Aufruf zu einem Europäischen Frühling

Krokus2Es wird Zeit für eine Große Außer-parlamentarische Opposition (GrAPO). Als Reaktion auf die gefährliche Macht-konzentration in den Händen eines neoliberalen Kartells aus Union, SPD und Wirtschaft hat Konstantin Wecker neben anderen Initiatoren diesen Aufruf verfasst. Wer mit ihm im Wesentlichen übereinstimmt und ihn gern unterschreiben möchte, wende sich bitte per Mail an den Mitverfasser Michael Vilsmeier: hamcha@hamcha.de.

Die Große Koalition aus CDU/CSU und SPD basiert auf einem Wortbruch. Der Politikwechsel wurde verhindert, das Versprechen der SPD-Führung, Angela Merkel als Kanzlerin abzulösen, erwies sich als Wahlbetrug. Das neoliberale Bündnis aus Union, SPD und Wirtschaft spaltet und polarisiert die Gesellschaft. Die Marktwirtschaf werden 16 Millionen Arme und Ausgegrenzte gezählt. Union und SPD verharmlosen diese Realität als Missstand. Im Koalitionsvertrag verweisen sie auf wirtschaftliche Rahmendaten, die eine heile Welt suggerieren. Doch die scheinbaren Erfolge neoliberaler Politik unter Schröder und Merkel stehen in krassem Gegensatz zur Demontage der Sozialsysteme. Der Zusammenhang zwischen exorbitant wachsendem Reichtum Weniger und grassierender Armut wird geleugnet. „Weiter so!“ ist die Devise der Großen Koalition. – Wachstum um jeden Preis ist das erklärte Ziel, ihm werden Mensch und Natur in allen Politikfeldern untergeordnet.

Die Große Koalition will, ungeachtet der NSA-Affäre, Polizei, Geheimdienste und Verfassungsschutz mit den neuesten Technologien der Sicherheits- und Informationstechnik ausstatten und auf europäischer und euroatlantischer Ebene verknüpfen. Der Koalitionsvertrag sieht den Wandel der Bundeswehr von der Verteidigungsarmee zur „Armee im Einsatz“ für „Frieden und Freiheit weltweit“ vor. Die Einführung einer „neuen Generation von Waffensystemen“, die „über Aufklärung hinaus weitergehende Kampffähigkeiten besitzen“, ist Kernstück dieser Neuausrichtung. Im Rahmen der Rüstungskooperation innerhalb der EU und in der NATO sind der Erhalt und die Weiterentwicklung der Rüstungsindustrien vorgesehen. Cybersysteme erfordern, wie in den USA bereits üblich, die Übertragung militärischer Aufgaben an privatwirtschaftliche Unternehmen der IT-Branche. Unter Federführung der Europäischen Verteidigungsagentur stellen sie künftig Personendaten, geografische Daten und technische Infrastrukturen für den Einsatz von Drohnen und Kampfrobotern. Die neuen Waffensysteme senken die Schwelle zum Einsatz militärischer Gewalt.

Eine Wende ist notwendig! – Der Finanzsektor muss reguliert werden. Die Geheimverhandlungen um das geplante Freihandelsabkommen zwischen Europa und den USA müssen der Kontrolle des Europäischen Parlaments unterworfen werden. Die Energiewende darf nicht auf die lange Bank geschoben werden. Rente und Pflege müssen in menschenwürdiger Höhe gesichert werden, wir brauchen die Bürgerversicherung. Die Steuerlasten müssen zugunsten der Gering- und Durchschnittsverdiener neu verteilt werden. Die Korruption muss effektiv bekämpft werden. Mindestlöhne müssen ein menschenwürdiges Leben ermöglichen. Hartz IV muss durch ein Bürgergeld ersetzt werden, das zweifelsfrei das menschenwürdige Existenzmininum zu sichern vermag. Die Arbeitszeit muss gesenkt werden. Die Geheimdienste müssen kontrolliert werden. Der Verfassungsschutz darf nicht Staat im Staate bleiben. Die Bundeswehr hat im Ausland nichts zu suchen. Wir fordern ein Ende aller Auslandseinsätze. Die Rüstungsindustrie muss zurückgefahren werden, statt sie weiter auszubauen. Der Besuch von Schulen und Universitäten darf nicht nur nichts kosten, er muss auch durch ausreichendes BAföG jenen ermöglicht werden, die ihn sich sonst nicht leisten können. Wir wollen ein starkes demokratisches Europa und das Zurückdrängen nationalistischer Bestrebungen.

Die Große Koalition aus Union und SPD regiert mit einer Mehrheit von 80 % der Stimmen im Deutschen Bundestag. Das Fehlen einer starken parlamentarischen Opposition erhöht die Gefahr unkontrollierter Machtentfaltung. Da uns die Zukunft nicht gleichgültig ist, rufen wir dazu auf, dem neoliberalen Bündnis aus Union, SPD und Wirtschaft eine zivile Gegenmacht entgegenzusetzen. Es ist Zeit für einen Europäischen Frühling, Zeit für eine Große Außerparlamentarische Opposition! Wir wollen mehr als 100.000 Unterschriften unter diesem Aufruf versammeln. Aber wir wollen nicht nur die bloße Zustimmung. Wir brauchen konkretes Handeln: Ein konstituierender Kongress soll schnell nach Erreichen der 100.000 Unterschriften in Berlin stattfinden. Mit einer Kundgebung soll dem Protest gegen die Agenda der Großen Koalition vor dem Reichstag Ausdruck verliehen werden. Wir wissen, dass es damit nicht getan sein darf. Die Straßen und Plätze, die sichtbare, hörbare Opposition wird sich immer wieder zu kreativem Protest für die Verteidigung sozialer Sicherheit, individueller Freiheit und Frieden zusammenfinden müssen.

Wir bitten Sie, Ihre Unterschrift unter diesen Aufruf zu setzen und diesen im Internet und den Ihnen zugänglichen Medien zu verbreiten!

Autoren des Aufrufs:

Heinz Michael Vilsmeier, Publizist, Deggendorf

Leander Sukov, Schriftsteller, Berlin

Konstantin Wecker, Liedermacher, München

Holdger Platta, Autor, Suderhausen

Prinz Chaos II., Liedermacher, Weitersroda

Erstunterzeichner (Stand 16.01.14 – 19:00 Uhr):

Reinhold Alsheimer Musiker, München

Simone Barrientos Verlegerin, Berlin

Chriss Bass Musiker, Bonn

Roberto J. De Lapuente Autor, Heppenheim

Michi Dietmayr Musikkabarettist, München

Manfred Maurenbrecher Musiker, München

Csaba Gál Csaba Gál Chansonpoet, München

Margareth Gorges Bürgerjournalistin, Homburg/Saar

Alban Nicolai Herbst Autor, Berlin

Marly Jedelhauser Grafikerin, München

Sandra Kreisler Schauspielerin, Wien

Berni Maisberger Musiker, München

Sarah Manß Liedermacherin, Masserberg

Cynthia Nickschas Liedermacherin, Bonn

Christian Nürnberger Publizist, Mainz

Anna Osowski Autorin, Hamburg

Heidelinde Penndorf Literaturkritikerin, Weißenfels

Lollo Peters Uni. Köln

Marlene Pfaffenzeller Nervenärztin und Psychoanalytikerin, Berlin

Michael Sailer Künstler, München

Ilja Schierbaum Musiker, München

Christoph Theussl Künstler, München

Hans-Eckardt Wenzel Musiker, Berlin

Tom W. Wolf Freier Journalist und Redakteur, Hamburg

Dr. Seltsam Wolfgang Kröske Kommunistischer Entertainer, Berlin

Nepo Fitz Musiker, München

Thomas Vogelmayer Bayerischer Liedermacher, Straubing

Sybille Marggraf Literaturpädagogin, Sudershausen

Showing 89 comments
  • Uli Gellermann

    Ich unterzeichne den Aufruf, Uli Gellermann, RATIONALGALERIE

  • Sally Soon

    Ich unterzeichne den Aufruf natürlich auch und freue mich, dass es ihn überhaupt gibt.
    Jetzt müssen Aktionen folgen.

    Sally

  • Johann Türk

    Es gab zu viele dieser Wortbrüche, darum unterschreibe ich diesen Aufruf, packen wir es an, damit keine Ruhe in diesem Land herrscht!

  • Marvin Applegate

    Ich unterzeichne

  • Volker

    Ich kann diesen Aufruf im Moment noch nicht mitzeichnen, wenn auch die Argumente von Holdger Platta im Kern einleuchtend erscheinen.
    Mit Peditionen/Aufrufe habe ich in der letzten Zeit etwas Probleme, und frage mich (wie auch PeWi in ihrem Kommentar), ob wir auf diesen Wegen überhaupt Veränderungen erreichen könnten, wenn sich die Menschen schon im privaten Umfeld nicht für grundlegende Fragen interessieren, sie einfach verdrängen und aus ihrem Leben ausblenden, da dies auch eine Überlebensstrategie beinhaltet.

    Zum Schluss noch eine Frage zu der Aussage:
    »Wir wollen ein starkes demokratisches Europa und das Zurückdrängen nationalistischer Bestrebungen.«

    Meines Erachtens eine missglückte Formulierung.
    Gruß- Volker

  • Dr. Thomas Lange

    Ich finde es auch ganz schrecklich, dass das Volk immer wieder ganz anders abstimmt als ich. Aber ich vermag nicht zu erkennen, warum Linke und Grüne mit mehr Hinterbänklern eine wirksamere Opposition sein sollen als mit weniger Hinterbänklern. Deshalb ist eine APO überflüssig wie ein Kropf.

  • txxx666

    Ich bin dabei – als umherschweifender Hasch-Rebell…
    https://de.wikipedia.org/wiki/Zentralrat_der_umherschweifenden_Haschrebellen

  • Ewald Maurer

    Ich unterstütze den Aufruf voll und ganz! Ewald Maurer

    Funktionär der IGM Salzgitter

  • Enrico

    Klingt gut, wird unterstützt!

  • Udo Paulus

    Als in der DKP organisierter Kommunist stimme ich, wie nicht anders zu erwarten, mit all den aufgeführten Vorschlägen überein, sie gehen mir in ihrer Reformorientierung in vielen gesellschaftspolitischen Bereichen durchaus nicht weit genug. Insbesondere halte ich die Durchsetzung ohne grundlegende Veränderung des Kräfteverhältnisses zugunsten der abhängig Arbeitenden, der großen Masse der Arbeitslosen und unter dem Existenzminimum Ausgebeuteten für völlig illusionär. Ohne die Machtfrage und die dahinter stehende Eigentumsfrage in den Kampf um die Umsetzung des aufgeführten Vorschlagskataloges einzubeziehen, wird, so bin ich überzeugt, alles heiße Luft bleiben. Das gilt selbstverständlich ganz besonders für ein demokratisches Europa, zu dem Lenin bereits vor über 90 Jahren sagte, dass es ohne den Sturz monopolkapitalistischer Verhältnisse kaum zu haben sein wird. Wer mit dem Aufruf verbindet, mit dem Sturz der großen Koalition sei es getan, wird wahrscheinlich erschrocken aus einem falsch verstandenen Traum aufwachen, wie es wohl bald vielen Griechen/innen gehen wird, wenn sie vielleicht noch in diesem Jahr den Sturz der großen Koalition erleben und den „neoliberalen“ Entscheidungszwängen einer Tsipras-Regierung ausgeliefert werden.
    Dass der Aufruf das Freihandelsabkommen dem Europäischen Parlament zur Entscheidung überlassen will, suggeriert mir einen politisch „naiven“ Glauben an die demokratische Substanz dieser Einrichtung. Den teile ich gegenüber allen Einrichtungen der EU überhaupt nicht und erwarte, dass über jede dieser Maßnahmen, die den Kapital- und Finanzexport regeln, in den Nationalstaaten entschieden wird, was mit Nationalismus ganz und gar nichts zu tun hat. Klar ist dabei, dass wir uns in all diesen Fragen internationalistisch vernetzen müssen. Dass alles ist ja seit den Tagen der Marxchen Internationale zumindest organisatorisch viel einfacher geworden, politisch leider keineswegs.
    Meine kritische Kommentierung heißt folglich keineswegs, dass ich den Aufruf ablehne. Im Gegenteil! Ich werde ihn mit aller beschriebenen Konsequenz unterzeichnen und mich an den Aktionen, die dem Aufruf folgen beteiligen.
    Udo Paulus, Agridi, Westpeloponnes

  • Hardy Krampertz

    Ich unterzeichne: Kulturmanager und Mitglied im Koordnierungskreis Attac Deutschland

  • Michael Heise

    JKlasse Initiative. ich bin gerne bereit mich hier einzubringen

  • ingo Müllers-Steins

    komisch, dassich viele Menschen kenne, aber niemand davon wollte die Groko,- die wenigsten wollten Frau Merkel weiter als Cheffin und keiner möchte eine sooo schwache Opposition.
    Aber was soll eine Apo bewirken?? Ok tun wirs.

    Ingo von Niederlangenberg 3

  • Tim Topf

    Wo kann man denn unterschreiben? Gibt es dafür eine Möglichkeit?

  • Annr

    Ich bin dafür, dass wir die Künstler unterstützen – denn sie unterstützen viele AktivistInnen und Aktionen z.B. gegen Stuttgart 21, gegen Krieg, für eine Umfairteilung, etc…
    Wir brauchen einander, damit sich was BEWEGT und Bewegung in Gang kommt!

    Oben und solidarisch bleiben!!!!

  • Hans Jürgen Hechttfischer

    Es wird höchste Zeit auch die Gleichschaltung der Medien anzuprangern. Radio, Fernsehen und wesentliche Printmedien verbreiten schon lange nur noch eine Einheitsmeinung und gleichgeschaltete Einheitsnachrichten, alles andere wird als Kabarret, o.Ä. bezeichnet.

  • Clas Lehmann

    Moin Dr. Thomas Lange,

    was genau verstehen Sie unter Hinterbänklern? Größere Fraktionen der Opposition würden der nach Geschäftsordnung Rechte geben, die ihnen so jetzt erstmal als Goodwillaktion zugestanden werden sollen. Auch die Debatten könnten weniger langweilig sein, wenn die Oppostion stärker wäre.

    Und inwiefern hat das Volk die GroKo gewählt?

    Das Wahlergebnis hat die möglich gemacht, unter Bruch all dessen, was die Beteiligten vorher angekündigt hatten. Und man verwechsele doch bitte nicht die Einschätzung, es werde leider so kommen mit dem Wunsch oder gar Willen, es möge das so sein.

    Eine Außerparlamentarische Opposition brauchen wir äußerst notwendig. Sie ist genau so wichtig, wie ein Kropf bei einem Vogel.

    Gruß Clas Lehmann

  • Reinhard Neubauer

    Ich unterstütze diesen Aufruf!
    Reinhard Neubauer, Rentner
    Göttingen

  • Helene Klein

    Bitte folgenden Satz aus dem 2. Abschnitt korrigieren:
    „Die Marktwirtschaf werden 16 Millionen Arme und Ausgegrenzte gezählt.“
    Den Aufruf finde ich (ansonsten) unterstützenswert.

  • Piranha

    An die Kommentator-/innen

    Wie Roland schon sagte:

    „Ich bitte aber, einen zustimmenden Kommentar zu diesem Aufruf nicht mit einer gültigen Unterschrift zu verwechseln. Diese bitte durch kurze Mail an Michael Vilsmeier leisten: hamcha@hamcha.de

    Beste Grüße an alle!
    Piranha

  • eulenfeder

    es gibt leute, bürger, die in politischem denken und handeln keine lösung sehen – mit recht – denn fast 70 jahre bundesrepublikanische politik hat das elend und das unrecht geschaffen das wir derzeit haben, also sehnen sich viele nach einer anderen lösung, einer sozialen revolution durch und mit der macht die die bürger hätten, einem neuaufbau für eine gesellschaft die recht und freiheit tatsächlich für sich in anspruch nehmen kann. — da kommt plötzlich ein ‚aufruf zur revolte‘ – endlich ! und jene, wie ich auch, folgen diesem selbstverständlich, sind mit herz dabei und zu der tat die zu einem gelingen dann nötig ist, bereit, weil sie daran glauben, eine revolution die gehabte zerstörerische politische strukturen erstmal durchbricht, ersetzt. — dann wird dieser aufruf zu einer revolte durch einen neuen rein politisch pragmatischen ersetzt, gegenstandslos gemacht – ‚ dann machma halt koa revolution ‚. die aufrufer müssen sich da die frage gefallen lassen ob sie sich einer verantwortung bewusst sind die mit einem solchen aufruf verbunden sein muss, ob es ihnen bewusst ist dass man viele getäuscht hat, sich einige – wie ich auch – missbraucht und auch in gewisser weise verraten fühlten. die revolte als ein ‚versuchslauf‘ – mal schaun wies läuft – ‚hat nicht gezündet, probieren wir was neues.‘ jene, die einem solchen aufruf zu einer revolte mit herz folgen sind überwiegend bürger die nach ganz unten getreten wurden – von der politik – umsomehr ihre hoffnung in eine revolte setzen. können die aufrufer nachvollziehen dass man diese einer hoffnung beraubt hat, ein vertrauen in andere aufrufe nun ? in einem wirtschaftlich abgesicherten modus lässt sich leicht und unbeschwert aufrufen – dieser gedanke kam mir in meiner enttäuschung, geschah es zu einer künstler-promotion ? – auch diesen gedanken hatte ich, zugegeben. – nicht gerechtfertigt solche einschätzungen wie ich inzwischen weiss, Konstantin Wecker und Prinz Chaos engagieren sich vielfältig und stark. —– abhaken, geschichte, nach vorne schaun.
    nun also ein neuer aufruf – zu einem politischen frühling ! – politisch weil solchen strukturen folgend. eine APO war die hoffnung damals – und soll es nun wieder sein ! da habe ich immer noch Rudi Dutschke’s mahnende worte im ohr: ‚ passt auf dass ihr bei eurem marsch durch die instanzen nicht darin hängen bleibt ( ob wort für wort so – weiss ich nicht mehr genau, jedenfalls sinngemäß ). aber man hat den sinn nicht begriffen und sich im system verstrickt, zu staatsdienern etabliert, diese einmalige chance vertan. ernst nehmen könnte ich diesen neuen aufruf und vielleicht auch unterschreiben – obwohl für mich als antipolitiker ein riesiger eigener schatten zu überspringen – wenn dieser verbindlich forderungen beinhaltet die bedingungslos gestellt werden und nicht eienem pragmatischen vielleicht unterworfen werden. eine ‚mission open ended ‚ – der unterzeichner bekommt für seine unterschrift eine wundertüte ! ‚erst mal allgemein aufrufen‘ – um damit so viele unterschriften wie möglich zu bekommen – wenns dann geschafft ist die ziele neu definieren, ‚abwägen also erstmal was politisch machbar sein kann, forderungen die kaum aussicht auf eine politische durchsetzbarkeit haben – lieber erstmal weglassen,‘ deshalb wird auch das recht der tiere auf leben gar nicht erst erwähnt, ‚wohl eher ein stolperstein, kein politisches kapital daraus zu schlagen. ‚ – aber ich möchte meine persönliche oberste priorität – den erhalt dieses planeten mit allem was lebt – nicht weiter breittreten. nenne ich also mal eine forderung stellvertretend für alle anderen unbedingt notwendigen – die mindestens halbierung der mieten ! ein politisch machbares einfrieren auf den status quo ( was ja in der politik als erfolg gefeiert würde ) hilft jenen nicht die bis zu 300 stunden im monat schuften müssen nur um ihr dach über den kopf und eine heizung damit erhalten zu können. wer die seele-auffressende angst vor dem verlust der wohnung kennt – dem hilft ein mögliches durchsetzen einer nicht mal genauer bestimmten forderung nix, also muss in einem solchen aufruf eindeutug und verbindlich auch die halbierung der mieten gefordert werden. gleiches gilt dann selbstveständlich für die anderen lebenshaltungskosten. ebenso muss eine eindeutige forderung nach einer abschaffung von militär und rüstung enthalten sein, diese damit verschwendeten milliarden gehören dem volk ! eindeutig in einer forderung formuliert muss die entmachtung der banken, konzerne, versicherungen enthalten sein u.s.w. also muss auch konkreter angeklagt werden, nicht ein allgemein vielleicht machbares ziel erstmal formulieren – um damit die nötigen unterschriften zusammen zu bekommen. eine gewisse kompromisslosigkeit für längst notwendige reformen muss sich zeigen in einem solchen aufruf.
    und wieder werden viele tatsächlich betroffene ihre hoffnungen in diesen aufruf setzen, also nicht nur jene die es schick finden – sich aus dem fenster lehnen weil sie nicht rausfallen können, abgesichert sind – jene die dabei sein wollen und es ‚abnicken‘ deshalb – jene für die politik ein ‚kitzel‘ ist, ein schachspiel mit tarnen und täuschen und dehalb ihren gefallen daran haben – und deshalb unterschreiben.
    so wie er ist, derzeit, ist dieser aufruf halbherzig, nicht eindeutig genug in forderungen definiert. dabei geht es nicht um eine erfassung aller wünsche, sondern darum die wichtigsten notwendigen veränderungen im gesamten ausmass deutlich und genau zu fordern ! wenn man ja aus erfahrung weiss dass politische wege am ende nur zu pragmatischen lösungen führen, dies gleichbedeutend mit abstrichen bis hin zu einem nichterreichen der ziele ist – dann muss eben mal mit einer kompromisslosigkeit gefordert werden und diese muss auch in einem vorläufigen entwurf enthalten sein ! die aufrufer müssen sich ihrer verantwortung für die hoffnenden ganz unten bewusst sein, müssen sich also dann auch wirklich für genauer definierte forderungen einsetzen, die gesetze pragmatischer politik verlassen können – gleiches gilt für die unterzeichner, sonst bleibt es eben eine wundertüte – schau ma mal – was drin ist !
    in dieser mageren form ist er für mich nicht zu unterschreiben !
    auch an Sie geschrieben, Herr Vilsmeier – damit ihnen die arbeit nicht ausgeht ( smile )

  • Esben Koehn

    Auch ich unterstütze die Tendenz des Aufrufes, jedoch verpuffen die durch Einzelveranstaltungen, wie dieser gebündelten Kräfte oft zu schnell. Daher mache ich auf das Erfordernis weitergehender Aktivität aufmerksam. Zusammen mit einigen anderen Menschen gehöre ich einer Gruppe an, die eine Charta für ein Europa der Regionen entwickelt hat. Diese Charta ist auf der Internetseite http://www.demokratiekonferenz.org einsehbar. Die Charta enthält ein Konzept, wie sich die Europäer demokratisch, in kleineren Einheiten und den Menschen dienlicher organisieren könnten. auf der Seite wird auch zu einer Konferenz eingeladen, die vom 14. bis 16.2. in Berlin stattfindet. Ergänzung: der Rahmen der Teilnahmegebühr ist auf 30 bis 150 € erweitert worden.

  • Roland Rottenfußer

    Ich finde Eulenfeders Ausführungen sehr interessant, weil sie mich auf einige Punkte gebracht haben, die ich zuerst nicht gesehen habe. Generell gesagt, finde ich nicht, dass es dem Aufruf an Radikalität fehlt und dass er in einem Widerspruch zum „Aufruf zur Revolte“ von Konstantin Wecker und Prinz Chaos II. steht, der vor Wochen hier veröffentlicht wurde. In einige Details meine ich aber, die Zugeständnisse an den Status Quo sind doch zu groß. Z.B. wenn es heißt, Geheimverhandlungen müssten der Kontrolle des Europäischen Parlaments unterworfen werden. Woher dieses Vertrauen in das Parlament, in dem dieselben Parteien wüten wie überall – ab 2014 wahrscheinlich noch angereichert durch eine größere Zahl von Rechtsextremen?

    Und was den Naturschutz betrifft, so scheint der eher am Rande zu interessieren, wenn es etwas heißt, im Kapitalismus würden Mensch und Natur dem Profit unterworfen. Freilich ist es auch notwendig, eine Bewegung zu gründen, die sich speziell auf das im öffentlichen Diskurs oft ausgeblendete Soziale fokussiert. Es gibt auch die Tendenz zu einem schwarz-grün-elitären Öko-Neoliberalismus, der die sozial Abgehängten ignoriert und naturschützerisches Verhalten z.B. hauptsächlich über Preise erzwingen möchte (was die Ärmeren stärker trifft). Dem müssen wir uns entgegenstellen, aber ohne das Element „Öko“ unsererseits zu verleugnen. Angriffspunkt ist immer der neoliberale Weltputsch gegen Demokratie und soziale Gerechtigkeit.

    Im Gegensatz zu Eulenfeder sehe ich das Problem am Aufruf allerdings nicht darin, dass die hart um ihr Überleben Kämpfenden (die z.B. um ihre Wohnung Bangenden) darin nicht gesehen werden. Mindestlöhne und Bürgergeld könnten diese Angst lindern. Die Senkung der Arbeitszeit würde zu einer sinnvollen Arbeitsverteilung führen (weniger Arbeit für alle, die es wollen, statt mehr Arbeit für immer weniger und repressive Verfolgungsbetreuung für Arbeitslose). In der vom Aufruf entworfenen „Welt“ würde allein die Umverteilung von Mitteln von den Rüstungsausgaben zu sinnvollen Ausgaben und die Zähmung der Finanzmärkte sehr viele Probleme lösen. Freilich sind radikalere Entwürfe denkbar und wurden schon (auch in diesem Magazin) gedacht. Die gesetzlich geregelte Reduzierung der Mietpreise ist etwas, was selten gedacht wird und wofür ich Eulenfeder als Anregung dankbar.

    Wie beim Bündnis „UmFairTeilen“, bei dem eher „biedere“ Vereine wie der VDK und katholische Arbeitnehmervereinen beteiligt waren, scheint dem Aufruf das Konzept zugrunde zu liegen, möglichst viele einzubinden. Das birgt die Gefahr der kompromisslerischen Verspießerung – wie im umgekehrten Fall sektiererische Radikalisierung droht, die den an sozialer Gerechtigkeit interessierten „Normalbürger“ nicht mehr erreicht und eher abschreckt. Ein Dilemma, das schwer durch ein paar einfache und flotte Formulierungen aufzuheben ist, das es das Grunddilemma jeder Revolution ist.

    Ich finde es nach wie vor richtig, den Aufruf zu unterschreiben, damit er einmal starten kann und ein breites „Feld“ von Interessierten schafft. Gleichzeitig aber sollte jeder auf den Charakter der angestrebten „Großen Außerparlamentarischen Opposition“ Einfluss nehmen. Die weitgehende Umweltblindheit ist das größte Manko, diesbezügliche Forderungen würden den genannten „Normalbürger“ ja nicht abschrecken, sondern durchaus motivieren können. Freilich ist der Tierschutz eine Frage, die Fleischesser und Vegetarier/Veganer spalten kann, denn ein „Fleisch essender Tier- und Umweltschutz“ erscheint – freundlich ausgedrückt – halbherzig. Für dieses Dilemma habe ich auch keine Lösung, denn, wie Holdger richtig sagte, kann eine Zwangsbekehrung zum Veganismus nicht Zugangsvoraussetzung zu einer Außerparlamentarischen Opposition sein. Hier kann nur durch Vorbild und hartnäckige Aufkärung darauf hingewirkt werden, dass die Aktiven den inneren Zusammenhang zwischen sozialem Mitgefühl und dem Mitgefühl für nicht-menschlich Lebewesen zunehmend erkennen – ein Prozess, der im übrigen bei Konstantin Wecker schon stattgefunden hat, was mich freut.

    Eulenfeders Formulierung, aufrechte Oppositionelle seien durch den Aufruf „verraten“ oder „missbraucht“ worden, kann ich so nicht zustimmen. Ich meine aber: Wenn der Aufruf nicht nur ein paar Detailfragen lösen will, sondern „die“ Außerparlamentarische Opposition als ganzes repräsentieren will, muss er auch noch ein Stück „ganzer“, also vollständiger werden. Ich hoffe, dies wird im weiteren Prozess noch geschehen.

  • Holdger Platta

    Als Mit-Ur-Urheber dieser Initiativresoution kann ich Roland in allen Punkten stimmen – auch dort, wo er den Text dieser Initiativresolution kritisiert.

    Es fehlt – aber natürlich – in diesem Text noch einiges; und ganz bestimmt gehört die „grüne“ Lücke dazu.

    Es sollte auch noch einiges korrigiert werden. Roland hat sehr gut die Schwierigkeit beschrieben, vor dem Erstinitiatoren stets stehen: den Weg zu finden zwischen wegstoßendem Extremismus und allzu angepaßtem Kompromißlertum. Ich meine: alleine auf dieser Website hier sind dazu schon viele sehr akzeptable Korrekturvorschläge gemacht worden.

    Ich werde mich also dafür einsetzen, daß wir alle – gemeinsam also – diesen Weg einschlagen. Um eine frühere Formulierung aufzugreifen: uns als lernende Bewegung zu verstehen, bei der sich keiner die Rolle des Oberlehrers anmaßt.

    Ich sehe nicht, daß ich mit dieser Auffassung alleine stehe im Initiatorenkreis.

  • eulenfeder

    hallo lieber Roland –
    zuerst einmal freue ich mich sehr dass Du Dich hier für den schutz der tiere und umwelt insgesamt stark machst.
    natürlich kann es nicht sein dass solche ethischen überzeugungen in bezug auf ein recht auf leben bei den tieren aufgezwungen wird – da bin sogar ich dagegen ! eine moralisch-ethische diktatatur ist mehr als verwerflich. sowieso wächst eine solche achtende einstellung nur durch eine freiwillig innere überzeugung und nur dann ist sie ‚fest‘. jedoch kann trotz allem die unsagbar grausame massentierhaltung nicht weiterhin geduldet werden. wenn dieser 1. schritt hin zu einer achtung der tiere nicht als unbedingt notwendig gesehen wird – dann gibt es keine hoffnung auf mehr recht auf leben.
    da habe ich eine von mir gewohnt radikale lösung trotzdem anzubieten:
    wer auf fleisch nicht verzichten will der muss eben selbst schlachten, bei sich zu hause im keller oder sonstwo – niemand zwingt ihn dazu – kann er frei entscheiden, eine demokratische lösung also.
    mal sehen wer dann noch blut und angst, die gedärme, das morden überhaupt für eine mahlzeit in kauf nimmt und ob sie ihm dann noch schmeckt !

    in bezug auf die kriminelle bereicherung durch mieteinnahmen: was soll denn ein mindestlohn, weniger arbeit und bürgergeld ( was an sich natürlich eine gute sache ist! ) helfen, wenn die mieten nicht halbiert werden !? rein gar nichts unterm strich !
    das gleiche gilt für die ausbeutung durch bahn, verkehrsbetriebe, post u.s.w. – krankenversicherung ! je mehr diese ausbeutungs-institutionen einnehmen, desto mehr erhöhen diese die beiträge !
    es MUSS also erheblich reduziert werden als 1. hilfe zunächst mal.
    keinerlei verbesserungen für die schwachen bringt das enfrieren auf status quo !
    diesbezüglich freue ich mich auch auf Deine hinweise.

  • Piranha

    Für mich ist das Wesentlichste im Aufruf enthalten.
    Dass sich Inhalte und Präzisierungen weiterentwickeln werden, ist geradezu selbstverständlich.
    Irgendjemand hatte weiter oben gesagt, man dürfe solche Aufrufe nicht in aller epischen Breite und Länge formulieren um nicht Gefahr zu laufen, dass es nicht mehr gelesen würde.
    Die einzelnen Aufgabenfelder sind beschrieben; jede-/r bringt seine Spezifika im folgenden Prozess weiter ein – und – bleibt dran!

    Beste Grüße,
    P.

  • eulenfeder

    …für Dich – geehrte Piranha – für Deine ansprüche ist alles zur genüge enthalten ! für andere eben nicht ! das solltest Du bedenken, denke ich….

  • Piranha

    Hallo Eulenfeder,

    mithin wirst Du ja einer sein, der dran bleibt 😉

    Viele Grüße,
    Piranha

  • eulenfeder

    ..dass sch ‚inhalte und präzisierungen weiterentwckeln werden, ist geradezu slbstverständlich!‘ — auweia – Piranha – wenn Du diesem Deinem satz positives beimisst ( gehe ich davon aus ) – dann bräuchten wir diesen aufruf ja gar nicht – wäre ein blindes vertrauen in das gute politischer wege…..

  • eulenfeder

    Leute ! – ihr müsst etwas radikaler werden im wortgefecht der forderungen und anklagen! – ersetzt ja die waffen ! – mit moderatem flüstern wirds nix bringen am end – und der einsatz gilt zuerstmal jenen die unten im dreck festsitzen ! – abgesicherte sollten für jene sich einsetzen zunächstmal !

  • Peter Kristukat

    Ich schließe mich hiermit dem Protest von Konstatin Wecker an.
    Meine wichtigsten Kritikpunkte:
    8 Millionen Arbeitslose haben wir. Denn 8 Millionen suchen eine Arbeit von der sie leben können. Die Zahlen des Bundes sind geschönt. Straßen, Brücken, Schulen verkommen; Arbeit wäre also da.

    12 Millionen müssen von 700€ im Monat leben. Ihre Altersrente wird keine 300€ betragen. Wir haben 10000 Tafelgänger.
    22 % der Bevölkerung können von ihrer Entlohnung nicht leben, geschweige eine Familie ernähren.
    40% der Bevölkerung haben200€ brutto oder weniger. Ihre Altersrente wird keine 800€ betragen.
    Die durch Umlage finanzierte Rente zu zerstören, ist ein Verbrechen am Volk.

    Der Staat akzeptiert, daß etliche Arbeitgeber miserabel entlohnen, und der Steuerzahler aufstocken darf. (=Unternehmersozialismus; diese Firmen bekommen Sozialunterstützung).

    Deutschland geht es gut; 99% der Bevölkerung erarbeiten die Gewinne der 1% Gesellschaft

    Ein Systemversagen liegt vor die individuelle Verantwortung ist nicht mehr gegeben, nach einer gewissen „Einarbeitungszeit“ tauchen die Akteure ab und haben dann sehr lukrative Posten in der Wirtschaft.

    Ich schäme mich für unsere „soziale“ Politik.

  • Astrid Suggs

    Ich habe schon gemeinsam mit vielen zehntausenden MitstreiterINNEN gegen vieles unterschrieben (Waffenexporte, keine Kriegseinsätze der BW im Ausland, Finanzmarktregulierung, Atomkraft, Mindestlöhne, faire Besteuerung, schließen von Steuerschlupflöchern und hunderte mehr) und nichts davon wurde jemals durchgesetzt. Dennoch unterschreibe ich, da ich auch dieses mal mit dem Inhalt übereinstimme. Gefüllte Unterschriftenlisten werden in unserem Land nicht das Geringste verändern. Aber vielleicht können sie dazu beitragen, das Bewusstsein der Menschen zu schärfen und möglicherweise so zu einer breiten Diskussion darüber führen, wie man außerparlamentarisch auf eine Veränderung hinarbeiten kann. Alles was möglich ist sollte man tun, auch wenn es eben nur eine Unterschriftenliste ist :-( Eine Unterschrift zu leisten ist keine Kunst, aber wenigstens ein Anfang. Was darüberhinaus an Aktionen mit den Menschen noch machbar bzw. durchsetzbar ist, werden wir sehen……

  • eulenfeder

    ja – Astrid – man/frau weiss aus erfahrung dass es nix bringt, machts aber trotzdem, mit der begründung man/frau müsse jede möglichkeit nutzen.
    zu einer breiten diskussion kann es führen – ja – aber dabei wird es bleiben. um ein derart negativ verkrustetes system erstmal aufzubrechen – eine vorraussetzung für tatsächliche veränderungen – bedarf es der aktion, der tat ! – einer revolte eben, eines aufstandes gegen unrecht und ausbeutung. fordernde demonstrationen werden von der staatsgewalt nur soweit zugelassen insofern sie das unterdrückungs-system nicht gefährden, geht es aus sicht der unterdrücker darüber hinaus – bestünde also eine gefahr für die herrschenden – dann werden demonstrationen niedergeschlagen, mögliche veränderungen im keim erstickt. wir haben es also auch mit einem totalitären system zu tun. eine demokratie und ein grundgesetz haben wir nur zur aufrechterhaltung des scheins, das bundesverfassungsgericht wird keine entcheidungen treffen die veränderungen zu ungunsten des systems bringen könnte. sie haben uns im griff – in jeder hinsicht – uns aber die scheinbare möglichkeit gegeben durch das wählen etwas zu verändern, der wohl am weitesten verbreitete irrglaube.
    Herr Kristukat hat es richtig gesagt – das ausmass der betroffenen ist weitaus grösser – es sind also mindestens 20 millionen die allen grund hätten und auch bereit wären nun endlich gegen das system aufzustehen und dann können veränderungen durchgesetzt werden, mit dieser macht der bürger ! man muss also dieses system verlassen erstmal, dagegen aufstehen, um neues gerechtes und soziales zu bauen, von grund auf. keine staatmacht kann 20 millionen niederknüppeln. die aktion, die tat, ist das mittel für verändrungen, da darf man eine revolution nicht scheuen. veränderung für das menschenrecht wurden nie durch das sammeln von unterschriften erlangt, die bürger mussten tatsächlich aufstehen, da die herrschenden ihre macht nicht freiwillig abgeben, wird es immer auch zu einem kampf werden. die bürger haben oder hätten die macht für alle veränderungen.
    das spezielle deutsche brügerherz ist aber sehr träge, will erst eine versicherung, das risiko ohne nicht eingehen.
    eine ausserparlamentarische opposition ist ansich gut – freilich – aber nur wenn sie auch ausserparlamentarisch bleibt, sich nicht in eine parlamentarische einem politichen system dienende verwandelt – sich diesen gehabten regeln des systems unterwirft. ein kreislauf der unterdrückung und des unrechts wiederum als automatismus politischer strukturen.
    also muss man sich die frage stellen: was ist demokratie im eigentlichen sinne !? – und darauf neues aufbauen – von grund auf !
    damit es eine demokratie dann bleibt, ist ein soziales bewusstsein und gewissen nötig, bei jedem einzelnen. ein verzicht zugunsten anderer und auch ein einsatz für andere. materielles denken muss in den hintergrund bei allen.
    sozialismus und demokratie müssen sich zu einer einheit verbinden die nach diesen ethischen werten handelt.
    wieviele bürger sind bereit abzugeben, sich einzusetzen zugunsten anderer, für andere ??

  • Wolfgang Lörcher

    Als Mitglied der Partei DIE LINKE und Vorsitzender der Erwerbsloseninitiative Fulda e.V. unterzeichne ich diesen Aufruf selbstverständlich.

  • Helga Hase - Tranelis

    ich unterzeichne, da diese Verhältnisse die Schwachen schwäche und die Starken stärker machen. es sollte endlich ein Ausgleich im Sinne des Aufrufes herbeigeführt werden.

  • Tim Engels

    Liebe Freundinnen und Freunde,

    bitte setzt doch meinen Namen, wenn Ihr mögt mit Berufsbezeichnung, unter den Aufruf:

    Tim Engels, Rechtsanwalt, Düsseldorf

    Mit solidarischen Grüßen

    Tim

  • Piranha

    Guten Morgen Herr Engels,

    bitte senden Sie Ihre Zustimmung an Michael Vilsmeier, der Mitinitiator des Aufrufs ist : hamcha@hamcha.de

    Beste Grüße,
    Piranha

  • Gaby Vallentin

    ich unterzeichne, damit MENSCH und NATUR wieder eine Zukunft bekommen.

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  • […] Aufruf zu einem Europäischen Frühling Es wird Zeit für eine Große Außer-parlamentarische Opposition (GrAPO). Als Reaktion auf die gefährliche Macht-konzentration in den Händen eines neoliberalen Kartells aus Union, SPD und Wirtschaft hat Konstantin Wecker neben anderen Initiatoren diesen Aufruf verfasst. Wer mit ihm im Wesentlichen übereinstimmt und ihn gern unterschreiben möchte, wende sich bitte per Mail an den Mitverfasser Michael Vilsmeier. Die Große Koalition aus CDU/CSU und SPD basiert auf einem Wortbruch. Der Politikwechsel wurde verhindert, das Versprechen der SPD-Führung, Angela Merkel als Kanzlerin abzulösen, erwies sich als Wahlbetrug. Das neoliberale Bündnis aus Union, SPD und Wirtschaft spaltet und polarisiert die Gesellschaft. Die Marktwirtschaf werden 16 Millionen Arme und Ausgegrenzte gezählt. Union und SPD verharmlosen diese Realität als Missstand. Quelle: Hinter den Schlagzeilen […]

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