Kleinrechnerei als Großbetrug

Zeichner: HF, Bildquelle: www.scharf-links.de

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Der Regelsatz für Hartz IV seit Anfang 2011 verstößt vielfach gegen das Grundgesetz. Wie hätte ein Regelsatz auszusehen, der die Würde des Menschen ernstnimmt? Bei diesem Artikel von Holdger Platta handelt es sich um die gekürzte Version eines Beitrags aus dem Buch von Rudolph Bauer/Holdger Platta (Hrg.): „Kaltes Land. Gegen die Verrohung der Bundesrepublik. Für eine humane Demokratie. Hamburg 2012“. In diesem Buch hat auch Volker Wulle bereits eigene Texte unter dem Titel „Aus meinem Hartz-IV-Tagebuch“ veröffentlicht. Erlöse aus dem Verkauf dieses Buches kommen ausschließlich ALG-II-BezieherInnen und ArmutsrentnerInnen zugute; alle ‚etablierten‘ AutorInnen wie u.a. Rudolph Bauer, Stéphane Hessel, Friedhelm Hengsbach und Christoph Butterwegge haben dankenswerterweise zugunsten der bedürftigen Co-AutorInnen auf ihre Honoraranteile verzichtet. Volker Wulle unterhält unter www.frei-blog.blogspot.com eine eigene Website im Internet, auf der er fortlaufend über seinen Hartz-IV-Alltag und andere soziale Themen berichtet. Empfehlenswert.

Als an diesem Sonntag vor gut vier Jahren – es war der 26. September 2010 – die Sache in der Öffentlichkeit durchzusickern begann, mochte es zunächst keiner glauben: der neue Regelsatz für Erwerbslose und Armutsrentner sollte lediglich um 5 Euro angehoben werden. Doch der Reihe nach:

Schon das Herumgerede der Sozialministerin Ursula von der Leyen bei der Talkshow „Anne Will“ am Sonntagabend des 26. Septembers 2010 hätte aufhorchen lassen müssen: wieder und wieder lenkte die CDU-Politikerin von der Errechnungsmethode zur Ermittlung des neuen Regelsatzes ab und versuchte stattdessen, die Gesprächsrunde auf die Zusatzbeträge für Kinder einzuschwören oder auf das sogenannte „Lohnabstandsgebot“ – auf das Motto mithin, dass auf jeden Fall das Lebensniveau der ALG-II-BezieherInnen unter dem der Niedrigverdiener zu liegen habe. Schon da hätte auffallen können, dass womöglich auch mit dem Einkommensniveau dieser Bevölkerungsgruppe etwas nicht stimmen kann, dass auch diese Kleinstlöhner bereits weit unter dem Niveau des Existenzminimums angekommen sind – hineinregiert in diese unsägliche Lebenssituation ausschließlich von der seit Jahren angesagten neoliberalen Politik. Doch mehr als ein erstes Indiz, dass da etwas faul sein könnte am neuen Regelsatz, bot dieses Herumgeeiere der nervös-beredten Ministerin an diesem Septembersonntag natürlich nicht.

Verstoß gegen das Verbot „Zirkelschlussverfahren“

Ein ganzes Stück weiter konnte man da schon kommen, wenn man tags darauf auf die Website des Leyen-Ministeriums ging und dort plötzlich nachzulesen hatte, aus der „Referenzgruppe“ seien lediglich alle Haushalte rausgerechnet worden, die nicht „ausschließlich“ ihren Lebensunterhalt aus „staatlichen Transferleistungen“ bestreiten. Wie bitte? – Das hieß doch: zu einem Teil hatten die Errechner des neuen Regelsatzes gleichwohl die anderen Haushalte
berücksichtigt, die Haushalte, die auf staatliche Gelder angewiesen sind, um überleben zu können. Damit aber haben die Ermittler der neuen „Grundsicherung“ gleich gegen zwei Gebote aus dem Bundesverfassungsgerichtsurteil vom Februar dieses Jahres verstoßen: erstens gegen das sogenannte „Zirkelschlussverbot“ und zweitens gegen die Auflage, dass die Einkommenssituation der Referenzgruppe eindeutig über Sozialhilfeniveau zu liegen habe.

Im Absatz 168 des Urteils vom 9. Februar 2010 heißt es dazu (Kursivdruck-Hervorhebungen in allen folgenden Urteils-Zitaten von mir. HP):

„…die Wahl des untersten Bevölkerungsquintils (= des untersten Bevölkerungsfünftels. HP) beruhte auf der sachgerechten Erwägung, die Referenzgruppe der Bezieher von geringen Einkommen möglichst breit zu fassen, um statistisch zuverlässige Daten zu verwenden. Darüber hinaus vermeidet die erfolgte Herausnahme von Sozialhilfeempfängern Zirkelschlüsse, die entstünden, wenn man das Verbrauchsverhalten von Hilfeempfängern selbst zur Grundlage der Bedarfsermittlung machen würde.“

Und eindeutiger noch das damit ausgesprochene Zirkelschlußverbot im folgenden Absatz 169 aus dem genannten Urteil:

„Der Gesetzgeber konnte nach dem Ergebnis der mündlichen Verhandlung vertretbar davon ausgehen, dass die bei der Auswertung der Einkommens- und Verbrauchsstichprobe 1998 zugrunde gelegte Referenzgruppe statistisch zuverlässig über der Sozialhilfeschwelle lag…“

Zur Fragwürdigkeit sogenannter „Referenzgruppen“

Nun soll an dieser Stelle ganz ausdrücklich nicht diskutiert werden, dass es ein völlig verquerer Gedankengang ist, das sogenannte „Existenzminimum“ dadurch eruieren zu wollen, dass man nach Bevölkerungsgruppen Ausschau hält, die ‚irgendwo’ unten in der Einkommenshierarchie angesiedelt sind und es trotzdem ‚irgendwie’ hinbekommen, ihre existenzsichernden Bedürfnisse zu befriedigen. Pointiert gesagt: man schaut also auf den Küchentisch der Armen, um festzustellen, was ausreichende Ernährung ist; man sucht in „Zilles Milljöh“ den vierten Hinterhof auf, um herauszufinden, was menschenwürdiges Wohnen ist. Gleichwohl bleibt eindeutig genug, was, dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zufolge, unter „Existenzminimum“ zu verstehen ist, und an dieser Stelle soll deswegen auch gleich aufgeräumt werden mit einer überaus populären Legende.

Was versteht das Bundesverfassungsgericht unter „Existenzminimum“?

Gemeinhin wird in den öffentlichen Diskussionen lediglich zweierlei unter „Existenzminimum“ verstanden – einmal die Sicherung der „physischen Existenz“ und zum anderen die berühmt-berüchtigte „soziokulturelle Teilhabe“. Falsch, wie ein Blick in das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zeigt! Noch eine dritte Bestimmungsgröße gehört nach höchstrichterlicher Ansicht zum „Existenzminimum“, siehe Absatz 135 des Hartz-IV-Urteils. Demnach zählen zum „Existenzminimum“

• die erwähnte Sicherung der „physischen Existenz“, die Möglichkeit also für die Betreffenden, die Kosten für „Nahrung, Kleidung, Hausrat, Unterkunft, Heizung, Hygiene und Gesundheit“ aufbringen zu können,
• das erwähnte „Mindestmaß an Teilhabe am gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Leben“ (nebenbei: auch letzteres – die politische Teilhabemöglichkeit von TransferbezieherInnen – fällt bei den öffentlichen Diskussionen über das „Existenzminimum“ zumeist unter den Tisch, was man durchaus bemerkenswert finden kann, denn schließlich handelt es sich bei der politischen Teilhabemöglichkeit nicht zuletzt um ein Grundrecht der Menschen in der Bundesrepublik!) sowie schließlich
• die „Möglichkeit zur Pflege zwischenmenschlicher Beziehungen“ (hat darüber schon einmal jemand nachgedacht, im Zusammenhang von Hartz IV, was das konkret zu bedeuten hat, wenn es zum Beispiel um Pflege der Kontakte zu Verwandten und Freunden geht, zu Menschen, die einem nahestehen, aber weit weg wohnen inzwischen, nicht in derselben Stadt also wie man selber – sagen wir: Kassel -, sondern z.B. in München oder Berlin? War jemals im alten Regelsatz auch nur ein einigermaßen angemessener Betrag für solche Reisekosten miteingerechnet worden, oder ist das nunmehr beim neuen Regelsatz der Fall? Bei einem Gesamtbetrag für Verkehrskosten pro Monat in der Höhe von 19,20 Euro – der Anfangsbetrag beim alten Regelsatz vom Januar 2005, ein Betrag, der für die meisten ALG-II-BezieherInnen nicht mal die Monatskosten für den Nahverkehr deckt?)

Der Auftrag des Bundesverfassungsgerichts, die Inflation zu berücksichtigen und damit zu einem weiteren Verstoß gegen eine Auflage der Karlsruher Richter, gegen die Verpflichtung nämlich, beim Errechnen des neuen Regelsatzes einschränkungslos die Geldentwertungsrate mitzuberücksichtigen, und zwar – so das Gerichtsurteil wörtlich –
„zeitnah“. Ich spreche hier von Absatz 140 des Bundesverfassungsgerichts-Urteils:

„Das <…> Ergebnis <= Höhe des Regelsatzes. HP> ist zudem fortwährend zu überprüfen und weiter zu entwickeln, weil ein elementarer Lebensbedarf eines Menschen grundsätzlich nur in dem Augenblick befriedigt werden kann, in dem er besteht (vgl. BverfGK 5,237 <241>). Der Gesetzgeber hat daher Vorkehrungen zu treffen, auf Änderungen der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen, wie zum Beispiel Preissteigerungen oder Erhöhungen von Verbrauchssteuern, zeitnah zu reagieren, um zu jeder Zeit die Erfüllung des aktuellen Bedarfs sicherzustellen, insbesondere wenn er wie in § 20 Abs. 2 SGB II einen Festbetrag vorsieht.“

Also konkret:

Der neue Regelsatz: Reduktion, nicht Anhebung des Sicherungsniveaus

Was die mittlere Inflationsentwicklung während des Zeitraums 1. Januar 2005 bis Ende September 2010, betraf, stiegen die Preise um 11,18 Prozent. Heißt: der damaligen Höhe des Regelsatzes von 345,- Euro hätte zum Zeitpunkt der Neufestlegung des Regelsatzes einem Betrag von 383,57 Euro entsprochen. Herausgekommen war jedoch bei aller Herumrechnerei der schwarzgelben Koalition real eine Reduktion des Regelsatzes um 5 Prozent beziehungsweise – in Euro und Cent ausgedrückt – eine Kürzung des Regelsatzbetrages um fast 20,- Euro, nämlich um präzise 19,57 Euro!

Doch in Wahrheit stellt sich die Sache noch viel schlimmer dar. Freilich: um dieses zu verstehen, muss die Inflationsentwicklung von 11,18 Prozent während der Jahre 2005 bis Ende September 2010 noch genauer unter die Lupe genommen werden.

Noch ein Problem: die ‚gespaltene’ Preisentwicklung seit 2005

Die bislang zugrundegelegte Inflationsziffer 11,18 Prozent stellt nur den Mittelwert aller Preisentwicklungen dar, die während der Jahre 2005 bis zum Herbst 2010 vonstattengegangen waren. In Wirklichkeit aber waren in dieser Inflationsziffer auch erhebliche Preiseinbrüche enthalten, gesunkene Preise, nicht nur Teuerungsraten. Konkret:

Im genannten Zeitraum waren zum Beispiel hochwertige Elektronik-Artikel immer billiger geworden, Fernreisen, Pelzmäntel und andere Edel-Produkte – im Gegensatz zu enormen Preisanstiegen bei Nahrungsmitteln etwa und Ausgaben für Gesundheitszwecke, die nicht mehr von den Krankenkassen übernommen werden (Stichworte: „Praxisgebühr“, „Zuzahlungen“, Preisentwicklungen bei Arzneimitteln allgemein). Pointiert ausgedrückt, heißt das aber:

Das luxuriöse Leben der Reichen ist immer billiger geworden, das ärmliche Leben der Armen immer teurer!

Oder anders formuliert: de facto hatten wir es in den sechs Jahren von Anfang 2005 bis Fast-Ende 2010 mit einer gespaltenen Preisentwicklung zu tun. Ausgerechnet innerhalb jenes Verbrauchsgütersegments (einschließlich entsprechender Dienstleistungen), das einzig und allein den ALG-II-BezieherInnen noch zugänglich ist, stiegen die Kosten für die Lebenshaltung ganz gewaltig an. Und ausgerechnet diese erheblich höheren Preissteigerungen ausgerechnet für die Ärmsten der Armen verschweigt die offizielle Inflationsstatistik mit ihren alljährlich verkündeten Mittelwerten bis heute einschränkungslos! Wobei man durchaus über seröse wissenschaftliche Erkenntnisse verfügte – auch 2010 bereits! -, was bei den Preisen „ganz unten“ losgewesen war während der knapp sechs Jahre seit dem Start des bundesdeutschen Menschenverlendungsprogramms am 1. Januar 2005. Und eine eigene Erhebung von mir, vorgenommen im September des Jahres 2008, fördert weiteres erschreckendes Zahlenmaterial zutage.

Doch der Reihe nach:

Zu sprechen ist zunächst von den Forschungsergebnissen des an der Schweizer Universität Fribourg tätigen Finanzwissenschaftlers und Statistikexperten Prof. Dr. Hans Wolfgang Brachinger (gleichzeitig Präsident der Schweizerischen Bundesstatistikkommission). Seit Jahren untersucht dieser Fachgelehrte in Kooperation mit dem Statistischen Bundesamt in Wiesbaden die Entwicklung der Preise in der Bundesrepublik. Resultat seiner Inflationsanalysen (die allesamt vorlagen im Herbst 2010):

Im Durchschnitt waren seit Hartz IV-Beginn die Preise im unteren Waren- und Dienstleistungssegment jährlich um sechs bis acht Prozent angestiegen sein (so Brachinger in der „Wirtschaftswoche“ vom Juli 2008), das entspricht einem Preisanstieg im Gesamtzeitraum 1. Januar 2005 bis 30. September 2010 von 46,61 Prozent. Heißt: der heutige Regelsatz hätte im Spätherbst 2010 auf mindestens inzwischen bei 505,81 Euro angehoben werden müssen
(nochmal: ohne jeglichen realen Wertsteigerungseffekt!). Heißt andersherum: die 364,- Euro, welche die Bundesregierung nunmehr den ALG-II-BezieherInnen zubilligen mochte, stellten realiter eine dramatische Kürzung des Regelsatzes dar, und zwar um rund 28 Prozent bzw. 141,81 Euro gegenüber dem Jahr 2005. Brachinger wörtlich, in einem Gastbeitrag für die Presseagentur Reuters:

„Der Hartz-IV-Satz stellt ein Existenzminimum dar. Er sollte an einen Preisindex gekoppelt werden, der auf den Hartz-IV-Warenkorb zugeschnitten ist. Das wäre statistisch ohne weiteres machbar.“

Zahlen und Aussagen, denen man nicht glauben mag? – Nun, pikanterweise hatte Brachinger ausgerechnet Schützenhilfe erhalten von einem sogenannten „Botschafter“ der wichtigsten Propagandazentrale für den Neoliberalismus in der Bundesrepublik, der „Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft“ (INSM). Die Rede ist von dem Hamburger Wirtschaftswissenschaftler Prof. Dr. Thomas Straubhaar, Ordinarius an der dortigen Universität und gleichzeitig Leiter des „Hamburgischen Weltwirtschaftsinstituts“ (HWWI). Wie Brachinger hatte Straubhaar konstatiert, aufgrund der gespaltenen Preisentwicklungen – Entlastungen oben, enorme Kostenzuwächse unten -, es fände ein „Umverteilungsprogramm zu Lasten der Schwächsten der Gesellschaft“ statt. Selbst „Welt-Online“ – wahrlich kein linksradikaler Informationsdienst im Internet, genausowenig wie die „Wirtschaftswoche“ oder die britische Presseagentur „Reuters“ – stellte dazu fest, in der Ausgabe vom 12. Juli 2008:

„Die hohe Inflation spaltet die Gesellschaft.“

Und weiter:

“Nicht nur die Höhe der Teuerung ist besorgniserregend. Viel schlimmer ist, dass die Geldentwertung ausgerechnet die Geringverdiener über Gebühr belastet.“

Kaum glaublich, aber wahr: selbst „Wirtschaftswoche“, „Reuters“ und „Welt“, selbst jeglicher Linkstendenzen unverdächtige Wirtschaftswissenschaftler wie Straubhaar und Brachinger, bestätigten den Befund: die gespaltene Preisentwicklung in der Bundesrepublik spaltet zusätzlich die Gesellschaft in Gewinner und Verlierer auf. Da bedurfte es folglich nicht einmal der zynischen und verfassungswidrigen Regelsatzentscheidungen der schwarzgelben Koalition. In den Worten des „Welt“-Artikels, gemünzt auf die Situation im Jahre 2008:

„Gut kommen lediglich die Topverdiener davon. Ihre Inflationsbelastung beträgt nur 2,4 Prozent und damit ganze drei Prozentpunkte niedriger als die Inflationslast, die die Ärmsten im Land schultern müssen.“

Anders: die Belastung der Ärmsten war damit mehr als doppelt so hoch wie die Belastung der Reichsten im Land. Das bedeutet aber in unserem Zusammenhang: seit Jahren vorliegende Forschungsergebnisse zur Preisentwicklung hatten die Errechner des neuen Regelsatzes einfach nicht zur Kenntnis genommen. Mit äußerster Brachialität setzen sie ihr Verelendungsprogramm gegenüber den Ärmsten der Armen fort. Dass der neue Regelsatz von 364,- Euro das Existenzminimum der Hartz-IV-Betroffenen absichern würde: bloße Behauptung, sonst nichts! Konnte sich das ein Bundesverfassungsgericht bieten lassen, welches gleich dreifach im Februar 2010 die Untergrenze eines menschenwürdigen Lebens definiert hatte? Konnte sich das ein Bundesverfassungsgericht bieten lassen, welches ausdrücklich den Gesetzgeber damit beauftragt hatte, mit statistischer Zuverlässigkeit den neuen Regelsatz anzupassen an die inzwischen eingetretenen Preissteigerungsraten?

Tatsache ist: das Bundesverfassungsgericht hat es sich bieten lassen. Und das gilt auch für seine Nach-Beurteilungen der Regelsatzhöhe bis in dieses Jahr 2014 hinein.

(Morgen lesen Sie auf dieser Seite von Holdger Platta: „Wie hätte ein menschenwürdiger Regelsatz auszusehen?“)

Showing 47 comments
  • bonzai

    Ich arbeite selbst in einem Jobcenter, also der Behörde, welche hier in der Kritik steht. Auch, wenn ich mir mit diesem Artikel den Zorn vieler Leser zuziehe, bin ich der Meinung, dass die Regularien für den Leistungsbezug leider noch viel zu viel Schlupflöcher lassen… Bei uns in der Region haben wir 3 sehr große Arbeitgeber. Bei einem „Pool“ von mehreren Tausend Leistungsbeziehern ist es uns jedoch nur sehr schwer gelungen, entsprechende Nachfragen der 3 Großen bedienen zu können.
    Ich möchte nicht pauschalieren, aber einem Großteil der Leistungsbezieher geht es mit Schwarzarbeit und den Regelleistungen offensichtlich noch deutlich besser, als würden sie jeden Tag zur Arbeit gehen.
    Welche „Begründungen“ man sich anhören musste, warum die Stelle bei Arbeitgeber X nicht angetreten werden könne… da war es der Hund, der nicht alleine gelassen werden könnte… da sind es gesundheitliche Einschränkungen, die auf Nachfrage aber nicht ärztlich attestiert werden könnten… da ist es die tatsache, dass mit Wegfall der Hilfebedürftigkeit die GEZ selber gezahlt werden müsse…
    Das sind Aussagen aus der Realität, die habe ich mir nicht ausgedacht!!!
    Jedem, der aufstockend zu seinem Lohn Leistungen beantragen muss beim Jobcenter, gönne ich die Erhöhung der Regelsätze! Da liegt der Skandal! Wenn man von dem Lohn für 40 Stunden arbeiten in der Woche seine Miete nicht bezahlen kann!!!
    Aber glauben Sie mir: Leider hat es bei vielen Leistungsbeziehern einen persönlichen Grund (nicht gesundheitlich, nicht aufgrund anderer Einschränkungen) warum sie im Leistungsbezug sind. Schätzungsweise 50% meiner Kunden müssten nicht monatlich zu meinen Meldeterminen kommen. Die könnten arbeiten und hätten bei den 3 großen Arbeitgebern auch die Gelegenheit dazu. Es ist aber deutlich bequemer für die gleiche monatliche Summe zuhause zu bleiben und den ein oder anderen „Nebenjob“ zu machen.
    Ich bin mir Sicher, nunmehr einen shitstorm zu erhalten. Aber jeder, der den Alltag in einem Jobcenter kennt, wird mir sicherlich bepflichten.

  • eulenfeder

    ..einen ’scheisssturm‘ nicht – bonzai, aber den vorwurf handlanger der 3 grossen zu sein – sich mehr als detektiv zu betätigen statt zu helfen – 50 % unter generalverdacht zu stellen, sie wollten gar nicht arbeiten und würden rechtfertigende ausflüchte erfinden – begründungen gar nicht erst anhören müssen zu wollen – zeitdruck wegen überlastung auf die hilfesuchenden abzuwälzen – verdächtigungen ohne wissen des sachverhaltes auf mögliche schwarzarbeit – misstrauen ohne zu überprüfen bezüglich behinderungen oder persönlicher einschränkungen…. und vieles mehr, wie Du ja selbst hier über Dich und Deine #arbeit# dokumentierst !
    also ein ganz normaler joib-center – “sachbearbeiter“ der den armen das leben noch schwerer macht, anstatt mal über den verordnungs-tellerrand hinauszusehen, aus mitgefühl vielleicht ? – menschlichkeit ?
    änd bei da wäi – bonzai – wenn jemand seinen hund nicht alleine in der wohnung zurücklassen will und kann – das zeugt dies von verantwortung, mitgefühl !!
    also – wie ja auch hier von dir höchst offiziell deklariert: die schlupflöcher dies da noch gäbe sollten gestopft werden – dass ja keiner mehr der bewussten verelendung entgeht. eine verelendung die von ’sacharbeitern‘ der jobcenter politisch verordnet willingly unterstützt wird.
    hätte ich einen solchen job – hätte ich ihn nicht lange – weil ich geben würde, augen zudrücken würde, mein herz es nicht zulassen würde hilfe zu verweigern.

  • Volker

    @Bonzai,
    (… es ist aber deutlich bequemer für die gleiche monatliche Summe zuhause zu bleiben…)

    Ein „Bonzai“ ist u.a. ein Baum, der dazu verkrüppelt wurde, um den Anschein eines Baumes zu erwecken, dessen Leben aber mit einer Drahtschlinge verhindert wird, um auf einer Fensterbank Platz zu finden.

    Nein und nochmals ein Nein!

    Es ist nicht „bequem“, für einen Almosenlohn irgendeines Arbeitgebers aufstockend Hartz 4 beantragen zu müssen, weil es sich für einen Arbeitgeber mehr lohnt, sich bequem aus dem Pool der Langzeitarbeitslosen zu bedienen.

    Sie wollten uns doch sicherlich nicht mitteilen, dass fünfzig Prozent ihrer Statistik sich freiwillig in die Armut begibt, weil es nun mal bequemer ist, als ein freibestimmtes Leben führen zu dürfen?

    Zum Thema „Schwarzarbeit“: Der sogenannte Mittelstand, also der Handwerker von nebenan, arbeitet auch mal gerne ohne Rechnung. Warum? Weil selbst dem Handwerker das Wasser bis zum Halse steht und er sich davor fürchtet, als „Bedarfsgemeinschaft“ zu enden.

    Denken Sie einmal darüber nach. Dafür werden sie bezahlt –

  • Holdger Platta

    Sehr geehrter Herr (?) Bonzai,

    ich denke nicht, daß Sie hier einen Shitstorm heraufbewchwören werden. Sie werden hier – ich hoffe, in einiger Menge noch – mit Tatsachen und Argumenten konfrontiert werden.

    Aber vorweg nur: wieso „Bonzai“, nicht, wie es sich richtig schreibt, Bonsai? Man könnte ja auf den abwegigen Gedanken kommen, Sie wollten Ihre Nähe zu „Bonzen“ betonen.

    Aber damit zu Ihrem zentralen ‚Argument‘: Sie würden nicht spekulieren wollen, aber einem Großteil der Hilfsbedürftigen gehe es mit Regelleistung und Schwarzarbeit besser, als wenn sie arbeiten würden, und 50 Prozent Ihrer Hilfesbedürftigen wollten gar nicht arbeiten (darf ich ergänzen: Sie meinen doch sicherlich, zu menschenwürdigen Bedingungen und bei Zahlung eines menschenwürdigen Lohns?).

    Erstens: eben mit dieser Behauptungskette „spekulieren“ Sie. Sie tun genau das, was Sie angeblich nicht tun wollen.

    Zweitens: wollen Sie behaupten, als es allmählich so losging mit den Massenentlassungen, mit dem immer stärkeren Antieg der Arbeitslosenzahlen, war da ein Großteil der vormals arbeitenden Menschen in der Bundesrepublik – womöglich Ihre 5o Prozent – schlagartig und urplötzlich von einem merkwürdigen Virus befallen worden? Nennen wir ihn „Arbeitsverweigerung“, „Faulheit“ oder dergleichen? Es verlangte sie urplötzlich so nach den Vergüngungsregionen Hartz-IV? Oder verhielt es sich nicht vielmehr so – und es verhält sich immer noch so! -, daß es immer häufiger zu Massenentlassungen kam (Nokia, Siemens, Schlecker, Opel undundund), daß immer mehr Rationalisierungsinvestitionen griffen und – wie heißt es im Arbeitgeberjargon so betrügerisch – Arbeitnehmer aus Profitgründen „freigesetzt“ wurden, durchaus nicht „freiwillig“ aus deren Sicht, daß es schließlich eine Finanzkrise gab, die noch stärker als vorher die Konzernherren in der Realwirtschaft so richtig bei den Arbeitnehmern durchgreifen ließ?

    Ich gebe Ihnen mal ganz konkrete Zahlen hier aus unserem Landkreis Northeim (nur als Beispiel, ich kenne mich durchaus auch auf Bundesebene aus): regelmäßig veröffentlicht unsere Tageszeitung, die HNA, an jedem Monatsbeginn die Vormonatszahlen betr. freier Arbeitsplätze und betr. arbeitssuchender Menschen. Und regelmäßig – dieses nunmehr seit Jahren schon – zeigt sich immer wieder dasselbe Bild: der Anzahl der – wohlgemerkt: registrierten!!! – Arbeitssuchenden stehen gerademal ein Zehntel von freien Arbeitsstellen gegenüber. Heißt: für zehn – registrierte!!! – Arbeitssuchende gibt es maximal einen freien Arbeitsplatz. Konkret: die Zahlen schwanken, je nach Monat und Jahreszeit, bei den angebotenen Arbeitsplätzen zwischen 450 und 550 Stellen, bei den registrierten Arbeitssuchenden hingegen zwischen 4500 und 5500.

    Sind also die jeweils neun Arbeitssuchenden, die – bereits rein arithmetisch – leer ausgehen müssen bei ihrer Arbeitssuche, ‚Ihre‘ Betrüger und Faulpelze? Welche abenteuerliche Logik!

    Sie machen hier was ganz Simples und Schlimmes zugleich: sie stilisieren sich hier als Behördenmitarbeiter zum Eingeweihten hoch, ohne die simpelsten Fakten zur Kenntnis zu nehmen. Und: sie ergehen sich in moralisierenden Unterstellungen bishin zum Vorwurf des offenkundig – Ihren Zahlen zufolge! – weitestverbreiteten Straffälligwerdens der Hilfsbedürftigen in Gestalt der Schwarzarbeit. Eigentlich sollte dieses ein Anlaß sein, sich zu schämen, Herr „Bonzai!!

    Wenn Sie so mit gesellschaftlichen Fakten umgehen, läßt das nichts Gutes erahnen, was Ihren Umgang mit den Hilfsbedürftigen betrifft. An die Stelle wirtschaftspolitischer Verursachung des großen Unglücks Arbeitslosigkeit tritt bei Ihnen die persönliche Schuld der angeblichen Betrüger und Überversorgten.

    Ich kann nur hoffen, Sie behandeln die Ihrer Hilfe anvertrauten Menschen anders, als es hier den Anschein hat. Und schauen ab und zu mal in den Wirtschaftsteil Ihrer Tageszeitung, bitte auch im überregionalen Teil, und vor allem: Sie schauen den Menschen, die Ihrer Hilfe anvertraut worden sind, auch ins Gesicht!

    Sollte Ihnen – ausgerechnet Ihnen? – entgangen sein, daß es inzwischen sogenannte Hartz-IV-Gesichter gibt? Menschengesichter, vom Unglück gezeichnet, von Verzweiflung, von Verbitterung und totaler Resignation? Sollte Ihnen entgangen sein, daß auf geradezu grauenerregende Weise die Erkrankungsquote bei Arbeitsloen zugenommen hat , sollten Sie nicht wissen – ausgerechnet Sie, der täglich als deren Helfer mit diesen Hilfsbedürftigen zu tun hat -, daß mittlerweile arbeitslose Frauen acht Jahre früher sterben als Frau in Lohn und Brot, daß bei den arbeitslosen Männern das Todesdatum bereits zehn Jahre vor dem der arbeitenden Männer liegt?

    Ich jedenfalls begegne diesen unglücklichen Menschen nahezu jeden Tag hier. Mittlerweile kann man viele von ihnen bereits auf der Straße erkennen, ohne daß man auf ihre Kleidung schaut oder die Hilfsbedürftigen gerade in den Müllkästen nach Pfandflaschen suchen sieht.

    Und wenn Sie’s mit Ihren Augen nicht sehen: vielleicht blicken Sie ja einmal mit Ihrem Herzen hin!

    Wie kann man an den Menschen und an den Fakten derart konsequent vorbeisehen und vorbei’argumentieren‘ wollen?!

    Ich gebe zu: eigentlich macht mich das immer wieder und immer wieder erneut fassungslos.

    Mit Gruß
    Holdger Platta

  • bonzai

    und genau so hatte ich es mir gedacht…
    Lieber eulenfelder:
    Wer sagt Ihnen, dass ich kein Auge zudrücke? Wer sagt Ihnen, dass ich nicht helfe, wo ich kann?
    Wer stellt unter Generalverdacht? Für Sie sind alle JC Mitarbeiter gleich. Sicherlich gibt es unrühmliche Kollegen, die die Paragraphen ausnutzen, um ungebührlichen Druck aufzubauen. Zu denen zähle ich den Großteil meiner Kollegen jedoch nicht! Keiner von uns bekommt Prämien darauf, wenn Kunden Sanktionen bekommen oder ähnliches. Wir machen unseren Job und müssen uns dabei im Rahmen der gesetzlichen Regelungen bewegen. Nicht mehr, aber auch nicht weniger.
    Lieber Volker:
    7,5% der Menschen in Deutschland leben von oder mit Hartz 4. Davon gibt es sicherlich sehr viele, die mit den Regelleistungen nicht auskommen. Das ist unbestritten. Auch, wenn Sie es nicht wahrhaben wollen, aber machen Sie sich mal den Spaß und stellen sich einen Tag lang auf den Parkplatz vor dem JC in Ihrer Heimatstadt und achten Sie mal auf die Autos, in denen manch ein Kunde vorfährt… Achten Sie auf teure Markenbekleidung, die manch ein Kunde trägt. Und dann fragen Sie sich, woher diese Leute das Geld zu einer solchen Staffur haben. Ich habe nicht geschrieben, dass es bequem sei ein Aufstocker zu sein. Bitte lesen Sie meinen Post nochmals richtig! Ich habe geschrieben, dass die zuvor beschriebenen Kunden es deutlich bequemer finden! Und ich habe auch geschrieben, dass es nicht sein kann, bei 40 Stunden wöchentlicher Arbeit Hartz 4 beantragen zu müssen!
    Die Art und Weise, wie Sie beide diskutieren finde ich bedenklich. Sicherlich soll sich jeder selbst verwirklichen. Sicherlich soll jeder Mitgefühl, Engagement und Verantwortung leben! Aber jeder von uns hat auch seinen Teil zur Gesellschaft beizutragen! Niemand soll sich verbiegen, bis er bricht! Und die, die gebrochen sind (gesundheitlich oder aus anderen Gründen), die sollen unterstützt werden. Aber die, die sich vorsätzlich auf dem gesellschaftlichen System ausruhen und an den Früchten anderer sich bedienen, die soll man mit den gegebenen Mitteln dazu bewegen, sich zu ändern und auch das eigene Schärflein zum Wohle aller beizutragen.

  • Dennis82

    @Volker: Zu deinem letzten Satz – völlig falsch; genau dafür wird er NICHT bezahlt. Das beweist er mit seinem Text auch – unter solchen Leuten hab ich in meinem ÖD-Studium leiden müssen. Wer selbständig und kritisch denkt, ist dort völlig fehl am Platz – sein Gewissen macht das auf Dauer nicht mit.

    Er wurde nur dazu ausgebildet (da wird auch sorgfältigst ausgesiebt), Lebenssachverhalte mit Gesetzesparagraphen zu subsumieren. Woher diese Gesetze und Richtlinien kommen, was sie bewirken, was bezwecken – interessiert ihn nicht. Da hat er auch keine Zeit für. Er wendet wie ein Roboter „Recht“ an. Er verlangt von mehreren (bspw. 10) Menschen, sich für eine einzige Stelle zu „bewerben“. 6 Bewerben sich brav, 4 lehnen ab (was aber wie bei der Mafia auch nicht geht) – und müssen halt das „Ritual“ mitspielen – und suchen nach mehr oder weniger plausiblen Gründen für die Ablehnung. Ergebnis im Kopf des Sachbearbeiters: Einer wird genommen, die anderen waren nur faul… „Jeder“ kann die Stelle kriegen – aber nicht „alle“. Kapiert er nicht… kognitive Dissonanzen.

    Was das „Leid“ der jammernden drei Großbetriebe betrifft: Die könnten ja vielleicht auch selber ausbilden oder bessere Löhne / Arbeitsbedinungen „anbieten“…?!

  • Harzpeter

    Sehr geehrter „bonzai“,
    zunächst einmal herzlichen Dank für Ihre Sicht der Dinge. Aber sollte die große Frage nicht besser lauten „Was machen wir zukünftig mit all den für den wirtschaftlichen Verwertungsprozess nicht mehr benötigten und somit überflüssig gewordenen Menschen?“ statt „Wie presse ich Menschen in Arbeitsverhältnisse, die vielerorts überhaupt noch nicht mal vorhanden sind, egal wie unsicher und/oder prekär diese „Jobs“ auch sein mögen?“? Ein Kommentarist in einem anderen Blog hat hierzu einmal den tollen Begriff „Der Wegwerf-Nutzmensch“ kreiert.

    Das – von ein paar wenigen Regionen wie z.B. scheinbar der Ihrigen mal abgesehen – ein recht großes Missverhältnis zwischen der Zahl der freien Stellen und der Zahl der Arbeitsuchenden besteht, ist jedenfalls kein allzu großes Geheimnis mehr. Und das die Zahl der nicht mehr benötigten Arbeitskräfte in den kommenden Jahren/Jahrzehnten noch weiter ansteigen wird ebenfalls nicht (Stichwort stetig zunehmende Produktivitätssteigerung dank weitergehender intensiver Automatisierung).

    Falls die von Ihnen angeführten drei großen Arbeitgeber nur zeitlich befristete Arbeitsverhältnisse anbieten sowie überwiegend nur durch ergänzende staatliche Leistungen zum Überleben ausreichende Löhne zu zahlen bereit sind, dann würde auch ich dazu lediglich „Nein, danke! Sowas hatte ich schon zur Genüge.“ sagen.
    Und sollten die „Arbeitswilligen“ und die „Arbeitswütigen“ im Gegenteil nicht sogar froh sein über jeden Menschen, der nicht um und für jeden Preis bereit ist, seine Arbeitskraft der Mehrung von Unternehmensgewinnen, für laufend höhere Dividenden und der Mehrung der Privatvermögen Einzelner zur Verfügung zu stellen? Die „Nein-Sager“ fallen schließlich als „Konkurrenten“ um den Billigjob weg, was wiederum die persönlichen Einstellungschancen der „W(B)illigen“ erhöht.

    Man sollte hierzulande sowieso mal darüber nachdenken, ob man dieser „Heiligsprechung“ der Arbeit als solche einschl. der Einteilung von Menschen in „Arbeitsplatzbesitzer = vollwertiges Mitglied der Gesellschaft“ und „Nicht-Arbeitsplatzbesitzer = unnötiger bzw. unnützer Esser“ nicht mal langsam abschwören sollte. Die derzeitige Entwicklung lässt jedenfalls vermuten, dass die Nicht-Arbeitsplatzbesitzer in ein paar Jahrzehnten sogar die Mehrheit stellen düften. Dann lautet die Frage erst recht: „Was machen wir mit all denen? Wohin mit ihnen? Wie gehen wir mit ihnen um?“. Alle „ghettoisieren“ (Armut, die niemand mehr sehen kann, die gibt es dann eben auch gar nicht) und weiterhin versuchen, sie mittels psychischen und manchmal auch physischen Drucks zum Bewerben auf nichtvorhandene Arbeitsplätze zu zwingen? Oder nicht doch lieber bereits heute damit beginnen, über alternative Formen des zukünftigen menschlichen/gesellschaftlichen Miteinanders nachzudenken?

    Noch kurz zur „Schwarzarbeit“: Seltsamerweise werden immer nur diejenigen „verteufelt“, die diese Arbeiten erledigen. Die Auftraggeber hingegen bleiben dabei stets außen vor. In Kurzform: Wer „schwarz“ arbeitet, der wird als „Wirtschaftsschädling“ geächtet und wer die Aufträge dazu erteilt, der wird als „clever“ geachtet. Es ist schon, und das nicht nur manchmal, eine „komische“ Welt…

  • eulenfeder

    …bonzai bedient sich der in einem tageslehrgang erworbenen behörden-sprache und spricht von einem ‚pool‘ an leistungsempfängern – der ihm zur verfügung steht, aber mit denen er die grossen gar nicht bedienen könne… haha….
    der ‚moderne‘ menschenhandel !
    als sklavenverteiler gefallen sie sich ungemein – da kann man macht ausüben.

  • eulenfeder

    …jaja – und selbstverständlich fahren sie – die hilfebedürtigen – mit grossen autos vor, vorzüglich gekleidet…
    wie ich sagte: der detektiv im sachbearbeiter …

  • Harzpeter

    Es ist wohl unbestritten, dass es unter den Leistungsberechtigten nach dem SGB II sicherlich auch ein paar gibt, die gemeinhin als „Problemfälle“ tituliert werden. Die gab es jedoch auch zu „Vor-Hartz-Zeiten“ schon. Dieser Personenkreis umfasste bis zur Einführung der „Hartz-Gesetze“ noch nicht einmal 1 Mio. Menschen (irgendwas zwischen 300.000 bis 500.000 bundesweit sollen es wohl gewesen sein). Diese Zahl ist dann anscheinend in der Nacht vom 31.12.2004 auf den 01.01.2005 urplötzlich auf 5 Mio. Menschen angewachsen. Mir ist jedoch nicht bekannt, dass die Tabak- und Getränkeindustrie daraufhin explosionsartige Umsatz- und Gewinnsteigerungen vermeldet hätte :). Nur hatte sich in jenen „Vor-Hartz-Zeiten“ niemand sonderlich darüber aufgeregt. Diese Menschen wurden halt sozusagen „mit durchgeschleppt“ und gut war´s.

    Das sich Mitarbeiter von Behörden und behördenähnlichen Einrichtungen hinsichtlich ihres Tuns auf gesetzliche Regelungen und Bestimmungen berufen, ist wohl so etwas wie „die typisch deutsche Art“. Das war in D schon immer so, zumindest seit Preußen´s Zeiten. Und das es den Mitarbeitern nicht zustehen würde, zu beurteilen, ob die von ihnen per entsprechenden „fach- und sachspezifischem“ Gesetzen, Regelungen und Bestimmungen verlangten Handlungen möglicherweise gegen übergeordnetes Recht verstoßen könnten, hat man auch schon oft genug aus deren Reihen vernehmen können und vernimmt es auch heute noch so. „Ich mach´ hier nur meine Arbeit bzw. das , was von mir verlangt und erwartet wird!“, „Ich erfülle hier lediglich meine Pflicht!“, „Ich bin in allererster Linie meinem Dienstherrn gegenüber verpflichtet!“ – alles schon tausende Male so oder ähnlich gehört und gelesen. Das wird man wohl auch nicht so wirklich schnell aus einem „Behördenkopf“ herausbekommen.

    Allerdings finde ich, man macht es sich irgendwie zu einfach, wenn man diese „loyalen Pflichterfüller“ zu „Un-Menschen“ im Sinne von Sklavenhändlern o.ä. stilisiert. Auch sie stehen ja nicht selten ebenfalls unter einem gewissen Druck oder Zwang „von oben“. Das Argument „Die müssen da ja nicht arbeiten“ finde ich ebenfalls ein wenig dürftig. Das eigene Hemd ist vielen Menschen nun mal näher als die fremde Hose. Vielleicht würde sogar auch der eine oder andere Kommentarist hier in große Versuchung geraten, „Ja“ zu sagen, wenn ihm unerwarterweise eine „sichere“ Stelle in einem JC angeboten würde, wer weiß das schon? Dabei könnte sich u.U. sogar die Gelegenheit bieten, dass „System JC“ zumindest dem eigenen „Kundenkreis“ gegenüber menschlicher zu gestalten. Im Hau-Ruck-Verfahren wird dieses System jedenfalls auf keinen Fall zu „vermenschlichen“ sein.

    Ich für meinen Teil habe es seit Beginn meines Leistungsbezuges bis heute folgendermaßen gehalten: Den Sachbearbeiter/die Sachbearbeiterin trotz aller „gegensätzlichen Interessenlagen“ und evtl. vorhandenen menschlich-charakterlichen Schwächen, von denen wohl niemand absolut befreit sein dürfte, in erster Linie als „Mit-Mensch“ zu achten und zu respektieren. Ihm oder ihr gegenüber stets höflich und mit einem ehrlichen freundlichen Lächeln auftreten sowie mit ihm/ihr auch und gerade bei Differenzen in ruhigem Tonfall sprechen. Und das bei jeder „Vorladung“, unabhängig davon, ob und wie sympathisch oder unsympathisch mein Gegenüber auf mich wirken mag.

    Ich habe auch schon mehrfach gegen meine „Auflagen“ verstoßen (meist erheblich weniger als die geforderte Anzahl an Bewerbungen vorgelegt, manchmal auch gar keine) verstoßen, bin aber bislang noch nicht ein einziges Mal deswegen sanktioniert worden. Ja es wurde mir noch nicht mal eine mögliche Sanktion deswegen angedroht. Lediglich ein – je nachdem – mal etwas mehr, mal etwas weniger strenges „DuDuDU!“ habe ich mir jedesmal dafür eingehandelt, sonst nichts weiter.
    Möglicherweise spüren die SB´s durch dieses mein Verhalten ihnen gegenüber ja irgendwie irgendwo in ihrem Inneren, dass ich sie nicht als meinen „Feind“ empfinde, werden dadurch „aufgeweicht“ und lassen eben deshalb bei mir auch mal „Fünfe gerade sein“.

    Vielleicht liegt hierin ja mit ein Schlüssel zu einem „menschlicheren Umbau“ des „Systems JC von unten her“. Wenn sich Kunde und SachbearbeiterIn gegenseitig als „gleichrangigen“ Mit-Menschen zu respektieren, zu achten und zu schätzen lernen, könnte für beide Seiten für´s Erste zumindest schon mal ein bisschen was gewonnen sein. Alles andere entwickelt sich dann evtl. fast von selbst weiter…

  • eulenfeder

    zugegeben – bonzai – da ist auch wut und zorn in meinen aussagen – aber das kommt von der behandlung die man da als ‚kunde‘ erfährt.
    aktuell meinen ‚fall‘ betreffend folgendes:
    anfang august unterlagen ( die ja nicht ganz so einfach zu beschaffen sind immer ) für wohngeld eingereicht – nach abzug von miete, strom und tel/aol bleiben 200 euro zum ‚leben‘. die umstände genauestens geschildert. keine antort auch nach 5 wochen ! per einschreiben eine solche gefordert dann – keine antwort nach weiteren 3 wochen – inzwischen 1 miete im rückstand, zwangsräumung droht ! erst nach nochmaligem einschreiben mit androhnung von strafanzeige wegen unterschlagung von dokumenten dann 1 termin – beim falschen sachbearbeiter – mann will mir arbeit vermitteln, von wohgeld keine rede ! knieprothese links ,arthrose rechts, kaputte schulter – all das ausführlich geschildert, auch bemühungen zum vorruhestand, schwerbehindertenschein deshalb – aber man verlangt von mir einen lebenslauf um mich zu vermitteln !
    es ist als ob man überhaupt nicht gehört oder gelesen wird – es interessiert niemand beim job-center.
    da muss ich mir die frage stellen: wird das vorsätzlich so verbrochen ?
    für was eigentlich werdet ihr bezahlt !?
    und da wundert euch vielleicht auch noch das schlechte licht in dem ihr steht !?
    man sollte jeden einzelnen von euch sofort mit strafanzeigen drohen – wohl das einzige mittel um euch zu irgendetwas zu bewegen.

  • Harzpeter

    @eulenfeder, vielleicht sind diese gutgekleideten Personen, die ihren „dicken Autos“ entsteigen, ja auch ArbeitgeberInnen, die billige Arbeitskräfte für kurzzeitige „Auftragsspitzen“ nachfragen wollen…

  • bonzai

    Lieber Herr Platta,

    Ihnen ist hoffendlich der Unterschied zwischen einem Arbeitssuchenden und einem Arbeitslosen bekannt. Ihre Ausführungen lassen leider genau das Gegenteil vermuten.
    Interessant ist, wie alle hier kommentierenden genauestens über mich und meine Arbeit Bescheid wissen 🙂
    Sicherlich gibt es Schicksale, die, und genau so führe ich es in meinen beiden posts aus, Unterstützung finden sollen und müssen. Wer von den Kommentierenden hat denn beruflich mit der Behörde „Jobcenter“ zu tun?
    Ich kenne beide Seiten des Schreibtisches, denn nach meinem Studium kam ich leider selber in die Situation (damals noch Sozialhilfe) Leistungen zu beantragen. Ich kenne das Gefühl sich „ausziehen zu müssen“. Genau deswegen versuche ich vorurteilsfrei meinen Kunden gegenüber zu treten. Mehrer Jahre reale Erlebnisse lassen mich aber zu den vorherigen Aussagen kommen. Des weiteren habe ich für mein JC gesprochen und die Gegebenheiten hier vor Ort. Die sehen bei einem JC in Mecklenburg-Vorpommern sicherlich ganz anders aus.
    Interessant ist es, dass die Leute, die Gleichheit und Brüderlichkeit brüllen offensichtlich die ersten sind, die den Scheiterhaufen mit den Beamten oben drauf anzünden würden.
    Lieber eulenfelder:
    Ich muss kein Detektiv sein, um aus meinem Fenster zu schauen. Da sehe ich unseren recht überschaubaren Parkplatz. Einen relativ neuen 3er BMW hatle ich für ein „großes“ Auto. Bekleidung der Marke „Thor Steinar“ gehört für mich zu den „vorzüglichen“ Bekleidungen.
    Ich darf mich wiederholen: Nicht alle meine Kunden passen in dieses Bild! Nur leider sehr, sehr viele!
    Und ein Letztes zu eulenfelder:
    Woher kennen Sie meine Ausbildung und Werdegang, unterstellen Sie mir doch nur einen „Tageslehrgang“… Billigste Polemik!
    Schade, dass es eine Meinungsäußerung auf dieser Seite nur geben darf, wenn die Meinung gefällt…

  • bonzai

    Lieber eulenfelder,

    und wieder wird gegen alle pauschal geschossen. Was bringt denn bitte eine Strafanzeige?? Sollte sich herausstellen, dass die Kollegen bei Ihnen vor Ort nichts unternhemen, bzw. ihre Schreiben ignorieren, so rate ich Ihnen eine Untätigkeitsklage anzustreben. Das ist vollkommen legitim, wenn da Sachverhalte igniriert werden. Auch haben Sie doch die Möglichkeit eigene ärztliche Ateste beizubringen. Auch wenn das Geld weh tut, aber die 15 Euro würde ich es mir kosten lassen, die ein Arzt für die Ausstellung eines entsprechenden Schreibens verlangt. Nicht zuletzt haben Sie auch die Möglichkeit seitens des JC ein Ärztliches Gutachten zu erwirken. Das ist jetzt hier ein bisschen Rechtsberatung aus der Ferne…
    Gehen Sie doch davon weg zu pauschalieren. Das habe ich auch nicht getan. Nochmal: 50% beziehen Leistungen aus Gründen, die sie NICHT zu vertreten haben. Und ich betone auch nochmal, dass auch auf Behördenseite nicht alles korrekt läuft. Auch hier gibt es (prozentual sicherlich im gleichen Rahmen liegend) Kollegen, die da nicht hingehören, wo sie sitzen.

  • eulenfeder

    ..ich unterstelle was ich selbst erfahren habe – und das ist mehr als genug.
    – du bist ja derart versiert dass du sogar den kleidungshersteller auf diese entfernung erkennen kannst – das ist top-detektivarbeit – und was hat die kleidung überhaupt mit der hilfebedürftigkeit zu tun ? angenommen ich hätte noch einen alten boss-anzug im schrank und würde diesen anziehen um nicht wie ein verlumpter zu erscheinen – vielleicht um einen ‚guten‘ eindruck zu machen – dazu mir schuhe von einem freund ausleihen weil meine alten latschen nicht zum anzug passen – und mich von einem bekannten zum job-center fahren lassen weil ich mir keine fahrkarte mehr leisten kann – und der fährt ausgerechnet einen 3-er BMW….
    oh je – dann wäre ich bei dir schon unten durch – ein erschleicher von leistungen.
    mein lieber schwan ! – du merkst gar nicht wie du hier deine vorgehensweise geradezu dokumentierst !

  • Liz

    Die „Gründe“ die Sie sich anhören müssen (Hund,GEZ,usw.) glaube ich einfach nicht Diese Aussagen von Leistungsempfänger hätten saftige Sanktionen zur folge.
    Solange eine Krankheit nicht nachgewiesen ist, werden auch Vermittlungsvorschläge Versand.
    Bei Vermittlungsvorschläge gibt es so gut wie kein Spielraum ohne Sanktion durchzukommen, wenn es wirklich keinen Grund gibt der gegen die Arbeit spricht.
    Ich bin Krank,eine AU hat nicht gereicht,die WUB wurde Ignoriert, der Amtsarzt attestierte dem JC das ich so krank bin, das ich nicht mal eine Std. auf den Beinen sein kann. Und trotzdem bin ich bis zur Gerichtsverhandlung 100% Sanktioniert worden…Eilklage hatte keinen Erfolg da ich in einer BG lebe und somit keine Gefahr bestünde Obdachlos zu werden.Nach neun Monaten sagte das GS ich bin Krank und das JC muss nachzahlen. Jetzt bin ich im Rentenverfahren aber immer noch der Schikane des JC ausgesetzt.

  • Brigitte Schilling

    verehrtes bonzai
    möglicherweise haben die (noch) Gutgekleideten 30+ Jahre fleißig gearbeitet und gespart und verfügen über ein Schonvermögen, zu dem auch ein angemessener PKW gehört

    ach nee….. Ihrer Meinung nach sind wir wohl alle gerade unter einem Stein vorgekrochen und haben direkt Transferleistungen beantragt

  • flurdab

    @ Bonzai

    Mich drängt es nun zu völlig anderen Fragen.
    Warum muss der Mensch arbeiten?
    Die banale Antwort ist der Zwang zum Erwerb von Tauschmitteln/ Geld. Jetzt ist es aber so das ich vermutlich länger lebe als ich arbeiten kann, demnach muss ich durch heutige Arbeit ein Mehr erwirtschaften.
    Es gab in der BRD mal eine Einrichtung die dieses Lebensrisiko abgefangen hat, diese ist aber de Fakto zerschlagen worden.
    Zum Tausch dafür bekam der Lohnabhängige die Erhöhung seines Renteneintrittsalters.
    „Und wer Glück hat und Clement oder Müntefering heißt kann auch noch bis 80zig im Vorstand sitzen.
    Ein spätes Glück welches mir wohl nicht mehr vergönnt sein wird. Gut, ich bin daran selber schuld. Genauso wie ich daran schuld bin nicht als Quant geboren zu sein, ich hatte ja die Wahl. (Ironie)“

    Wenn nun aber wirtschaftliche Überlegungen wie die Gewinnmaximierung bei Unternehmen begrüßt und gefördert werden, denn nichts anderes bedeuten die Hartz- Gesetze.
    Warum wird dann der Arbeitslose, der bei seiner persönlichen Gewinn/ Verlustrechnung feststellt das sich das Engagement nicht lohnt, bestraft?
    Erkennen Sie den Widerspruch?
    Jeder der einen Lohn ablehnt mit dem er keinen Gewinn erwirtschaftet, verhält sich extrem vernünftig. Er zwingt den Markt dazu das Lohnniveau zu erhöhen.
    An dieser Stelle wird dann oftmals die Frage der Produktivität und auf die Abhängigkeit der Lohnhöhe von dieser hingewiesen.
    Haben Sie schon den finanziellen Mehrwert ihrer Arbeit für die Gesellschaft errechnet?
    Diese Rechnung können Sie gerne auch auf die Bundesregierung übertragen.
    Mir fällt es schwer hier einen finanziellen Mehrwert für das BIP zu erkennen.
    Es wird nämlich nichts hergestellt was einen Marktwert hat.
    Halt, doch, bei ihnen werden Menschenwracks hergestellt die ihnen und der Armutsindustrie ihren Arbeitsplatz erhalten.
    Großartig!

  • Volker Wulle

    Herr Bonzai,
    bitte lesen Sie hier auf h.d.S. den Beitrag „Sparen mit dem Existenzminimum“, und bitte, bezeichnen Sie meinen Beitrag danach nicht leichtfertig als „Einzelschicksal“ mit Anspruch auf unbürokratische Hilfe – im Sinne der Menschlichkeit. Meine eigene Erfahrung spricht dagegen.
    Wissen Sie wie es sich für mich anfühlt, wie ich mich fühlte, als ich dringendst um Hilfe bitten mußte, mein Anliegen/Antrag allerdings mit einem kurzen Antwortschreiben ignoriert wurde, weil ein Sachbearbeiter sich an seine Vorgaben zu halten hat. Selbst ein fachliches Schreiben meiner Psychotherapeutin wurde ignoriert und zu den Akten gelegt. Wie das bitte?
    Unterlassungsklage, Sozialgericht? Ein langer Weg, und ohne juristische Unterstützung kaum durchführbar.

  • Holdger Platta

    Sehr geehrter Herr „Bonzai“,

    Ihr Antworten an diverse DiskussionsteilnehmerInnen hier – mich eingeschlossen – signalisieren nicht gerade präzise Lektüre.

    1. „Eulenfeder“ hat davon geschrieben, daß man Ihren Behördenjargon in einem Tageslehrgang erwerben könne. Recht hat er. Davon, daß Sie Ihre gesamte Ausbildung an einem Tag erworben hätten, steht bei ihm nichts.

    2. Sie schreiben, hier dürfe man seine Meinung nur äußern, wenn sie uns gefiele. Wieder vollkommen falsch. Sie dürfen doch hre Meinung hier äußern. Niemand hat sie bislang verboten oder nach Verboten geschrien. Was Sie offenbar nicht ertragen können, ist die Tatsache, daß man Ihre teilweise höchst ehrenrührigen Äußerungen über Hilfsbedürftige nicht stumm und widderspruchslos hinnimmt. Sie sollten sich nochmal auf Ihr Demokratiebewußtsein hin überprüfen. Gibt es für Sie Äußerungsfreiheit nur – dies, nebenbei, das richtige Wort, sorry! -, wenn Ihnen keiner widerspricht oder widersprechen darf?

    3. Erneut tischen Sie mit dem Satz zu den 50 Prozent die Unwahrheit auf, daß die Hälfte aller Hilfsbedürftige selber schuld an ihrer Erwerbslosigkeit sei. Bitte belegen Sie das!

    4. Sie behaupten, hier habe man für Sie den „Scheiterhaufen“ gefordert. Niemand hat das getan. Oder ist „Scheiterhaufen“ für sie, daß man an Ihre Mitmenschlichkeit appelliert und reihenweise furchtbarste Einzeltatsachen aus der Erfahrung mit Arbeitsagenturen vorträgt?

    5. Ich kennte den Unterschied zwischen „Arbeitssuchenden“ und „Arbeitslosen“ nicht. Wie kommen Sie darauf? Was meinen Sie damit? Ich habe mehrfach von „registrierten“ Arbeitssuchenden gesprochen und konkretisiere hier nun, daß alle über 58 Jahre alten Arbeitssuchenden, alle erkrankten Areitssuchenden, alle Arbeitssuchenden in sogenannten „Maßnahmen“, alle Arbeitssuchenden in 1-Euro-Jobs oder Aufstockerjobs aus der Arbeitslosenstatistik gestrichen werden. Meinen Sie diese behördenproduzierte Statistikfälschung? Dann weise ich hiermit ganz ausdrücklich darauf hin.

    Ergänzend: im Herbst 2005 hat der damalige Arbeitsminister Wolfgang Clement rund 20 Prozent aller Hartz-IV-Betroffenen Betrug unterstellt und sie als „Parasiten“ bezeichnet, eine Menschendiffamierungsvokabel direkt aus „Mein Kampf“ von Adolf Hitler. Ein Begriff, der von einem Frankfurter Gericht als „Volksverhetzung“ bezeichnet worden ist und zu einer Verurteilung des Betreffenden (eines NPD-Jungfunktionärs) führte. Clement wurde dann von seiner eigenen Behörde, der Arbeitsagentur in Nürnberg, zurückgepfiffen: diese Zahl sei eindeutig falsch. Nichtmal 2 Prozent der Hilfsbedürftigen könne vielleicht – vielleicht, also nichtmal nachgerwiesenermaßen, sondern schlimmstenfalls geschätzt – sogenannter „Sozialbetrug“ (etwa in der Gestalt von „Schwarzarbeit“) unterstellt werden. Bei Ihnen sind – siehe oben! – aus Clements 20 Prozent bereits 50 Prozent geworden, denen moralischerweise wegen ihrer Arbeitslosigkeit eigentlich keine Hilfe zustehen würde, weil deren Arbeitslosigkeit selbstverschuldet sei.

    Merken Sie nicht, welcher Entwürdigung dieser Hilfsbedürftigen Sie damit das Wort reden – ich hoffe, unbeabsichtigt? Das große Unglück dieser Menschen sei von diesen selber verschuldet?

    Dies zu behaupten, heißt, Menschen, die sich bereits im Dreck befinden, auch noch mit Dreck zu bewerfen. Ich würde mich an Ihrer Stelle schämen, Herr Bonzai!

    Mit Gruß
    Holdger Platta

  • Michaela

    Sehr geehrter Herr Bonzai,

    Sie hätten diesen Job nicht, wenn es die vielen Erwerbslosen nicht geben würde.
    Sie schreiben, das Erwerbslose Markenkleidung tragen. Wahrscheinlich waren Sie noch nie beim Roten Kreuz, dort gibt es manchmal auch tatsächlich Markenkleidung, gespendet von Menschen , die Armen gönnen, ein qualitativ hochwertiges Kleidungsstück zu besitzen. Wie sollten sich Erwerbslose ihrer Meinung nach kleiden ? Sollte es für jeden sofort offensichtlich sein, das dieser Mensch erwerbslos ist ? Haben Sie das Gefühl, Sie können sich so besser abgrenzen ? Ferner führen Sie an, man müsse ja nur schauen, was einige Erwerbslose für Autos fahren. Sie als Jobcentermitarbeiter wissen jedoch sehr genau, das ein Auto einen bestimmten Wert garnicht überschreiten darf, da es sonst veräussert werden müsste. So komme ich zu dem Schluss, das Sie entweder gar nicht beim Jobcenter arbeiten oder bewusst Stimmung gegen Erwerbslose machen. Beides ist nicht anständig, denn entweder Sie sagen nicht die Wahrheit oder Sie sind einer von den Mitarbeitern , die Erwerbslose wie Menschen 2. Klasse behandeln.

  • bonzai

    Lieber Herr Platta,

    erstaunlich ist, dass hier sofort und von sehr vielen Kommentierenden mit Nazivergleichen geworfen wird. Das zeichnet ein Bild, welches ich bisher nicht von dieser Seite hatte.
    Leider bestätigen Sie mir mit Ihren Ausführungen, dass Sie den Unterschied zwischen arbeitslos und arbeitssuchend nicht kennen. Es ist falsch, dass alle 58 automatisch als arbeitssuchend geführt werden und aus der Statistik fallen. Dies ist nur denn der Fall, wenn bestimmte Parameter zutreffen. Jeder mit Krankenschein wird zum Arbeitssuchenden. Gefährliche Halbweisheiten werden da verbeitet. Noch immer konnte mir niemand der Kommentierenden belegen, dass alle meine Kolleginnen und Kollegen von grundauf böse und unmenschlich sind. Wieviele Leistungsempfänger kennen Sie, die ohne zu murren die monatlichen Regelleistungen in Anspruch nehmen? Wieviele Leistungsempfänger kennen Sie, denen ihre gesundheitlichen Einschränkungen ohne Diskussion anerkannt und entsprechend berücksichtigt wurden? Wissen Sie, dass die Kunden in unterschiedliche Gruppen eingestuft werden? Je nach Gruppenzugehörigkeit werden mehr oder weniger Initiativen von den Leistungsempfängern abverlangt. Die beiden untersten Gruppen, die also, von denen nur „Scheinbewerbungen“ abverlangt werden, die Gruppen also, bei denen auch die Kollegen feststellen, dass eine Arbeitsaufnahme eher unwahrscheinlich ist, aufgrund der Einschränkungen, bildet dabei ca 1/3. Aber ich denke, das wissen Sie alles. Sie gefallen sich offensichtlich sehr gut in der Rolle des Rächers der Geknechteten. Niemand der Kommentierenden kennt die genauen Regelungen und Verfahrensweisen. Aber ale sidn sich einig darüber, dass die JC Teufelszeug sind und die dort arbeitenden verflucht gehören. Auch wird wohlwollend ignoriert, dass ich mehrfach betont habe, dass dem der Hilfe benötigt, auch Hilfe zukommen soll. Nein, da heißt es, dass ich mit Dreck werfen würde… Große Anstrengungen werden Tag täglich unternommen, die Zahl der Leistungsempfänger zu reduzieren und zwar nachhaltig. Will heißen, nicht sanktionieren, sondern in Arbeit vermitteln. Da werden Unsummen dafür ausgegeben, um Führerscheine zu finanzieren. Im 2. Schritt wird geholfen ein Kfz zu kaufen mit einer entsprechenden co Finanzierung, damit die Kunden mobil sind und auch Arbeiten ausserhalb des ÖPNV annehmen können. Und das ist gut und richtig so!
    Und, obgleich es wieder heißen wird:glaube ich nicht, ein Großteil der angesprochenen Kunden lehnt das ANgebot einen Führerschein zu erwerben ab. Und es sind nicht die 50+, die ablehnen. Es sind die 25 bis 35 jährigen, die keinen Bock darauf haben auf Gemeinschaftskosten den Führerschein zu erwerben.
    Nun kommt sicherlich das Totschlagargument, dass es nur menschenunwürdige Jobs seien. Nein! Es sind Jobs, in denen der tarifliche Mindestlohn gezahlt wird. Den hat aber nicht das JC zu vertreten!
    Die MA der JC haben sich nunmal an Gesetze zu halten. Teile von Gesetzen lassen Handlungsspielräume zu, andere hingegen nicht. Ich gehe davon aus, dass sich jeder Kommentator ebenfalls an Gesetze hält. Den Politessen wird pauschal Abzocke vorgeworfen. Der Polizei wird pauschal Machtmissbrauch vorgeworfen. Den Politikern wird pauschal Korruption vorgeworfen. Nur die Vorwerfenden sind unfehlbar?

    Lediglich Harzpeter versucht den Ansatz der Dialektitk und sieht sich den Sachveerhalt aus beiden Blickwinkeln an. Der Rest zückt die Heugabeln und Fackeln und geht auf das Montser los…

    P.S. im Übrigen schreibt eulenfelder:
    „…bonzai bedient sich der in einem tageslehrgang erworbenen behörden-sprache“ dort steht also sehr wohl, dass ich die Behördensprache in einem Tageslehrgang erlernt hätte.

    Mit freundlichen Grüßen,
    bonzai

  • eulenfeder

    ..betrachten wirs doch mal von einer anderen seite – bonzai –
    von der menschlichen, empathischen, reden wir mal von mitgefühl, verständnis, erbarmen, herzlichkeit, auch unbefangenheit….

    gegenüber den ärmsten hier in diesem reichen lande – den von der politik in den dreck getretenen -‚jeder wäre seines glückes schmied ?‘ ein längst ausgedienter spruch aus dem 16. jahrhundert wohl.

    und wenn man nun doch weiss – ein bischen verstand vorrausgesetzt, dass diese unterste schicht bewusst von der politik geschaffen wird – dann müsste doch eine erkenntnis reifen die zu einem verständnis für deren lage, einem mitfühlen führen sollte, – keinesfalls aber zu einem verhalten das diese armen schweine noch mehr in den dreck tritt.
    ich habs ja schon weiter oben mal angeführt: ich in einem solchen job würde helfen ganz einfach und nicht herrschen über diese.
    nicht mit strafmassnahmen drohen und solche auch noch anwenden, damit existenzen vernichten, in psychische ausweglosigkeiten zwingen….
    mich nicht profilieren an den ärmsten u.s.w –
    und es ist ja geld das dieser staat den ärmsten schuldet – sowieso !
    oder musst du finanzielle hilfe aus Deiner tasche bezahlen ?
    also gib reichlich, jeder hats verdient, jeder hat anspruch auf ein würdevolles leben, egal welcher herkunft und hautfarbe.
    wenn du das nicht begreifst – dann bist Du kein mensch in meinen augen, zumindest kein mitfühlender.
    mach die kasse auf und sei spendabel – ein held unserer zeit wärst Du dann, millionenfaches BRAVO BONZAI !!!

  • Holdger Platta

    Sehr geehrter Herr Bonzai,

    darf ich feststellen, daß Sie auf keinen Punkt richtig oder überhaupt eingegangen sind? Als Beispiel mag hier nur der letzte Absatz Ihres letzten Kommentars dienen. – Wenn Sie mit dieser Aufmerksamkeit den Ihnen anvertrauten Hilfsbedürftigen zuhören oder deren Briefe lesen: dann Gute Nacht.

    Sie unterstellen mir auch Aussagen, die ich überhaupt nicht getroffen haben – oder Sie sind außerstande, sich präzise auszudrücken? Wo habe ich den Unfug behauptet, daß “ alle 58″ – was soll das überhaupt heißen? – „automatisch als arbeitssuchend geführt werden“.

    Allmählich bekomme ich den Eindruck, daß Sie Ihre Tätigkeit bei einem Jobcenter nur vortäuschen. Apropos: in der „Leistungsabteilung“ oder bei der „Arbeitsvermittlung“? Und wieso ich auf meinen Verdacht komme? Drei Ihrer Postings wurden während Ihrer angeblichen Arbeitszeit auf der Behörde an unsere Website geschickt: einmal um 11 Uhr, einmal um 11:52 Uhr, einmal um 14:52 Uhr. Mußten die Ihnen anvertrauten Hilsbedürftigen derweil vor der Tür warten? Erlaubt das eigentlich Ihr Arbeitsvertrag?

    Doch gehen wir nochmal vom Wahrheitsgehalt Ihrer Behauptung aus, bei allem Zweifel, der sich inzwischen bei mir eingeschlichen hat:

    Wieso pauschalisieren Sie Ihre Wahrnehmungen betr. Markenkleidung, Edelkarossen, Schwarzarbeit derart, sodaß Sie von der Mehrheit der anderen gar nicht mehr sprechen und alle die anderen gleichsam in „Sippenhaft“ nehmen für diese angeblichen ‚bösen‘ Besucher? Wieviel Arbeitssuchende betreuen Sie? Auf wieviel von diesen Hilfsbedürftigen treffen Ihre angeblichen negativen Wahrnehmungen zu? Wieso halten Sie diese für repräsentativ?

    Wieso übergehen Sie sämtliche Einzelberichte hier, die von übelsten Entgleisungen und menschenunwürdigster Behandlung der Hilfsbedürftigen durch BehördenmitarbeiterInnen sprechen? Berichte, die ich übrigens aus eigener Anschauung um zig Beispiele ergänzen könnte. In unserem Buch „Kaltes Land“ finden sich weitere erschreckende Berichte über das Entmenschlichungsgeschehen, das in den betreffenden Behörden anzutreffen ist.

    Wieso diese zwei Maßstäbe? Tun Ihnen diese Geschehnisse nicht weh? Warum äußern Sie sich dazu nicht? Weil Ihr Herz dazu schweigt? Aus Feigheit?

    Mir ergeht es so, daß ich Ihre Beiträge auf der Ebene der Logik nicht mehr nachvollziehen kann und daß ich Ihre Beiträge im Blick auf deren Psychologie nur noch als bar jeden Mitgefühls empfinden kann. Ihr Verstand scheint mir immer unzugänglicher zu sein, und vielleicht stärker noch Ihre Barmherzigkeit.

    Im übrigen: niemand hat Sie mit irgendwelchen Nazivergleichen behelligt. Wenn Sie damit auf meinen letzten Kommentar anspielen wollten, müssen Sie sich wohl mit Wolfgang Clement verwechseln.

    Was wohl sehr bemerkenswert wäre…

    Mit Gruß
    Holdger Platta
    (der leider – oder Gottseidank – morgen erstmal seine Kommentierungstätigkeit für einige Wochen einstellen muß.)

  • flurdab

    Armer, armer Bonzai.

    Ein Engel der Elende und wir erkennen ihn nicht.

    Beantworten Sie doch einfach mal meine Fragen ohne sich auf ihren „gottgleichen Status“ zu erheben.

    Einen Kredit für ein Auto wollt ich auch mal haben zwecks Selbstständigkeit, welch ein Jauchzen und Frohlocken im Center.

    Der tarifliche Mindestlohn, auch so ein Unikum.
    Mit welcher Pseudogewerkschaft abgeschlossen?
    Den Christlichen für die Leiharbeitsbranche. Super.
    Aber es ist ja ein „tariflicher Mindestlohn“.

    Und den Nazivergleich möchte ich von ihnen auch gerne noch belegt haben, ich habe nichts dergleichen bei den Kommentatoren gelesen.

    Mir kommt es so vor als ob sie so garnicht verstehen um was es geht und dummer weise auch denken für immer vor dem Unheil verschont zu sein.

    Tut mir Leid, das sind sie nicht. Auch sie wird der Wahnsinn noch treffen.

  • Helge Mannteuffel

    eulenfeder sagt:
    15. Oktober 2014 um 21:12

    „ich in einem solchen job würde helfen ganz einfach und nicht herrschen über diese.
    nicht mit strafmassnahmen drohen und solche auch noch anwenden,“

    und

    „mach die kasse auf und sei spendabel – ein held unserer zeit wärst Du dann, millionenfaches BRAVO BONZAI !!!“

    Ich betrachte H-IV als bewußt herbeigeführte Demütigungskultur. H-IV müsste in einer Gesellschaft wie der unseren, weg. Wir haben keine Arbeit für alle und mit den bereits erfundenen Maschinen wird das noch schlimmer.

    Nur :

    Bonzai kann kurzfristig für eine handvoll Leute etwas verändern. Dann ist er weg vom Fenster und kein Hahn kräht nach ihm.

    Wie geht es eigentlich Inge Hahnemann? Es gibt bei Facebook eine geschlossene Gruppe, die sich als Aluhut für Ken nennt und Inge Hahnemann als Querfrontlerin bezeichnet. Ich weiß das durch einen Podcast von den Nachdenkseiten.

    Sieht so ein millionenfaches Bravo aus?

    Ist mit dem Eindreschen auf Bonzai etwas gewonnen? Ich male mir aus, daß das absolute Gegenteil damit erreicht wird. Im schlimmsten Fall gibt es jetzt Schulterschluss in den Behörden, gar nicht von ihm ausgelöst, aber von all den anderen mitlesenden Fallmanagern und die nächsten armen Teufel bekommen das zu spüren.

    Vielleicht wird man sich auf höchster Ebene bestätigt fühlen, daß da noch Luft ist , beim Daumenschrauben anlegen.

    Ist HdS so sicher, daß man nicht die Identitäten der Kommentatoren herausfinden kann. Bei manchen Kommentaren – auch Älteren – wäre es vielleicht sinnvoll, sie sicherheitshalber zu löschen. Kamikaze-Mut hilft sich abzureagieren, aber sonst?

    @ Harzpeter
    15. Oktober 2014 um 10:10

    Aus meiner Sicht ein Kommentar, der keine Fronten schafft und einen Gesprächsfaden in die Hand geben könnte. Ist aber nicht eingetreten.

    Verändern Blogs etwas positiv, können sie das überhaupt?

  • Harzpeter

    Nein, @Helge Mannteuffel, haben Blogs noch nie gekonnt und geschafft, tun sie auch jetzt nicht und werden es wohl auch zukünftig nie. Dafür ist ihre Reichweite auch heute noch viel zu gering, selbst die der „Großen“. Und diejenigen, die es in erster Linie betreffen würde, die „verirren“ sich nur äußerst selten auf Blogs wie diesen und „Kollegen“, die sich mit den veröffentlichten Texten und Kommentaren eben gerade für sie einzusetzen versuchen.

    Aber nicht wenigen Menschen tut es durchaus gut, wenn sie sich ihre Sorgen, ihre Verzweiflung, ihre Ängste, aber auch ihren Frust, ihren Ärger oder gar ihre Wut zwischendurch immer mal ein bisschen „von der Seele“ schreiben können. Das „befreit“ innerlich und sei es auch nur für relativ kurze Zeit – bis zum nächsten Posting :). Ist ja auch nicht unbedingt das Schlechteste so, oder?

  • Helge Mannteuffel

    @ Hartzpeter

    Stimmt genau, super auf den Punkt gebracht.

    Blogs als „Kotztüte“ haben ihre Berechtigung.
    So habe ich das noch nie betrachtet und es überzeugt mich.

  • Phoenix

    Hallo erstmal an alle.

    ich habe nun alle Kommentare zu dem Bericht von Holger „Kleinrechnerei als Großbetrug“ verfolgt und mich zunehmend gewundert, dass das eigentliche Thema des Berichtes, kaum noch angesprochen wurde. Vielmehr geht es jetzt um die Vorgehensweisen der Jobcenter und deren Sachbearbeiter, bzw. den mehr oder weniger willigen Arbeitssuchenden. Dazu aber folgendes: Auch in meinem Umfeld gibt es arbeitslose Menschen. Die sind aber allesamt bemüht, eine Arbeitsstelle zu bekommen, um wenigsten ein klein bisschen mehr an Geld zu haben als sie sonst bekommen würden. Eine meiner Nachbarinnen leidet an einer chronischen Lungenkrankheit und benötigt nachts eine Atemmaske, versucht jedoch trotzdem immer wieder zu arbeiten. Die einzige Arbeit die sie bekommt, ist die der Altenpflege. Leider ist sie da jedoch schon öfter mal rausgemobbt worden, und ihr wurde Faulheit nachgesagt, wenn sie manchmal krankheitsbedingt nicht zur Arbeit gehen konnte. Trotzdem bemüht sie sich immer wieder um eine neue Stelle.
    Eine andere Nachbarin arbeitete, da sie keinerlei Ausbildung hat, (sie hat 5 Söhne, einer davon behindert, zwei sind kriminell) immer wieder in Spielhallen, hatte viele Überstunden zu machen und hatte Wechselschichten ohne ausreichende Pausen. Von den Spielhallenbetreibern wurde sie aber oftmals nur ausgenutzt und die Überstunden wurden unterschlagen. Von einer anderen Bekannten, die einen guten Job in einer Firma hat, weiß ich, dass dort immer nur Menschen über Zeitarbeitsfirmen eingestellt werden. Die haben ja kein Kündigungsrecht und sind billig. Und es gibt so einige, die sich ein Bein ausreißen in der Hoffnung, von der Firma fest übernommen zu werden. Das war dort aber noch nie der Fall und sie wurden an eine andere Firma weitervermittelt.
    Wo soll also die Motivation und die Hoffnung auf eine bedarfsdeckende Arbeit herkommen, wenn man für kaum mehr als den Hungerlohn unter solchen Bedingungen arbeiten geht???

    Es wundert mich zudem nicht, dass es da jetzt möglicherweise mehr „schwarze Schafe“ gibt als einstmals. Sie wurden ausgenutzt. Ausgenutzt von einem System, das die Menschenwürde mit Füßen tritt. Vielleicht hatten ein paar wenige irgendwie Glück und sind auf andere Art zu Geld gekommen (BMW / Markenkleidung etc.). Deren logische Konsequenz ist jetzt vielleicht, dass sie ihrerseits das System ausnutzen. Finde ich zwar auch nicht gut, aber nachvollziehbar wäre es. Und ganz sicher gibt es auch Kriminelle, die dieses System ausnutzen. Aber das sind alles zusammengenommen sicher keine 50 % der Menschen die zum Arbeitsamt kommen und Anträge auf HARTZ IV stellen.

    Jetzt möchte ich aber doch noch etwas zu dem eigentlichen Thema sagen, was die Kleinrechnerei betrifft. Diese Kleinrechnerei betrifft ja nicht nur HARTZ IV-Empfänger. Sie betrifft auch Menschen, die krankheitsbedingt garnicht mehr arbeiten können. Auch für sie wurde das Existenzminimum kleingerechnet. Und diese Menschen sind nun doppelt gestraft, denn der Weg dahin sich eingestehen zu MÜSSEN, dass man nicht mehr arbeiten gehen kann, ist unheimlich hart und erniedrigend. Das weiß ich aus eigener Erfahrung.
    Ich beziehe zwar keine HARTZ IV-Leistung, erhalte aber, bedingt durch meine Krankheit (posttraumatisches Belastungssyndrom) und mangels Vermögens, Grundsicherung. Wer erst einmal hier ist, hat keine Chancen mehr und kaum noch Rechte, geschweigedenn Lebensqualität.
    Aber selbst bei der Grundsicherung ist man der Willkür der Sachbearbeiter ausgesetzt. Und der Kampf, gegen die Willkür der Sacharbeiter anzugehen, macht mich energie- und kraftlos und zieht mich psychisch noch mehr runter. Hätte ich nicht zwei tolle Kinder, die beide ihr Abitur gemacht haben und tolle Jobs haben, und zwei Enkelkinder, die ich mir so sehnlichst gewünscht habe, wüsste ich nicht mehr, warum ich das alles noch mitmachen sollte. Leider wohnen sie viel zu weit weg und ich kann sie nur selten sehen. Mit dem Geld von der Grundsicherung kann ich mir ja noch nicht einmal ein Monatsticket für meine Stadt kaufen, welches ich eigentlich dringen bräuchte.
    Nochmal zu der Willkür der Sachbearbeiter:
    Eine Nachbarin von mir, die ebenfalls Grundsicherung bezieht, bekam seit 2011, ohne einen Antrag gestellt zu haben, die Mehrkosten für dezentrale Warmwasserversorgung überwiesen. Mir wurde das nicht überwiesen, und hätte ich 2013 nicht zufällig im Internet gelesen, dass einem dieser Mehrbedarf zusteht, bekäme ich ihn bis heute noch nicht. Erst auf meine Nachfrage hin wurde mir gesagt, dass ich einen Antrag stellen und eine Vermieterbescheinigung vorlegen müsse. Eine Vermieterbescheinigung hatte ich jedoch schon, wie meine Nachbarin auch, bei Antragstellung auf Grundsicherung vorgelegt. Jetzt bekomme ich diesen Mehrbedarf erst seit Antragstellung, jedoch nicht rückwirkend.
    Ich habe eine kleine Wohnung in einem von 4 Wohnhäusern. Vor ein paar Wochen gab es wegen des hohen Wärmeverbrauchs eine Heizkostenerhöhung, die alle Mieter gleichermaßen betrifft. Es gibt hier in den alten Wohnungen keine Messgeräte an den Heizungen, die den Eigenverbrauch belegen könnten. Daher werden die Heizkosten auf die vier Häuser umgelegt. Das Grundsicherungsamt schrieb mir, ich solle mein Heizverhalten ändern, ansonsten würden sie die vollen Kosten nicht mehr übernehmen. Das geht aber nicht, da ich ja das Heizverhalten der anderen Mietern nicht beeinflussen kann. Jetzt soll ich 6,32 € pro Monat selbst hinzuzahlen. Bei allen anderen Mietern die Beihilfe beziehen, werden die Heizkosten anstandslos übernommen. Nicht so bei mir, obwohl die Wohnungen identisch sind. Trotz meiner Psychischen Erkrankung habe ich alle verbliebenen Kräfte aufgebracht, um mich gegen diese Ungerechtigkeiten schriftlich und telefonisch zu wehren. Doch leider erfolglos. Vor ein paar Wochen kam auch noch eine Mieterhöhung ins Haus, und ich bin gespannt, wie das Amt darauf wieder reagiert.

    Jetzt habe ich mir aber Hilfe geholt. Es gibt zum Glück Vereine, die Menschen wie mich rechtlich unterstützen. Von der Bürgerbeauftragten des Landes wurde mir der SoVD empfohlen, an den ich mich wenden sollte. Jetzt bin ich Mitglied des SoVD und der Mitgliedsbeitrag von 5,- € pro Monat muß vom Grundsicherungsamt übernommen werden. Es ist eine große Erleichterung für mich, nicht mehr alleine für meine Rechte kämpfen zu müssen.

  • ribi

    an alle: vorab, ich bin für die kommunale vermittlung. ja, die jobcenter sind problematisch , aber, was ist verkehrt daran, sich in bestimmten zeitabständen beim jc melden zu müssen! ? sanktionen gab es früher beim arbeitsamt und in der sozialhilfeabteilung der kommunen. der §25 der früheren sozialhilfe ging aber nicht ganz so weit wie der §31 sgb2. sanktionen von 100% waren früher praktisch unbekannt, auch idiotenmaßnahmen, welche kaum jemand weiterbringen waren eher unbekannt. eine beschränkung der sanktionen auf 30%, wie vom dt. landkreistag in verbindung mit flexibilisierungen gefordert, würde abhilfe schaffen!problemtisch ist allerdings, dass selbst abgelehnte asylbewerber meist nicht ausgeschafft werden, kürzungen auf 0 im alg-2 alltag für junge bezieher nicht selten sind!der glaube, dass die politik die sanktionen ganz abschafft, sind leider naiv!

  • ribi

    bonzai: leute wie sie sind ein gewinn? einfach deshalb, weil sie beide seiten kennen! sie wissen eben, dass man niemandne auf fahrtkosten warten lässt, waren ja selber bedürftig! maßnahmen müssen die person weiterbringen, der §10, abs.3 die gleichsetzung von arbeit und maßnahme ist mehr als problematisch!

  • eulenfeder

    …genau um diese willkür solcher sogenannten sachbearbeiter geht es auch.
    habe heute den bescheid bekommen dass ich keinen mietszuschuss bekäme – obwohl ich nur 200 euro im monat habe !
    da kann was nicht stimmen ! aber nach lust und laune betätigen sich unqualifizierte handlanger dieses ausbeutungssystems und gefallen sich in ihrer macht dabei.
    dann muss man widersprüche schreiben oder aufs gericht – das dauert und bis dahin ist man zwangsgeräumt !
    unfassbar was da passiert !

  • bonzai

    @eulenfelder
    Woher nehmen Sie die Erkenntnis, dass die „sogenannten Sachbearbeiter“ unqualifiziert sind?
    Es ist absolut erschreckend, wie sich einige hier als Märtyrer hinstellen. Tausende von Bescheiden gehen täglich unbeanstandet raus. Nur hier haben alle die Weisheit mit Löffeln gegessen und wissen alles besser, obgleich Sie mit der bearbeitenden Seite nie etwas zu tun gehabt haben. Anhand der von Ihnen gemachten Erfahrung mit einer handvoll von Kollegen werden Schlüsse gezogen, die Haarsträubend sind.
    Dies ist mein letztes Kommentar zu diesem Beitrag, weil ich leider feststellen durfte, dass die Mehrzahl der Kommentatoren mich der Lüge, der Inkompetenz und der Faulheit bezichtigen.
    @Herr Platta:
    Auch wir nichtsnutzigen Angestellten des Öffentlichen Dienstes haben ab und zu Urlaub. Obwohl uns dieser nicht zusteht, da wir ja eh jeden Tag nichtstuend herumzubekommen versuchen. Es scheint, dass das Machtausüben, Willkürausleben und Unterdrücken doch nicht so leicht ist, wie viele Kommentatoren es gern darstellen.

    Mit freundlichen Grüßen,
    bonzai

  • Holdger Plata

    Sehr geehrter Herr Bonzai,

    Angestellte des Öffentlichen Dienstes sind nicht „nichtsnutzig“. Hat auch niemand behauptet.

    Hier haben sich nicht „Märtyrer“ hingestellt, sondern hilfsbedürftige Betroffene von ihren furchtbaren Erfahrungen berichtet. Sie machen die betroffenen Menschen mit Ihrer Benennung lächerlich.

    „Tausende Bescheide“ gehen „unbeanstandet raus. Aber knapp über vierzig Prozent haben vor den Sozialgerichten keinen Bestand.

    Ich lese von Ihnen als Angreifer und Verteidiger. Von Ihnen als einem Menschen, der des Mitgefühls fähig ist, bislang kein einziges Wort.

    Bekleiden Sie ein Amt, oder bekleidet das Amt Sie? Und die ‚Amtstracht‘ gleicht einer Rüstung?

    Traurig, traurig, welches Bild Sie hier von sich selber abgeben!

    Holdger Platta

    Auf keine meiner Fragen, Belege, Argumente sind Sie eingegangen.

  • Phoenix

    @ Bonzai,
    ich konnte nirgendwo lesen, dass generell alle Sachbearbeiter angegriffen wurden. Und vor allem sind sie keineswegs „nichtsnutzig“. Allerdings sind sie in einer Position zwischen den Stühlen, worum ich sie nicht beneide. Doch auch hier, genau wie bei den Arbeitssuchenden und anderen Sozialhilfeempfängern auch, gibt es solche und solche.
    Aber da es für die Sachbearbeiter Richtlinien und Vorgaben gibt, an die sie sich halten sollten, ist es für mich nicht nachvollziehbar, warum die einen Bedürftigten mehr, die anderen weniger bekommen. Somit muß man doch annehmen, dass man einer gewissen Willkür der Sachbearbeiter ausgesetzt ist. Oder ist es vielleicht Unfähigkeit?
    Sie haben doch selber Tipps abgegeben, wie man gegen ungerechte Bescheide vorgehen kann. Wenn da Ihrer Meinung nach keine Willkür im Spiel ist, sollte man denn dann eher an der Kompetenz der Sachbearbeiter zweifeln?
    In beiden Fällen, so meine Meinung, sollten die schwarzen Schafe doch besser vom Arbeitsamt in einen anderen Beruf vermittelt werden.

    Ich fände eine gesunde Empathie den Betroffenen gegenüber mehr als angebracht, denn die sind schutzlos dem Wohlwollen des Staates und ihrer Organe ausgeliefert und fühlen sich meist auch so schon erniedrigt und wehrlos genug. Etwas mehr Kompetenz und Wohlwollen von Sachbearbeitern würde zumindest ein wenig zur Würde eines jeden Bedürftigen beitragen.

    Gruß
    Phoenix

  • eulenfeder

    fortsetzung der willkür – ganz frisch, heute morgen 8 uhr – ’sozialbürgerhaus‘:
    nachdem ich ja erst unter druck und androhung von anzeige einen termin erhalten hatte – nach 9 wochen vergeblichem bemühen ! – nun doch ein termin heute früh – telefonisch von einer #sachbearbeiterin# am mittwoch. ‚bringen sei alle unterlagen und ihren ausweis mit ‚ so ihre anweisung. also gehe ich heute brav dort hin, werde aber von einem anderen #sachbearbeiter# aufgehalten und der lässt mich nicht zu diesem termin. trotz mehrfacher aufforderung nicht. ich lasse die mühsam zusammengestellten unterlagen dort und gehe wieder.
    bei diesen unterlagen die wichtige #tabelle# von den dringensten sachen: kein geld mehr für fahrkarten zu terminen, arzttremine, reha-terminen wegen kinie-prothese, nochmaliger schriftlicher hinweis dass schon 1 miete im rückstand u.s.w…
    man hat mich nicht zu ihr gelassen, eine begründung hat man mir nicht gegeben. ‚wenn sie die unterlagen hier lassen schicken wir diese wieder an sie zurück !‘ -das war alles was ich heute bei diesem so wichtigen termin erreicht habe.
    nun liegen die unterlagen dort und ich verstehe gar nix mehr !!

  • Phoenix

    Hallo eulenfeder,
    das ist ja echt furchtbar, was die mit Dir machen und überhaupt nicht nachvollziehbar. Hast Du schon mal versucht mit der Leitung des Amtes zu sprechen um Dich zu beschweren?

    Gibt es denn nicht auch in Deiner Stadt einen Hilfeverein, der Dir die Sache regeln hilft? Das kann ich Dir nur dringend empfehlen, dort Hilfe zu suchen.
    Wie ich bereits geschrieben habe bin ich beim SoVD, und das Sozialamt muß den Mitgliedsbeitrag bezahlen. Hör Dich doch einfach mal um, ob es in Deiner Nähe nicht auch eine Möglichkeit der Rechtsberatung gib. Und wenn ja, dann rufe dort schnellstmöglich an und mache die Sache dringlich. Ansonsten kannst Du auch die Bürgerbeauftragte Deines Landes anrufen. Da bekommst Du vielleicht auch Info, wie Du vorgehen kannst.
    Allerdings hätte ich aber keinesfalls die wichtigen Unterlagen beim Bürgerhaus gelassen.
    Hoffe, es wendet sich alles wieder zum guten und drück Dir ganz fest die Daumen.
    Gruß – Phoenix

  • ribi

    eulemfelder: bist du, hoffe, darf du sagen, für die aussetzung aller sanktionen? wie stehst du zur kommunalen arbeitsvermittlung?
    h.plattka: zur quali der mitarbeiter, seit 2003 gibt es bei der ba keine neuen beamtenverhältnisse mehr, was ich als gewinn für die gesellschaft betrachte!auf den jobcentern arbeiten verschiedene qualistufen, da arbeitet die junge ethnologin neben der ba-angestellten, die nach westdeutschen regeln nicht einmal die mittlere reife hat, nur in kurse stecken kann usw. gerade deshalb darf man die mitarbeiter nicht über einen leisten knallen! nein, bin kein fan der regelungen!die zahlen von bonzai sind mir auch fremd, das iab arbeitet mit anderen zahlen, nur wenige arbeitssuchende sind für die sozialforscher faul und unwillig, ein betreuer vor ort wie bonzai kann aber vielelicht andere blicke drauf haben. ich weiß, dass z.b., weniger ausländer als deutsche, weniger frauen als männer sanktoniert werden, mag alles gründe haben!
    bonzai: ich finde eswichtig, dass menschen wie sie in foren schreiben. ihnen ist natürlich klar, dass eine arbeitsvermittlerin eben keine absolute hoheitsträgerin ist und das es eben nur bescheidene erfolge im alg-2-bereich gibt!dies ist aber alles nicht ihre schuld!

    an allle: die vergötterung der ba/jobcenter durch die spd ist das problem!

  • eulenfeder

    ich bedanke mich sehr herzlich ! – liebe/r Phoenix…
    auch für die hinweise !
    nun – habe gerade eine dienstaufsichtsbeschwerde an die bürgerberatung des oberbürgermeisters abgeschickt –
    aber wie ich aus inzwischen tausend solcher oder ähnlichen selbsterleideten fällen weiss -wird nicht viel nützen .
    aber Dank trotzdem –
    werde mal bei SoVD reinschauen – internetzlich wenigstens !
    lieber gruss

  • Harzpeter

    @eulenfeder,
    besteht evtl. die Chance, dass Du Deinen „Fall“ öffentlich bekannt machen kannst, über die Lokalpresse o.ä. z.B.? Vielleicht wäre der SoVD oder ähnliches dabei ja auch hilfreich, denn dort hat man bestimmt die eine oder andere Verbindungen zur Presse. Da geht „auf´m Amt“ dann auf einmal vieles, was vorher nicht ging bzw. nicht gehen sollte, sobald man dort „im Lichte der Öffentlichkeit“ steht.

    Zwei Tipps am Rande noch:
    Bei zukünftigen „Besuchen auf´m Amt“ immer eine Begleitperson als Zeugen mitbringen.
    Und Dokumente im Original stets nur gegen schriftliche Empfangsbestätigung aushändigen oder dort hinterlassen.

    Viel Glück und Kraft weiterhin!

  • eulenfeder

    bedanke mich herzlich – Lieber Harzpeter – für zuspruch und sicherlich gute ratschläge. nun – ich werde nicht nachgeben, der nächste schritt ist, dass ich dies ’sachbearbeiter‘ persönlich verantwortlich mache, wenn sie derart missachtend weitermachen, also wenn die mir nicht helfen um weitere termine wahrnehmen zu können – azt oder reha und sonstige – dann reiche ich klage beim verwaltungsgericht ein, nenne namen sowieso.
    was da ‚abgeht‘ in solchen ämtern ist vor allem eine art ‚erziehung‘ der hilfebedürftigen zu einem unterwürfigen verhalten, wer es wagen sollte forderungen zu stellen ( forderungen nach hilfen die ja einem nach verordnungen zustehen ), der erfährt erstmal ’sanktionen‘.
    diese sogenannten sachbearbeiter sehen sich in einer erhöhten, mit macht ausgefüllten position und danach handeln sie – und das hat sich so etabliert.
    wer sich dagegen wehrt, wird zum feind erklärt und das hat noch weitere schwierigkeiten dann zur folge.
    viele geben dann auf.
    der nächste schritt nun – in meinem falle – ist, dass ich schriftlich per einschreiben ( normale post wird ignoriert ) fordere mir alle hilfen zu nennen, ausnahmslos, die mir zustehen würden. wenn das unterbleibt – klage beim verwaltungsgericht. beim persönlichen ‚gespräch‘ mit solchen ’sachbearbeitern‘ werden diese nicht genannt, verpflichtet wären sie dazu aber schon – geschieht aber nicht.
    in ihrer ausbildung werden diese ja auch dahin geschult möglichst grosse hindernisse aufzubauen um ‚erschleichung von leistungen‘ vorzubeugen.
    wenn man unterlagen dort abgibt bekommt man eine bestätigung, aber mit dem hinweis dass dieses hinterlegen von schriftstücken ‚keine rechtliche wirkung hat ‚ !!
    die schikanen sind immens und werden bewusst gemacht.
    in sehr vielen fällen wird dort unten nicht umgesetzt was rechtlich oben verordnet wird, da kocht jeder sein eigenes süppchen, mit der machtfülle im rücken.
    es ist ein desaster sondersgleichen.

  • H.Ewerth

    Natürlich gibt es Menschen, die auch im unteren Drittel, die Schlupflöcher nutzen, um sich der „legalen Ausbeutung“ in diesem Land zu entziehen.

    Aber diese Zahlen bewegen sich eher im unteren einstelligen Promille Bereich. Leider muss ich an dieser Stelle zitieren: “ Nach Oben wird gebuckelt, nach Unten wird getreten“

    Solange aber das oberste Drittel der Einkommensgesellschaft, alle Instrumente durch die Herrschenden an die Hand bekommen sich ganz legal in diesem Land „Arm“ zu rechnen, egal ob im Steuerrecht, Abschreibungsmöglichkeiten, Beitragsbemessungsgrenzen, Doppel Irish sandwich, Steueroasen Abgeltungssteuer, Erbrecht, Schenkungsrecht, Stiftungsrecht.

    Unternehmen die nur zu dem Zweck Zweigstellen in vornehmlichen Steueroasen gründen, um wenig bis gar keine Steuern mehr zu zahlen, Mit anderen Worten die Kosten wurden und werden sozialisiert und die Gewinne privatisiert. Solange hat auch jeder, der „ganz legal“ ausgebeutet werden darf, das Recht sich zu wehren. Eigentlich wäre einmal ein Generalstreik angesagt in diesem Land, damit sich endlich was ändert.

  • Rüdiger H.

    Zitat Bonzai:
    „Schätzungsweise 50% meiner Kunden müssten nicht monatlich zu meinen Meldeterminen kommen. Die könnten arbeiten und hätten bei den 3 großen Arbeitgebern auch die Gelegenheit dazu“

    Schade das sich Bonzai ausgeklinkt hat, hätte gerne gewusst wer die
    „3 großen Arbeitgeber“ sind.

    Ich spekuliere jetzt mal.
    – Amazon
    – DHL
    – UPS

    😉

  • Mabuse

    @eulenfeder

    Nur Mut! Und alles Gute für Ihren Kampf mit dem Jobcenter.

    Einen ähnlichen, wenn auch nicht solch krassen Kampf musste auch ich mit dem Jobcenter in Aachen im Rahmen meiner Antragsstellung ausfechten. Auch dort wurde versucht, die Leistungsgewährung trotz nachgewiesener Notlage (Vorlage der Kontoauszüge) hinauszuzögern. Und das, obwohl ich alle Unterlagen etc. mit Antragsstellung eingereicht hatte. Ich lief Gefahr, wegen ausbleibender Mietzahlung mir eine Wohnungskündigung einzuhandeln. Nachfragen wurden nicht beantwortet. Die zuständige Sachbearbeiterin war nicht zu erreichen. Immer wieder Hinhaltung. Zwei Wochen ging das so. Es ging an die Nerven.

    Was schlußendlich half, war die Einschaltung des Sozialgerichtes. (Die Sozialgerichtsbarkeit ist für Hartz-IV-Sachen zuständig, nicht das Verwaltungsgericht.) In Fällen von Notlagen – und als ALG-II-Empfänger ist diese praktisch immer gegeben – kann/muß das Sozialgericht per Einstweiliger Verfügung das Jobcenter zur Leistungsgewährung verdonnern. Meist kommt es noch nicht einmal zum Erlaß der Einstweiligen Verfügung. Ein Anruf des Sozialrichters beim Jobcenter reicht meist schon aus, damit die Sachbearbeiter sich plötzlich daran erinnern, zu was sie als Mitarbeiter einer Sozialbehörde eigentlich gesetzlich verpflichtet sind: nämlich Bürgern, die sich in einer Notlage befinden, zu helfen!

    In meinem Falle war es so. Nach einem Anruf des Sozialrichters bei der Behörde ging es RatzFatz. Einen Tag später war plötzlich der Sachbearbeiter (+ beisitzender Teamleiterin) erreichbar. Der Bescheid würde direkt nach dem Gespräch erstellt werden, hieß es – ohne das ich noch irgendetwas nachreichen musste. Längsten 4 Tage später sollte er mir postalisch zugestellt werden. Der zustehende monatliche Regelsatz war schon nach 3 Tagen auf meinem Konto. Es wäre auch möglich gewesen, eine „Abschlagszahlung“ zu erhalten, wenn ich absolut „blank“ gewesen wäre, um mir in diesem Falle etwas zu essen kaufen zu können.

    Ich kann nur allen Betroffenen raten, sich in vergleichbaren Fällen ebenfalls an das Sozialgericht zu wenden. Ist ist nervenschonend und sehr viel schneller zielführend als sich der entwürdigenden und schikanösen Hinhaltepraktik der Jobcenter zu unterwerfen.

    MfG

    Mabuse

  • Mabuse

    Ich hatte vor etwa einem Jahr die Gelegenheit mit einem Verwaltungsrichter über Hartz-IV und die Hartz-IV-exekutierende Behörde Jobcenter zu sprechen. Er stimmte mir zu, dass mit Einführung des Systems Hartz-IV, also dem Wechsel von der Sozialhilfe zu ALG-II und der Errichtung einer dafür zuständigen neuen Behörde, ARGE bzw. heute Jobcenter, ein Paradigmenwechsel stattgefunden hätte. (Man muß dazu wissen, dass vor Hartz-IV, zu Zeiten der Sozialhilfe die Verwaltungsgerichte für in diesem Zusammenhang auftretende Streitigkeiten zuständig waren.)

    Sinngemäß zusammengefasst war er der Meinung, dass früher im Zentrum der hilfesuchende Mensch, auch seitens der Behörde, des Sozialamtes, gestanden hätte, während es heute im Hartz-IV-System zentral darum ginge, so wenig Leistung, sprich, Gelder wie möglich zu gewähren. Es würde nicht mehr hauptsächlich die Not des hilfesuchenden Menschens gesehen sondern die Kosten, die dieser Mensch der Behörde, dem Staat, der Gesellschaft drohe zu bereiten. Das Wirken, Handeln der zuständigen Behörde Jobcenter wurde sehr kritisch gesehen. Der Verwaltungsrichter sah es als höchst bedenklich an, dass die Leute praktisch nur noch dann ihr zustehendes Recht erhielten, wenn sie nicht alleine zum Jobcenter gingen. Ja, dass sie ihr zustehendes Recht erst erkämpfen müssten – was nur mit Zeugen ginge -, statt es, wie es der Normalfall sein sollte, von vornherein gewährt zu bekommen. Die das Sozialrecht exekutierenden Jobcenter sah der Verwaltungsrichter aufgrund ihrer speziellen Form der Rechtsausübung – der massenhaften Rechtsverweigerung als Normalfall – als etwas „Einmaliges“ unter den deutschen Behörden an. Er erwähnte in diesem Zusammenhang, dass dieses erst der Gesetzgeber durch „schlampige“ Gesetzgebung ermögliche, die in vielen Punkten unnötigerweise nicht bestimmt genug sei und den Jobcentern „Spielraum“ gäbe. – Und dies nach vielen Jahren der Einführung und etlichen Novellen des SGB-II. Er ließ durchblicken, dass, in seinen Augen, der Gesetzgeber diese „sehr spezielle Art“ der Rechtsausübung seitens der Jobcenter implizit wünsche, was in einem Rechtsstaat ein Unding sein sollte.

    Man kann davon ausgehen, dass Richter sich, wie auch andere Berufe, unter Kollegen über Berufliches unterhalten und dass die geschilderte Richteransicht auch von anderen Richtern geteilt wird.

    MfG

    Mabuse

  • horst

    bonzai hat insofern „Recht“ als es tatsächlich diese Gruppe von Menschen gibt, die zu jeder möglichen und unmöglichen Gelegenheit verlauten lassen, dass es ihnen mit „Hartz4“ gut geht.
    Dabei sind diese noch zu unterteilen in die, denen es aufgrund diverser illegaler Beschäftigungen tatsächlich gut geht und denen die es nur behaupten – ein Phänomen das schon in der Sozialhilfe bekannt war. Zumindest wenn man sich etwas Mühe gibt, ist das letztgenannte Phänomen leicht zu erklären, da kein Mensch (dauerhaft) damit leben will/kann „Verlierer“ zu sein und sich schlecht zu fühlen. Ein Ausweg ist dabei, sich und seiner Umwelt „einzureden“, dass es einem „gut“ geht. (Kurzfassung)
    Die andere Teilgruppe wäre zwar aufgrund ihrer offen zur Schau gestellten „Attribute“ relativ leicht zu „überführen“, man darf schließlich nicht die mannigfachen Möglichkeiten außer acht lassen, die das Gesetz bietet zzgl. der diversen illegalen Praktiken die die Jobcenter nutzen.
    Hier kommen wir aber vermutlich dem Frust (der Angst), den Bonzai sich von der Seele schreiben wollte, sehr nahe.
    Denn diese Menschen – einerseits mit allen Wassern gewaschen, da ihnen mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit rechtlich nichts von dem gehört was sie zur Schau tragen, andererseits sind sie, um es dezent auszudrücken, etwas „robuster“ und scheuen sich nicht, einem „kleinen“ Sachbearbeiter anzudeuten – „ich weiß wo du wohnst“ und mögliche Folgen glaubhaft zu vermitteln.
    Zu diesem Kreis gehör(t)en schon zu Zeiten der Sozialhilfe z.B. Zuhälter – jeder SB wußte es und das war´s.
    Das war und ist insbesondere für Mitarbeiter mit „Gerechtigkeitsinn“ ziemlich frustierend, wenn man vor der eigenen Courage davonläuft.
    So scheint es auch bonzai zu gehen, denn es ist sicher kein Zufall, dass er im Zusammenhang mit dem „Sozialbetrug“ ausgerechnet „dicke Autos“ und „Thor Steinar“ Bekleidung erwähnt. Wieso er allerdings „Thor Steinar“ = vorwiegend neofaschistisches Outfit, als „vorzüglich“ bezeichnet, wird wohl sein Geheimnis bleiben, es sei denn das z in bonzai soll auf eine ähnliche Gesinnung hinweisen.
    Unangenehm ist, das bonzai seinen Frust über seine persönlichen „Niederlagen“ auf diese Weise kanalisiert, zumal er wissen müsste, dass der Anteil sich im Promillebereich bewegt.

  • Angela Ebert

    Erst heute habe ich diesen Bericht gelesen, die Beiträge dazu machen deutlich was genau Hartz 4 – Agenda 2010 genau ist. Die wirtschaftliche Nutzung der Armen, der zielführende Missbrauch fremder Rechtsgüter, staatlich angeordneter Betrug, Untreue, Diebstahl, durch unbestimmte Rechtsbegriffe, unklare Rechts-Konstrukte, gesetzliche Vermutungen die zielführend zur Richterlichen Überzeugung werden SOLLEN.

    Die Darsteller im großen Theater buhlen um Anerkennung, Verständnis durch Rechtfertigungs-Vorträge.

    Zwang und Gewalt durch Nötigung und Be-Drohung sind KEINE RECHTSGRUNDLAGEN, es sind Straftatbestände!!!

    Persönlich und individuell sind ausschl. die Schädigungsabsichten Staatlicher GEWALTen, der verantwortlichen Beteiligten und Darsteller. ALLE WISSEN DAS, besonders die Voll-Juristen/Richterschaft der Fachgerichte und auch des BundesVerfassungsGerichts!

    Der Anfang, „Faulenzer, Parasiten und Schmarotzer“, Zitat BMAS + Wirtschafts-Minister Clement aus dem Jahre 2004, ist eine General-Diskriminierung Hilfebedürftiger, immer auch eine Herabwürdigung, eine Verletzung Art 1 GG. Mit der Verweigerung von Art. 20 GG Rechtssicherheit und Art. 103 GG Rechtlichem Gehör funktioniert das Verwertungs-System der Schröder-Agenda zielführend.

    Meine Meinung, mein GrundRecht Art. 5 GG, als Staatsbürgerin der BRD und Betroffene.

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