Elsässer gegen Ditfurth: Gibt es überhaupt Antisemiten?

Jutta Ditfurth

Jutta Ditfurth

Was ist Antisemitismus? Generalisierender Hass gegen Juden, sollte man meinen. Gewiss wird der schwierige, mit Emotionen beladene Begriff manchmal zu weit gefasst, wenn er z.B. auf jegliche Israel-Kritik angewandt wird. Man kann ihn aber auch zu eng fassen, so dass am Ende fast nur noch Hitler und Eichmann übrig bleiben und alle anderen Hetzer gegen Juden fein raus sind. Die Richterin im Elsässer-Ditfurth-Prozess begrenzte Antisemitismus darauf, dass jemand das Dritte Reich nicht verurteilt. Dies würde z.B. bedeuten, dass es einen Antisemitismus vor 1933 eigentlich überhaupt nicht gegeben hat. Gefährlich wird diese Unsinn dann, wenn jemand auf der Basis dieser Begründung zu einer existenzbedrohenden Geldstrafe verurteilt wird. So wollen wir aus Sicht von „Hinter den Schlagzeilen“ mit diesem Artikel auch kein endgültiges Urteil darüber fällen, ob Jürgen Elsässer Antisemit ist, sondern auf eine nicht hinnehmbare Aussage eines deutschen Gerichts hinweisen, die den Antisemitismus als praktisch nicht-existent qualifizieren würde. Denn wer bekennt sich heute noch (offen) zur Nazi Diktatur?

Gestern (8.10.2014) fand der erste Hauptverhandlungstag zwischen der Autorin Jutta Ditfurth und Jürgen Elsässer vor der Pressekammer des Münchner Landgerichts statt. Ditfurth hatte den Herausgeber des verschwörungstheoretischen Compact-Magazins am 16.4.2014 in einem Interview in „Kulturzeit“ (3sat) einen „glühenden Antisemiten“ genannt. Der klagte dagegen. Doch das Verfahren vor der Münchner Landgericht geriet schnell zur Farce. Die Richterin definierte Antisemitismus so, dass es in Deutschland plötzlich fast keine Antisemiten mehr gibt.

Der Gründer der neonazistischen „Wehrsportgruppe Hoffmann“: Beim Antisemiten-Prozess in der ersten Reihe

Höhepunkt des meilenweit von der Sache entfernten Theaters war die Darstellung der Richterin, wer denn überhaupt ein glühender Antisemit genannt werden könne. Sie sagte: „Ein glühender Antisemit in Deutschland ist jemand, der mit Überzeugung sich antisemitisch äußert, mit einer Überzeugung, die das Dritte Reich nicht verurteilt und ist nicht losgelöst von 1933-45 zu betrachten, vor dem Hintergrund der Geschichte.“

Ein Antisemit ist demzufolge einer nur dann, wenn er sich positiv auf den NS-Faschismus bezieht. Da das strafbewehrt ist, tut das bekanntermaßen nur eine Minderheit der Antisemiten. Die Definition der Richterin ist frei von jeglicher Kenntnis der Sache und von Interesse am Forschungsstand. Augenscheinlich ist der Rechtsexpertin entgangen, dass der glühende, dumpfe, heimliche oder auch codierte Antisemit heute in der Regel ganz ohne Bezüge auf das „Dritte Reich“ auskommt – allerdings einen Staat nie außer Acht lässt: Israel.

„Kommt am nächsten Mittwoch zum Prozess“, hatte Elsässer letzte Woche seine Leserinnen und Leser aufgefordert. „Ditfurth will mich mit der Antisemitismuskeule ruinieren.“ Er ließ sich von zwei Bodyguards begleiten. Unter den etwa 50 Prozessbesuchern waren circa dreißig teilweise finstere Gestalten dem Aufruf des Verschwörungstheoretikers ins Landgericht München I gefolgt.

In der ersten Reihe saß der Neonazi Karl-Heinz Hoffmann. Dieser schätze an Elsässer seine „besondere Mischung aus konservativen und fortschrittlichen Gedanken“, ließ der Gründer der gleichnamigen „Wehrsportgruppe Hoffmann“ (1980 verboten) auf seiner Website wissen. Aber zum „antisemitischen Spektrum der Rechten“ zähle Elsässer sicher nicht, versicherte Hoffmann – der offenbar Angst zu haben scheint, dass ihm auf besagtem Feld jemand den Rang auflaufen könne.

„Elsässer ist ein mühsam verdeckter Antisemit“

Und das könnte Elsässer durchaus, denn der agiert wesentlich geschickter als Hoffmann. Jutta Ditfurth erklärte vor Gericht, sie studiere frühere Linke wie Mahler und Elsässer, die von links nach weit rechts gehen. „Elsässer ist sehr ehrgeizig darin und es macht ihm regelrecht Spaß, die Grenzen des antisemitisch Sagbaren auszureizen und sie weiter auszudehnen.“ Elsässer sei ein mühsam verdeckter Antisemit, der mit antisemitischen Codes und strukturellem Antisemitismus arbeite, so Ditfurth weiter. Ihr Anwalt habe in den Schriftsätzen Elsässers vielfältigen Antisemitismus belegt.

Die Richterin gab ihr nur kurz das Wort und unterbrach schnell. In presserechtlichen Verfahren ist es auch üblich, dass die Schriftsätze nicht noch einmal vorgetragen werden. In Ditfurths erzwungermaßen kurzen Erklärung, wiederholte sie knapp einige Argumente und fasst dann zusammen:

„Es ist die Freiheit meiner Meinung, jemanden einen Antisemiten nennen zu dürfen, der massenhaft verdeckt Antisemitisches sagt und schreibt; einen, der sich mit antisemitischen Mitarbeitern umgibt; der gemeinsam mit anderen antisemitischen Rednern auf Kundgebungen spricht und sich bei Kritik an deren Antisemitismus explizit mit ihnen solidarisiert; einen, der die Regierung Israels nicht sachlich kritisiert sondern Israel antisemitisch schmäht; einen, der sich von Antisemiten und Shoa-Leugnern zu Veranstaltungen einladen lässt; einen, der Antisemiten für seine Zeitschrift interviewt und für seinen Verlag Bücher schreiben lässt. Ja, warum sollte man den in Deutschland nicht das nennen dürfen, was er ist: einen glühenden Antisemiten?“

Ditfurths Anwalt Winfried Seibert ergänzte: „Es gibt versteckten Antisemitismus, der ohne die typischen Begriffe auskommt. Der subtiler daherkommt, gleichsam subkutan.“

Die Unterlagen wurden vom Gericht stark zusammengefasst dargestellt. Bei den Montagsmahnwachen sei zwar ein Sachbezug gegeben. Und im Umfeld Elsässers käme es zu antisemitischen Äußerungen, so die Richterin. Zumindest bei Lars Mährholz gäbe es eine „nachweisbare“ antisemitische „Rothschild-Äußerung“ im Internet, räumte sie ein. Doch die Richterin komme letztendlich zum vorläufigen Schluss, dass „der Begriff ‚glühender Antisemit‘ jenseits des Hinnehmbaren“ läge. „Es ist ein Totschlagargument. Wer sich so bezeichnen lassen muss, steht in einer Ecke, aus der er nicht mehr rauskommt.“ Für eine Juristin hat das Wort Totschlag in der Regel eine ziemlich exakte juristische Bedeutung. Dass sich die Richterin in eine solche Wortwahl versteigt, ist charakteristisch für den gesamten Prozesstag.

Aber ist nicht vielleicht der Antisemit selbst schuld, dass er sich so bezeichnen lassen muss?

Elsässer musste sich im Folgenden nicht verteidigen, sondern nur beipflichten: Glühender Antisemit sei „ein Killerwort“. „Wenn man Journalisten so bezeichnet, dann ist die Existenz ruiniert“, bestätigte Elsässer die Richterin. „Angesichts unserer Geschichte“ habe der Begriff eine „Prangerwirkung und Stigmatisierung“, betonte auch Elsässers Anwalt.

Skuril war die Beweisführung des Anwalts von Elsässer, Herrn von Sprenger: „Neben einem glühenden Antisemiten würde ich nicht sitzen!“ Dabei hatte er jahrelang den berühmten Holocaust-Leugner David Irving anwaltlich vertreten.

Gegenüber Schlamassel Muc sagt Ditfurth: „Die Gefahr, dass ich den Prozess erstinstanzlich verliere, ist bei einer Richterin ziemlich hoch, die die Bezeichnung ‚Antisemit‘ nur für Leute gelten lässt, die sich zugleich positiv auf das Dritte Reich und die Shoa beziehen.“ Die Mehrheit der Antisemiten in Deutschland dürften dann nicht mehr das genannt werden, was sie sind, so Ditfurth.

Doch noch ist der Prozess nicht beendet. Ditfurths Anwalt handelte heraus, dass noch Schriftsätze nachgereicht werden können, u.a. zu Elsässers verblüffenden neuen Behauptungen, er habe sich noch nie von Holocaust-Leugnern einladen lassen und er sei nie mit Lars Mährholz und Ken Jebsen gleichzeitig aufgetreten.

Das Urteil wird am Mittwoch, dem 19. November, erwartet. In dieser Instanz ist vermutlich wirklich nicht viel zu gewinnen. Eine Richterin, die immer noch euphemistisch vom „Dritten Reich“ anstatt von Nazi-Terror spricht, für die Elsässers Hetze offenbar eine Lappalie und der Antisemitismusvorwurf ein „Totschlagargument“ ist, bestellt sich besser ein Compact-Abo und schaut sich die nächste Instanz vom Zuschauerraum aus an.

http://schlamassel.blogsport.de/

Nachtrag: HdS-Redakteur und -Autor Holdger Platta, der Historiker ist, äußerte sich zum vorliegenden Fall wie folgt:

„Diese Neudefinition von Antisemitismus, der angeblich zwingend (positiven) Rekurs aufs Nazi-Reich miteinschlösse, ist absurd. Alle Geschichtswerke zum Antisemitismus z.B. vor dem Dritten Reich müßten dann weggeschmissen werden (Polikoff, Elbogen), da es dieser Logik zufolge Antisemitismus vor den Nazis gar nicht gegeben haben könnte. Das erste Judenpogrom unter dem Mailänder Bischof Ambrosius im 4. Jahrhundert, der blutige Rassenantisemitismus im Spanien des ausgehenden 15. Jahrhunderts, Luthers Judenfeindschaft, alles, was der (sozialdemokratische!!!) Historiker Heinrich August Winkler bezüglich der Jahrzehnte vor 1933 „Vorfrucht des Antisemitismus und Nationalsozialismus“ genannt hat (Chamberlain, Gobineau, Lanz von Liebenfels, Treitschke, Richard Wagner usw.), müßte dieses geschichtsklitternden Irrsinns einer Richterin wegen aus unserem Bewusstsein getilgt werden. Ich persönlich, das sage ich deutlich, empfinde als gelernter Historiker diese Auslassung der Richterin als geradezu anmaßend und übergriffig. Die soll bei ihrer Juristerei bleiben und nicht Unfug zur Geschichte und deren Deutung in die Welt setzen. Wenn sie sich derart unzureichend in diesem Bereich auskennt, soll sie bitteschön Experten vorladen, die etwas von der Materie verstehen. Jedenfalls droht hier ein Urteil nicht im Namen des Volkes, sondern völliger Unkenntnis.“

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  • eulenfeder

    …hatte die rattenfänger-manthalität der haupt-protagonisten bei den montags-demos von anfang an gerochen – deshalb nie teilgenommen, nicht einmal aus der ferne.
    und das nicht hauptsächlich wegen hetze egal welcher art – sondern weil kein frieden zu schaffen in ideologischen grabenkämpfen, von anfang an zum scheitern verurteilt deshalb.
    nicht der wind des friedens wird im sinne eines friedens geblasen – sondern #scheisstürme# werden entfacht aus ideologischen verblendungen heraus. besonders abstossend – für mich – wird es wenn sich solche hauptdarsteller auch noch mit einer art crowdfunding finanzieren lassen.

  • Rolf Walther

    Wir sollten das gemeinsame Leitbild von Gleichberechtigung aller Menschen, Rechtsstaat, Republik, Aufklärung, Pazifismus und Religionsfreiheit (bei gleichzeitiger Religionsferne des Staates) verfolgen. Um dieses Leitbild muss täglich neu gerungen werden, wie wir alle wissen. Dass ich als Antisemit beschimpft werde, wenn ein Jude klaut und ich nenne ihn einen Dieb, ist engstirnig und verbohrt. Ich verstehe Menschen die das ärgert. Das Problem löst sich nicht durch juristische Fehden. Religiöse Verbohrtheit bedroht immer und überall Gleichberechtigung, Frieden und Demokratie. Vielleicht sollten viel mehr Menschen schlicht ihre Religionsgemeinschaften verlassen.

  • rr

    Ja, die Definition des Antisemitismus als Geisteshaltung, die mit der Nazi-Diktatur und dem Holocaust sympathisiert, ist nicht haltbar. Es ist richtig, was Holdger über den Prä-Nazi-Antisemitismus geschrieben hat. Insbesonderer der „traditionelle“ christliche Antisemitismus ist da zu nennen.

    Abgesehen davon, dass man Sympathie für die Nazis ja verbergen kann (was derartige Personen schon aus Angst vor juristischer Verfolgung sicher häufig tun), ist die für mich gültige Definition von Antisemitismus noch immer die des „pauschalisierenden Judenhasses“. Es müsste also geklärt werden, ob Elsässer diesen offen vertreten hat (denn in sein Innerstes soll und kann ein Gericht nicht eindringen). Ich selbst möchte mir darüber kein Urteil erlauben, denn ich müsste ja zum „Elsässer-Forscher“ werden, der die Äußerungen dieses Autors bis in jede Verzweigung hinein untersucht.

    Der Fall ist sicher zweischneidig, denn wie Elsässer anführt, kann der Antisemitismus-Vorwurf einen Menschen in der Öffentlichkeit und beruflich ruinieren. Und dies liegt sehr wohl an der automatischen Verknüpfung, die man mit den Nazi-Verbrechen vornimmt. „Antisemit“ klingt in den Ohren vieler so schlimm wie „Kinderschänder“, viel schlimmer als „Arschloch“ oder andere Begriffe, gegen die man sich schon lange vor Gericht wehren kann. Sollte es also nicht erlaubt sein, wegen ungerechter Antisemitismusvorwürfe vor Gericht zu ziehen? Grundsätzlich ja, meine ich. Nur hängt es (während eine Bezeichnung wie „Schweinehund“ von vornherein unsinnig ist) beim „Antisemiten“ ganz davon ab, ob der Vorwurf zutrifft oder nicht. Und da ist es für mich offensichtlich, dass diese Geisteshaltung nicht auf Sympathisanten des Holocaust begrenzt ist.

    Kritik an Israel freilich rechtfertig den Vorwurf nicht. Aber ein solcher Gerichtsprozess (und noch mehr eine mögliche Verurteilung Ditfurths) übt einen beträchtlichen Psychoterror auf alle Juden und deren Unterstützer aus, die meinen, Antisemitismus wahrgenommen zu haben, die sich dadurch verletzt fühlen und dies auch benennen wollen. Neben anderen Aspekten ist der Vorwurf, jemand sei Antisemit, auch eine Meinung, also Einschätzugssache. Dass Ditfurth nun von bisher 25.000 Euro Strafe bedroht wird, ist ein harscher Eingriff in die Meinungsfreiheit. Man stelle sich vor, jemand müsste befürchten, von geldgierigen Prozessgegnern, Anwälten und Gerichten ruiniert zu werden, sobald er (oder sie) gegen jemanden den Vorwurf der „Frauenfeindlichkeit“ erhebt. Der Vorwurf ist nicht angenehm und nicht immer gerecht, aber man muss ihn doch erheben dürfen.

    Eine andere Frage ist die, ob es reiner Zufall ist, dass sich gerade Jutta Ditfurth immer wieder Ärger und Hass zuzieht. Nach dem Prinzip des sein Spiegelbild anbellenden Hundes sieht sie sich immer wieder aggressiven, diffamierenden Verfolgern ausgesetzt. Sie möchte ihren Markenkern als „streitbare“ und „unbequeme“ Zeitgenossin pflegen und agiert nach dem Motto „Viel Feind, viel Ehr“. Die Prozesskosten möchte sie jedoch per Crowdfunding aufbringen. Es werden also quasi der „Ruhm“ und die Einkünfte, die ihr aus ihrer öffentlichen Existenz zufließen, privatisiert; die Risiken dagegen sollen sozialisiert werden.

  • Shanna

    Naja, es ging dabei doch nicht nur um „Kritik an Israel“ – sondern auch um Verschwörungstheorie-Äußerungen in Richtung angeblicher „jüdischer Weltherrschaft“ etc. Und sowas wurde auch schon von den Nazis und sogar vorher verwendet. Wieweit Elsässer damit direkt zu tun hatte – weiß ich nicht, weil ich mich gerade wegen solcher Äußerungen sehr früh abgewandt hatte, es sollte schließlich heutzutage aus der Geschichte bekannt sein, was von was kommt. Jutta Dittfurth hat sich mit diesem Thema jedenfalls schon seit Jahren sorgfältig beschäftigt und diesbezüglich auch publiziert. Ich denke nicht, dass sie die Konfrontation sucht – aber entsprechend ihrer mutigen Haltung auch nicht ausweicht. Dafür großen Respekt.

    Was die ominöse „Definition“ der Richterin betrifft, die sich damit offenkundig äußerst selbstherrlich-eigenmächtig über die wissenschaftliche Definition hinwegsetzt – ist sowas für Leute, welche die Justiz kennen – jedoch keine Überraschung und schon gar kein „Kulturschock“. Denn Richter/innen hierzulande respektieren außer ihrem eigenen beschränkten Horizont überhaupt nix – dank ihrer „richterlichen Unabhängigkeit“. Die Gefahr dabei ist, dass – sollte eine solche obskure „Definition“ per Urteil bestehen bleiben – sich alle anderen darauf berufen können…. Deshalb betrifft diese Sache nicht „nur“ Jutta Dittfurth allein, sondern demnächst könnte mit Leichtigkeit jede/r andere zum Schweigen gebracht werden. Noch dazu mit Hilfe solch hoher Streitwerte….

  • eulenfeder

    ..tatsächlich wahr – was Du- Shanna über die justiz sagst !
    aber auch diesbezüglich weiss das nur wer selbst erfahren…
    da passiert unfassbares ! – in einer selbstgerechten machtfülle, daraus die selbstgefälligkeit – wird dort das von oben-nach-unten treten höchst richterlich fortgesetzt. der ‚brave‘ bürger freilich glaubt an gerechtigkeit und unbestechlichkeit.

  • Holdger Platta

    Liebe Shanna,

    sehr, sehr richtig, was Du über die Gefährlichkeit solcher RichterInnensprüche gesagt hat (auch „Eulenfeder“ hat’s ja schon aufgegriffen): wenn derlei Begründungsirrsinn in die Urteile eingeht, wird das tatsächlich zu so etwas wie zu „geltendem Recht“. Es muß erst wieder durch andere – korrigierende – Urteil aus der Welt geschafft werden. Und das kann manchmal sehr mühselig sein und sehr lange dauern.

  • Shanna

    Sehr wahr, Eulenfeder, was da abgeht – kann sich niemand vorstellen, dass sowas hierzulande überhaupt möglich ist. Als ich vor nunmehr schon etlichen Jahren damit näher in Berührung gekommen bin, in einem familienrechtlichen Verfahren, erlitt ich gleich zwei schwere Schockzustände. Einen hinsichtlich dessen, wie übel dort mit den Leuten umgegangen wird und einen, dass darüber in der Öffentlichkeit totales Schweigen herrscht. Und auch ich selber, obwohl ansonsten allseits gut informiert, war bis dahin total ahnungslos. Dank dem Internet wird einiges bekannt . und da ist dies alles andere als ein „Rechtsstaat“, sondern was die Justiz betrifft – eine kriminelle Vereinigung, wenn „kriminell“ bedeutet, dass geltende Gesetze verletzt werden – und das werden diese ständig! Da keinerlei Kontrolle besteht, der Straftatbestand der Rechtsbeugung mittels Rechtsprechung des BGH quasi abgeschafft ist und über Ablehnungsgesuche wegen Befangenheit oder Dienstaufsichtsbeschwerden die gleiche „Sippe“ entscheidet – können die machen was immer sie wollen. Allenfalls bei gigantischen Protesten von Seiten der Öffentlichkeit, wie bei Mollath, wird mal „eingelenkt“ – aber die Verantwortung und Schuld wird immer anderen zugewiesen

    Das Thema ist bekannt – und es gibt diesbezüglich genug wissenschaftliche Studien, Insiderberichte, etc. Richtig „allgemeinverständlich“ auf den Punkt gebracht hat dies Norbert Blüm in seinem Buch „Einspruch: Wider der Willkür an deutschen Gerichten“, gerade erschienen.

    Tatsächlich werden gerichtliche Verfahren in brisanten Bereichen, wo das Volk niedergehalten werden soll – wie Treibjagden veranstaltet, pure Zermürbung und finanzielle Gewalt per hoher gerichtlicher Kosten. Bestimmt eine lohnende Geldquelle auch für den Staat, wenn die Gerichte möglichst viele Fehler machen und jedes Mal dagegen Rechtsmittel eingereicht werden muss, die dann auch wieder fehlerhaft abgelehnt werden, wieder notwendiges Rechtsmittel, usw. usw. Bevor dieser „Rechtsweg ausgeschöpft“ ist und damit für die Betroffenen endlich der Weg zu den internationalen Gerichtshöfen nun frei wäre – sind lange zuvor die meisten Betroffenen bereits gesundheitlich und finanziell „erlegt“ bzw. vollständig ruiniert.

    Für jene wenigen, die übrig bleiben, sind die Hürden noch lange nicht weg. Denn im Eingangsbereich der Menschenrechts-Gerichtshöfe sitzen dann die deutschen Juristen, die strikt blockieren und abwimmeln und die meisten kommen da nicht durch.

    Wenn Jutta Dittfurth schon mal zu sammeln anfängt – ist das schon sehr berechtigt aufgrund dieser bekannten Tatsachen und Methoden.

    Aber das von dir genannte „von oben nach unten treten“ wird nicht von den Gerichten „fortgesetzt“ – sondern maßgeblich initiiert und legitimiert. Denn mit „Recht“ bzw. mittels der gerichtlichen Praktiken und Rechtsprechung wird das Verhalten der Leute maßgeblich gesteuert…

  • Shanna

    Michel Foucault, der sich sehr intensiv mit Machtstrukturen befasst hat, bezeichnet das Recht, historisch betrachtet, sinngemäß als Fortsetzung der sozialen Kämpfe mit anderen Mitteln….

  • eulenfeder

    …ich habe insgesamt 3x im gerichtssal laut und deutlich ausgerufen: justizwillkür, rechtsbeugung,…. bevor ich diesen ort der hoch über einem sitzenden hochherrschaftlichen und gelangweilten richter und staatsanwälte aus protest verlassen habe.
    keine anzeige gegen mich deshalb – warum ? klar – oder ?
    wenn man das zusätzliche pech hat kurz vor dem mittagessen ‚dran‘ zu sein, – der denkbar schlimmst fall dann, nicht einmal reden durfte ich – in 3 minuten abgefertigt, einen anwalt konnte ich mit in 2 fällen nicht leisten – leichtes spiel.
    bei ca. 20.000 stets anhängenden verfahren wird ein schnelles aburteilen von oben befohlen – da gehts wie am fliessband.
    über meine rechte nie aufgeklärt worden – selbst schuld wenn ich mich im undurchdringlichen rechtswald nicht auskenne.
    ’sie können ja in berufung gehen !‘ – aber ohne anwalt nicht möglich.
    sein recht in anspruch nehmen können – eine farce, es wird dir nicht ermöglicht.
    wie im ‚gesundheitswesen‘ auch hier eine 3 oder 4-klassen einstufung.
    was die meisten wohl für unsinn halten, aber tatsache ist:
    sind in den knästen zu viele betten frei, dann wird von oben angeordnet weniger geldstrafen oder bewährungen auszusprechen – die knäste sind ein wichtiger wirtschaftsfaktor, die gewinne fliessen direkt in die jeweiligen ministerien… u.s.w
    keine märchen ! – liebe leute – das ist tag-täglicher unrechtswahnsinn, viel umfangreicher und erschreckender als man denken könnte.

  • Shanna

    Nun, Eulenfeder, was da abläuft – können sich jene Leute nicht vorstellen. die bislang damit nix zu tun haben mussten, aber sowas kann schnell kommen.

    Da gibt es die sogenannten „einfachen“ Fälle – wo es je nach Belieben und Laune der Justiz auch mal fair zugeht. Aber wenn „herrschaftliche“ Bereiche betroffen sind, bspw. Versicherungen, Finanzen, Immobilien, Diskriminierungen bzw. Gleichstellung haben Normalo-Leute äußerst geringe Chancen. Oder insbesondere hinsichtlich Systemfragen – wie bei Jutta Dittfurth jetzt. Strafrecht ist Sache für sich. Und der Gipfel des Terrors findet in den Familienverfahren statt, die hauptsächlich nicht öffentlich stattfinden, das ist dann der pure Krieg. Und es ist keineswegs eine Auseinandersetzung zwischen zwei Eheleuten – sondern die Justiz führt die Regie komplett für sich. Norbert Blüm hat das sehr gut beschrieben – und darunter sind noch nicht mal die schlimmsten Entgleisungen.

    Das „Problem“ ist aber keineswegs die angebliche „Überlastung der Justiz“ etc. , denn wenn die akurat arbeiten würden – wäre alles ziemlich schnell erledigt. Sondern es ist genau so gewollt als bislang sehr erfolgreiche Disziplinierungsinstanz. Der Weg ist schon das Ziel. Treibjagd. Die meisten Leute, die da lebend rauskommen – sind danach gebrochene Menschen und sagen keinen Mucks mehr, und deren Umgebung kapiert, dass sowieso jede Gegenwehr keinen Zweck hat.
    Bei meinen Recherchen wurde mir oft gesagt: Diejenigen, welche sich wehren, kriegen schnell die Quittung und kommen überhaupt nicht mehr auf die Beine… Das gleiche gilt für die Rechtsanwälte, die nicht den Gerichten zuliebe parieren….Als abschreckendes Beispiel sozusagen.
    Dann ist vielleicht der Prozess sogar „gewonnen“ – aber „rein zufällig“ gibt es nun jede Menge Ärger mit anderen Behörden. Bspw. verweigert die Krankenkasse notwendige Leistungen, wird plötzlich kein Kindergeld mehr gezahlt und außerdem hohe Beträge zurückgefordert, das Finanzamt will plötzlich hohe Steuern für nicht existierende Einkommen, usw. Die Liste der möglichen Schikane ist um so länger, je brisanter der Ausgangsprozess war… Als Gipfel kommt dann die Einweisung in die Psychiatrie wegen angeblicher „Selbstgefährdung“, und diese kann ziemlich leicht konstruiert werden mit diesbezüglichen bloßen Behauptungen und Denunziationen….

    Aus der Elitenforschung ist außerdem bekannt, dass die Personen, welche den Hebel der Macht bedienen, nicht in der Politik zu finden sind – sondern ganz oben in Wirtschaft, Verwaltung und Justiz. Und die stammen fast ausnahmslos aus der Oberschicht. Und es dürfte wohl ganz klar sein, wessen Interessen da durchgesetzt werden…..

  • eulenfeder

    …sehr richtig – Shanna – ich sehe Du kennst Dich aus und das ist die realität… die aber den meisten verborgen bleibt.

  • Helge Mannteuffel

    Ditfurth stellt in der Kulturzeit Behauptungen auf. Bei Attac wird das von einer Natascha Strobel, Pressesprecherin, praktisch übernommen. Als Attac-Mitglied hat mich das deshalb verprellt, weil hier Leute zur Zielscheibe genommen werden, auch mit Falschbehauptungen , ohne daß der Anspruch erfüllt wird, mit dem man sich immer brüstet, nämlich Fairplay. Ditfurth bezeichnet Sprache als ihr Handwerkszeug. Leider verwendet sie manchmal minderwertiges Werkzeug , wie in diesem Fall.

    Ich begnüge mich nicht damit, daß die Ditfurth etwas behauptet.Für mich hat sie sich dieses Jahr völlig demontiert, leider. Hat sie nicht vor, genau über diese Geschichte ein neues Buch zu schreiben? Warum bringt sie nicht einfach ein paar Belege für ihre Behauptungen? 1,2,3,4 ….

    Das Gericht schneidet bei mir in diesem Fall gar nicht schlecht ab. Ich finde es darüber hinaus gefährlich, eigene Erfahrungen mit Gerichten einfach als Beleg gelten zu lassen, daß Gerichte per se ungerecht sind.
    Wir alle kontruieren aus gemachten Erfahrungen eine Wirklichkeit, die nichts mit Wahrheit zu tun haben muß.

    Ich ergreife für keine Seite Partei, aber der Elsässer bekommt von mir solange Kredit, solange die Ditfurth nichts vorlegt.

    Bei HdS hat man einmal Rolf Verleger zu Wort kommen lassen. Interessanterweise hat der im Öffentlich-Rechtlichen vor der Instrumentalisierung des Antisemitismus gewarnt. Ein jüdischer Frankfurter Verleger hat sogar eine entsprechende „Inszenierung“ für das Fernsehen beschrieben. Schau mal, was Evelyn Hecht-Galinski zu alle den Vorwürfen sagt. Stop: Die wird ja von Henryk m. Broder auch als Antisemitin bezeichnet. Hat zuviel Mitgefühl für die Palästnenser.

    Aber vielleicht bin ich auch nur doof, krieg nix mit, bin leicht zu manipulieren, wie all die Schlafenden da draußen, von denen sich die „aufgeklärten Wissenden“immer abgrenzen.

    Eine wichtige Stufe habe ich persönlich genommen, als ich mir eingestand, daß wir uns alle nur um Wahrheit bemühen können, wie in Lessing’s Ringparabel ( Nathan der Weise). Wir sehen immer nur Ausschnitte vom Ganzen, nie das Gesamtbild. Jeder äußert hier eine Meinung , bekommt Zustimmung oder eine andere Sichtweise, aber daraus lässt sich noch immer keine Wahrheit ableiten, nur Vermutungen anstellen.

  • Shanna

    Hallo Helge,

    wenn du schreibst „Eine wichtige Stufe habe ich persönlich genommen, als ich mir eingestand, daß wir uns alle nur um Wahrheit bemühen können, wie in Lessing’s Ringparabel ( Nathan der Weise). Wir sehen immer nur Ausschnitte vom Ganzen, nie das Gesamtbild.“ – dann kann dies für die Anfangstufe gelten, als nächste Stufe dürfte sich aber um die Wahrheit bemüht werden.

    Ansonsten wäre die obige Aussage ziemlich bequem, um bestehende schlimme Zustände, die ja demzufolge immer nur rein subjektive Konstruktionen sind, für immer bestehen zu lassen. Und so hat das Lessing mit seinem weisen Nathan ganz bestimmt nicht gemeint. Der steht übrigens in meinem Bücherregal per Ehrenplatz ganz vorne und so auch in meinen Gedanken.

    Es gibt ein paar sehr treffliche Worte, sinngemäß: Wenn dir etwas Schlimmes widerfährt – komme zur Ruhe und suche die Wahrheit. Dabei ist es wichtig, dass neben der persönlichen Ebene auch die weitere „Landschaft“ betrachtet wird.

    Dann wirst du feststellen, dass anderswo in der Literatur das mit der Justiz sehr trefflich beschrieben wird, u.a. bei Kafka und Tucholsky.
    Ansonsten gibt es jede Menge diesbezüglicher Sachbücher.

    Was meine eigene üble Eingangserfahrung mit der hiesigen Justiz betrifft – so habe ich zunächst andere Leute befragt und habe dann ständig solche Sachen gehört. Dann habe ich nach Weiteren gesucht in Literatur, Medien und Wissenschaft – außer in den Medien überall das Gleiche. Dann habe ich selber ein Projekt gestartet mit Befragungen von Betroffenen – über ein Jahrzehnt ! Was hierzulande in diesem Bereich abgeht – ist eine gigantische Katastrophe, thematisiert in Wissenschaft und Forschung schon seit Jahrzehnten ! Das nur mal dazu.

  • Shanna

    Doch noch mal was zu Helge Mannteuffel, weil mich das doch sehr zornig macht, wie er mit den Opfern einer skrupellosen Justiz umgeht und sowas zynisch quasi als vereinzelte persönliche Konstruktionen abwiegelt. Seit der Sache Mollath dürfte tatsächlich nur Leuten diese Zustände „nicht bekannt“ sein, die sowas strikt gar nicht sehen wollen.

  • Helge Mannteuffel

    @ Shanna

    “ weil mich das doch sehr zornig macht,wie er ( Helge Mannteuffel) mit den Opfern einer skrupellosen Justiz umgeht und sowas zynisch quasi als vereinzelte persönliche Konstruktionen abwiegelt.“

    So was geht gar nicht, völlig richtig.

    Zeig mir bitte die Stelle, wo man zu so einer Interpretation kommen kann und ich werde sie umformulieren. Ich habe sie nämlich nicht gefunden.

    Es geht in obigem Text um Ditfurth gegen Elsässer und den Antisemitismusvorwurf. Hat er oder hat er nicht, sich diesen Vorwurf zu Recht eingehandelt?

    Soll er jetzt als „glühender Antisemit “ bezeichnet werden dürfen, als Ausgleich zu sonstigem Justizversagen ? Zählt hier Sympathie und Lagerdenken oder bestehen wir auf „Butter bei die Fische“.

    „Es gibt ein paar sehr treffliche Worte, sinngemäß: Wenn dir etwas Schlimmes widerfährt – komme zur Ruhe und suche die Wahrheit.“

    Du bist aber zornig und machst etwas im Zorn zu „Deiner“ Wahrheit.

    Suchen heißt noch lange nicht Finden . Daß Du Lessing „so“ deutest ist Deine Wahrheit. Und wenn Du Millionen Menschen findest, die sich Deiner Wahrheit anschließen, es bleibt eine Interpretation, die vielleicht wahr ist, vielleicht nicht einmal annähernd.

    Retten wir so die Welt? Verbessern wir so die Zustände? Machen wirklich nur die anderen Fehler und sind zu doof, zu naiv, zu faul …. ? Sollen wir zum Teil erfundene Wirklichkeiten zu Wahrheiten deklarieren, nur weil es sich gut anfühlt?

    Ditfurth hat für mich dieses Jahr eine gefährlich rote Linie überschritten. Wenn sie beweisen kann, was sie behauptet, ist es für mich wieder in Ordnung.

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