Angekommen. Angenommen?

VietnamProtesteFlüchtlinge, Asylbewerber und andere benachteiligte, weitgehend rechtlose Gruppen dienen oft als „Versuchspersonen“, an denen neue Formen der Unmenschlichkeit erprobt werden. Das Erprobte kann dann später auch auf Deutsche angewandt werden, die weiter in der Mitte der Gesellschaft stehen. So geschehen bei Hartz IV. Was können wir tun, um auf solche Zusammenhänge stärker aufmerksam zu machen? Und vor allem: Wie können weitere Unmenschlichkeit verhindern? Sind kreative Formen des zivilen Ungehorsams wie einst bei den Protesten gegen den Vietnamkrieg notwendig? Ellen Diederich, langjährige Aktivistin in verschiedensten Auseinandersetzungen, stellt die richtigen Fragen.

Die Versuche der Ausgrenzung der Flüchtlinge von Seiten der Regierungen sind nicht neu. Wir hatten während des Kriegs im ehemaligen Jugoslawien sehr viele Flüchtlinge hier im Ruhrgebiet. Ab Mitte der 90er-Jahre holten wir in Oberhausen Sonntags die Kinder aus den umliegenden Flüchtlingsunterkünften in das Zentrum, wo ich wohne, machten mit ihnen Musik, spielten Theater, malten, versuchten, ihnen ein Stück Unbeschwertheit zu geben.

Bei diesen Bemühungen stellten wir sehr schnell fest, dass es stimmt, was Heribert Prantl von der Süddeutschen Zeitung bereits 2007 treffend formuliert hat: „Die Geschichte der neuen Exklusion beginnt bei und mit den Flüchtlingen, das Asyl, das Flüchtlings- und Ausländerrecht war und ist ihr Exerzierfeld, dort wurden Rechtsverkürzung, Leistungsverkürzug, Ausgrenzung erstmals ausprobiert und praktiziert. Bei den Flüchtlingen wurde die Politik der Entsolidarisierung eingeübt, Opfer waren die Schwächsten der Schwachen. Seitdem folgen die anderen Schwachen.“ Beispiele: die Agenda 2010 und Hartz IV.

Was ist heute unser Problem? Warum gelingt es uns nicht in dem Maße, in dem es möglich wäre, eine Bewegung zu entwickeln, die zeigt, dass nur Solidarität zwischen allen, die von denselben Kräften ausgegrenzt werden, Erfolg verspricht? (Mit „uns“ meine ich die Friedensbewegung, die sozialen Bewegungen.)

Als die Agenda 2010, Hartz IV, beschlossen wurde, gab es eine Massenbewegung, es gab die Montagsdemonstrationen, bei denen öffentlich gemacht wurde, wie diese Entscheidungen die verschiedenen gesellschaftlichen Gruppen betreffen würden: die Erwerbslosen, die allein erziehenden Mütter, die Alten, die Kinder, alle die unter die Armutsgrenzen gedrückt wurden.

Ein großer Teil der Fluchtursachen hängt mit der Gier, den Profitinteressen in unseren Ländern, der Waffenproduktion und dem Waffenexport zusammen. Wie schaffen wir es, diese Fakten so in die Öffentlichkeit zu bringen, dass sie den Menschen hier deutlich werden und dass wir anfangen, etwas dagegen zu tun? Die Dokumentationen und Spielfilme über verbotene Rüstungsexporte nach Mexiko („Tödliche Exporte“) haben unlängst gezeigt, in welche Richtung es gehen sollte. Diese bekommen verdienterweise in diesem Jahr den Grimme-Preis.

Für mich sind Frau Merkel, Herr Gabriel, ist die ganze Regierung im höchsten Maße unglaubwürdig, wenn sie Lippenbekenntnisse zu den Flüchtlingen abgeben und zur gleichen Zeit die Rüstungsproduktion und den -Export trotz gegenteiliger Beschlüsse nahezu verdreifachen. Auch an anderen Kriegs-Fronten ist die BRD vielfach beteiligt. Die Ergebnisse der Aufklärungsflüge der Bundeswehr-Tornados zum Krieg in Syrien werden z.B. auch vom „neuen EU Partner Türkei“ genutzt, um seinen grauenvollen Krieg gegen die Kurden besser führen zu können.

Meine Frage ist: Wie können wir es schaffen, dass die verschiedenen Gruppen der Ausgegrenzten: die Alten, Erwerbslosen, die Alleinerziehenden, die Kinder, die unterhalb der Armutsgrenze leben (in meinem Stadtteil in Oberhausen-Mitte sind es 48% der Kinder!) und die Flüchtlinge sich zusammentun, um gemeinsame Aktionen zu starten?

Zu Beginn der großen Friedensbewegung Anfang der 80er-Jahre entwickelten sich unerwartete Massenaktionen, denen sich Millionen anschlossen, von denen wir es zunächst gar nicht erwartet hätten. Es war eine Mischung aus Menschen aller Berufszweige, unterschiedlicher ökonomischer Lagen, politischer Einstellungen. Bei unseren großen Friedensmärschen – 3.500 km sind wir durch Europa gelaufen, um für Frieden zu werben – gingen mit einem Mal Türen auf, von denen wir es nicht erwartet hätten. Es gab kein Internet, keine Emails, und trotzdem gingen Millionen Menschen auf die Straße. Es entwickelte sich eine ungeheure Kreativität, Musik, Malerei, eine Freundlichkeit, die einfach gut tat. Auch gab es Ergebnisse: Die Mittelstreckenraketen Pershing II und Cruise Missiles wurden abgezogen, Abrüstungsverhandlungen zwischen den USA und der Sowjetunion begannen und zeitigten Erfolge.

Was Not tut, sind Anstrengungen, die sinnlich erfahrbar machen, wie sehr wir zusammengehören und was für ein Unfug es ist, uns auseinander zu dividieren. Die zeigen, welche kreativen, menschlichen Erfahrungen möglich sind, wenn wir uns erst einmal kennen lernen. Die zeigen, wie dumm und krank machend es ist, sein Leben mit Hass und Unverständnis anzufüllen.

Es ist keine leichte Aufgabe, aber wir sollten gemeinsam in diese Richtung denken und handeln. Zu Beginn der großen Flüchtlingswelle im letzten Jahr war schon viel vom Potential der Menschen in diese Richtung zu sehen. Lassen wir nicht zu, dass diese Anstrengungen verspottet werden im Sinn von: „Gutmenschentum“ oder „Wir sollen uns von weinenden Kinderaugen nicht manipulieren lassen.“ Schauen wir uns die Menschen an, die in solche Richtungen denken. Eigentlich können sie uns auch Leid tun.

Am Montag war der internationale Tag gegen Rassismus und Frühlingsanfang. Genau vor einem Jahr haben wir in Oberhausen den ersten „Tag der offenen Tür“ in dem größten Flüchtlingslager hier organisiert. Wir waren es leid, dass bei Veranstaltungen immer nur über die Flüchtlinge, nicht mit ihnen gesprochen wurde. Diese Aktion war ein Türöffner. Es kamen viele Menschen, auch aus den Verwaltungen. Ein anderer Dialog begann. Die Medien berichteten positiv.

Wie können wir erreichen, dass unsere Stimmen in der Öffentlichkeit stärker gehört werden, als das jetzt der Fall ist? Ist eine gewaltfreie Radikalisierung notwendig und möglich? Während des Vietnamkriegs verbrannten junge Männer in den USA, die als Soldaten nach Vietnam gehen sollten, öffentlich ihre Einberufungsbefehle. Sie zeigten so, dass sie sich nicht an diesen Verbrechen beteiligen wollten. Sollten wir eine bundesweite Aktion starten, bei der Abschiebeverfügungen für Flüchtlinge öffentlich verbrannt werden? Welche Aktionen, welche Berichte sind notwendig, um Empathie zu entwickeln? Welche politischen Anstrengungen?

Es gibt bereits viele Ideen und Aktionen. Wir sollten sie zusammentragen, damit wir voneinander lernen können.

Showing 6 comments
  • eulenfeder

    Ja – Liebe Ellen
    wie ist sie zu schaffen, zu realisieren, zu organisieren –
    diese solidarität der schwachen mit den noch schwächeren, also der ‚einheimischen‘ sozial schwachen mit den flüchtlingen, zuflucht-suchenden, die ja noch schwächer sind.
    gerade in diesen venetzten zeiten sollte es mehr möglich sein – aber warum ist das so schwer zu ermöglichen, zu realisieren !?
    mehr öffentliche aktion, das verbrüdern vorleben und vorzeigen – ich habe ja diesen mich erfreuenden gedanken dass man verbrüdert mit allen flüchtlingen gemeinsam aufsteht, die inzwischen wohl schon acht millionen durch das SGB 2 veramten hand in hand mit den flüchtlingen das parlament belagern.
    eine revolution die soziale gerechtigkeit erzwingt dann…
    aber warum geht es (noch ) nicht ? – ich weiss es nicht.
    zum einen wohl verhindert dies die bewusste vorsätzliche hetze seitens der politik – der eigenen machterhaltung dienenden aufhetzung der armen gegeneinander.
    das aber kann denen nur gelingen solange es diese ‚dumme‘ breite schicht gibt die sich sehr gerne aufhetzen lässt. und diese ist eben auch in den acht millionen von hartz4 ausgegrenzten vorhanden, vielleicht sogar überwiegend auch weil jeder nur an die verbesserung der eigenen situation denkt.
    da kann man nun ursachen zu erforschen versuchen wie man will –
    letztlich wird die öffentliche aktion, breit durch alle schichten – das mobilisieren unentbehrlich sein, den zusammenhalt öffentlich zeigen, machen, vorleben…
    gegen alle hindernisse politischer und staatsgewaltlicher mächte, parlamentarischer zwangsstrukturen – aufstand, revolte, revolution, zusammen mit allen hier lebenden schwachen völlig gleichgültig welcher herkunft, glaubens oder sonstwas.
    was gäbe es zu verlieren ? das minumum an freiheit, sozialstaatlichkeit, gerechtigkeit das noch existiert ? – dieses minimum zu schützen das dann die verhinderung einer revolutuion wäre ?
    ich wäre bereit, auch für radikales einfordern.

  • Volker

    Wichtige Fragen, auf die ich leider keine ausreichenden Antworten finde.

    Bei all den Möglichkeiten der Vernetzung, die uns zu Verfügung stehen, geht m. E. kein Weg daran vorbei, einen Dialog direkt mit Menschen im eigenen Umfeld zu suchen, besser ausgedrückt: zu wagen, und zwar vorurteilsfrei und ohne Anspruch darauf, dass die eigene Meinung vorrangig sei. Also: Gespräche führen, Meinungen austauschen, um gemeinsam nach Wegen zu suchen, auf denen wir gemeinsam gehen können.

    Ich gebe zu, dass mir dies selbst nicht gelingt, viele meiner Mitmenschen schotten sich bei der kleinsten Berührung eben dieser Themen ab, wollen nichts hören, wissen oder darüber nachdenken. Dabei frage ich mich schon, wie weit ich dies Hinwegsehen noch an mich heranlassen darf, ohne selbst im drohenden Strudel einer/meiner Auswegslosigkeit zu enden, vor der ich mich schützen muß, versucht bin, mich selbst abzuschotten, damit die Realität erträglicher wird.

    Die Abgehängten und Verarmten inmitten unserer Gesellschaft, die sich täglich ihrer bedrohten Existenz ausgeliefert sehen, ohne Hoffnung auf (Be)Achtung, sie haben meist nicht mehr die Kraft dazu sich aufzulehnen, schotten sich ab und ertragen all das, was nicht mehr erträglich ist.

  • RÜdiger

    Die Entsolidarisierung beginnt bereits im Kindergarten!

  • Bettina Beckröge

    Kluge Gedanken, denen ich mich nur anschließen kann.
    Aber wie bewegt man eine träge Masse? Am besten von unten, in vielen kleinen Schritten. Viele kleine Schritte führen irgendwann zum Ziel.
    Was wären nun die kleinen Schritte? Kleine Organisationszellen von gleich Denkenden und gleich Fühlenden gründen.
    Die oben angesprochene Bewegung in den USA zu Zeiten des Vietnamkriegs entstand nicht von heute auf morgen. Es war eine Bewegung, die sich Stück für Stück aufgebaut hat und sich letztendlich in einer großen Massenbewegung gegen Krieg und sinnloses Morden, in einer Bewegung für Freiheit, manifestierte (Woodstock- Festival und das Musical Hair als Ausdruck dessen). Allerdings war die Gesinnung in der Zeit eine andere. Viel mehr Menschen waren politisch aktiv und interessiert.
    Heute sieht die Situation anders aus. Obwohl Handys, Vernetzungen und die mediale Welt eine friedliche Revolution von unten gut ermöglichen würde, scheint es heute schwieriger denn je zu sein. Da muss ich meinem Vorkommentator recht geben, die Entsolidarisierung beginnt im Kindergarten. Anders ausgedrückt, was Hänschen nicht lernt, lernt Hans nimmermehr.
    Durch all die Einschnürungen im Bildungswesen (G8 Modell,Bologna Reformen, Pisa Studien und dessen Auswirkungen) wird die Generation unserer Kinder unpolitisch in einem straffen Lehrkonzept erzogen. Welche Studenten haben heute noch die Möglichkeit, sich neben ihrem Studium politisch zu aktivieren? ich hatte zu meinen Studienzeiten die Freiheiten, bei meinem Sohn, er studiert z. Zt., sehe ich diese nicht. Er wird mit Vorlesungen, Seminaren, Prüfungen etc. derart überhäuft, dass ein Leben neben dem Studium kaum noch möglich ist. Das bezeichne ich als Fortführung der Entsolidarisierung.
    Wie sieht es bei den jungen Menschen aus, die nicht studieren? Sie machen eine berufliche Ausbildung und schwupps, sind sie in der Tretmühle eines Berufstätigen, stets dem Kreislauf des Geld verdienens unterworfen. Solange die Gesetze des „last to be hire, first to be fire“ weiter geltend gemacht werden, gibt es für diese jungen Menschen kaum eine ander Möglichkeit, als sich in den ersten Jahren ihres Berufslebens zu bewähren, unter vollem Zeiteinsatz. Wieder wenig Spielraum, sich nebenbei politisch zu aktivieren. Später kommen Kinder und Familie, dann schmälert sich die Zeit und das Potential auf ein Minimum.
    Wie kann denn nun eine aktive und engagierte Massenbewegung entstehen? Schwer zu sagen. Vielleicht ist es tatsächlich die Generation der Älteren, die Generation derer, dessen Kinder aus dem gröbsten raus sind, die im Hintergrund eine Bewegung Stück für Stück, mit viel Enthusiasmus und persönlichem Einsatz aufbauen kann.
    Was immer bleiben sollte ist das Bewusstsein:
    Nur aus vielen kleinen Keimzellen kann etwas Neues entstehen.

  • Bettina Beckröge

    P.S. Ich probiere heute mein Glück. Ich stelle meine Playlist „History truths with reason to worry and hope“ ins Netz, Stück für Stück, mit eigenen Kommentaren zur aktuellen Politik, auf Google + unter meinem Synonym ANNAANNA, bis den Menschen die Ohren abfallen. Es ist egal, wenn es nur ein bisschen bewegt, ist es mehr als genug.
    Der Terroranschlag in Brüssel und die aktuelle Politik des Militarismus, der Wahlsieg der AFD-lern, der zunehmende Radikalismus und Rechtsruck, der Umgang mit unseren Flüchtlingen und der Umgang mit Griechenland machen es notwendig, den Menschne die Augen zu öffnen und ihnen die Zusammenhänge darzustellen.
    Nur wer begreift, wie die Zusammenhänge tatsächlich aussehen, wird sich bewegen.

  • Angela Ebert

    GEWALT-bereite Staatliche Institutionen haben Zwang und Gewalt als Mittel der Wahl angenommen!!
    Damit ist GEWALT=Be-Drohung gesetzlich erlaubt und in der Mitte der Gesellschaft angekommen!!
    Armuts-Industrie ist ein Begriff der auch bei mittelmäßigem IQ bekannt und geläufig geworden IST !!
    Die Industrielle Nutzung fremder Rechtsgüter steht im SGB II und im SGB XII nachzulesen, gegen gesetzliche Vermutungen gibt es keine rechtliche Gegenwehr, keine Abwehr, keinen individuellen Persönlichkeits-Schutz!!
    V E R M U T U N G E N sind die Rechtgrundlage, muss man sich mal reintun?!

    Solange diese staatliche Form der rechtswidrigen GEWALT (es gibt keine Rechtsgrundlage für sich vorsätzlich bereichernde staatliche GEWALT!) an den Schwächsten in der Gesellschaft nicht mal zur Kenntnis genommen wird sind „Aktionen“ unklar und wenig effektiv. Wohin soll das führen???

    Ich finde es toll das Kriegs-Flüchtlingen Kunst, Sport und unser reiches Vereins-Leben zugut kommen, nahe gebracht werden, ein wichtiger Schritt für Integration, natürlich! Die Hartz 4-Gewalt-Opfer sind im Rechtsfreien Raum jeder WILLKÜR ausgeliefert, manche sogar seit Jahren ohne Einkommen und KV-Schutz, weil auch die Voll-Juristen als oberste Kontroll-Organe das so richtig finden?! Ungehorsam wird bestraft im SGB II, ja wirklich.
    Und so wie es ausschaut sind wir unter die Räuber geraten, woher diese Be-Drohung genau kommt erzählt uns nur keiner, auch nicht unsere politischen GESTALTER. Mag sein mancher denkt an „Verschwörungs-Theorien“ und wird der Lächerlichkeit preiss gegeben, zielführend, sage ich.
    Diskriminierung hat schon immer bestens funktioniert in unserem Land und bei den Karriere-Aussichten haben diese die beste Alters-Versorgungs-Aussichten, zielführend, sage ich.
    Gemeinsam, ja wäre schön, wird aber nicht mehr funktionieren, zu weit haben sich die Verantwortlichen den Rechtsfreien Raum erschlossen und zunutze gemacht, das Einverständnis der breiten Mitte incl.!
    11 Jahre Rechtsfreier Raum im „Sozial-Recht“ haben Auswirkungen!!!
    Vertrauen kann ich da nicht mehr, verlässlich ist unser Grund-Gesetz nicht, sind unsere Politiker nicht, ist diese allgemein gültige Rechts-Ordnung nicht, auch die Solidar-Gemeinschaft ist nicht verlässlich.
    Verlass ist auf die Gewalt-Bereitschaft unserer Staatsdiener, oft an der falschen Bevölkerungs-Gruppe der friedlichen ARMEN.
    Wie können sich Hartz 4-Opfer da bewegen und wohin?!
    Am besten gar nicht.
    Und am besten „man“ schaut einfach weiterhin weg, in eine andere Richtung, Anregungen gibt es reichlich.
    Volker hat völlig recht, wir Hartz4-Opfer müssen uns schützen vor den strukturell und systemisch organisierten An- und Über-griffen staatlicher Gewalt, einer Gewalt ohne Rechtsgrundlage!!!
    Es ist so einfach für die Mitte, in kleinen Häppchen zubereitet:
    Erwerbslose sind Faulenzer, Parasiten und Schmarotzer,
    Flüchtlinge sind potenzielle Vergewaltiger,
    und nun sind Migranten potenzielle Terroristen?!

    Dabei sitzen die Ober-Betrüger in den obersten Manager-Etagen der „Wirtschafts-Unternehmen“ und den Bundes- und Landes- und Kreistags-Parlamenten herum, manche gemeinschaftlich-diplomatisch geschützt durch ihre Parteien, ist doch perfekt, weil „glaubwürdig“?!
    Altersheim mit 6 % Rendite für die Anleger, alles prima…

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