Hartz IV oder Es gibt noch viele Baustellen, Herr Schulz!

Nachdem wir an dieser Stelle geklärt hatten, dass Martin Schulz eben nicht die Agenda 2010 reformieren will, sondern damit eigentlich Hartz IV meine – und das auch nur in einem engen Rahmen -, könnte man ja mal nachfragen, ob es bei der Verlängerung der Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes I bleiben kann, will man tatsächlich ein Mindestmaß an Gerechtigkeit herstellen. (Quelle: Neulandrebellen)
http://www.neulandrebellen.de/2017/03/hartz-iv-oder-es-gibt-noch-viele-baustellen-herr-schulz/

Showing 13 comments
  • Volker

    „Wer es mit der Beseitigung des Gerechtigkeitsdefizit ernst meint, der sollte darauf erpicht sein, die Sanktionspraxis wenigstens einzudämmen und es den Sachbearbeitern nachhaltig erschweren, willkürlich Strafen auszusprechen.“

    Nein, nicht wenigstens eindämmen, sondern klar grundgesetzlich verbieten, da selbst der Staat nicht das Recht besitzt, Menschenwürde zu entziehen. Wir reden hierbei über ein Existenzminimum, und es darf niemals angehen, dass selbst dieses klägliche Minimum gekürzt oder gar verweigert werden kann. Mit faulen Kompromissen wird sich diese Menschenschinderei nicht lösen lassen, wäre eher als abgespeckte Befürwortung zu verstehen. Sanktionen wie wir sie nach Einführung der Agenda 2010 erleben, sind nichts anderes, als ein Bestrafungssystem nach unten, um zunehmende Verarmung zu kontrollieren, Zwangsverarmte sogar gezielt auszuhungern – physisch sowie psychisch. Eine Abart der Todesstrafe in einem tödlich-kapitalistisch-alternativlosen System? Um dies zu verstehen, muß man nicht Link, Halblink oder Smartlink sein. Dabei über eine vereinfachende Formel zu schreiben, wenn es um die Forderung geht, Hartz IV abzuschaffen, ein Recht auf Leben bedingungslos zu garantieren; dies erscheint mir doch etwas merkwürdig. Ich finde ebenfalls die Bezeichnung „Lohnersatzleistung“ als unangebracht, da hierbei ein verschuldetes Abhängigkeitsverhältnis ohne anerkannte Leistung suggeriert wird. Demnach wären alleinerziehende Mütter wohl auch nichts anderes, als eine Ersatzleistung(?).

    Rege ich mich wieder einmal unnötig auf?

  • Holdger Platta

    Nein, lieber Volker, Du regst Dich sehr berechtigterweise auf! – „Menschenwürdiges Existenzminimum“ minus X (wegen „Sanktion“) ist eben kein menschenwürdiges Existenzminimum mehr, sondern eindeutigster Verfassungsbruch, menschenrechtsfeindlich und in den meisten Einzelfällen schlimmster Erziehungssadismus von Behördenleuten, denen „Pädagogik“ gegenüber dem Grundrechtsträger Mensch schlicht und ergreifend nicht zusteht!
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    Wenn manche hier Anstoß nehmen, daß eine Angela Ebert wieder und wieder auf diese fundamentalen Verfassungsbrüche in unserer Verfassungswirklichkeit hinweist, hat dieses schlimmste Unrechtsgeschehen leider immer noch nicht wirklich zur Kenntnis genommen oder immer noch nicht wirklich begriffen. Ebenesowenig besteht sachlicher Grund, Deine wiederholte Kritik an diesen Verfassungsbrüchen zu bequengeln.
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    Und nichtmal Deine Formulierung „Abart der Todesstrafe“ stellt ‚eigentlich‘ eine Übertreibung dar (man könnte sogar von – das sage ich jetzt – „Massenmord“ reden!): wer – völlig zu Recht! – den vorzeitigen Tod von Menschen beklagt, die jedes Jahr zum Beispiel auf bundesdeutschen Autobahnen sterben, wegen der Raserei irgendwelcher BMW-Idioten zum Beispiel, der solte auch so konsequent sein, den vorzeitigen Tod der meisten Armen in diesem Lande zu beklagen. Arme Männer sterben rund 10 Jahre früher als die Männer der Vergleichsgruppe, arme Frauen rund 8 Jahre früher als die Frauen in der Vergleichsgruppe. Wie wollt Ihr Verharmloser das nennen, gar rechtfertigen???
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    Wir haben es also schon längst, dieses vom früheren Ärzteverbandspräsidenten Vilmar einmal propagierte „sozialverträgliche Frühableben“! – Aus Geldgründen krepieren alltäglich unzählige Menschen vor der Zeit. Das ist Fakt. Und es wäre nur windige Juristerei, diesen Tatbestand nicht als das zu bezeichnen, was es in der Lebenswirklichkeit der betroffenen Menschen ist: als massenhaften Mord.

  • Anna

    Ja, Volker, Du regst Dich unnötig , weil unnötig kräfteverschleissend, auf. Das verbraucht zusätzliche Kalorien, die man wieder draufsatteln muss. Das kostet!

    Dies Land ist nicht mehr Dein Land. Dieses Land ist Papa und Mama für alle Menschen auf der großen weiten Welt, wenn die es wollen, sagte neulich Mutti. Und so wie im Vogelnest nur die Jungen gefüttert werden, die der Mama den geöffneten Schnabel richtig hinhalten, so kriegen auch nur die, die man bei Laune halten muss.Das Vögelchen, das in die verkehrte Richtung guckt, bekommt nichts.

    Warum sollst Du besonders berücksichtigt werden? Du bist einer unter 7,5 MRD Menschen, denn Du lebst in einem grenzenlosen Universum. Da sollte man das Verzichten kultivieren, denkt Mutti. Da ich Gedanken lesen kann, sage ich Dir das einfach weiter. Wenn der Gürtel zu lang wird, einfach abschneiden, damit das lange Ende nicht immer so lästig rumhängt.

    Du kannst auch wählen, was Du willst, niemand wird den Systemcrash aufhalten, egal was man verspricht. KEINE Partei,keine Koalition wird diesen Crash aufhalten. Es geht nur darum, wem man hinterher die Schuld in die Schuhe schieben kann. Vielleicht wirst Du zum Regenbogen-Menschen, da kannst Du möglicherweise Minderheitenschutz einfordern, denn das ist zur Zeit angesagt, also hipp.Dann wärst Du wenigstens aus der White-male-Falle, die so privileged ist,drausen. Aber beeil Dich, bevor ein anderer Furz Mode wird.

  • Angela Ebert

    Immerhin 3 Menschen die verstehen, weil betroffene sozial-gesetzlich Diskriminierte, ja auch Abgezockte!!
    Holdger, vielen Dank!
    Ich habe Eulenfeder noch nicht genannt, also 4 Menschen, auch er wurde obdachlos gemacht! Mit seiner Heim-Vergangheit wird auch klar welche Minderheiten Opfer bleiben sollen, verzeih mir Eulenfeder, das ich es nochmals so offen benenne. Dies stände nur Dir zu!
    Es ist wahrhaftig Kräfte-zehrend, Anna, stimmt auch!
    Wie in meinem Falle auch, gibt es viele Kap. 4-Renten die die JC rechtswidrig vereinnahmt haben, diese Rente, sagt das BVerfG, mit dem Eigentums-Charakter, weil selbst erarbeitete Rechts-Ansprüche. Wie viele SGe mag es geben die diese Verfahren, gegen das Grundgesetz und gegen die Menschenwürde, zielführend abgeschmettert haben. Das ist, wird, der eigentliche Skandal werden!!! Die Unabhängigkeit deutscher Gerichte ist nicht gewährleistet, der Rechtsstaat aus allen Fugen geraten. Und Schröder, Schäuble, beide Juristen!, kriege die Preise hinterher geschmissen?!
    Merkel als Christin, voller Nächstenliebe…???
    GRÜN, weis nix mehr und lächelt maskenhaft.
    Ob das rote BMAS die eigene politische Verantwortung dafür trägt, weil per Minister-Weisung, wird die Zukunft zeigen. Bisher wehren sich die Verantwortlichen, auch die Zuständigen, mit Händen und Füssen.
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    Und mit Verlaub und bei allem Respekt, das Gejammer der verrohten Mittelschicht, der Mehrheits-Beschaffer der Politik, der Grundgesetz-Verletzer, oder müsste ich schreiben, der Kriegs-Gegner des deutschen Grundgesetzes?, ist wieder einmal nur noch zu bestaunen. Wie Lisa Fitz es auch einmal in der Anstalt gut darstellte, sie lassen sich vor den Wagen spannen, sind völlig unentschlossen, NICHT solidarisch und nie verantwortlich. Bemerkenswert!
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    Öffentlichkeit ist der Weg, auch das Ziel!!!
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    Den der Gelände-gängige Altmeier, MEIERt auch die Geheimdienste mit Auftrags-Agenten, wie ehemals FRANKenSTEIN von den Roten Socken.
    Ist wie im falschen Film, in diesem zu Leben, unerträglich!
    Ohne Schuld, über 12 Jahre Psycho-Folter per SGB II.
    Und welcher Vogel in die falsche Richtung schaut wird eingesperrt, verächtlich gemacht, Reputation zerstört, ausgehungert.
    Das ehrenwerte Haus Bundestag schaut zu….FAKT.
    Und da soll Mensch den Verstand verlieren, politisch ZIELFÜHREND!

  • Christiane

    Der Artikel von Neulandrebellen ist sehr gut. Er stellt in seinem ersten und zweiten Teil die Zusammenhänge klar und übersichtlich auf, die Entstehung und Entwicklung von Agenda 10.
    Schröder- Schulz, eine neue Agenda 10- Liaison?
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    „Und mit Verlaub und bei allem Respekt, das Gejammer der verrohten Mittelschicht…“
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    Bei allem Verständnis für die Situation der HarzIV- Geschädigten, ist das eine mehr als ungewöhnliche Gegenüberstellung. Bewusst, oder schon ins Unbewusste einverleibt? Das muss sich die Kommentatorin an dieser Stelle fragen. Der längst überholte Klassenkampf, wird genauso wieder geschürt. Denn sie wussten nicht, was sie tun. Wacht auf!!! Denkt einmal nach, was ihr da tut, nur für 4 Minuten!
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    Vier Minuten – Das ist meins
    https://youtu.be/3GlB5jn8jzk

  • Christiane

    Es ist mir schon ein Dorn im Auge, dass überhaupt von „Schichten“ gesprochen wird, wo wir Menschen doch alle zusammengehören, in eine Gemeinschaft, die sich LEBEN nennt. Wenn aber gewisse KommentatorInnen die beschämende Grenzdebatte von Schichtendenken wieder aufleben lassen wollen, dann bitte ich sie dringend den hervorragenden Artikels von Roberto J. De Lapuente in Neulandrebellen vollständig zu lesen.
    Im ersten Teil wird nicht nur die Entwicklung von Agenda 2010 zusammengefasst, nein, es wird auch deutlich, dass die sogenannte „verrohte Mittelschicht“ genauso von Agenda 2010 betroffen ist, wie die Harz IV- Betroffenen.
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    http://www.neulandrebellen.de/2017/03/agenda-2010-oder-schulz-stellschraeubchen-ist-nicht-das-grosse-ganze/

  • eulenfeder

    …schon richtig, Liebe Angela: obdachlos gemacht ! auch weil das Jobcenter/Sozialreferat mehr als ein Jahr gebraucht hat um meinen Antrag auf Wohngeld dann abzulehnen – die Mietschulden dann also zu hoch um eine Zwangsräumung zu verhindern. Und auch völlig richtig ! – die Gerichte, das Sozialgericht in diesem Fall sind keinesfalls ‚unabhängige rechtliche Instanzen ‚, dagegen weisungsgebundene Ausüber des politischen verordneten Unrechts, das muss man wissen. ( zudem werden mir 110 euro vom Regelsatz verweigert weil ich mich weigere für 80 Cent/Stunde zu arbeiten, als Rentner wohlgemerkt ). Verwaltungsgerichte sowieso, entscheiden nach Vorgaben und Auflagen unter jeweiliger ‚kommunaler‘ Gegebenheiten, diktiert von den jeweiligen Innenministerien.
    Was im Grundgesetz stünde – das interessiert die Machtausübung einen Dreck.
    Anders ist es auch nicht mehr zu erklären dass gegebene Misstände überhaupt möglich sind. Auch die sogenannten ‚Obertsten Hüter des *Rechts*‘, das ‚Verfassungsgericht‘ also – ist keineswegs unabhängig und sowieso auch kein ‚Hüter‘ des Grundgesetzes,
    nach politischer Lage wird entschieden.

  • Christiane

    In Verbindung mit den Mieten weise ich darauf hin, dass die konkreten Forderungen darin bestehen müssten, den sozialen Wohungsbau anzukurbeln. Es kann und darf nicht angehen, dass der Wohungsbau in erster Linie darin besteht, weiterhin teure Luxuswohnungen zu schaffen. Durch die Flüchtlingssituation ist der Wohungsmarkt in Ballungsräumen noch enger geworden, als er bislang schon war. Daraus resultiert nach marktwirtschaftlichem Aspekt eine eklatante Erhöhung der Mietpreise, wovon ALLE betroffen sind.
    Die weitere Forderung müssten darin bestehen, die Preisbindungen für den sozialen Wohnungsbau mindestens auf 20 Jahre zu verlängern. Nur so gelingt es, den Miethaien ein für allemal das Handwerk zu legen.
    Ferner wäre es eine wichtige Forderung, Luxussanierungen in heterogenen, gewachsenen Wohngebieten zu unterbinden, wie an vielen Stadtteilen Berlins gut nachzuvollziehen. Luxussanierungen im großen Stil führen dazu, dass vorwiegend die alten Menschen, die schon seit Ewigkeiten in ihren Wohnungen leben, wo sie sich ein soziales Umfeld aufgebaut haben, aufgrund ihrer finanziellen Situation vertrieben werden, in irgendwelche Wohn Gettos. Dort vereinsamen sie.
    Selbst an den Wohn-Gettos verdienen etliche Miethaie.
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    http://www.haz.de/Hannover/Aus-der-Stadt/Uebersicht/50-Jahre-Muehlenberg-Man-kann-hier-gut-leben

  • ert_ertrus

    >Selbst an den Wohn-Gettos verdienen etliche Miethaie.zerwohnen< – instandhaltungsevasives Immobilienmanagement
    von Unterkünften für Abgehängte, denen besserer Wohnraum längst unzugänglich
    gemacht wurde. Ab Ruinenstatus steigt Investor aus (mit beträchtlichem Gewinn) …

  • ert_ertrus

    Zitat:Selbst an den Wohn-Gettos verdienen etliche Miethaie

    Und ob! Bei vielen Privatisierungsgewinnler im Immobiliensektor ist das DAS Geschäftsmodell: Ehemalige Sozialwohnungen aufzukaufen für Schleuderpreise
    und sie dann zerwohnen zu lassen – instandhaltungsevasives Immobilienmanagement
    von Unterkünften für Abgehängte, denen besserer Wohnraum längst unzugänglich
    gemacht wurde. Ab Ruinenstatus steigt Investor aus (mit beträchtlichem Gewinn) …

    P.S.: Den (verstümmelten)vorherigen Kommentar bitte löschen!

  • silke

    Angela, benenne nur einmal, nicht viel verlangt, was Du wirklich meinst und forderst!!

  • Bettina

    Ich habe es erlebt, in meinem Job.
    Canarisweg, Mühlenberg
    .
    Der Canarisweg, Mühlenberg in Hannover ist eins der schlimmsten Wohngebiete, am Stadtrand gelegen, ringsum durch mehrspurige Straßen von anderen Wohngebieten abgekoppelt. Im Canarisweg wohnen Menschen, die irgendwann im Leben gestrauchelt sind und sich nur Wohnungen zu niedrigen Mietpreisen leisten können, zu desolatesten Bedingungen. Ich wurde vor mehreren Jahren beaufrtagt, die Eingänge dieser Wohnblöcke umzugestalten, sie attraktiver zu machen. Schon bei der Aufmaßerstellung des Ist-Zustandes wurde mir bewusst, in welch menschenunwürdigen Bedingungen diese Menschen hausen müssen. 12 Stockwerke hat der Komplex, aber die Aufzüge funktionierten nicht. Ich beobachtete eine Frau mit Kleinkind, wie sie sich aus dem obersten Stockwerk hinunter bemühte. Die Eingangstüren schlossen nicht, die Eingangsbeleuchtungen nur sporadisch, ein perfektes Modell für Diebstahl und Einbruch in die Wohnungen. Viele Eingangsklingeln funktionierten schon seit langem nicht mehr. Die Zugänge rochen nach Fäkalien und waren von Müll übersäät. Über den baulichen Zustand des Gebäudekomplexes möchte ich mich nicht weiter auslassen, es würde diesen Kommentar sprengen.
    All meine Planungen, neu gestaltete, attraktive Eingangszonen mit Gemeinschaftsvorbereichen, die dazu einladen sollten, dass sich die Bewohner dort treffen konnten, um sich zu beschnuppern und kennenzulernen, die dazu dienen sollten, diese gruselige Anonymität des Wohngettos aufzubrechen, durfte ich anschließend in Hochglanzbüros mit Beamer und allem technischen Tätära vorstellen, mit dem Erfolg, dass all meine Planungen im Papierkorb landeten. Es war lediglich das Notdürfstigste vorgesehen, der Austausch der Eingangtüren. Selbst mein vorsichtiger Hinweis auf die nicht funktionierenden Aufzüge wurde überhört.
    Das Argument für den Anzugs- Vorstand der betroffenen Immobiliengesellschaft war, die Mieten seien doch nun so niedrig (er lag bei ca. 6,50,- pro qm), da könne man beim besten Willen keine weiteren Investitionen tätigen.
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    So viel zum Thema Immobilienmanagement, Miethaien und deren sozialem Gewissen.
    Diese Schilderung ist KEIN Einzelfall.

  • Bettina

    Kurz zur Erläuterung des Investitionsmodell des Immobiliensektors.
    DAS Geschäftsmodell am Beispiel Canarisweg, Hannover.
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    Die Immobiliengesellschaft hat vor Jahren den Komplex Canarisweg zu einem Schleuderpreis gekauft. Investitionskosten: Der Kaufpreis.
    Diese Investitionskosten erscheinen auf dem Konto als Minus und sind steuerlich abschreibbar. Mit diesem Minus kann diese Immobiliengesellschaft das Plus durch Luxus- Immobilien, die für sie viel interessanten Immobilien, ausgleichen. Damit scheffeln sie Gewinn, steuerlich am Fiskus vorbei, geschultert auf der Ärmsten der Armen. Diese Prinzip läuft nach einem Heuschreckensystem (Aufkauf vieler runtergewirtschafteten Immobilien am Stück).
    Sollten Sie mal in Hannover sein und Zeit haben, dann schauen Sie sich beizeiten das Studentenwohnheim im Ihmezentrum an. Mit etwas Glück finden sie den Eingang in dem ganzen Labyrinth. Eine Immobiliengesellschaft hat seinerzeit in einem Rutsch ca. 10 runtergewirtschaftete Studentenwohnheime über den Norddeutschen Bereich verteilt gekauft. Studenten sind ein lukratives Geschäft, wenn man sie in Löchern wohnen lässt. Ich habe mir einige dieser Studentenwohnheime angeschaut, Aufmaße erstellt und Kurzberichte über den Ist- und Sollzustand geschrieben, Umbau- und Sanierungsvorschläge gemacht inklusive Kostenschätzungen. Was ist erfolgt? Nichts. Es dürfen nach marktwirtschaftichem Prinizip dieses Investitionsmodells keine Investitionen in abgewirtschaftete Immobilien getätigt werden. Die Planungen der Architekten sind lediglich für die Presse da, zur öffentlichen Zurschaustellung der „höheren Ziele“. Damit wird der Ruf dieser Heuschreckenimmobilienfirmen vorübergehend wieder gerade gerückt. Tatsächlich aber arbeiten die Immobilenfirmen dieser Kategorie nur nach einem Gewinnmaximierungs- Geschäftsmodell.
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    Das schadet den Menschen, die dort leben müssen (die Selbstmortrate ist in abgewirtschafteten Immobilien deutlich höher als anderswo) und es schadet dem Wohnungsmarkt insgesamt.
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    Herr Schulz, das sind Baustellen life. Packen Sie es an!

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