Sollen die Menschen doch krepieren (2/2)

Holdge Platta

Holdge Platta

Wie die „Wertegemeinschaft“ Europa Griechenland zu Tode rettet – ein sachlicher Aufschrei. Den ersten Teil dieses Artikels finden Sie weiter oben auf dieser Seite. (Holdger Platta)

Zum realen Niedergang Griechenlands, Teil eins: die Menschen zwischen Einkommenskürzungen und Mehrbelastung

Arbeit und Lohnentwicklung: Die Gehälter der staatlichen Angestellten wurden bereits am 3. März 2010 in einem Gesamtvolumen von 4,8 Milliarden Euro gekürzt. Bis 2013 erfolgten weitere Ausgabenkürzungen im Bereich Verwaltung und Gehälter um rund 30 Milliarden Euro. Mit dem Diktat der Euro-Staaten gegenüber Griechenland vom 13. Juli 2015 wurde schließlich noch einmal eine weitere Senkung der Löhne um 30 bis 40 Prozent „beschlossen“. Und in der ersten Hälfte dieses Jahres verabschiedete das griechische Parlament, mit den Stimmen der Regierungsparteien Syriza und Anel, ein Gesetzespaket, das neuerliche Ausgabenkürzungen (darunter bei den Beamtengehältern) vorsieht, und zwar in der Gesamthöhe von 1,8 Milliarden Euro. Folgen unter anderem: gegenüber der Zeit vor den sogenannten „Rettungsmaßnahmen“ verfügen die Privathaushalte in Griechenland heute nur noch über 40 Prozent ihres früheren Einkommens. Die Arbeitslosenquote in Griechenland stieg im selben Zeitraum um 87,2 Prozent an (im Vergleich: in der EU nahm die Arbeitslosenquote während derselben Zeitspanne demgegenüber geringfügig ab, um knapp 0,5 Prozent). Vor der Krise 2010 existierte für mehr als zwei Drittel der griechischen Beschäftigten ein Tarifvertrag. Heute gilt das nur noch für 40 Prozent. Wobei im wachsenden Maße sogenannte „Firmentarife“ die vormaligen „Branchentarife“ abgelöst haben und seit einiger Zeit der Regelfall sind – mit der Tendenz zu Dumpinglöhnen. Außerdem auch dieses noch: seit 2010 wurden die Laufzeiten von Tarifverträgen verkürzt und der Mindestlohn um 22 Prozent abgesenkt. Folge: Zunahme sogenannt „prekärer“ Beschäftigung, harte Lohnkonkurrenz zwischen den Unternehmern, Beitragsausfälle bei den Sozialversicherungen. – Dies also das „Rettungs“-Geschehen im Bereich Arbeit und Lohnentwicklung.

Rentenpolitik: Die Renten in Griechenland wurden innerhalb der letzten fünf „Rettungsjahre“ insgesamt zwölfmal gekürzt, nunmehr, am 8. Mai 2016, erneut, um bis zu 30 Prozent (Ausgabenersparnis bei der jüngsten Rentenkürzung: rund 1,8 Milliarden Euro). Inzwischen muß, bei 15 Beitragsjahren, eine sogenannte „Basisrente“ von 384,- Euro ausreichen (das liegt deutlich unter der offiziellen Armutsgrenze in der Höhe von rund 450,- Euro) und ‚soll’ den gesamten Lebensbedarf des Betroffenen decken. Maximal darf eine Rente noch 60 Prozent des letzten Gehalts betragen. Gleichzeitig wurden die Beitragssätze, die für die spätere Rente einzuzahlen sind, zum Teil aufs drastischste erhöht: für Freiberufler und Landwirte von 7 auf 20 Prozent, für Arbeitnehmer von 3 auf 3,5 Prozent, für Arbeitgeber von 3 auf 4 Prozent. Und zu erwähnen in diesem Zusammenhang auch: das Niveau der Sozialleistungen des Staates für seine BürgerInnen sank im Zeitraum 2009 bis 2013 um 26 Prozent.

Bereits diese unvollständige – zum Teil auch, mangels auffindbarer Unterlagen, an einigen Stellen unzureichende – Zwischenbilanz, was „Rettung“ der griechischen Staatsfinanzen betrifft, zeigt: allein in volkswirtschaftlicher Sicht kommt diese Zwangspolitik der Euro-Staaten gegenüber Griechenland einer Zerstörung Griechenlands gleich. Was soeben zu lesen war, das ist, an allen Fronten, Kaufkraftvernichtung pur. Und damit die perfekte Blockierung einer Politik, die Griechenland durch wachsende Inlandsnachfrage wieder zu einer Konjunktur verhelfen könnte. Heißt: wir können hier beides im gleichen Maße konstatieren: die Menschen gehen vor die Hunde, weil die Wirtschaft vor die Hunde geht; die Wirtschaft geht vor die Hunde, weil die Menschen vor die Hunde gehen. Volkswirtschaftlicher Unfug ist identisch mit der Entmenschlichung der Lebensverhältnisse; Entmenschlichung der Lebensverhältnisse ist identisch mit volkswirtschaftlichem Unfug. Freilich:

Das alles ist ja nur die eine Seite des grausamen Spiels, das mit Griechenland seit gut sechs Jahren gespielt wird (= gemäß der Cripp’schen Austeritäts-Maxime, daß lediglich „Entbehrungen“ der Menschen einen Staat wieder nach oben zu bringen vermöchten). Der andere Teil der Cripp-Maxime fehlt ja noch: daß ebendieselben verarmenden Menschen gleichzeitig mehr und immer mehr abgeben sollen an ‚ihren’ Staat. Und damit sind wir beim zweiten Groß-Paket der europäischen Spar-Diktatoren, beim Thema Steuererhöhungen:

Steuererhöhungen: Am 2. März 2010 betrug der Mehrwertsteuersatz in Griechenland noch 13 Prozent. Mit Beschluß vom 3. März 2010 trat ab dem 15. März 2010 dann eine neue Mehrwertsteuer in Kraft: 21 Prozent. Und keine vier Monate später, am 1. Juli 2010, kam es bereits zur nächsten Anhebung der Mehrwertsteuer, auf nunmehr 23 Prozent – freilich: noch nicht auf alle Güter des täglichen Bedarfs. Diese Ausweitung erfolgte erst aufgrund des Spardiktats vom 13. Juli 2015, im Sommer des letzten Jahres also. Und seit dem 8. Mai dieses Jahres gilt nunmehr ein Mehrwertsteuersatz von 24 Prozent, der sich unter anderem auf die folgenden Waren und Dienstleistungen erstreckt:

• auf fast alle Lebensmittel,
• auf Fahrkarten für den Öffentlichen Nahverkehr (ÖPNV),
• auf Schuhe und Kleidung.

Abgeschafft wurde in diesem Zusammenhang der reduzierte Mehrwertsteuersatz für die Menschen auf kleineren Inseln.

Und mit Beschluß des griechischen Parlaments vom Sonntag, den 22. Mai dieses Jahres, kamen auch noch die folgenden Steuererhöhungen hinzu:

• bei den Treibstoffen steigt der Preis für 1 Liter um 3,7 Prozent, für Diesel um 10 Cent, für Gas um 12,4 Prozent, für Heizöl um 6,2 Cent pro Liter;
• für Festnetz- und Internetanschlüsse wurde eine Sondersteuer von 5 Prozent Aufschlag auf die Rechnungsbeträge beschlossen;
• ab 2017 wird für die Touristen in Griechenland je nach Kategorie des Hotels eine tägliche Zusatzpauschale von 25 Cent bis 4 Euro fällig.

Und schließlich: am 22. Mai dieses Jahres trat auch eine Erhöhung der Einkommenssteuer in Kraft, im Gesamtvolumen von 3,6 Milliarden Euro. Allein die Erhöhung der indirekten Steuern (der Mehrwertsteuer) wird künftig für jeden Griechen eine jährliche Zusatzbelastung von einem durchschnittlichen Monatsgehalt mit sich bringen: etwa 810 Euro. Heißt: die Zunahme der Not für die Griechen wird ganz real sein (im Gegensatz zu den angeblichen „Hilfs-“ und „Rettungs“-Beträgen). Aber gibt es auch ein entsprechend reales Einnahmenplus für den Staat?

Keineswegs! – Denn schon die Erhöhung – besser: Ausweitung! – der Mehrwertsteuer im letzten Jahr, im Juli 2015 (von 13 auf 23 Prozent) ging sozusagen nach hinten los. Prognostiziert hatten die famosen Experten der Eurostaaten für den Staatshaushalt Griechenlands ein Milliardenplus. Die Superrechner der „Troika“ und andere kamen auf 1,3 Milliarden Euro als Einnahmenzuwachs. Realiter blieb es jedoch lediglich bei einem Anstieg von 12 Millionen Euro. Wer’s nachrechnen mag: man hatte sich in Brüssel und anderswo halt mal um 99,1 Prozent vertan. Was bedeutete: damit lagen die Einnahmen aus der Mehrwertsteuer 2015 um 3,5 Milliarden Euro niedriger als 2005! Was stattdessen passierte, war etwas ganz anderes: bereits die Ausweitung des erhöhten Mehrwertsteuersatzes auf mehr Produkte und Dienstleistungen würgte Markt und Konsum ab, zahlreiche Einzelhandelsgeschäfte gingen Pleite, die Einnahmen aus der Lohn- und Einkommensteuer gingen demzufolge sogar zurück. Und wer sich ein bißchen erinnert hätte, ohne totalen Gedächtnisverlust, der hätte das auch damals, im Juli 2015 schon, voraussagen können: bereits alle Vorgänger-Regierungen der Syriza, bereits die Finanzminister Giorgos Papakonstantinou, Evangelos Venizelos und Yannis Stourmaras hatten diese Erfahrung machen dürfen. Alles, was seit dem Juli 2015 geschah, alles, was an „Hilfe“ und „Rettung“ bereits vor diesem Zeitpunkt passierte, seit 2010, hatte stets denselben Effekt: eine immer stärker zutagetretende Vernichtung der griechischen Volkswirtschaft. Und damit zum letzten Punkt meiner Analyse: zur ökonomischen (und sozialen!) Gesamtsituation heute in Griechenland!

Zum realen Niedergang Griechenlands, Teil zwei: die von außen verordnete Kaputtmacherpolitik

Vergegenwärtigen wir uns noch einmal: angeblich sollte diese gesamte Retterei Griechenlands, sollten diese Schuldenübernahme-, Kredit- und Kredittilgungsprogramme der Entschuldung Griechenlands dienen. Doch das Gegenteil war und ist der Fall. In Wirklichkeit ist seit dieser vorgetäuschten Retterei Griechenlands der Schuldenbetrag bei der „Troika“ und bei den Banken und Ländern, die von der „Troika“ vertreten werden, immer größer geworden – größer geworden dank der zynischen Tatsache, daß es für die Gläubigerseite bei diesem Kreisverkehr der Neuschulden zur Tilgung der Altschulden von West nach West, mit buchungstechnischer Zwischenstation Griechenland, immer stärkere Mitnahmeeffekte zugunsten der Gläubiger gab, und zwar wegen der Zinslast (meist um 1,5 Prozent), die permanent draufgeschlagen wurde und wird auf die Tilgungsbeträge. Das bedeutet konkret:

Staatsschuldenquote: Überstiegen die Ausgaben Griechenlands im Jahre 2009 das erwirtschaftete Bruttoinlandsprodukt (BIP) lediglich um 10 Prozent und lag selbst für das Jahr 2010 das Ausgabenmehr gegenüber dem BIP bei lediglich 20 Prozent, so belief sich diese sogenannte „Staatsschuldenquote“ im vergangenen Jahr 2015 bereits auf 177 Prozent – und für dieses Jahr 2016 rechnen die Experten – by the way: auch westliche Experten, nicht zuletzt beim IWF! – mit einem weiteren Anstieg dieser Staatsschuldenquote auf über 183 Prozent. Und zusätzlich ist einem „Geheimpapier“ der Euro-Staaten sowie Prognosen des IWF zu entnehmen, daß bis 2060 von einem Zuwachs dieser Staatsschuldenquote auf 258,3 Prozent beziehungsweise 260 Prozent auszugehen ist. Das bedeutet im Klartext: nicht Schuldenabbau, sondern noch mehr Staatsdefizit ist Auswirkung dieser angeblichen „Hilfspolitik“. Wenn ein Wort wie „Staatsinsolvenz“ steigerungsfähig wäre: hier träfe es zu!

Bruttoinlandsprodukt: Natürlich geht in die Berechnung der Anstiegsziffern bei der Staatsschuldenquote auch das Absinken des Gesamtwertes ein, das seit Jahren in Griechenland beim Erwirtschaften des Bruttoinlandsproduktes zu registrieren ist. Stagniert das Bruttoinlandsprodukt und steigt im gleichen Zeitraum die Staatsschuldenquote an, so ginge das ausschließlich auf die erwähnten Zinsauflagen zurück, die Griechenland von den Gläubigern aufgezwungen worden sind. In Wirklichkeit gab es Stabilität beim Bruttoinlandsprodukt BIP – heißt: Gleichbleiben der Wirtschaftsleistungen in Griechenland – während der letzten sechseinhalb Jahre seit 2010 aber nie! Und deswegen sind auch diese Abstiegsziffern beim BIP von Belang. Sie zeigen, daß nicht ‚nur’ finanzpolitisch, sondern auch realwirtschaftlich das verarmte Griechenland mehr und mehr zugrundegerichtet wird. Dabei geben die mir vorliegenden Berichte und Expertisen zum Teil stark voneinander abweichende Abstiegsziffern an: Eurostat-Zahlen – das sind, abgekürzt, Berechnungen einer europäischen Statistikbehörde – sprechen von einem Niedergang der griechischen Realwirtschaft (= Dienstleistungen und Produkte) im Zeitraum 2010 bis 2015 in der Größenordnung von 18 Prozent oder auch 18,1 Prozent (so die Europäische Kommission). Andere Quellen beziffern den Leistungseinbruch der griechischen Realwirtschaft mit 20 oder sogar 25 und 30 Prozent. Tatsache jedenfalls ist: nicht nur finanziell kommt Griechenland ‚dank’ der Eurostaatenpolitik nicht aus der Katastrophe heraus, ganz im Gegenteil -, nein,
auch realwirtschaftlich wird Griechenland immer stärker von der Auflagenpolitik der „Helfer“ und „Retter“ in den Ruin getrieben. By the way: jeder weiß das, niemand bestreitet im Kern diese Fakten. Und dennoch machen Schäuble & Co weiter wie bisher.

Bruttoanlageninvestitionen/Investitionslücke: Was diese BIP-Rückgänge betrifft, läßt sich das alles auch noch um einiges präziser und konkreter ausdrücken: was zum Beispiel das Thema „Bruttoanlageninvestitionen“ angeht – vereinfacht: Anschaffung von Maschinen oder auch Know-How -, so ging im Zeitraum 2007 bis 2015 die entsprechende Investitionstätigkeit in Griechenland um Zweidrittel beziehungsweise 40 Milliarden Euro zurück. Mittlerweile ist die Investitionslücke in Griechenland angewachsen auf einen Gesamtbetrag von 215 Milliarden Euro (im Zeitraum 2008 bis 2015). Folgen dieser Prozesse (und zum Teil auch Auslöser für sie):

• Produktionskapazitäten sind in Griechenland geschrumpft;
• Unternehmen sind in Konkurs gegangen;
• „erfolgreiche Konzerne“ haben das Weite gesucht und landeten vor allem mit ihrem neuen Firmensitz in Luxemburg;
• die kleineren Unternehmer, die „Mittelständler“, zog es vor allem ins bulgarische Nachbarland.

Welche Auswirkungen das auf Beschäftigung und Lebensstandard der Menschen in Griechenland hat, läßt sich leicht in Worte fassen: katastrophale natürlich. Gleichwohl auch dazu noch etwas gesamtbilanzierendes Zahlenmaterial:

Lebensstandard und Arbeitslosigkeit: Was den Lebensstandard der GriechInnen anbelangt, so sind die Griechen – im Durchschnitt! – herabgesunken auf ein Niveau, das lediglich noch Zweidrittel der EU-Mittelwerte erreicht. Die Mehrheit der GriechInnen gehört zu den Abgehängten, Verarmten, zum Großteil sogar Verelendeten auf dem europäischen Kontinent. Oder anders ausgedrückt: die Einkommensverluste der griechischen Privathaushalte belaufen sich mittlerweile, den Zeitraum 2010 bis 2015 betreffend, auf 40 Prozent. Im Durchschnitt steht also jedem griechischen Privathaushalt nur noch 60 Prozent jenes Betrages zur Verfügung, der einstmals, vor 2010, von jedem Haushalt ausgegeben werden konnte. Allein an dieser Verarmungsziffer läßt sich ablesen, was von all dieser europäischen „Retterei“ seit 2010 zu halten ist: gar nichts!

Doch die Sache sieht nicht besser aus, wenn wir auf die Arbeitslosenzahlen blicken: von 2010 bis 2015 stieg die Erwerbslosigkeit in Griechenland um 87,2 Prozent an; gegenwärtig sind über 25 Prozent aller Griechinnen und Griechen arbeitslos, bei den Jugendlichen fast 50 Prozent. Selbst wenn man berücksichtigt, daß demzufolge die allgemeine Arbeitslosenquote bereits im Jahre 2010 bei 13,4 Prozent lag – selbstverständlich war Griechenland auch im Jahre 2010 schon ein Krisenland! -, gibt es dennoch keinerlei politische, wirtschaftliche oder rationale Rechtfertigung dafür, daß auch, was die realen Lebensverhältnisse der meisten Menschen heute in Griechenland betrifft, diese gesamte Politik der vermeintlichen „Retter“ und „Helfer“, diese gesamte Geldvergabe- und Auflagenpolitik der „Institutionen“ Staat wie Gesellschaft in Griechenland in weitere Not und Verelendung hineingetrieben hat! Egal, wohin man blickt, egal, auf welche sogenannten „Eckdaten“ im Bereich von Wirtschafts- und Finanzpolitik man schaut: die Politik der Großmogule im Westen hat Griechenland mehr und mehr kleingekriegt. Nicht Hilfe, nein, Zerstörung Griechenlands war und ist Merkmal dieser volkswirtschaftlich wie in humanitärer Hinsicht völlig verfehlten „Helfer-“ und „Austeritäts“-Politik. Und wie erbärmlich – nein: noch erbärmlicher! – das alles ist, wenn man auf diese Kaputtmacherpolitik blickt, das tritt vollends zutage, wenn man den einzigen Posten bei all dieser „Retterei“ anschaut und ein Stück weit analysiert, der – tatsächlich! – den Namen „Auswirkungsstudie für Armutsbetroffene“ trägt und für die Jahre 2014 bis 2020 – man glaubt es ja kaum! – ein „echtes“ Hilfsprogramm für die Armen in Griechenland enthält.

Helfen die Europäer wenigstens den armen Menschen in Griechenland? – Ein Rechenexempel der Erbärmlichkeit

Im vorangegangenen „Hilfs“- und „Rettungs“-Paket für Griechenland wurde von den Geldgebern im Westen auch ein Etat für „Armutsbetroffene“ in Griechenland bereitgestellt: 281 Millionen Euro. Es handelt sich dabei um einen Betrag, der während der Jahre 2014 bis 2020 an verarmte Griechinnen und Griechen ausbezahlt werden soll. Doch was bedeutet das konkret? – Nun, in Griechenland, dieser Nation mit fast 11 Millionen Einwohnern, sind mindestens 20 Prozent „von Armut betroffen“ (selbstverständlich auch in den Vorjahren 2014 und 2015 schon). Das entspricht einer Betroffenenzahl von 2,2 Millionen Menschen (daß diese Zahl nicht der tatsächlichen Dimension von Armut in Griechenland entspricht, dazu gleich anschließend noch die nötige Korrektur!). Wenn man nun diesen Geldbetrag von 281 Millionen Euro durch die Anzahl der Jahre teilt, für die der genannte Betrag reichen soll (= 8 Jahre insgesamt!), wenn man diesen dann jeweils für 1 Jahr verfügbaren Betrag von 35,1 Millionen Euro durch die Anzahl der Tage pro Jahr (= 365) dividiert – wir landen bei einem Tagesetat von 96.232,9 Euro für alle 2,2 Millionen „Armutsbetroffene“ in Griechenland -, und wenn wir diesen verbliebenen Tagesetat von 96.232,9 Euro teilen durch die Anzahl der Menschen, an die der genannte Betrag ausgezahlt werden soll, dann landen wir am Ende dieser entlarvenden Berechnung der europäischen Hilfe für „Armutsbetroffene“ bei einer Tagesgabe von sage und schreibe knapp über – – – 4 Cent! Und:

Legen wir die weitaus realistischere Armenzahl zugrunde, die vor einiger Zeit der griechische Wissenschaftler Athanassios Iannis (Professor an der Universität Leipzig) für sein Heimatland errechnet hat, nämlich in Wahrheit 3,8 Millionen verarmte (oder sogar verelendete!) Menschen in Griechenland, dann dürfen sich die anspruchsberechtigten Bürgerinnen und Bürger in den verbliebenen fünfeinhalb Helferjahren – wie in den zweieinhalb Jahren seit 2014 bislang – über 3 Cent „Hilfsgelder“ pro Lebenstag freuen – großzügig von den Westpolitikern diesen Menschen zur Verfügung gestellt. Ich gestatte mir, diese „Hilfe“ als das zu bezeichnen, was sie ist: als Verhöhnung der Menschen und als Zynismus, der nicht mehr überbietbar ist! – Wer’s nicht glauben mag, rechne halt selber mal nach! Oder ermittle gerne auch mal – bei 3,8 Millionen „Armutsbetroffenen“ – den diesen Menschen jeweils zustehenden Jahresbetrag (= knapp 11 Euro). Für mich zeigt dieses erbärmliche Zeichen menschlichen Erbarmens nur: an den Schaltstellen der Macht – in Europa wie beim IWF – scheinen nicht mehr Menschen zu sitzen, sondern Maschinen, Roboter der Unglücksproduktion. Und nimmt man die anderen Fakten hinzu, die ich in diesem Bericht detailliert aufgeführt habe, diese Mixtur aus verlogener Propagandasprache und gezielter Kaputtmacherpolitik, dann kann man meines Erachtens nur den Schluß ziehen: es geht offenbar um die Zerstörung Griechenlands – um bewusste und gewollte Vernichtung eines Staates, einer Demokratie, die einmal das Ursprungsland der Demokratie schlechtin gewesen ist und uns anderen allen einstmals die Idee der Demokratie erst geschenkt hat. Griechenland stellt heute einen Schandfleck in Europa dar, in der Tat – aber es ist die Schande Europas, die sich in Griechenland zeigt!

Das Konto, auf das Ihr unter dem Stichwort „GriechInnenhilfe“ spenden könnt:

Inhaber: IHW
IBAN: DE16 2605 0001 0056 0154 49
BIC: NOLADE21GOE

Die Kontaktdaten von Peter Latuska, an den Ihr Euch wenden könnt, wenn Ihr Patenschaften übernehmen wollt oder eine Spendenbescheinigung benötigt (für Spendenbeträge bis 200,- Euro genügt fürs Einreichen beim Finanzamt Kopie oder Original Eurer entsprechenden Kontoauszuges):

Peter Latuska
Theodor Heuss Str. 14
37075 Göttingen
Email: latuskalatuska@web.de

Showing 28 comments
  • heike

    Da verschlägt es einem zunächst erst mal die Sprache. Danke für diesen wirklich aufschlußreichen Artikel.

  • Sylvia

    Sehr gute Analyse und wenn man das dann noch mit den Beiträgen und Statistiken von der Seite „Querschüsse“ vergleicht, bleibt eigentlich nur ein vernichtendes Urteil übrig. Diese „Euro“zone ist nicht nur krank, sondern schon im Siechtum.

  • heike

    Diese zahlen lassen einem normal denkendem menschen erschrecken. Eine breite aufklärung unter der bevölkerung ist wichtig. Wohin soll diese politik führen, was soll aus griechenland werden? Spielt dieser gedankengang überhaupt eine rolle? Was passiert mit europa, wenn diese kredite nicht mehr getilgt werden? Kann man diese kredite auch tilgen und dabei griechenland aus dem spiel lassen?
    Ich bin in meinem herzen ehrlich gesagt noch immer für ein starkes und stabiles europa, weil nur in stabilität frieden, liebe und menschenfreundlichkeit wachsen können.

  • Bettina Beckröge

    Eine ausgezeichente Analyse, dem einfach kein Wort mehr hinzuzufügen ist. Mein großer Respekt geht an Holdger Platta. Da wurschtelt man sich Nächte lang durch die allegemeine Medienszene und erhält nie eine Analyse in dieser Klarheit. Ganz herzlichen Dank für die Veröffentlichung. Möge sie tausende von Mensche lesen. Ich würde gern beide Artikel in der Öffentlichkeit weiterverlinken. Ich habe da so meine Kanäle….Doch ich möchte Urheberrechte eines Artikels nicht übergehen. Insofern benötig ich erst das Einverständnis von Holdger Platta.
    Ich habe diesen Artikel, der mich mehr als aufgewühlt hat zum Anlass genommen, um meine konkrete Anfage an die richtige Stelle zu senden, an das EU- Parlament in Brüssel.
    Da ich die Austeritätpolitik der EU- Politik nicht losgeöst von der Frage der Flüchtlingspolitik und von dem beängstigenden Rechtsruck innerhalb der EU sehe, habe ich meine Anfrage thematisch ausgeweitet. Im Zuge einer Vernetzung stelle ich hier meine Anfrage rein, inklusive des Bestätigungseingangs bei dem EU- Parlament. Ich werde Sie, liebe Leser, auf dem Laufenden halten, was die Antwort betrifft. Eine Antwort ist nach der Web- Site des EU- Parlamentes zu erwarten. Es ist zu erwarten, dass meine Anfrage innerhalb der EU diskutiert und beantwortet wird, so sieht es der EU- Parlamentarismus vor.
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    Meine Anfrage an: https://www.secure.europarl.europa.eu/atyourservice/de/askEP.html
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    Sehr geehrte Damen und Herren des Europäischen Parlaments,

    Frau Angela Merkel hat seinerzeit einen wichtigen Schritt getan hat, die Grenzen für die Flüchtlinge in Deutschland zu öffnen. Deutschland hat damit einen Vorreiterschritt in Richtung eines humaneren Weltgeschehen getan. Dem zu folgen obliegt es nun den Ländern in Europa, die über ausreichend Platz und/ oder Devisen verfügen. Natürlich ist es allen bewusst, dass eine Öffnung der Grenzen mit Problemen einhergeht, mit der Gefahr erhöhter Kriminalität durch Einschleusen von Terror verbreitenden Islamisten. Leider, und das sehe ich als eine gefährliche und beunruhigende Bewegung, geht derzeit ein Rechtsruck durch viele europäische Staaten und damit verbunden der Wunsch zur Abgrenzung in Nationalitäten. Die gnadenlose Austeritätspolitik hat ihr übriges dazu getan. Dem ganzen Rechtsruck Einhalt zu gebieten ist sicherlich eine Aufgabe, dem ALLE Politiker sich künftig mit voller Kraft widmen müssten, möchten wir den Grundgedanken einer gelebten Demokratie und eines geeinten Europas aufrecht erhalten.
    Meine konkrete Frage an Sie lautet:
    Glauben Sie, dass unter den Einflüssen der Austeritätspolitik im Hinblick auf Griechenland und des Rechtsrucks ein geeintes Europa weiterhin Bestand hat, oder müssen wir uns Europa künftig als ein gescheitertes Modell vorstellen?
    .
    History Truths with Reason to worry and Hope,
    composed by A N N A A N N A (my nickname).
    https://www.youtube.com/playlist?list=PL3XFIsqQkKuv81dctYPCas2D_wyNvQEF_
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    Mit der Bitte um Antwort verbleibe ich.
    Mit freundlichen Grüßen,
    Bettina Beckröge
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    Eingangsbestätigung:
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    Ihre Nachricht ist beim Referat Bürgeranfragen des Europäischen Parlaments (Ask EP) eingegangen und wird so bald wie möglich bearbeitet.

    Vielen Dank, dass Sie mit uns Kontakt aufgenommen haben.

    Referat Bürgeranfragen
    http://www.europarl.europa.eu/askEP/de

  • Mabuse

    Danke, lieber Holdger, für diesen Beitrag,
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    zu der beschriebenen Kaputtmacherpolitik gehört noch ein weiterer Fakt, der oft übersehen wird, der aber sicher ein gewichtiger Baustein ist, dass Griechenland so am Boden liegt und – vor allem – auf lange Zeit sich wird nicht wieder erheben können:
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    Der sogenannte „Braindrain“.
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    Bedingt durch die Kaputtmacherpolitik sehen viele Griechen keine Perspektive mehr für sich im eigenen Land und wandern aus. Rein theoretisch hätten alle Griechen diese Möglichkeit. Praktisch gesehen haben aber nur gut ausgebildete junge Griechen eine realistische Chance, sich durch Auswandern ein anständiges Leben aufzubauen (Ärzte, Ingenieure, Krankenhauspfleger, kurzum: Fachkräfte).
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    Griechenland erleidet dadurch einen zweifachen Verlust:
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    Einmal verliert die griechische Gesellschaft viele Milliarden, die sie in die gute Ausbildung dieser Auswanderer steckte. Diese griechischen Milliarden kommen jetzt den Zielländern der Auswanderer zugute – ohne das sie dafür einen Cent an Griechenland zahlen müssen!
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    Und für die Gegenwart und vor allem Zukunft fehlen gerade diese jungen tatkräftigen und gut ausgebildeten Griechen, um die so gebeutelte griechische Wirtschaft, etc. am Laufen zu halten oder gar wieder aufzubauen. Selbst wenn endlich irgendwann wieder Kapital für den Aufbau Griechenlands verfügbar wäre, so fehlten dann die Fachkräfte, um daraus schlicht etwas zu machen.
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    Dazu der griechische Außenminister Kotzias: „Mehr als 14 Milliarden kosten uns die 230.000 Jugendlichen die ins Ausland gegangen sind, das ist im Grunde genommen ein Kredit an mehrere Länder.“
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    Auch Deutschland profitiert so von der Kaputtmacherpolitik, die bekanntlich vor allem von der ’schwarzen Null‘ Schäuble im Auftrage der Kanzlerin Merkel so vehement und unerbittlich durchgesetzt wird.
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    Allen ein Frohes Neues

  • Bettina Beckröge

    „Braindrain“
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    Den gleiche Effekt gab es vor ca. 3 Jahren auch in Spanien. Ich erinnere mich noch genau, an die frustrierte Stimmung einiger Dorfbewohner, als ich auf dem Camino Frances im Norden Spanien (Galizien) unterwegs war. Mit einigen Dorfbewohnern habe ich lange Gespräche geführt, wohl wissend um die dortigen wirtschaftlichen Schwierigkeiten. Mir wurde berichtet, dass sich im ersten Schritt die Dörfer entleert hatten. Die Jugend war in größere Städte ausgewandert, in der Hoffnung dort einen Ausbildungsplatz und/ oder eine Arbeitsstelle zu finden. Zum Studieren wanderte die Jugend weiter aus, in benachbarte Länder. Im eigenen Land waren die beruflichen Perspektiven aussichtslos. Unter dem Abfluss im Sinne von „Talent-Schwund“, hat auch Spanien gelitten.
    Wenngleich die Jugend in ihrer Aufbruch- Bewegung zu verstehen ist, so ist doch die Abwanderung dieser Menschen für die wirtschaftliche Entwicklung des jeweiligen Landes eine Katastrophe.

  • heike

    Hallo Bettina,
    Deine youtube-Zusammenstellung ist ein Kleinod, danke dafür

    Und ja, mabuse, das ist Kapitalismus in seiner reinsten Form: aussaugen, erpressen, andere vor die Hunde gehen lassen, um sich selbst wieder in die Zukunft hinüberretten zu können.

  • Holdger Platta

    Lieber „Mabuse“,
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    ich danke Dir sehr für Deine ergänzenden Informationen zum „braindrain“ in Griechenland. Das sind ganz wichtige Ergänzungen aus meiner Sicht!
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    An dieser Stelle zwei Nach-Infos meinerseits noch:
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    Der Zweiteiler hier geht zurück auf drei Berichte von mir zu unserer GriechInnenhilfe aus dem Mai dieses Jahres (= 2016). Ganz aktuelles Zahlenmaterial wurde also nicht mehr eingearbeitet in diese zusammenfassende Version. Und: bei meinen Recherchen im April und Mai dieses Jahres wurde ich leider noch nicht bei allen Sachverhalten fündig.
    .
    Was allerdings in der Zwischenzeit geschehen ist: ein Wirtschaftswissenschaftler hat sich meinen Zweiteiler sehr genau durchgesehen, auf meinen Wunsch hin. Natürlich hat er bei dieser Überprüfung nicht jede einzelne Zahlenangabe auf Richtigkeit überprüft, aber die analytische Struktur und die Logik meiner Darstellung. Er hat keine Fehler entdecken können. Zwar ist mir diese Art von Gesellschaftsanalyse – vor allem auch, was wirtschaftliche Zusammenhänge betrifft – bereits von meinem Historikerstudium her vertraut – mein Hauptarbeitsgebiet war am Ende meines Studiums das Ende der Weimarer Republik und da vor allem Verlauf und Auswirkungen der Wirtschaftskrise/politik in Deutschland -, aber mir lag bei dieser wichtigen Gegenwartsfrage doch sehr daran, nochmal eine zweite, eine ganz speziell informierte Expertenstimme zu meinen Ausführungen zu hören. Wie gesagt: der Betreffende konnte meinem Text nur in allen Punkten zustimmen. Um so schlimmer für die griechische Wirklichkeit!
    .
    Mit Dank und herzlichen Grüßen und Dir wie allen anderen LeserInnen hier alles, alles Gute fürs neue Jahr, nicht zuletzt auch für unsere GriechInnenhilfe sowie für Griechenland insgesamt,
    Dein Holdger

  • frosch

    Hallo
    Der schluss stimmt. Henry kissinger hat das bereits vor mehr als 40 jahren so angekündigt. Wir sehen nun die umsetzung dieses vorsatzes. Wer aber glaubt, dass wir besser davon kommen, der sollte sich 5 minuten hinsetetzen und über die entwicklung in unseren nationen in den letzten 20 jahren nachdenken. Erschreckend und unglaublich boshaft. In der bibel ganz hinten steht das schon lange beschrieben, machen wir uns aber nicht mit schuldig und kämpfen auf der rechten seite.
    Ein frosch

  • D. K. aus Griechenland

    Hallo Herr Platta,

    Vielen dank für ihren Artikel.
    Nun, ich finde es sehr ermutigend, wenn ich hier doch ab und an, nicht in der deutschen Leitmedien,
    solche Artikel entdecke.
    Leider muß ich Ihnen sagen, das ich daraus keine Hoffnung mehr ziehen kann….die deutsche Bevölkerung interessiert es nicht (mehr).

    Als allerallerbestes Beispiel kann ich da meine Arbeitskollegen hernehmen, größtenteils alles studierte Personen ,
    ein doch passabler Teil intellektuell auch sehr weit rechts der gausschen IQ-Kurvenverteilung angesiedelt.
    Oft frage ich mich was die antiken Griechen in so einer Situation getan hätten, dennoch glaube ich das Aristoteles, Archimedes und Hippokrates sich im Grabe umdrehen würden, wenn Sie sehen würden was aus ihren „Europa“ geworden ist.

    Fast „alle“ sehen die Situation in GR als vollständig und 100%ig als griechischen Fehler an, wobei die Finanzkrise vollkommen außer Acht gelassen und vergessen wird und wurde.

    Obwohl ich hier geboren und aufgewachsen bin, und angestellter Diplomingenieur bin, werde und wurde ich immer wieder gefragt, ob ich denn auch „als schlauer gieriger Grieche“ meine Steuern bezahlt habe, oder auch *Briefumschläge* verteile und ob ich denn die Steuernschuld der „Anderen “ übernehme u.Ä.
    Wenn ich dabei bedenke das ich persönlich schon mehr als 1.5Mio. € Steuern in dieses Land gepumpt habe, und meine Eltern und alle anderen griechischen Gastarbeiter (zu Höchstzeiten 300000) in den letzten 60Jahren mehrere hundert Milliarden € hier eingezahlt haben……dann dreht sich mir echt der Magen um. Aber es ist alles vollkommen irrelevant geworden.

    Und die ganzen Hyperreichen, Banker und andere Genossen der Finanzkapitals (auch griechische!), reiben sich die Hände, da sie dadurch vollkommen aus dem Sichtbereich der Medien, Politik und Menschen geschoben werden, obwohl Sie die absoluten Hauptschuldigen sind.
    Sie wissen wieviele Kinder und alte Mensche aufgrund der Versorgungsengpäße umgekommen sind….
    klar Sie wissen es, die anderen ignorieren es.

    Nie werde ich vergessen wie Gerda Hasselfeldt, das Fräulein Rottenmeier der CSU, im Juli 2015 sagte: „Bislang hat sich die griechische Regierung nicht durch Verlässlichkeit ausgezeichnet….“. Dabei ist Sie bei der Last der Goldketten um ihren Hals durch die Gravitation förmlich kollabiert…noch immer frage ich mich, warum Sie sich nicht in ein schwarzes Loch verwandelt hat…

    Wo Geld spricht, schweigt die Wahrheit, sagt ein russisches Sprichwort,
    und wann wird endlich das „C“ aus dem Parteinamen entfernt?
    Nie, stimmts?

    Ich hoffe nur, das das Gleichnis von Matthäus 19,24 für diese Herren u. Damen gilt:
    „Nochmals sage ich euch: Eher geht ein Kamel durch ein Nadelöhr, als dass ein Reicher in das Reich Gottes gelangt.“

    Egal, ich kann eh nichts ändern. Bei mir ist es schon soweit gekommen, das ich darüber nachdenke mit meiner deutschen Frau und meinen Kindern komplett auf die andere Seite des Kontinents auszuwandern……dorthin wo man mich einfach in Ruhe läßt.

    P.S. Wußten Sie eigentlich, daß die meisten „bilateralen“ Ehen der Deutschen mit Griechen eingegangen wurde, und weiterhin ist die Scheidungsrate sehr gering…..und alle Deutschen die in Griechenland leben, sind teilweise schon beschämt was hier in den letzten Jahren so in der deutschen Medienhexenküche zusammengebraut wurde, und müßen trotzdem zurück nach Deutschland weil
    es in Griechenland immer schwieriger wird.
    Ich bin enttäuscht über Europa und die Politik, so maßlos und unendlich, das wahrscheinlich nichts mehr das reparieren kann….
    Trotzdem danke ich ihnen für ihren Einsatz, ich habe kapitulliert.

    Trotzdem:
    καλή υγεία (viel Gesundheit) für Sie im neuen Jahr!
    D. K.

  • Bettina Beckröge

    Lieber Herr D.K. aus Griechenland,
    .
    es ist nachvollziehbar, dass Sie frustriert und enttäuscht sind über Europa und die Politik. es ist gleichermaßen nachvollziehbar, dass sie nach langer Durststrecke nun in ein neues Land aufbrechen wollen, um dort einen Neubeginn zu wagen.
    Nur bitte ich Sie um eins, denken Sie nicht, dass alle hier in Deutschland/ Europa so denken, wie es die europäische Politik und die europäischen Wirtschafts- und Finanzminister tun, im geheimen Verbund mit Banken und Geschäfte machern. Es gibt, eine Vielzahl an Symapthisanten für Griechenland, Menschen, die alles in ihren bescheidenen Möglichkeiten tun, damit es den Menschen vor Ort beser geht und damit sich die Politik irgendwann ändert. So ein Prozess in Gang zu bringen ist ungemein schwierig, sitzen wir doch größtenteils nicht an den richtigen Schalthebeln.
    Vielleicht ist es für Sie ein kleiner Trost, zu wissen, dass Sie, und mit Ihnen die griechische Bevölkerung, nicht allein da stehen.
    Ich wünsche Ihnen und Ihrer Familie alles Gute für Ihre Zukunftspläne und
    sende Ihnen aus Köln meine besten Wünsche für das Jahr 2017,
    .
    mit herzlchen Grüßen,
    Bettina

  • heike

    Sehr geehrter D.K.,
    vielen Dank für diese Darstellung ihrer Gedanken.
    Die Wahrheit ist, die meisten Menschen wissen tatsächlich nicht, wie die Situation in Griechenland aussieht und zustande gekommen ist – machen sich auch keine größeren Gedanken und wenden sich wieder ihren eigenen Sorgen
    zu. Die Lage griechenlands müsste viel aktiver in den öffentlichen Medien (ARD, ZDF, mdr) in Form von Reportagen dargestellt werden. Warum passiert das nicht? Warum passiert das nicht? Werden dafür keine Gelder zur Verfügung gestellt? Gibt es keine Journalisten, die daran Interesse haben? Wird es bewußt unterbunden?
    Außerdem ist es wichtig, dass die „Hyperreichen, Banker und anderen Genossen des Finanzkapitals“ ein Gesicht bekommen und ihre Taten und deren Auswirkungen fùr die Menschen nachvollziehbar dargestellt werden.

  • Mabuse

    Hallo allerseits,
    .
    wer sich ein bißchen mehr zum Thema Griechenland informieren will, der oder die sollte mal einen Blick auf folgende Seite werfen. Die deutsche/europäische Politik rund um Griechenland ist eines der Themen, zu denen der Autor, Norbert Häring (Autor und Journalist des Handelsblattes, Volkswirtschaftler) kenntnisreich schreibt. Man erfährt jede Menge interessanter Details und Ansichten, die man in den sogenannten Qualitätsmedien nicht findet, die dort nicht diskutiert werden:
    .
    http://norberthaering.de/de/griechenland
    .
    Besonders zwei Beiträge (Flüchtlingsfrage & Griechenland), die vor etwa einem Jahr geschrieben wurden, sind imho empfehlenswert zu lesen und sie mit dem zu vergleichen, was im vergangenen Jahr seitdem geschehen ist:
    .
    http://norberthaering.de/de/27-german/news/536-de-maiziere#weiterlesen
    .
    http://norberthaering.de/de/27-german/news/538-internierungslager-2#weiterlesen
    .
    Eine weitere Informationsquelle zu Griechenland bietet folgender Internetauftritt:
    .
    https://www.griechenland.net/nachrichten/wirtschaft/20933-schulden-komitee-wirft-internationalen-gl%C3%A4ubigern-versagen-vor
    .
    Also, wenn man sich ein wenig bemüht, so findet man durchaus Informationen, abseits von der Hofberichterstattung der sogenannten Qualitätsmedien. Es sind nicht nur zusätzliche Fakten, die man erfährt. Es sind auch Fragen und Ansichten, die dort diskutiert werden, Fragen und Ansichten, die sich praktisch aufdrängen und worüber man ’sich wundert‘, dass diese in den sogenannten Qualitätsmedien von den „Alpha-Journalisten“ kaum oder gar nicht aufgegriffen werden.
    .
    MfG

  • Bettina Beckröge

    Eine kurze Zwischenmeldung, siehe dazu mein erster Kommentar zu diesem Artikel.
    .
    Es rührt sich was im EU- Parlament. Immerhin wurde meine Anfrage mit Interesse zur Kenntnis genommen, das klingt doch schonmal gut. Keine Stellungnahme…, das ist schade. Aber, es gibt da noch ein Hintertürchen, die einzlenen Fraktionen im Parlament. Nun, ich werde schauen, was sich machen lässt…
    .
    Das Antwortschreiben der Öffentlichkeitsstelle des EU- Parlamentes
    .
    Sehr geehrte Frau Beckröge,
    vielen Dank für Ihre elektronische Nachricht vom 30. Dezember 2016 an das Referat Bürgeranfragen des Europäischen Parlaments.
    .
    Ihre engagierten Ausführungen wurden aufmerksam gelesen und zur Kenntnis genommen.
    Wir möchten Sie in diesem Zusammenhang darauf hinweisen, dass die Aufgabe unseres Referates darin besteht, über die Tätigkeiten, Befugnisse und Strukturen des Europäischen Parlaments zu informieren.
    .
    Als Teil der Parlamentsverwaltung sind wir jedoch nicht befugt, politische Diskussionen zu führen oder politische Stellungnahmen abzugeben. Dies bleibt allein den gewählten Mitgliedern des Europäischen Parlaments vorbehalten, die Sie über den genannten Link erreichen.
    .
    Selbstverständlich bleibt es Ihnen unbenommen, sich auch an die im Europäischen Parlament vertretenen Fraktionen zu wenden.
    .
    Einen aktuellen Überblick zu der gegenwärtigen Entwicklung der europäischen Integration und zum Beitrag des Europäischen Parlaments hierzu erhalten Sie in unseren Kurzdarstellungen zur Europäischen Union.
    .
    Wir danken für Ihr Interesse an der Arbeit des Europäischen Parlaments.
    .
    Mit freundlichen Grüßen

    Referat Bürgeranfragen
    http://www.europarl.europa.eu/askEP/de
    .
    Der Link zur Kurzdarstellung der EU:
    http://www.europarl.europa.eu/aboutparliament/de/displayFtu.html?ftuId=intro.html
    .
    Man lernt doch nie aus…Ich werde mir gerne die Kurzdarstellung der EU zu Gemüte führen und schauen, wo ich denn nun meine konkreten Fragen loswerden kann.
    .
    Meine Frage an Holdger Platta:
    .
    An die einzelnen Fraktionen der EU gerichtet wären deine beiden Artikel mit konkreten Fragestellungen eigentlich sehr wirksam. Ich möchte mich aber nicht mit fremden Federn schmücken und schon lange nicht das Urheberrecht eines Journalisten missbrauchen. Wie könnte ich es anstellen, dass dein Artikel bei den richtigen Fraktionen auf dem Tisch landet, mit den dazu passenden Fragen und fortan fleissig diskutiert wird? Das Parlament der EU scheint mir der richtige Ort dafür.

  • Holdger Platta

    Liebe Bettina,
    .
    natürlich habe ich gar nichts dagegen, daß Du meinen Beitrag mit seinen zwei Teilen an die Fraktionen im Europaparlament weiterleitest. Versieh in halt mit dem Copyright-Zeichen, dann kann gar nichts Negatives passieren!
    .
    Ob das EU-Parlament der „richtige Ort“ ist, kann man allerdings in Zweifel ziehen. Dieses Parlament hat in dieser merkwürdigen Euro-Simulation von Demokratie nichts zu entscheiden (nur reden darf’s, diese gute Parlament!). „Die Anstalt“ hat diesem Skandal mal eine ganze Satire-Sendung gewidmet. Alles, was in Europa direkt gewählt wird, hat nichts zu sagen; alles, was in Europa etwas zu sagen hat, wird in diese Funktion nicht direkt gewählt.
    .
    Eigentlich gehörte das alles – wenn’s denn Sinn machen sollte – auf den Tisch der EU-Kommission. Aber wie man an diese herankommt und wo deren Tisch steht, weiß ich leider auch nicht aus der Lamäng.
    .
    Herzlich
    Holdger

  • Bettina Beckröge

    Lieber Holdger,
    .
    Die EU- Kommisson entscheidet also? Aha, ich sehe schon, ich benötige noch etwas politischen Nachhilfeunterricht.
    .
    Welchen von den schlauen Köpfen hättest du denn gerne? Du hast freie Wahl :). Ich werden senden…
    .
    http://ec.europa.eu/commission/2014-2019
    .
    Schmunzelgrüße,
    Bettina

  • Mabuse

    @Lieber Holdger
    .
    Die EU-Kommission entscheidet in Sachen Griechenland ‚relativ‘ wenig. Meines Erachtens ist die sogenannte Euro-Gruppe (https://de.wikipedia.org/wiki/Euro-Gruppe) das entscheidende Gremium. In der Euro-Gruppe ist die EU-Kommission durch den Wirtschafts- und Währungskommissar der Europäischen Kommission vertreten.
    .
    Erinnern wir uns: Der Verhandlungsmarathon, nachdem Syriza die Regierungsmacht errungen hatte, wurde damals in Brüssel zwischen Varoufakis und den Finanzministern der Euro-Gruppe geführt, bzw. zwischen Tsipras und den Regierungschefs der Euro-Gruppe. (Alle paar Tage trafen sich die Finanzminister der Euro-Gruppe in Brüssel.)
    .
    Erinnern wir uns: Damals, zu Anfang der Verhandlungen zwischen der neugewählten griechischen Regierung mit den Geldgebern hatte Pierre Moscovici, Wirtschafts- und Währungskommissar der EU-Kommission durchaus Verständnis für die griechischen Argumente durchblicken lassen, woraufhin er sofort von anderen Vertretern der Euro-Gruppe, Dijsselbloem und Schäuble, zurückgepfiffen wurde.
    .
    Das die Euro-Gruppe DAS entscheidende Gremium ist, sieht man am Besten daran, wenn man ‚dem Geld folgt‘: Wer steht hinter dem ESM, dem Rettungsschirm, aus dem die klammen Krisenstaaten die Milliarden ‚bekommen‘? Es sind zuforderst die Länder der EU, die den Euro als Währung haben. (https://de.wikipedia.org/wiki/Europ%C3%A4ischer_Stabilit%C3%A4tsmechanismus)
    .
    Aber alles zusammengenommen ist es so, dass es keine klare Trennung und auch keine Gewichtung bezüglich der ‚Entscheidungsgewalt‘ gibt. Beispielsweise spielt der IWF und die EZB ja auch noch eine Rolle in der ganzen Sache. Es scheint allerdings so, als sei das Entscheidungszentrum die Euro-Gruppe. Und in der Euro-Gruppe wiederum liegt das Sagen bei Schäuble (Merkel) und damit Deutschland. Genaue Bestimmungen, ein zuvor demokratisch vereinbartes Prozedere, wie in der Euro-Gruppe eine Entscheidung herbeigeführt und getroffen wird, gibt es anscheinend nicht. Es wird halt hinter verschlossenen Türen verhandelt.
    .
    Kurzum: Über das Schicksal, beispielsweise der Griechen, entscheiden einige ‚ranghohe‘ Menschen, von denen wiederum einige sich keiner demokratischen Wahl stellen mussten (Lagarde, Dragi, Moscovici). Wer welche und wieviel Verantwortung für die jeweilige Entscheidungen trägt, ist vollkommen unklar. Das alles ist ja u.a. auch der Grund, warum die ganze Sache von ganz unterschiedlichen Seiten als „nicht demokratisch legitimiert“, als „undemokratisch“ stark kritisiert wird. Hier wird hinter verschlossenen Türen von einigen wenigen, nicht demokratisch dafür(!) legitimierten Personen über das Schicksal vieler Millionen Menschen entschieden. – Oder haben etwa die griechischen, portugiesischen, spanischen und irischen Wähler darüber abstimmen können, dass der deutsche Finanzminister so entscheidend auf ihr Leben Einfluß nehmen kann?
    .
    Letzendlich scheint es so zu laufen: Wer Geld in den Topf gibt (die Rettungsschirme), die nehmen Einfluß darauf, wie der Hase läuft. Und wer am meisten Geld in den Topf gibt, der bestimmt, in welche Richtung der Hase läuft. Und das ist Schäuble (Merkel) und damit Deutschland. (Kauder: „Es wird wieder Deutsch gesprochen!“)
    .
    MfG

  • Bettina Beckröge

    Meine vorrangige Frage zur Information an das EU- Parlament wird demnach lauten:
    .
    „Wer ENTSCHEIDET in der EU eigentlich was?“
    .
    Vielleicht komme ich über die Frage weiter. Es wäre doch gelacht, wenn wir dem nicht auf die Spur kommen. Wozu latsche ich denn überhaupt brav zur Wahlurne, wenn ich nicht einmal weiß, wer was in Brüssel entscheidet? So stelle ich mir gelebte Demokratie nicht vor!
    Ich möchte nun wirklich wissen, wo die Schalthebel zur Austeritätspolitik liegen. Nur da macht es Sinn, anzusetzen.

  • Bettina Beckröge

    Ich habe bei meiner Informationsstelle in der EU nochmal nachgehakt, das Thema lässt mich einfach nicht los. Anbei meine erneute Anfrage und Antwort auf deren Schreiben zugleich:
    .
    Email an: AskEP@europarl.europa.eu
    Sehr geehrte Damen und Herren des EU- Parlamentes,
    .
    ich danke Ihnen für Ihr entgegengebrachtes Vertrauen und Ihre freundliche Antwort.
    Im Freundeskreis diskutieren wir seit Silvester um den traurigen wirtschaftlich desolaten Zustand in Griechenland. Griechenland ist nicht als Einzelphänomen zu betrachten, es gibt diverse andere Staaten innerhalb der EU, die gleichermaßen am finanziellen Tropf hängen, wie Spanien, Portugal und Italien. So weitet sich die Frage aus, wie gehen wir in der EU mit wirtschaftlichen Krisen um, wo stehen wir als Solidaritätsgemeinschaft in der EU heute? Steht die EU am Scheideweg?
    Obwohl wir alle über qualifizierte Ausbildungen verfügen und uns politisch stets auf dem Laufenden halten, sind wir der Beantwortung der Frage nicht näher gerückt. .
    Als gute Demokratin und und Befürworterin der EU beginne ich an diesem Punkt unweigerlich darüber nachzudenken, wo ich selbst mitgestalten kann. Mir ist die Verantwortung jedes einzelnen in einer Demokratie wohl bewusst, und ich möchte zum Gesamtbild der EU mehr beitragen als den obligatorischen Wahlurnengang alle 5 Jahre. Was könnte ICH tun, um mit einem der Verantwortlichen in der EU über das Thema EU- Rettungspaket / EU- Rettungsschirm in Bezug auf Griechenland ins Gespräch zu kommen? Mit welcher entscheidungstragenden Instanz in der EU müsste ich in Kontakt treten, um meine konkreten Fragen loszuwerden? Sind es Mitglieder in der Wirtschafts- und Währungsunion? Wenn ja, wen konkret müsste ich anschreiben? Wie lautet die Email Adresse bzw. die dienstlich-postalische Adresse?
    .
    Mit freundlichen Grüßen,
    Bettina Beckröge

  • Bettina Beckröge

    Ich musste meine Anfrage erneut stellen. Bei einem EU- Schrieben einfach auf „Antwort“ drücken, funktioniert leider nicht. Für alle, die vielleicht auch eine Frage an das EU- Parlament haben sollten, hier folgende wichtige Hinweise:
    .
    Der Weg geht nur über das Ausgangsformular:
    https://www.secure.europarl.europa.eu/atyourservice/de/askEP.html
    .
    Bei der Anfrage ist ein Wortlimit von ca. 2000 Buchstaben gesetzt.
    Die Anonymität der eigenen Person ist nur bedingt möglich. Angaben zur Email Adresse (logisch, für eine Antwort), zum Vor- und Zunamen, sowie zum Geschlecht (Männlein/ Weiblein)sind unbedingt erforderlich.
    .
    Ich habe den gleichen Wortlaut (s.o.) erneut als Anfrage gestellt. Unter Betreff schrieb ich:
    .
    Mit welcher Entscheidungsinstanz in der EU kann ich mit meinen Fragen in Kontakt treten?

  • Bettina Beckröge

    Meine Anfrage ist angekommen:
    .
    Ihre Nachricht ist beim Referat Bürgeranfragen des Europäischen Parlaments (Ask EP) eingegangen und wird so bald wie möglich bearbeitet.

    Vielen Dank, dass Sie mit uns Kontakt aufgenommen haben.

    Referat Bürgeranfragen
    http://www.europarl.europa.eu/askEP/de

  • Mabuse

    Hier noch einmal – dieses Mal an anderer Stelle veröffentlicht – wer in Sachen Griechenland zu entscheiden hat:
    .
    http://lostineu.eu/kotau-aus-der-kolonie/
    .
    MfG

  • Volker

    @Bettina, Du glaubst wohl nicht ernsthaft daran, dass Du hierzu eine Antwort bekommst, außer den üblichen Textbausteinen, mit denen Dich ein Callcenter abfertigen wird, dessen Auftrag nicht darin besteht, wohlgemeinte Fragen zu beantworten oder gar weiterzuleiten. Klar, Deine Nachricht ist irgendwo schon angekommen, auf einem Server, der Deine Fragen selbstverständlich ernst nimmt. Und: Du glaubst doch nicht allen Ernstes daran, dass sich Politiker solchen Fragen noch stellen würden. Dafür gibt es eine Petitionskultur auf geduldigen Servern, für alle, die mal Dampf ablassen möchten. Kritik ist nicht erwünscht, wird überschaulich geregelt –

  • Bettina Beckröge

    Lieber Mabuse,
    .
    um die Zusammenhänge zu verstehen, versuche ich sie nochmal mit eigenen Worten wiederzugeben:
    .
    Der Ursprung allen Übels für Griechenland lag in der Troika, bestehend aus EZB, EU- Kommission und IWF. Sie wurde 2010 heimlich eingeführt. Später gesellte sich der ESM hinzu, fortan heißt das neue Konsortium Quadriga. Quadriga, dessen Namen man nicht aussprechen darf, vergleichbar mit Lord Voldemort, nennt sich nun ganz bescheiden „Die Institutionen“.
    Der Chef der EU- Kommission, Jean- Claude Juncker, wollte eigentlich das Konsortium abschaffen, aufgrund des undemokratischen, mandatslosen Tun dieser Gruppe. Er zog aber den Kürzeren gegen Schäuble, unseren Bundesminister für Finanzen.
    .
    Die EZB hat keine Befugnisse, Regierungsgeschäfte in EU-Ländern zu übernehmen, hat auch nie einen Beschluss gefasst, sich an der früheren Troika, jetzt Quadriga zu beteiligen, weil das seinerzeit der EZB- Chef Jean-Claude Trichet und Schäuble im Hinterstübchen so beschlossen haben.
    Selbst die Eurogruppe der Finanzminister des EU, deren Vorsitzender Dijsselbloem ist, ist in den europäischen Verträgen nirgends vorgesehen. Das uneingeschränkte Regiment führt demnach Wolfgang Schäuble.
    .
    Eine grundsätzliche Frage stellt sich mir an dieser Stelle: welche gewählte Funktion hat Schäuble eigentlich in der EU? Ich habe ihn nirgendwo als gewählten vertreter der EU gefunden, weder unter EU- Kommission, noch im EU- Rat ( da sitzt Frau Angela Merkel), noch sonstwo. Schäuble lebt in der EU, das tue ich auch! Und doch wage ich zu bezweifeln, dass ich annähernd über die Machtbefugnisse in der EU, in der Quadriga verfüge, wie Schäuble.
    .
    Eigenes Statement:
    .
    Schäuble nutzt seine Position als Finanzminister aus. Im Rahmen der Eurokrise und im Zuge der Einrichtung des europäischen Rettungsschirmes und dessen Mechanismus sträubt sich Schäuble als Finanzminister seit 2010 gegen die Forderungen vieler Bundestagsabgeordneter, jede einzelne Finanzhilfe an insolvenzgefährdete EU-Staaten vom Parlament bestätigt bekommen zu müssen (Haushaltsrecht). Die Kritiker sehen darin eine Verletzung des Demokratieprinzips. Vor dem Hintergrund der Klage von Wirtschaftswissenschaftlern bzw. Bundestagsabgeordneten wie Karl Albrecht Schachtschneider, Wilhelm Hankel und Peter Gauweiler vor dem Bundesverfassungsgericht (generell gegen den Milliardentransfer zur Rettung insolvenzgefährdeter Staaten innerhalb der EU) erwarten die Kritiker im Urteil eine erneute Stärkung des Parlamentes in Fragen der Abstimmung zu einzelnen Milliardenhilfe.
    (Auszug aus Wikipedia)
    .
    Das muss der Wahrheit zu entsprechen. Genau das erläuterte Jürgen Trittin mit eigenen Worten auf der Podiumsdiskussion in Berlin (Urania) am 15. Dezember 2016 zum Thema “ Europa und Griechenland am Scheideweg“.
    .
    Demnach, lieber Mabuse, müsste ich mich mit meinen Fragenkatalog an Herrn Schäuble wenden, obwohl er qua seines Amtes gar keine gewählte Funktion im EU- Parlament (Kommission…) hat?

  • Bettina Beckröge

    Wenn dem wirklich so sein sollte, dann erbitte ich mir umgehend eine Audienz bei Schäuble!

  • heike

    Liebe bettina, mabuse und holdger,,
    das ist ja echte journalistische aufklärungsarbeit, die ihr hier leistet. Wenn tatsächlich eine audienz bei schäuble rausspringt, muss man sich seine fragen auch genau überlegen. Meine wären: Gibt es keine andere möglichkeit, griechenland zu helfen, als es „totzuretten“? Wenn ja, welche? Wem genau dient der derzeitige Rettungsschirm?
    Danke für eure informationen und eure arbeit.
    Heike

  • heike

    Gibt’s was neues von der eu?

  • Bettina Beckröge

    Es gibt etwas Neues aus der EU. Ein „erschöpfendes“ Antwortschreiben, höflich, aber im üblichen unkonkreten Nebel der EU- Politik. Doch sie haben da etwas kleines, aber feines rausgerückt: eine Telefonnummer für Direktanfragen. Hier die Antwort, die ich heute vormittag per Email erhalten habe:
    .
    Sehr geehrte Frau Beckröge,
    .
    vielen Dank für Ihre erneute elektronische Nachricht vom 4. Januar 2017 an unser Referat Bürgeranfragen des Europäischen Parlaments.
    .
    Ergänzend zu unserer E-Mail vom 3. Januar 2017, in der wir Sie bereits auf die Mitglieder des Europäischen Parlaments sowie die im Europäischen Parlament vertretenen Fraktionen aufmerksam gemacht hatten, möchten wir Sie noch auf die Mitglieder des parlamentarischen Ausschusses für Wirtschaft und Währung hinweisen.
    .
    Einen detaillierten Überblick zur Wirtschafts- und Währungspolitik der Europäischen Union finden Sie auf der Europa-Webseite unter dem vorgenannten Link. Dort finden Sie auch die entsprechenden Links zu sämtlichen Organen und Einrichtungen der Europäischen Union, die sich mit diesem Politikbereich befassen.
    .
    Für Fragen zu allen Aspekten der Arbeit der EU können Sie sich an Europe Direct, den zentralen Informationsdienst der Europäischen Union wenden. Europe Direct hat die Aufgabe, allgemeine Informationen zu allen EU-Themen zur Verfügung zu stellen. Sie erreichen Europe Direct unter diesem Link sowie telefonisch unter der gebührenfreien Rufnummer 00800 6 7 8 9 10 11.
    .
    Wir hoffen, dass Ihnen diese Informationen behilflich sind und danken für Ihr Interesse an der Arbeit des Europäischen Parlaments.
    .
    Mit freundlichen Grüßen
    .
    Referat Bürgeranfragen
    http://www.europarl.europa.eu/askEP/de
    .
    Der heiße Draht zu EU- Europa direkt findet sich auf dieser Seite:
    https://europa.eu/european-union/contact_de
    .
    Ich fühle mich geneigt, da anzurufen, ist doch der direkte Kontakt immer einer der besten. Ich möchte doch nun wirklich gerne wissen, wer alles seinen Daumen auf dem Erhalt der Austeritätspolitik hält und wo die eigentliche Stellschraube nun sitzt.
    Ich habe allerdings ein kleines persönliches Problem: Ich muss mich dringend um einen neuen Job bemühen, sonst gibt es bei mir demnächst nur noch Wasser und Brot!!!
    .
    Wer also hätte Interesse, das Telefonat zu übernehmen?
    Mabuse! Wie schaut es bei dir aus? Rethorisch geschickt, politisch versiert, mit dem Überblick eines Adlers, mitunter etwas übereifrig im Wortgefecht…, so habe ich dich hier kennengelernt. Dir würde dir ein Telefonat, dass eindeutige Antworten entlockt, gut zutrauen. Würdest du es tun?
    .
    Beste Grüße vom Schreibtisch für Architekturgestaltung
    Bettina

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