Ansichten über Parteien und was sein könnte.. ich Teile deine Meinung nicht das hier tausende von Linkswählern abspringen.. ich denke da sist überschätzt und soll dann wohl den Piraten helfen? Auch das nennt man Propaganda! Hier übrigens ein Link von dem von dir angeklagten Festhalten der Linken an Harz 4 der dann doch noch etwas weiter geht als bis zum Juni 2013.
    http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/linke-hartz-iv-abschaffung-bleibt-fernziel-9001493.php
    Wobei man auch klar sagen muß das wenn es mal ein Parteiwechsel links geben sollte, man auch realistisch bleiben muß. Man kann nicht erwarten das von Heut auf Morgen, vorallem bei der Finanzlage wunder passieren können. Das wäre dann das gleiche wie, system platt machen und Muscheln tauschen. Bevor man das menschenverachtliche Harz system abschaffen kann muß man auch erst mal ein bezahlbahres und auch wieder Arbeitsförderndes Programm haben.. es ist aber so das gar nicht genügend Arbeitsplätze vorhanden sind.. woher also nehmen… Geld und Arbeit? Wichtig ist erst mal die sätze tatsächlich zu erhöhen und das absichtliche entwerten der Betroffenen wieder in eine andere Richtung bringen.. und zwar mit Hilfe der Medien.. die ja zum großen Teil dazu beigetragen haben und neuen Richtlinien in punkto Umgang mit Menschen und Jobzentern die auch bemüht sind den Menschen weiter zu helfen mit einer sinnvollen Tätigkeit.. aber Harz 4 ist nicht das einzige Problem das diese Regierung hinterlässt.. es ist tatsächlich schon ein riesen Trümmerhaufen.. der sicher nicht so schnell wieder repariert werden kann.
  • eulenfeder
    right on – Margitta – es freut mich ausserordentlich das Du durchblickst….
    keep on refusin that shit, im on ur side..
    best reg.
  • eulenfeder
    Monika –
    hahaaaa. – wieder mal Du !
    das zipfelchen am leichentuch dieser gesellschaft…
    Du hast keine blasse ahnung und dümpelst vor dich hin in Deiner schädlichen traumatiesierung, Du bist die masse die keine veränderungen will und auch verantwortlich ist letztendlich !
  • Eli
    Ich weiß nicht, weil ich irgendwann aufgehört habe, zu zählen,seit wievielen Bundestagswahlen mich genau dieser Gedanken, der oben mit so aussagekräftigen Zahlen unterstützt wird, zur Urne treibt. Und wohin hat es uns gebracht? Ich sage dieses Mal ganz deutlich: NEIN! Ich unterstütze dieses System nicht noch einmal….
  • Paul
    @ eulenfeder:
    Nicht wählen – ok. Aber wäre es nicht schlauer, in sein Wahllokal zu gehen, sich seinen Wahlzettel aushändigen zu lassen, um ihn dann in der Wahlkabine mit einem dicken Kreuz übers ganze Blatt üngültig zu machen?
    Schauen Sie sich doch mal oben in der Grafik von ’09 das schmale graue Stück vom Kuchen an. Ungültig ist da zu lesen. Und mit der Zahl 1,03% beziffert.
    Wäre es nicht viel schöner, die Zahl würde 30,22% lauten. Weil alle Nichtwähler ihre Stimmzettel ungültig gemacht hätten.
    Das würde ich eine Klatsche ins Gesicht dieses Systems nennen.
  • Paul
    Nachtag:
    Und das Gleiche, was mit den „Nichtwählerstimmen“ passiert, nämlich dass sie prozentual auf die Parteien umgelegt werden, passiert auch mit einem schönen Batzen Geld, welches den Parteien im Anschluss an die Wahl zugeschustert wird.
    Würden die Nichtwähler ihre Stimme ungültig machen, wäre Stimme und Geld weg!
  • Datamorgana
    die Stimme ungültig machen bringt genau so viel wie nicht wählen: nichts!!
    die Stimmen werden auch nicht umgelegt, oder ähnliches
    A. Wir haben keine Mindestwahlbeteiligung (wenn nur Mutti zur Wahl geht und sich selbst wählt hat sie gewonnen)
    B. Die Stimmen werden nicht mitgerechnet für das Ergebnis(!), lediglich in die Wahlbeteiligung fließen sie ein.
    Als Beispiel: 100 von 1 Million gehen zur Wahl (Wahlbteiligung 0,01%), 50 machen den Wahlzettel ungültig. 26 Wählen Partei X, 24 wählen Y.
    Partei X gewinnt mit 52% und bekommt 100% der Macht, obwohl nur 0,01% gewählt haben….und X freut sich, weil das Volk so doof ist.
    Es ist halt nun mal das Problem der Demokratie, dass nicht der gewinnt, der die besten Ideen hat, sondern derjenige der die meisten Wähler mobilisiert….
  • Datamorgana
    @ Paul
    „Schauen Sie sich doch mal oben in der Grafik von ’09 das schmale graue Stück vom Kuchen an. Ungültig ist da zu lesen. Und mit der Zahl 1,03% beziffert.
    Wäre es nicht viel schöner, die Zahl würde 30,22% lauten. Weil alle Nichtwähler ihre Stimmzettel ungültig gemacht hätten.“
    ————————————————————————————-
    da steht dann zwar ungültig, aber es wird nicht explizit dargestellt warum die ungültig sind, Stimmzettel zu kompliziert, Wähler zu dumm? who knows….
    wer das bestehende System ändern will, muss das System abwählen und nicht warten bis es sich den eigenen Wünschen anpasst. Das ist ungefähr so, wie wenn ich Künstler werden will, zuhause auf der Couch liege und darauf warte, dass mich jemand zum Künstler macht, mich aber gleichzeitig beschwere weil keiner vorbeikommt der mein Talent schätzt obwohl ich noch nichts geschaffen habe.
  • eulenfeder
    Eli — freut mich dass Du dich zu den intelligenten gesellt hat ( was du natürlich auch schon warst ) – aus schaden wird man klug u.s.w
    die dummheit wählt weiter, weil sie gegängelt und betrogen und belogen werden will !
  • eulenfeder
    meta – Du faselt schwachsinniges – unter meinem level ganz einfach…
  • eulenfeder
    Paul –
    cmon dig it ! es geht darum dieses verbrecher-system nicht mehr zu unterstützten ! nicht darum irgendwie zu wählen !
    und wnn ich ins puff gehe dann steck ich ihn auch rein und pinkle nicht nur das wasser asn die kachern — lol – hahaa…
  • eulenfeder
    euer „dauer-alibi-argument „: auch wenn nur 10 % wählen u.s.w dann wird regiert… ist schwachsinn, wie sollen denn 90 % nichtwähler regiert werden wenn sie sich dem system verweigern.. !? – und selbst sich ein neues schaffen ! das alte einfach abschaffen dann !
    alle unzufriedenen die trotzdem immer wieder dieses system durch wählen legitimieren sind für mich scheinheilig-unzufriedene, das wird vorgeschoben, – in wirklichkeit sind sie mit allem letztendlich zufrieden, hauptsache gelenkt und vorgedacht in „fürsorglicher“belagerung.
    geistige und emotionale trägheit mit welchem die demagogen natürlich rechnen.
    „hauptsache mir gehts gut – was kümmert mich das leid der anderen “ –
    – hier liegt der hund begraben.
  • eulenfeder
    Strelow – hahahaahaaaaaa….. dümmeres hab ich selten gehört . lol
  • Piranha
    Emma Goldman lebte von 1869 bis 1940.
    Das Zitat: „würden Abstimmungen etwas ändern, würden sie sie ungesetzlich machen“, wird ihr zugeschrieben.
    Daraus haben wir gemacht:
    „Würden Wahlen etwas ändern, wären sie verboten“.

    Nun – vielleicht kommt ja jemand auf die Idee, Artikel 38 GG abzuschaffen.
    Vielleicht auch gleich das ganze Grundgesetz.
    Ein Anarchist braucht so etwas doch nicht, da er davon ausgeht, dass eine Gesellschaft sich als soziales System selbst regulieren könne, – neudeutsch heißt das wohl „Schwarmintelligenz“ – so sie denn als weitere Bedingungen auch friedlich seien.
    Das wiederum würde die Abschaffung aller Hierarchie bedeuten.
    Die Piratenpartei hat es wenigstens in kleinem Maße versucht.
    Ich lass das mal kommentarlos so stehen.

  • Marcel
    Meine Meinung: Eigentlich gibts nur 2-3 Parteien die man wählen kann. Alles andere sind populistische experimente die es schon einmal gab. dann wirds noch schlimmer.
  • eulenfeder
    schlage vor einen “ no-sense-sentence-of-the-year“ hier einzuführen.
    mein vorschlag hierzu der bemerkenswert schwachsinnige satz von günter strelow: „wenn wir einen politikwechsel haben wollen müssen wir wählen gehen „
  • Piranha
    Liebe Eulenfeder,

    zweifellos belebst Du mit Deinen Enträgen dieses Webmagazin.
    Wir könnten alle zusammen auf noch mehr Qualität achten, indem wir die Meinungen anderer wertschätzen, auch wenn sie nicht unsere eigene Meinung repräsentiert.

    Ironie finde ich übrigens ganz erfrischend.
    Mit Zynismen gegenüber der Politik kann ich auch sehr gut umgehen.
    Persönliche Angriffe gegen Kommentatoren werden als wenig hilfreich erlebt.
    Ich bin über viele Einträge schon sehr froh gewesen, weil sie einfach meinen Horizont erweitern.
    Es wäre wirklich schön, wenn das so bliebe.

    Viele Grüße,
    Piranha

  • eulenfeder
    Piranha — eine anarchie ist nicht machbar weil der mensch nicht reif genug ist um ohne aufsicht gut miteinander umzugehen, wir hätten das recht des stärkeren, schutz von frauen und kindern könnten wir vergessen, jeder würde mit der waffe in der hand seine perversionen ausleben.
    das weiss ich !
    natürlich brauchen wir eine rechtsgrundlage. das rechtssystem das wir momentan haben ist eine farce, wird stets gebrochen und gebeugt von denen die die macht dazu haben und unten nicht umgesetzt zudem.
    ein grundgesetz das letztlich nicht für alle gilt – ist keines.
    eine übermächtige und zudem nicht unabhängige justiz sorgt dafür dass vor dem gesetz nicht alle gleich sind.
    die immunität gibt dieser saubande die uns regiert den freibrief für verschwendung eins kapitals das im übermass vorhanden wäre um ein tatsächlich soziales system abzudecken.
    paragraphen sind sogenannte „gummi-paragraphen“ die mit juristischer spitzfindigkiet gedehnt werden wies gebraucht wird u.s.w…
    und sowieso ist „recht“ ein künstlicher begriff – was recht oder unrecht sein soll bestimmen diejenigen die die macht haben darüber zu bestimmen !
  • eulenfeder
    naja -wer horizont und auch gewissen humor hat der sollte auch was einstecken – oder darüberstehen in souveränität !
    ich bin einer der sagt was er denkt – auch jedem gegenüber…
    und wenn ich etwas schwachsinnig finde – dann sage ichs halt auch.
    nothin for ungood….
  • Lalilola
    An alle die immer noch NICHT Wahler sein wollen und sich fur besonderns revolutionaer halten – aber eigentlich nur ihre starre nicht konsensfaehigkeit und ihr EGO beweisen muessen!
    Es ist diesen neoliberalen Systemparteien ganz egal ob sie mit
    5 % 50% oder 100% Wahlbeteiligung an die Macht kommen! und wenn nur 100 Personen in ganz Deutschland wahlen gehen – heisst es im Staatsfernsehen
    CDU/CSU 43% FDP 7% SPD 25% …etc weil das denen scheissegal ist wieviel NICHT waehlen ! Genauso wie es dieser Machtstruktur egal ist wieviel auf die Strasse gehen – notfalls fegt man sie mit Wasserwerfern Traenengas weg !! Durch diese Mehrheits Machtstrukturen gerechtfertigt (Schutz der Demokratie)
    Also man kann das Sytem nur im System veraendern !! (demokratisch und friedfertig ) WAEHLT !!
  • Kurt Wagner
    beim lesen des textes kam mir der gedanke eines freundes in den sinn. statt nur „ja-stimmen“ sollten auch „nein-stimmen“ zugelassen werden. für welche von den vorhandenen parteien man sich entscheiden soll, wissen viele nicht, welche man auf gar keinen fall haben mag, wissen sie jedoch sehr genau…
  • Hans
    @Eulenfeder
    1. Ich bin auch für das Nichtwählen um die Legitimität in Frage zu stellen.
    2. Du verwechselst Anarchie leider mit Anomie.
    3. Das soll nicht heiszen, dat ich „für Anarchie“ bin.
    4. Ich bin mir auch nicht sicher woher du das wissen kannst, dat es so läuft wie du sagst. Glaskugel? Oder Makhno in Kronstadt getroffen?
  • Michael Lange
    Lieber Holdger,

    beim besten Willen, auch wenn Deine Thesen zumindest mathematisch stimmig sein mögen, kann ich Dir hier nicht zustimmen. Auch wenn ich aus Solidarität mit Dir, Deinen Artikel in meinem Blog „http://hoelderlin.blog.de veröffentlicht habe.

    Irgendwie kommt mir diese Strategie doch sehr bekannt vor, so nach der Methode: „wählen wir doch um himmels willen das geringere Übel.“ Wo wir dabei gelandet sind, muss ich Dir nicht näher beschreiben.

    Du selbst siehst die „Linke“ kritisch und das wohl nicht nur aus den von Dir genannten Gründen. In den Anfangszeiten war ich sogar noch selbst Mitglied dieser Partei. Nur was ich hier in Hamburg mit der „Linken“ erlebt habe, hat mir nicht nur die „Schuhe ausgezogen“, sondern dazu geführt diese Partei fluchtartig wieder zu verlassen.

    Die Linke kann in Hamburg bestenfalls als Gewerkschaftsbrut bezeichnet werden und für die Gewerkschaften waren wir Erwerbslose schon immer nur Dreck, der bestenfalls nur lästig war. Und genau so sind die Linken mit Hartz IV – Betroffenen auch in Hamburg umgegangen.
    So war von Anfang an überhaupt kein Interesse für die Lebenssituation von uns Betroffenen vorhanden. Weder war man über den Regelsatz noch über die Situation in den Jobcentern informiert. Ein Interesse war diesbezüglich nicht vorhanden. Erst jetzt mit Inge Hannemann kommt da endlich Bewegung in die Szene.

    Die Linke schreckte noch nicht einmal davor zurück von Hartz IV Betroffenen 40 Stunden pro Woche Parteiarbeit abzuverlangen, wenn diese sich zur letzten Wahl in die Hamburger Bürgerschaft für die Linken auf stellen lassen wollten. Hintergrund dabei war, die Mitglieder zu entlasten, die noch einen Arbeitsplatz haben. Ihr Gehalt hätten sie natürlich nicht mit uns geteilt.

    Als wir es uns bei einer Wahlveranstaltung im Hamburger Rathaus gewagt haben, unsere Bedenken bezüglich der Gewerkschaften zum Ausdruck zu bringen, weil diese eindeutig an Hartz IV beteiligt waren, wurden wir von den Linken gnadenlos nieder gebrüllt.

    Auch die bundesweite Demo 2010 der Erwerbslosen in Oldenburg wurde von der Linken nicht unterstützt, man hat sich noch nicht einmal auf der Demo blicken lassen. In Hamburg wurde von der Linken dazu noch nicht einmal aufgerufen.

    Als ich es mich gewagt habe, mich über die Überlebenssituation von uns Hartz IV – Betroffenen zu äußern, musste ich mir solche Sprüche anhören: „Verlangst Du auch noch, dass es Dir im Kapitalismus gut gehen sol“l usw.

    Bezüglich Regelsatz (von Dir ausdrücklich erwähnt) muss noch hinzu gefügt werden, dass selbst von der Hartz – Komission eine Regelsatz von 511 Euro ab 2005 vorgesehen war und die Linke wiederholt ihre Uraltforderung von 500 Euro noch immer.

    Tut mir leid, dieses vermeintlich geringere Übel wähle ich garantiert nicht mehr, wie ich stattdessen grundsätzlich meine Wählerstimme seit Jahren auch 2013 für ungültig erklären werde. In einem Land wo so menschenverachtend mit Millionen Betroffenen umgegangen wird, sehe ich keinen Sinn mehr darin, auch noch meine Wählerstimme zu verwenden. Wir werden aus jeglicher gesellschaftlicher Teilhabe seit Jahren komplett ausgegrenzt und als Stimmvieh sind wir dann wieder gut genug. Nicht mehr mit mir!!!

    Liebe Grüße an Dich

    Michael

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