Was Wirtschaft mit Demokratie tut und was es uns angeht

ttip-stopGlobalisierung ist das Schlagwort des Jahrhunderts. Damit und den damit verbundenen Problemen müssen wir uns tagtäglich lokal auseinandersetzen. Wie lange wir das noch können ohne dafür (im übertragenen und im tatsächlichen Sinn) zahlen müssen, ist schwer zu sagen. Aber eines ist klar: Wir müssen unsere Belange (endlich) in die Hand nehmen. Sonst wird uns alles genommen, was an demokratischen und gesellschaftlichen Errungenschaften erreicht worden ist. Unsere gewinnorientierte Wirtschaftsweise macht nicht nur die Welt, sondern auch die Demokratie kaputt. Das aktuelle Beispiel dafür ist TTIP (und TTP und TAFTA und TISA und NAFTA). (M. K. Ramaswamy)

Offenbar sind „unsere“ Politiker und „unsere“ Wirtschaft gerade hyperaktiv. Normalerweise wird das therapeutisch behandelt. Wir lassen das aber weitgehend unbeachtet. Das muss sich ändern!

Worum geht es (am Beispiel TTIP, der Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft):
Bereits vor mehr als fünfzehn Jahren versuchten Großunternehmen bei geheimen Verhandlungen mit dem Multilateralen Investitionsabkommen (MAI) ihre Macht heimlich still und leise in unvorstellbarem Maße auszuweiten. Damals scheiterte das Projekt am hartnäckigen Widerstand Frankreichs, der Öffentlichkeit und der Parlamente.

Damit wurde unter anderem verhindert, dass einzelne Konzerne den selben Rechtsstatus wie Nationalstaaten erhalten konnten. Das hätte etwa bedeutet, dass Unternehmen eine Regierung verklagen können, „entgangene oder geschmälerte Gewinne“ aus Steuergeldern auszugleichen.

Jetzt aber sind diese Pläne erneut uf der Agenda, und zwar in deutlich schärferer Fassung. Der offizielle Name des neuen Projekts lautet „Transatlantic Trade and Investment Partnership“, abgekürzt TTIP. Dieses transatlantische Handels- und Investitionsabkommen soll, ähnlich wie früher das MAI, die Privilegien von Konzernen und Investoren absichern und ausweiten. Unter anderem wollen die EU und die USA ihre jeweiligen Standards in Bereichen vereinheitlichen, die nicht zum engeren Handelsbereich gehören. Darin liegen verborgene Gefahren.

Gerade hat das Europaparlament in vorauseilendem Gehorsam ein Gesetz zum Investorenschutz gegen die Stimmen der Linken und der Grünen beschlossen. Ganz nach TTIP Vorbild.

EU geht ohne Demokratie

Uns muss klar sein, dass diejenigen, die in der EU derzeit das Sagen haben, sich ausschließlich den Investoren und Konzernen verpflichtet fühlen. Damit das aber in seiner Tragweite nicht ans Licht gerät, werden die Verhandlungen im Geheimen geführt.

Bekannt wurde das nur, da sich offenbar einige beteiligte Personen doch noch an ihre Verpflichtung der Bevölkerung gegenüber erinnerten und etwas durchsickern ließen. Inzwischen dürfen Parlamentarier die umfangreichen Unterlagen einsehen. Es dürfen aber keine Kopien oder Aufnahmen oder auch nur Notizen gemacht werden. Das bedeutet, dass nur das Gedächtnis der Abgeordneten Inhalte und Informationen an die Öffentlichkeit transportieren können.

„Mit Beschluss der im Rat der Vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten der EU wurde die Europäische Kommission ermächtigt, im Namen der EU-Mitgliedstaaten die Verhandlungen zu führen. Die EU-Mitgliedstaaten sind daran grundsätzlich nicht beteiligt. Soweit im Einzelfall über Fragen verhandelt wird, die die Kompetenzen der EU-Mitgliedstaaten betreffen, kann die EU-Ratspräsidentschaft neben der Europäischen Kommission an den Verhandlungen teilnehmen.“ (BuDr 18/1118)

Eine wirksame parlamentarische Mitwirkung oder gar Kontrolle ist so nicht möglich. Das ist ein zutiefst undemokratisches Vorgehen und zeigt, dass wir uns wieder in einer Polykratie befinden, in der die verschiedenen Machtzentren nicht klar von einander abgegrenzt sind und ineinander greifen. „Die Wirtschaft“, wer immer das im Einzelnen ist, hat sich verselbstständigt und wird schrittweise dem Staatlichen gleichgestellt. So schließen beim TTIP Staaten mit Konzernen (und Investoren) Verträge, die völkerrechtlich verbindlich werden und so gut wie nicht mehr kündbar sind. (Der Südafrikanische Staat hat mit Deutschland einen ähnlichen Investitionsschutzvertrag vor Kurzem gekündigt, was ihm aber nichts nützt, da die Regelungen 20 Jahre lang weiter gelten.) Die Bundesregierung ist der Meinung, dass es in Verträgen dieser Art keine Ausstiegsklauseln geben sollte. (BuDr 18/1118).

Welche Bereiche geregelt werden sollen bleibt derzeit weitgehend im Unklaren, „Eine verlässliche Aussage, inwieweit die Harmonisierung von Schutzstandards künftig erreicht werden kann und in welchen Bereichen sie angestrebt werden soll, lässt sich gegenwärtig nicht machen. Es ist das Ziel der angestrebten regulatorischen Kooperation, bei der künftigen Entwicklung technischer Normen wo möglich zusammenzuarbeiten.“ (BuDr 18/1118)

Die kontinuierliche Anpassung der Vertragsinhalte wird durch ein Regulatory Cooperation Council (in dem Wirtschaftsverbände und EU Vertreter und US Vertreter sitzen) begleitet. Einfluss darauf werden einzelne Staaten nicht haben.
„Über die Arbeitsweise, Besetzung un Aufgaben des ‚Regulatory Cooperation Councils‘ wird innerhalb der Europäischen Union und mit den USA verhandelt“ (BuDr 18/1118)

Welche Vorstellungen die Bundesregierung oder gar die EU in die Verhandlungen einzubringen gedenkt, wird dem Parlament nicht verraten. Es könnte ja mitwirken wollen. Also auch keine parlamentarische Kontrolle. Änderungen werden nur Einstimmig möglich sein. Warum sollten aber Konzerne zu Gunsten von Bevölkerungen (Verbraucherschutz, Mindeslöhnen z.B.) Änderungen zustimmen? Wir begeben uns voll in die Hände „der Wirtschaft“.

Aus welchem Grund wird überhaupt an solchen Vereinbarungen verhandelt?

Seit Adam Smith, dem Begründer der klassischen Nationaökonomie, und anderen Nationalökonomen wird immer wieder behauptet, der sog. Freihandel habe Vorteile für die Bevölkerung: Wachstum, Beschäftigung, höhere Einkommen. Auch das wird wieder als Begründung für die Verhandlungen herangezogen.

Aus den bisherigen Erfahrungen lässt sich das nicht ableiten: Ein Beispiel. Die USA, Canada und Mexico schlossen ein „North American Free Trade Agreement, NAFTA“ – dort kam noch das Wort Freihandel vor – heute bei TTIP schon nicht mehr. Was hat NAFTA gebracht? U.a. 700.000 weniger Arbeitsplätze, vor allem im kleinbäuerlichen Bereich, einen mehrere Meter hohen Grenzzaun zwischen Mexico und den USA. Freihandel? Da müssen die Mexicaner etwas falsch verstanden haben. Wirtschaftliche Stärke ist historisch nicht durch Freihandel, sondern eher durch Abschottung entstanden.

Die Öffnung hilft nur den multinationalen Konzernen und deren Investoren.

Nun ist ja ein Grund für die Verhandlungen die sogenannte stagnierende wirtschaftliche Entwicklung. Dass das am falschen Weg des Wirtschaftens legen könnte, fragt man sich offenbar nicht. Um die Vorteile solcher Abkommen zu belegen, gibt es mehrere Gutachten. Einer der Beteiligten Konzerne ist Bertelsmann, dessen Stiftung hat dann auch gleich ein „neutrales“ Gutachten erstellt. „Andere […] Studien können zu abweichenden Ergebnissen kommen, da die jeweiligen Simulationsergebnisse zu möglichen Auswirkungen von TTIP wesentlich von der empirischen Datengrundlage sowie den getroffenen Modellannahmen und -spezifikationen abhängen.“ (BuDr 18/1118)

Prof. Felbermeyer (ifo-Institut) hat eines der Gutachten erstellt, und öffenlich gesagt, dass der Effekt klein sei. Darauf hat die Bundesregierung wie folgt reagiert:

„Die Bundesregierung hat die Äußerung von Prof. Dr. Gabriel Felbermayr zur Kenntnis genommen. Sie entsprach nicht den Feststellungen, die er selbst in seinem im Auftrag des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie erstellten Gutachten vorgenommen hat, wonach ‚ein transatlantisches Abkommen aufgrund der großen Wirtschaftskraft der beteiligten Partner die Chance [biete], substantielle Wachstumsimpulse und Beschäftigungseffekte zu erzeugen‘ (ifo-Gutachten, S. 10).“ (BuDr 18/1118)

Im Gutachten selbst sagt er, dass sich die Chance böte. Nun gut, diese Chance böte sich auch ohne ein TTIP Abkommen, je nach wirtschaftlicher Entwicklung eben.

„Zur möglichen Auswirkungen von TTIP auf die Umsatz- und Beschäftigungsentwicklung von kleinen und mittelgroßen Unternehmen liegen der Bundesregierung keine Kenntnisse vor.“ (BuDr 18/1118) – Wie auch, denn diese haben im Regelfall keine transatlantischen Handelsbeziehungen und können daher auch von derartigen Verträgen nicht profitieren. Ein Ergebnis bei einer der Studien ist u.a. ein durchschnittlicher Einkommensgewinn von ca. 42 Euro mtl. Pro Familie. Super! Dafür geben wir u.a. Sicherheitsstandards, Tariflöhne etc. auf?

Die Chancen stehen gut, dass die Menschen in Europa aufwachen, wenn ihnen deutlich wird, dass sie unmittelbar betroffen sind. Kommunen werden nicht frei entscheiden können, ob sie Gen-freie Region sein wollen, ob sie nur Firmen beschäftigen wollen, die Tariflöhne zahlen oder aus der Region kommen. Wir werden nicht frei entscheiden können, welche „Produktionsnebenstoffe“ bei der Nahrungserzeugung verwendet werden und welche nicht. Lebensmittel, die diesen Namen verdient haben werden rar werden und nur unter sehr erschwerten Bedingungen möglich. Es wird uns in jedem Fall teuer zu stehen kommen – über höhere Preise oder miesere Qualität.

Privatisierung der Justiz

Ein weiterer wichtiger Aspekt der TTIP Verhandlungen ist die Schaffung einer neuen Rechtsebene, die weder unter parlamentarischer noch höchstrichterlicher Kontrolle steht.

Das TTIP Abkommen soll es ermöglichen in Streitfragen ein Schiedsgericht einzusetzen. Es sollen 3 Wirtschaftsanwälte benannt werden: Von jeder Partei je einer und einer von beiden gemeinsam. Diese Anwälte entscheiden unter Ausschluss der Öffentlichkeit und ohne Revisionsinstanz und dennoch mit völkerrechtlicher Bindung. Ich nenne das eine Privatisierung der Rechtsebene. In der Ausübung des Gewaltmonopols des Staates gibt es das ja schon länger, aber auch in der Rechtssprechung? Das ist ein qualitiativ neuer Schritt.

Wer kann klagen?

Firmen mit Sitz im Ausland, auch Niederlassungen von deutschen Konzernen im Auslang werden Klagerecht haben. Somit könnten alle Deutschen Großkonzerne die Möglichkeit haben, durch die Hintertür „nicht ermöglichte Gewinne“ wegen zu hoher Mindestlöhne, überhaupt hoher Sozialstandards, Umweltauflagen etc. einzuklagen. Tolle Vorstellung.

Fazit

Das sog. Freihandelsabkommen – eine eindeutige Verschleierung des eigentlichen Vertrages, denn im engl. Originaltitel kommt das Wort nicht vor – hat nichts mit freiem Handel zu tun, sondern mit Festlegung der Rahmenbedingungen von Produktion, sozialem Leben und Handel durch Großkonzerne und Privatinvestoren.

Fassen wir zusammen:
• Ein Vertrag ohne Öffentlichkeit mit völkerrechtlicher Bindung bis in die kommunale Ebene.
• Ein Vertrag ohne parlamentarische Kontrolle
• Konzerne und Investitoren werden zu gleichrangigen Partnern von Staaten
• Angleichung von Standards, die die Gewinnerwartung mindern könnten
• Eine neue Gerichtsbarkeit ohne Öffentlichkeit
• Völkerrechtlich bindende Rechsendscheide von Wirtschaftsanwälten ohne Prüfinstanz
• Die Kosten der Verfahren und den (vermeintlichen Schadensersatz) zahlen im Zweifel die staatlichen Ebenen, die verklagt wurden aus Steuermitteln.

Geht’s noch? (würden Jugendliche fragen) – ich ergänze: Geht’s noch undemokratischer? Wir lasen uns derzeit schon einiges bieten.

Alle Maßnahmen solchen Irrsinn zu verhindern, werden scheitern, wenn wir nicht verstehen, dass es das Wirtschaften und unser soziales Gefüge im Ganzen betrifft.

Der Zusammenhang zwischen der Zerstörung der Welt, Demokratieabbau und der Art und Weise profitorientierten Produzierens muss deutlich aufgezeigt werden.
Wie wir wirtschaften, muss verändert werden.
Wie wir politische und gesellschaftliche Entscheidungen treffen muss verändert werden.
Wir brauchen einen Systemwechsel.

M. K. Ramaswamy

Quellen:
LeMonde Diplomatique
Tageszeitung
Deutschlandfunk
Bundestag (Drucksachen)
Wikipedia
Roland Süß, attac

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