In Politik (Inland), Wirtschaft

Existenz sicherndes Einkommen für Alleinerziehende und ihre Kinder. Ein Leben in Würde für heute von Hartz IV Betroffene. Ein finanziell gut gepolsterter Einstieg ins Berufleben für Studenten und junge Menschen. Ein Lebensabend ohne Armut und Entwürdigung. Und die Chance, der Burnout erzeugenden Erwerbs-Tretmühle mal für Monate oder ein Jahr zu entfliehen, um Kraft zu tanken. All das mit ein- und derselben politischen Maßnahme: dem Bedingungslosen Grundeinkommen. Es wäre eine wunderbare, eine begeisternde Vision, eigentlich ein Muss speziell für die Partei Die Linke, die sich Menschenwürde und soziale Gerechtigkeit auf die Fahnen geschrieben hat. Leider aber zieren sich die GenossInnen noch immer und schieben das Projekt auf die lange Bank. Wie SPD-Schulz setzen sie auf „hart arbeitende Menschen“, und das schließt weichliche Konzepte wie das Grundeinkommen offenbar aus. Jedenfalls für die meisten der linkischen Politiker. Jedenfalls bisher. Eine kleine Chance jedoch bleibt, und Monika Herz plädiert leidenschaftlich dafür, sie zu nutzen. (Monika Herz)

Nun zur heutigen guten Nachricht. In meinem Postfach findet sich eine Einladung der Arbeitsgruppe „Grundeinkommen“ bei den Linken. Ich soll nach Gera kommen. Man will dort eine Kampagne starten: Die Linken sollen per Mitglieder-Entscheid darüber befinden, ob das Grundeinkommen ins Programm der Partei aufgenommen wird. Das ist zunächst die gute Nachricht.

Die schlechte Nachricht ist: Offenbar ist es nicht möglich, diese Ur-Abstimmung noch vor der Bundestags-Wahl 2017 durchzuführen und noch vor der Wahl das Grundeinkommen ins Linken-Programm zu hieven.
Mir geht das alles viel zu langsam, Herrgott nochmal! Im Jahr 2013 (!) hat diese Arbeitsgruppe ein ziemlich gutes Konzept vorgestellt. Hier kannst du es nachlesen:

http://www.die-linke-grundeinkommen.de/fileadmin/lcmsbaggrundeinkommen/PDF/BAG_Brosch2016.pdf

Das war vor vier Jahren! Seit damals ist alles genauestens durchdacht und ausgerechnet, und sämtliche Wenns und Abers sind berücksichtigt. Hat jemals jemand schon davon gehört? Wird das Thema etwa bei der Gesamt-Partei diskutiert, so dass unsereiner auch was von der Diskussion mitkriegt? Nein? Was ist da los?
Wenn du keine Lust hast, so viel zu lesen, gibt es das Konzept auch in ein paar Grund-Sätzen. Katja Kipping, meine einzige Lieblings-Politikerin, hat alles zusammengefasst:

http://www.katja-kipping.de/de/article/89.eckpunkte-emanzipatorisches-grundeinkommen.html

Der Text ist aus dem Jahr 2008! Hier das Interessanteste in Kürze:

Jeder kriegt es. Also auch du und ich! Es ist bezahlbar! Wer vorher sehr wenig hatte, hat nachher deutlich mehr. Wer vorher einigermaßen Geld hatte, besitzt nachher immer noch mehr. Weniger haben nur solche, die vorher wirklich zu viel hatten. Der Bürokratie-Wahnsinn wird deutlich zurückgefahren, sozusagen geheilt. Die berühmte Schere klappt zu. Kinder und Jugendliche haben wieder eine Perspektive. Und nicht zuletzt: Die Renten sind sicher.

Anstatt hopplahopp kann man das Grundeinkommen auch schrittweise einführen:
Zuerst die Kinder: Anstelle des alten Kindergeldes (das für die Reichen höher ist als für die Armen) gibt es für jedes Kind 540,- Euro. Ach hätte es doch dieses Grundeinkommen schon gegeben, als ich mehr oder weniger allein mit meinen fünf Kindern ums Überleben gekämpft habe! Wieviel Stress, Streit und Not – gerade auch für die Kinder – wäre uns erspart geblieben!

Dann die Jugendlichen ab 16: Schüler, Studenten und Azubis bekommen das volle Grundeinkommen, elternunabhängig, nicht rückzahlungsplichtig, und zwar 1080,- Euro. Ich möchte nicht wissen, wie viele Selbstmordversuche, schwere Depressionen und Angsterkrankungen durch diese Maßnahme verhindert werden könnten!

Dann die RentnerInnen: Eine Grundrente von 1080,-. Oh mein Gott, wie schön wär das! Gerade gestern habe ich in der Tradition meiner Familie mit dem Nachbarn quer über den Gartenzaun über die Renten diskutiert. Der Nachbar sagte: „Ich habe 45 Jahre fleißig gearbeitet, habe keinen einzigen Tag gestempelt – und jetzt gönnen mir diejenigen, die faul herumgehangen haben, meine Rente nicht.“ Ich sagte: „Jemand wie du muss auch gewürdigt werden und mehr bekommen als nur die Grundrente. Aber man kann doch die Frau, die ’nur‘ Kinder großgezogen hat, die in Minijobs und überhaupt kaum ‚versicherungspflichtig‘ gearbeitet hat, nicht mit 300,- Euro im Regen stehen lassen.“ Der Nachbar schien beruhigt. Hauptsache seine Würde bleibt unangetastet.

Das ist auch wirklich wichtig. Die alten Rentenansprüche dürfen laut Linken-AG nicht angerührt werden. Während der Umstellung vom alten zum neuen System gibt es eine Übergangsregelung. Wer fleißig gearbeitet hat, kriegt also auf alle Fälle mehr. Keine Angst, Herr Nachbar! Und wie froh wäre ich, wenn ich wenigstens diese 1080,- Euro Rente bekommen würde. Im Moment hab ich nämlich nur einen Anspruch von etwa der Hälfte. Pro Kind gibt es übrigens 25,- Euro Rentenzuschlag! Wie hat sich die Bundesregierung damals feiern lassen, als sie da eine Erhöhung eingeführt hat – peinlich!

Und dann noch die, die dringend eine Auszeit vom Berufsleben brauchen: ein Sabbatjahr! Wie viele Leute kenne ich, die einfach ausgepowert sind, ausgebrannt. Man stelle sich vor: Man könnte sich mal ein Jahr lang nur um sich selber kümmern! Regenerieren. Mit dem Fahrrad nach Assisi radeln. Mit dem Boot bis zum Schwarzen Meer segeln. Ein Jahr lang jeden Tag mit dem Mountainbike irgendeinen Berg runterbrettern. Oder so was… Ich glaube nämlich, dass das Hauptargument der Gegner des Grundeinkommens von dieser allgemeinen Überforderung herrührt. Von diesem Ausgezehrtsein, das die so genannte moderne Arbeitswelt mit ihrem bedingungslosen Profitstreben uns abverlangt. Das Hauptargument lautet ja: Dann würde doch niemand mehr arbeiten! So ein Sabbatjahr könnte wirklich gut tun. Per Gesetz müsste es halt möglich sein, danach wieder in seine alte Stelle zurückzukehren. Vielleicht würde so mancher weniger arbeiten wollen als zuvor. So wie das ja auch bei jungen Müttern möglich ist. Oder möglich sein sollte. Alles geht, wenn man nur will. In einem Rechtsstaat braucht es eben ein Gesetz dafür.

Das wären also die ersten Schritte. Sie wurden von Katja Kipping und ihren Mitarbeitern wohl durchdacht, und auch die Finanzierung ist nicht schlecht gerechnet. Wer mag, kann das alles in der Broschüre nachlesen. Es gibt vielleicht noch das eine oder andere Detail zu verbessern. Aber im Großen und Ganzen: super Arbeit, gratuliere!

Das ist die gute Nachricht. Die schlechte ist: Das dauert alles viel zu lang. 2008 hat Katja die Eckpunkte beschrieben, 2013 war das komplette Konzept fertig. 2017 wird eine Mehrheit innerhalb der Arbeitsgruppe angestrebt, um eine Ur-Abstimmung in der Partei Die Linke herbeizuführen. Warum eigentlich? Wohl deswegen, weil die AG ihr wunderbares Konzept bei den mächtigen Parteischnösels nicht durchbringt. Sollte die Urabstimmung positiv ausgehen, müsste das Grundeinkommen spätestens bis 2021 im Programmheft der Partei stehen.

Die Partei (bzw. ihre Gremien) ist nämlich nicht von vornherein so begeistert vom Grundeinkommen wie ich es bin. Das ist auch der Grund, warum ich dort kein Mitglied bin – in keiner Partei. Ich war einmal – ich glaube, es war 2008, als das Grundeinkommen etwas bekannter wurde – als Gast bei einer Linken-Landesversammlung. Es war schrecklich! Ich wollte Mitglied werden, habe einen Antrag ausgefüllt und bin nach Landshut gefahren. Ich wollte dort über das Grundeinkommen reden – no way! Ich habe die Kündigung meiner Mitgliedschaft so schnell eingereicht, dass ich eigentlich nie so weit gekommen bin, offiziell bei der Partei registriert zu sein.

Und daran scheint sich in den vergangenen Jahren kaum etwas geändert zu haben. Es macht keinen Spaß, bei der Linken mitzumachen. Das haben übrigens – aus meiner Sicht – alle Parteien gemeinsam. Auch in den Parteien hocken Leute, die da schon immer hocken und ihren Platz an der Macht bis aufs Messer verteidigen. Von wirklich neuen und guten Ideen wollen die nichts wissen. Schon gar nicht von einer wirklichen Änderung des Systems!

Vorstellen könnte ich mir aber, diese Kampagne der AG zu unterstützen. Ich will, verdammt noch mal, die Einführung des Grundeinkommens noch erleben!

Showing 41 comments
  • Beate
    Hallo Frau Herz,
    die Vorteile des Grundeinkommens hören sich gut an. Wer spricht aber von den Nachteilen?
    Ich sehe es mittlerweile etwas anders.
    Denn die Idee ist leider nicht von den Linken sondern von der Gegenseite. Man muss ein wenig weiter denken. Mit der Einführung ist dann vorgesehen, dass solche Institutionen wie paritätische Renten-, Kranken, Arbeitslosenversicherung, Sozialämter verschwinden sollen. Aber keiner gibt eine Garantie, dass die Preise für Wohnen, für jeden Winkel unseres Lebens, gesichert sind. Wenn die explodieren, dann hilft das Grundeinkommen auch nicht weiter. Das wird dann zur Farce und keine sichernde Unterstützung gibt es dann mehr.
    Das wird die Bedingung für das Grundeinkommen. Das wollen die Kapitalisten nicht mehr mit tragen.

    Also bin ich etwas skeptischer und würde nur ein von allen Seiten geschütztes Grundeinkommen befürworten.

  • eulenfeder
    tja – was politisch nicht ‚klug‘ wäre, wegen ‚derzeitiger‘ Machtverhältnisse – das wird nicht in ein Parteiprogramm aufgenommen.
    Und so ‚pragmatisiert‘ man bis sozial äusserst wichtige Themen, Ansprüche in eine Schublade kommen… und meist bleiben diese dann auch dort, wenn mehr Macht erzielt wird, dann hat man parteipolitisch ‚Besseres‘ zu tun weil man diese Macht nicht wieder verlieren will. Alter Politikkäse, immer wieder neu aufgebacken.
    Völlig richtig ! – ein Grundeinkommen steht jedem zu und ist auch jederzeit finanzierbar – no Problem at all. Und man darf da mit gutem Gewissen auch einen ‚Schritt‘ weiter gehen – nämlich Leistung als mögliche Anspruchsvorraussetzung draussenlassen – spuid koa Rolln ned – also auch ich als unnütziger Faulenzer und Freigeist und Anarcho-Vogel habe ein Recht darauf !
    Ja genau ! mit dem Floss den Lech runter und mid’n Radl wieda zruck – jeder darf sein Leben gestalten wie er will. Und ich kann leisten, muss aber nicht, um genug Geld zu bekommen damit ich weiterhin mein Leben leben kann.
    Und ist das nicht auch im Grundgesetz verankert !?
  • anton
    Eulenfelder, darf ich mal fragen, wo es steht?
  • eulenfeder
    …und fast vergessen – Anton – das Notwehrgesetz !! ( kenn ich auswendig )
    das geht so: “ Notwehr ist diejenige Massnahme die notwendig ist um einen gegenwärtigen rechtswidrigen Angriff von sich oder anderen abzuwehren “
    da kann sich nun jeder seinen Teil dazu denken, Tatsache aber ist dass täglich rechtswidrige Angriffe ( weil dem Grundgesetz widersprechend )von der Staatsgewalt auf Millionen Bürger verübt werden. Ich hätte also das Recht die richtigen Massnahmen zu ergreifen, damit ich den fundamentelen Grundrechten entsprechend leben kann. Ich könnte also…. naja, lassen wir das ( vorerst, smile ).
  • Volker
    Ein „Bedingungslos“ wird es nicht geben, nicht in einem kapitalistischen System, das sich über Profite und Ausbeutung definiert, indem Menschen als biegsame Rohmasse zu funktionierenden Werkstücken geschliffen werden. Ein Grundeinkommen als bedingunglos zu bezeichnen, wäre nichts anderes, als eine Fortführung des Existenzminimums unter weiteren Zwangsbedingungen, die es dann bedingungslos zu akzeptieren gilt – ohne weiteren Ansprüchen sozialer Befindlichkeiten.

    Wie lässt sich Menschenwürde berechnen, und unter welchen Bedingungen?
  • Anna
    @ Beate

    Ich sehe das ähnlich. Dazu kommt, dass in den nächsten Jahren millionenfach Arbeitskräfte freigesetzt werden durch Roboter und gleichzeitig millionenfach Menschen dazukommen.

    An Arbeitskräfte, die dann noch einen Job bekommen wollen, werden enorme Anforderungen gestellt, d. h. irgendwie muss eine erstklassige Ausbildung geboten werden.Deutschland hat kaum Ressourcen, außer klugen Köpfen. Gute Köpfe bekommen weltweit einen roten Teppich ausgerollt. International ist ja überall, also warum nicht dahin, wo die besten Bedingungen für kluge Köpfe sind.

    Ich sehe im BGE in einem „grenzenlosen“ Deutschland den Niedergang in exponentiellem Tempo.Ein Abbau des Nationalstaats bedeutet ebenfalls Abbau des Sozialstaats.Ein BGE für alle, die es hierher schaffen, hält nicht einmal Götz Werner für realisierbar. Dazu kommt: Ein Deutscher ist ja nicht mehr wert als ein Grieche, Portugiese, Spanier,Pole,Rumäne in einem vereinigten Europa. Für alle 1080 €? Oder für alle 500€, 200, 250?

    Diktatur zieht am Horizont auf.Gesellschaftliche Arbeiten werden zugeteilt werden, mit freiwilligem Zwang und ein bereits hochentwickeltes Spitzelwesen wird für Nachdruck sorgen.

    Unterstützt wird alles mit fix und fertig entwickelten technischen Mitteln. Chipimplantate werden für Ordnung und Gehorsam sorgen.Selbstverständlich mit einprogrammiertem Verfallsdatum. Ein intelligenter, sich weiterentwickelnder Roboter betätigt den Joystick um nachzujustieren. Emotionslos. Was interessieren denn den überflüssige Menschen? Sie verbrauchen nur Ressourcen und müssen bespaßt werden.

    Adam und Eva hatten im Paradies alles, vor allem ein völlig sorgen – und angstfreies Leben. Aber irgendwie war es langweilig und außerdem reizte das einzige Verbot des gütigen Papas. Schwupp waren sie draußen und mussten im Schweiße ihres Angesichtes sich um alles selber kümmern. Aber wenigstens haben sie sich erkannt und hatten endlich Sex. Unter den Kindern waren 2 Söhne. Dem einen gelang alles, bravo, Lob.Der andere konnte sich anstrengen wie verrückt. Setzen, Sechs!Ging auch nicht gut aus. Ganz wichtig: Damals gabe es nur ganz kleine Gruppen vergleichbar sozialisierter Menschen.

    Jetzt wird an die Rückkehr ins Paradies gedacht. Dass sich darunter jeder was anderes vorstellt, kann man vernachlässigen, spielt für „Universals“ keine Rolle. Für viele Neuankommende wird es kurzzeitig das Paradies, für die allermeisten Autochtonen endet es in der Hölle. Zu wenige schützende Brüder. Wenn die Grundbedürfnisse befriedigt sind, geht es um Status,Macht, Respekt und Ehre. Davon haben die Autochthonen nicht die blasseste Ahnung. Viel Vergnügen!

  • Bettina Beckröge
    Ich bin in meiner Meinung zwiegespalten zum Thema Grundeinkommen. es gibt guite Gründe, die dafür sprechen, aber auch Gründe, die dagegen sprechen.
    Die Vorstellung, das Menschen wie Ackermann und Maschmeier nach der Regelung zusätzlich zu ihrem nicht ganz unerheblichem Budget und Einkommen zusätzlich ein Grundeinkommen beziehen, schreckt mich eher ab. Auch die Überlegung, dass demnach jedes Kind ab 16 jahren ein Grundeinkommen bezieht, schreckt mich ab. Dieses Geld, würde Kinder von privilegierten Famlien bevorzugen. Sie bekommen meistens sowieso reichlich zugeschustert von ihren Eltern, mit dem Grundeinkommen hätten sie monatlich 1080,-€ zum verprassen. Ein Kind aus sozial schwierigen Verhältnissen müsste vermutlich Grundeinkommen in die Familienkasse einzahlen. Es hätte bei gerechter Aufteilung, von der Solidarität innerhalb der Famile kann man nicht unbedingt ausgehen, für sich dadurch zwar eine gesichertere Basis, doch der Spagat zwischen Arm und Reich würde sich dadurch für die Schulkinder merklich spürbar vergrössern.
    Ein Grundeinkommen für Rentner, Mütter ( Väter) in Erziehungszeiten, Hausfrauen (Hausmänner), die zum Wohle ihres Kindes für längere Zeit aus ihrem Berufsleben ausgestiegen sind (mit jedem zusätzlichen Kind im prozentualem Anstieg), Menschen, die aus dem Beruf ausschwenken, um einen pflegebedürftigen Angehörigen zu pflegen, Menschen, die sich Care- Arbeit unentwegt sozial engagieren, ohne ein geregeltes Einkommen über einen Beruf zu haben, für alle Langzeitarbeitslose und Menschen, die aufgrund einer langwierigen Erkrankung aus ihrem Berufsleben aussteigen mussten… Für all diese Menschen halte ich die Einführung von Grundeinkommen für sehr sinnvoll.
    Den Finanztopf dafür sehe ich in dem Ertrag durch Mehreinnahmen bei Anhebung des des Spitzensteuersatzes für Vermögende und Gutverdiener sowie durch Mehreinnahmen durch Einfuhr einer Maschinensteuer (Steuerabgabe für Unternehmen bei Wegrationalisierung eines Arbeitsplatzes durch eine Maschine).
    Eine gerechtere Umverteilung von Arbeitsplätzen erlangen wie durch die bereits vor langer Zeit vom DGB geforderte 35-Stunden-Woche und durch Auferlegung von hoher Zwangssteuerabgaben für einen Betrieb, dessen Angestellten mehr als 5 % Überstunden im Schnitt leisten müssen.
  • Bettina Beckröge
    Sollte heißen: „Eine gerechtere Umverteilung von Arbeitsplätzen erlangen wir durch:…“
  • Bettina Beckröge
    Einen weiteren Finanzierungstopf sehe ich in der Einführung einer Solidaritätssteuer (nicht zu verwechseln mit dem ungeliebten Solidaritätszuschlag, dessen Gelder in einem mysteriösen schwarzen Loch im Nirwana verschwinden) für ALLE Arbeitnehmer, Arbeitgeber, Unternehmer und Beamte, mit Ausnahme der Geringverdiener.
    .
    Und nun wünsche ich Monika bei der Arbeitsgruppe „Grundeinkommen“ bei den Linken in Gera mit all unseren krausen Überlegungen und Meinungen im Gepäck ein frohes und erfolgreiches Gelingen. Ich hoffe, die Fahrt- und Unterkunftskosten einschließlich Spesen können steuerlich geltend gemacht werden.
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    🙂
  • Henrik Wittenberg
    Die Idee ist das Grundeinkommen auf den Wahlzettel zu bringen, dafür haben wir eine eigene Partei gegründet.

    Nach der Volksabstimmung zum Grundeinkommen in der Schweiz wollen viele Leute auch eine Volksabstimmung in Deutschland. Dies ist aber hier bei uns bundesweit bisher und absehbar noch nicht möglich. Aber wir möchten bereits 2017 über das BGE abstimmen.

    Wir wollen die bestehenden Grundeinkommensinitiativen unterstützen und das Grundeinkommen über die Zweitstimmen in den Bundestag bringen, damit das Grundeinkommen zur Abstimmung stellen.

    Durch diese Wahl soll die Unterstützung für das Grundeinkommen sichtbar gemacht werden. Wir wollen damit zeigen, wie viele Menschen in Deutschland für das Grundeinkommen sind.

    http://www.buendnis-grundeinkommen.de/

  • heike
    Vor allem geht es dann um’s Überleben Anna. Leider.
    „Flieg nicht zu hoch, mein kleiner Freund, die Sonne brennt dort oben heiß….“
    Es ist so traurig, so schmerzhaft, so ernüchternd und so unentrinnbar……
    Alles Gute für alle Guten……hoping the best.
  • Anna
    Heike, Du scheinst es begriffen zu haben.
  • Bettina Beckröge
    „Adam und Eva hatten im Paradies alles, vor allem ein völlig sorgen – und angstfreies Leben. Aber irgendwie war es langweilig und außerdem reizte das einzige Verbot des gütigen Papas. Schwupp waren sie draußen und mussten im Schweiße ihres Angesichtes sich um alles selber kümmern. Aber wenigstens haben sie sich erkannt und hatten endlich Sex.“ (Zitat Anna)
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    Eine äußerst vergnügliche Ansicht der „Adam und Eva“- Geschichte. Das wäre doch mal ein gütiger Vorschlag, für Schulbücher,für den Bereich Sexualtitätskunde.
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    „Jetzt wird an die Rückkehr ins Paradies gedacht. Dass sich darunter jeder was anderes vorstellt, kann man vernachlässigen, spielt für „Universals“ keine Rolle.“
    (Zitat Anna)
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    Wie soll das gehen, Anna? Der verbotene Apfel wurde gegessen, der ist nun schon seit Millionen von Jahren längst verdaut. Oder hat Gott seit Neuestem ein Einsehen? Das würde ja bedeuten, dass die Bibel neu geschrieben werden müsste. Ob das so einfach geht?
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    Immerhin habe ich durch deinen Kommentar ein neues Wort gelernt: „Autochthon“
    Auchtochon, der Sohn des Poseidon, des griechischen Meeresgottes,
    Auchtochon in Originalsprache: „Αὐτόχθων“,
    übersetzt: „Erdentsprossener“.
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    Das gefällt mir. Wo wohnt der?
  • heike
    Der Erdentsprossene wohnt in seinem Körper.
  • heike
    Was von meiner Seite aus auch noch unbedingt gesagt werden muss, ist, dass es mir nicht passt, wenn die Linke sich die Ideen anderer ohne jedweden Verweis auf diese zu eigen macht. Das ist unanständig.
  • anton
    Hallo Eulenfelder, weil es einem passt, ist es noch kein Teil des GG! Ich würde eher ALG-2 humanisieren, auch Wohneigentum richtig zulassen, Maßnahmen von Arbeit unterscheiden, bei Behinderten und Familienvätern/müttern die Sanktionen mit einer Obergrenze versehen! Auch bin ich für einen öffentl. Beschäftigungssektor!, Oftmals sinnvoller als die Arbeit im Callcenter usw. Ohne Arbeit wird es aber nicht gehen, ausser bei einigen Personen!
  • heike
    Man kann Ideen aufgreifen, überdenken und weiterdenken. Aber einfach den Erstdenker unter den Tisch fallen lassen, gehört sich nicht.
  • Bettina Beckröge
    Ich halte es für essentiell, dass die Linke sich nicht weiter zerstreitet,(damit meine ich jetzt nicht diesen Artikel, den finde ihn sehr gut und ehrlich).
    Ich meine die innere haltung der deutschen Linken. Ich beobachte es seit geraumer Zeit mit Argwohn, wie sich die Linke zweitweise in Kleinkrämerei und persönliche Animositäten zerstreitet. Jetzt, im entscheidenden Wahljahr ist aber eine geschlossene, nach außen überzeugende Linie gefragt. Die Französische Linke macht es uns vor. Am 23. April (eine wahllastige Zeit, hüben wie drüben) sind Präsidentschaftswahlen in Frankreich. Die französische Linke formiert sich derzeit zu einer geschlosenen Einheit.
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    https://www.rosalux.de/news/id/14632/france-insoumise/
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    Sollte es nicht das vorrangisgste Ziel sein, drüben Marie le Pen, wie hüben Frauke Petry aufzuhalten? „Wir wirken für Deutschland“, „Unsere Freiheit“, „Wir für Deutschland“, „EU und EU- Rettung“…lese ich auf der Homepage der AFD. Was für ein Deutschland, was für ein Europa ist das, für das die AFD wirbt? Es ist das Deutschland, das Europa, das Demokratie und Freiheit abwählt. Schaut euch die Köpfe der AFD genau an. Würdet ihr freiwillig unter der Fuchtel eines dieser Köpfe stehen? Ich nicht.
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    https://www.alternativefuer.de/
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    Genau darum dürfen keine Versuche unterlassen werden, mit VEREINTEN Kräften dagegen zu steuern!!! Ich bin keine Realistin, nein, ich bin eine Träumerin und ich schäme mich nicht für meine Träume. Im Gegenteil, ich stehe zu meinen Träumen und zu meinen Idealen von einem geeinten, demokratischen und solidarischen Europa, nicht von dem Europa, wie es sich derzeit präsentiert, und schon lange nicht von einem Europa, für das die AFD wirbt. Ich träume davon, dass unsere Demokratie weiterhin Bestand hat, in Deutschland, in Europa, und dass ich weiterhin mit Freude DAS Lied hören kann, im Original:
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    Beethoven – Symphony No.9 (10000 Japanese) –
    Freude schöner Götterfunken
    https://youtu.be/X6s6YKlTpfw
  • Bettina
    Liebe Heike,
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    ich stehe gerade auf dem Schlauch. Wer ist für dich der „Erstdenker“, an welcher Stelle wird dieser deiner Meinung nach unter den Tisch fallen gelassen?
    Wenn du deine letzte Äußerung auf deinen vorhergehenden Kommentar beziesht, auf deine Äußerung:
    „Was von meiner Seite aus auch noch unbedingt gesagt werden muss, ist, dass es mir nicht passt, wenn die Linke sich die Ideen anderer ohne jedweden Verweis auf diese zu eigen macht. Das ist unanständig.“
    …,dann würde es mich brennend interessieren, von welchen adaptierten Ideen der Linken du sprichst. 2013 wurde das Thema „Grundeinkommen“ bei den Linken bereits diskutiert. Hatten sie es damals schon übernommen von einer anderen Partei?
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    Herzlichen Gruß,
    Bettina
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  • heike
    Hallo Bettina, ich hatte immer angenommen, diese Idee wäre von der AfD erstmals in und für Deutschland diskutiert wurden und der erste Kommentar in dieser Diskussionsrunde bestätigte mich in der Annahme. Wenn dem nicht so ist, würde mich das sogar freuen und ich wäre einen völlig unnötigen faden Beigeschmack los.
  • Bettina
    In Ergänzung zu meinem obigen Pladoyer für ein künftig geeintes, demokratisches und solidarisch gesinntes Europa möchte ich auf eine Veranstaltungsreihe hinweisen, die von März bis Mai 2017 in München unter dem Thema stattfindet:
    „Drinnen oder Draußen“.
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    Ich fand bemerkenswerte Kernaussagen dazu vom Kulturreferent der Landeshauptstadt München, Hans Georg Küppers: „Das Programm soll ein Plädoyer für eine offene Gesellschaft sein…’Drinnen oder draußen?‘ lädt dazu ein, über den Kerngedanken von Europa zu diskutieren und diesen zu stärken….Europa wächst nicht aus Verträgen, sondern in den Köpfen und Herzen der Menschen.“
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    Mehr zu der Kulturveranstaltungsreihe unter:
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    http://www.muenchen.de/veranstaltungen/drinnen-draussen.html
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    Europa im Blick: Startschuss für „Drinnen oder draußen?“
    https://youtu.be/msSu_JGYYAU
  • rr

    Das Grundeinkommen wurde m.W. von der Piratenpartei erstmalig offiziell ins Parteiprogramm erhoben. Die wurde 7 Jahre vor der AfD gegründet. Es gibt in der AfD wie in anderen Parteien Befürworter, aber keine Mehrheit dafür. Von den anderen großen Parteien ist die Diskussion wohl in der Linken am weitesten fortgeschritten, vor allem dank Katja Kipping. Das Grundeinkommen mit Blick auf einige Befürworter in der AfD als „rechts“ zu brandmarken wäre noch absurder als das berühmte „Argument“, Hitler sei Vegetarier gewesen. Hitler ware es wenigstens wirklich, die AfD ist nicht einmal wirklich eine Grundeinkommenspartei.

  • eulenfeder
    hallo Anton
    ich habs ja auch anders begründet und zwar mit den wohl ‚fundametalsten‘ Grundrechten, die ja auch nicht wirklich zugestanden werden.
    Dieser Kommentar ( vor meinem zweiten ) ist wohl irgendwie verlorengegangen, deshalb hier nochmal:

    freilich Anton, darfst du fragen.
    mal schaun was von meinem Jurastudium noch übrig geblieben ist, noch abrufbar im Rebellenschädel.
    also
    Art 2 
    (1) Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit, soweit er nicht die Rechte anderer verletzt und nicht gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder das Sittengesetz verstößt.
    (2) Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit. Die Freiheit der Person ist unverletzlich. In diese Rechte darf nur auf Grund eines Gesetzes eingegriffen werden.
    Hierzu möchte ich schon mal anfügen dass ohne Geld diese Rechte nicht wahrgenommen werden können. Verletzt wird diese „Freiheit der Person“ schon allein durch das Verweigern des Geldes von staatlicher Seite. Zwangsarbeit um trotzdem nicht genügend Geld zum überleben in Würde ( anderes Gesetz ) dafür zu bekommen widerspricht diesen Ggesetzen schon wieder u.s.w..
    also die „Würde“:
    (1) Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.
    Oberstes Grundgesetz sogar ! nun – ein würdevolles Leben wird von staatlicher Seite verwehrt durch asoziale Politik und anderer dem Gesetz nicht entsprechender Gewalt.
    Weitere dieser „Grundgesetze“ wären hierzu noch anzufügen wie Recht auf Wohnen u.a.
    dann in diversen Grundgesetzen verankert die „Angemessene Bazahlung“ um würdevoll leben zu können u.v.m…
    Aber – und das ist der Teufel in gewaltstaatlichen Details – ‚Gummigesetze‘, also dehnbar bis zur völligen Missachtung durch die uns Beherrschenden.
    In würdevoller Haltung dagegen nimmt ein Politiker ganz oben in der obersten Besoldungsklasse ca. 15.000 euro und zusätzlich als ‚Abgeordnetenentschädigung‘ 9.500 euro – monatlich wohlgemerkt. Für eine dann ‚angemessene Rente von wiederum ca. 9.500 euro schon nach 22 ‚Dienstjahren‘ ist ebenfalls gesorgt.
    So dumm sind sie nicht, unsere Politiker, das Grundgesetz richtig (für sich) ausgelegt

  • kettensprenger
    Die Bundesarbeitsgemeinschaft Grundeinkommen (BAG) der Partei „Die Linke“ hat unter Federführung von Katja Kipping das Modell „emanzipatorisches Grundeinkommen“ entworfen. Dort sollen 1.080 Euro für Personen ab 16 Jahren und 540 Euro für Kinder ausbezahlt werden. Hinzu kommen Wohngeld und Mehrbedarfe für bestimmte Personengruppen wie z. B. chronisch Kranke oder Blinde (mit Prüfung und Aussortierung, wer in welchem Umfang chronisch krank oder eingeschränkt sehfähig ist). Kinderbetreuung ist kostenlos.

    Das sind die Knackpunkte, an denen dieses Modell scheitert:

    – Durch den Kombilohn-Charakter boomt (wie bei den anderen Modellen außer dem Steuerspar-BGE) die Leiharbeit. Die subventionierte Leiharbeit drückt die Löhne der Festangestellten.

    – Die Ursachen der Arbeitslosigkeit (siehe oben) werden ignoriert.

    – Schwarzarbeit boomt durch hohe Abgaben auf Arbeit.

    – Finanziert wird es u.a. durch eine zusätzliche Grundeinkommensabgabe auf alle Primäreinkommen (das heißt: Gewinne, Mieteinnahmen, Erwerbseinkommen, etc) in Höhe von 35 %.

    – (Zusätzliche) 35% Abzug vom Gehalt sind nicht mehrheitsfähig. Schon allein damit ist das Modell tot.

    – Zusätzliche 35% Steuern auf Gewinne sowie eine jährliche Steuer von 1,4% auf betriebskapital vertreiben auch mittelgroße Unternehmen ins Ausland.

    – Eine Abgabe von 0,7% auf Immobilien bedeutet: Ein Haushalt, der z.B. ein Haus im Wert von 400.000 € besitzt, muss 280 € im Monat zahlen. Ein Mieter einer Wohnung im Wert von 100.000 € muss eine um 70 € höhere Miete zahlen. All das ist nicht mehrheitsfähig.

    – Bei den Stromkunden will die Linke 100 Milliarden € kassieren. Auch das ist nicht mehrheitsfähig.

    – Auf Aktienemissionen will die Linke 1% Steuer kassieren. Jeder Wertpapierverkauf wird mit einer Transaktionssteuer belegt. Das ist nicht umsetzbar, da dies global umgesetzt werden müsste. Andernfalls wandern alle Unternehmen einfach an ausländische Börsen ab.

    Insgesamt ist dieses Modell also überhaupt kein bisschen durchdacht. Die Linke geht von völlig illusorischen Annahmen aus. Das Modell ist folglich unfinanzierbar, nicht umsetzbar und nicht mehrheitsfähig.

    Siehe https://www.economy4mankind.org/de/bge-vergleich-probleme-alte-modelle/

    Ronald Blaschke aus dem Büro von Katja Kipping hat einfach eine Diskussion abgebrochen, als es konkret um Modelle ging: http://www.spiegelfechter.com/wordpress/133528/chaos-podcast-desaster-um-das-bedingungslose-grundeinkommen-bge

    Die Alternative: https://www.economy4mankind.org/de/bge/

  • Bettina
    Ich halte es für eine der wichtigsten sozialpolitischen Aufgaben, neue Arbeitsplätze zu schaffen und damit dem trend der Wegrationalisierung von Arbeitsplätzen entgegenzutreten. Es ist zu schaffen, indem wir von einer gesetzlichen 40- Stundenwoche auf eine gesetzliche 30 bis 35- Stundenwoche kommen. Damit werden auf einen Schlag viele Arbeitsplätze frei und Langzeitarbeitslose hätten wieder eine Chace auf dem Arbeitsmarkt. Ein Anstieg der beschäftigungszahlen bedeutet ein Anstieg in Abgaben für Sozialversicherungen und Steuern. Das wiederum bedeutet: ein größerer Säckel, der zur Unterstützung von Hilfebedürftigen zur Verfügung steht.
    Die höhere Besteuerung von Spitzenverdienern halte ich nach wie vor für eine wichtige Maßnahme.
    Tatsächlich, da muss ich „Kettensprenger“ recht geben, können wir die Forderungen für Sozialleistungen nicht höher schrauben, ohne ein Idee zu haben, woher das Geld nu eigentlich kommt.
  • eulenfeder
    man könnte schon verzweifeln wenn ‚man‘ immer wieder unnötig um zu viele Ecken denkt und allein dadurch schon Verbesserungen verhindert auch.
    Ein politisches ‚Argument‘, universell ideologisch ( auch demagogisch )angewandt und auch in den Köpfen der Bürger stets eine Barriere schaffend, die insgesamt überhaupt nicht sein müsste und sowieso in einem sehr reichen Land geradezu ein dummes Argument:
    „Wie sollen wir das finanzieren !? “
    Übertrieben gesagt ein ‚Totschlagargument‘ – totgeredet also eine eigentlich problemlose, jederzeit zu verwirklichende Umsetzung sozialer Gerechtigkeit.
    Mehr als genug Geld ist in diesem Staat dafür vorhanden – warum also immer wieder dieser Satz der unnötigerweise in den Köpfen von Politikern und Bürgern festsitzt.
    Wenn Politiker ihn aussprechen, dann hat das parteipolitische taktische Hintergründe, dient also der Verhinderung sozialer Gerechtigkeit. Aber warum nur plappert man dies in den Reihen der Bürger nach ?
    Was das bedingungslose Grundeinkommen betrifft, haben diverse ‚Studien‘ und Forschungen längst bewiesen dass sogar Geld eingespart würde dadurch.
    Man will auch all die Verschwendungen von Bürgerkapital nicht sehen, warum ?
    Von elitärem Beamtenstaat bis Militär wären jederzeit fast unzählige und unnötige Geldfresserfakten aufzuzählen.
    Um zu viele Ecken gedacht und letztlich ein völlig sozial gerechtes Grundeinkommen verhindernd damit – ist auch das auseinanderdividieren, sezieren dieser Notwendigkeit – das unendliche ‚Ja – aber ! ‚ anstatt einem eindeutigen Ja !!, wenn es doch um soziale Gerechtigkeit gehen muss.
    Man redet und argumentiert wie Politiker – anstatt ganz einfach bürgernah.
    Man führt Gegenargumente ‚ins Felde ‚ anstatt eindeutig dafür zu sprechen.
  • Bettina
    Die Finanzierbarkeit ist immer wichtiger Bestandteil eines Idee. Ich habe reichlich soziale Projekte verschiedenster Größenordnungen durchgezogen, die Finanzierbarkeit war IMMER ein Bestandteil dessen, sorry, das ist das kleine einmal eins unternehmerischen Denkens.
    Eine Idee, ein Projekt, wie auch immer man das nennen will, darf nicht auf Sand gebaut werden, es benötigt einen soliden Felsen als Untergrund, will es denn dauerhaft Bestand haben.
  • Bettina
    Unser Staat ist keine Ziege, die man bis zum Erschöpfungszustand melken kann. Der Punkt, um den es mir geht ist nicht die Idee einer gerechten Umverteilung, sondern der konsequente Folgeschritt, die Überlegungen, aus welchen Töpfen sich die Durchsetzung dieser Idee finanzieren lässt. Das ist ein sozial- marktwirtschaftlisches Grundprinzip. Kein Gebäude ließe sich errichten, ohne die Machbarkeit des Möglichen im Vorfeld zu berücksichtigen. Es gibt sicherlich reichlich Töpfe(siehe Rüstungsetat), aus dem sich eine sozial gerechte Umverteilung finanzieren lässt, nur öffnen und reinschauen muss man rechtzeitig.
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    In meiner Branche nennt sich das Kostenfeststellungsverfahren:
    Ausschreibung, Einholen und Auswerten von Angeboten, Kostenvergleich (Preisspiegelerstellung), Vorschlag zur Vergabe und Auftragsvergabe (Finanzierungsentscheidung). Das ist ein einfacher und gängiger wirtschaftlicher Vorgang, die wirtschaftliche Basis zur Errichtung von Gebäuden. Sie ist genauso wichtig, wie die Idee des Entwurfes. Ideen und dessen Finanzierbarkeit stehen in Wechselwirkung zueinander, möchte man keine Luftschlösser bauen.
  • Bettina Beckröge
    „Man redet und argumentiert wie Politiker – anstatt ganz einfach bürgernah.
    Man führt Gegenargumente, ins Felde ‚ anstatt eindeutig dafür zu sprechen.“
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    Eulenfeder, das ist Demokratie
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    Grundrecht, Artikel 5
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    (1) Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.
  • anton
    Hallo Eulenfelder, es gibt ja viele Befürworter, weit in die CDU hinein, selbst der Prof. Straubhaar tritt dafür ein! Ich erinnere aber nur daran, als ALG-2 eingeführt wurde, was führte man für arbeitslsoenfeindliche Diskussionen, würde beim Grundeinkommen wieder aufkommen! Die Würde wird oftmals durch Sinnlosmaßnahmen, blödsinnige Bürokratie und Kleinlichkeit verletzt, gebe Dir da Recht! Ich bin für einen solidarsichen Arbeitssektor, trete auch dafür ein, dass Arbeitslsoe Wohneigentum , welches eigengenutzt wird, behalten dürfen usw. Sich sozial zu engagieren ist wichtiger als Arbeit im Callcenter, meistens mrd.!
  • eulenfeder
    das klingt schon mehr pro – Anton , mehr pro als bei diesen eigentlich schon anti – Diskutanten , man denkt und argumentiert ähnlich wie jene Politiker die es verhindern wollen.
    Man muss auch begreifen dass ein Bedingungsloses Grundeinkommen quasi ‚von Haus aus‘ nicht im Interesse Machtpolitischer Strukturen ist, weil man ( die politische Macht )damit ganz einfach eine menge Macht( über den Bürger ) verliert !
    Das mit dem Grundeinkommen dann einhergehende Mehr an Freiheit ist nicht im Sinne einer nicht nur sozialpolitisch destruktiv ausgeübten Staatsgewalt.
    ‚Um Himmels Willen – wo soll das hinführen wenn wir den Bürger aus seiner Knechtschaft entlassen ! ‚
    Die blanke Lüge von einer ‚Nicht-Finanzierbarkeit‘ und andere politisch-zweckgebundene Scheinargumente werden dem Bürger ins Gehirn gepflanzt – so sehr dass bei einem Volksentscheid möglicherweise die Bürger selbst sich dagegen entscheiden könnten – anstatt die ja positive ‚Macht‘ in einer Demokratie für sich zu nützen, überlässt man es letztendlich wieder den Politikern.
  • heike
    Ich würde auch gern die Finanzierungsmöglichkeiten eines bedingungslosen Grundeinkommens auf längere Sicht aus einem berufenem Munde etwas genauer erklärt bekommen.
    Zudem bin ich der Meinung, dass man Geld schon gegen Leistung, sehr gerne auch in sozialen und ökologischen Projekten, auszahlen sollte, wenn dem gesundheitlich nichts entgegen steht.
    Sorry, ich hatte den Beitrag von Kettensprenger übersehen.
    Wenn das so ist, wie er schreibt, und davon gehe ich aus, erübrigt sich eigentlich jeder weitere Kommentar. Entweder man findet andere Finanzierungskonzepte oder man versucht Armut dadurch zu bekämpfen, dass Ausnutzung der Arbeitskräfte durch Leiharbeit unterbleibt bzw. weitgehend eingeschränkt wird, die Mindestabsicherung durch Hartz IV oder ähnliches erhalten bleibt und z.B. durch Mitarbeit in sozialen oder kommunalen Projekten aufgestockt werden kann (ohne dadurch einen anderen Arbeitsplatz zu gefährden).
    Es ist wirklich kompliziert – aber man muss sich Gedanken machen…
  • heike
    Ein bedingungsloses Grundeinkommen finanziert nach dem Konzept von economy4mankind klingt ziemlich schlüssig und gut. Ich würde nur gern wissen, was die Mehrheit der Menschen hier mit dieser Freiheit anfangen. Wenn man alle Kontrollinstrumente aus der Hand gibt, hat man absolut keinen Einfluss mehr auf folgende Entwicklungen.
    Wenn die Macht des Geldes als Kontrollinstanz abgeschafft wird, bleibt nur noch die Macht des Geistes.
    Und ich stimme Anna nochmals zu, die meisten haben keine Ahnung, was von dort auf sie zukommt. Man überlässt Kindern auch nicht die Entscheidungsfreiheit bei Dingen, die sie noch nicht überblicken können.
    Es ist wichtig, eine dem Menschen zugewandte Staatsgewalt aufrecht zu erhalten.
  • Bettina Beckröge
    Die Grenzen des Wachstums
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    Grenzen des Wachstums in der Erziehung
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    Ausgangspunkt des Gespräches war das „Grenzen setzen“ in der Erziehung. Ist es notwendig, seinem Kind Grenzen zu setzen, oder nicht? Ich behaupte aus meinen erzieherischen Erfahrungen heraus: ja. Ein Kind fordert uns Eltern gerade dazu heraus, Grenzen zu setzen. Die Trotzphase eines Kindes fordert förmlich eine Reaktion der Etern heraus. Wer in dem Augenblick wegschaut, sich nicht um sein Kind kümmert und es alles gewähren lässt, der hilft nicht, er schadet seinem Kind. Ein Kind braucht im Kleinkindalter eine Orientierung, die von den Eltern gesteckten Grenzen, sonst schwimmt es irgendwann im luftleeren Raum und geht unter
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    Grenzen des Wachstums aus ökologischer Sicht
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    „Die Grenzen des Wachstums“, so heißt der Titel eines Buches, das ich in den 70-er mit großem Interesse Jahren gelesen habe. Es bezieht sich auf das Wachstum der Begierde der Menschheit und dessen natürlich gesetzten Grenzen. Auch in dem Rahmen sind Grenzen gesetzt. Würde man die Menscheit gewähren lassen, die Ressourcen der Erde beliebig auszubeuten, kämen wie an unsere Grenzen. Anbei ein eindruckvolles Beispiel. Ludivicio Einaudi macht im Namen von Greenpeace in einer spektakulären Aktion auf die Folgen der Grenzüberschreitung, die ungebremste CO2 Belastung durch den Menschen, mit ihr einhergehend die globale Klimaerwärmung aufmerksam: Dem Abschmelzen der Eisberge vor dem Wahlenbergbreen-Gletscher auf Spitzbergen. Ludivicio Einaudi spielt in Eigenkomposition das „Elegy for the Arctic“ ( Klagelied der Arktis).
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    Pianist Ludovico Einaudi spielt in der Arktis
    https://youtu.be/NbTQ0713PSM
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    Grenzen des Wachstums aus ökonomischer Sicht
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    Auch die Wirtschaft kann nicht ungehindert weiterwachsen. Das Wachsen unserer Wirtschaft über den Anschlag hinaus hat direkte Auswirkungen auf das ökologische Ungleichgewicht unserer Erde. Ein Überschreiten der ökonomischen Grenzen des Wachstums bedeutet gleichzeitig ein Überschreiten der ökologisch gesetzten Grenzen. Die einfachste und wirkungsvollste Maßnahme dagegen ist, sich wieder in Verzicht zu üben.
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    Grenzen des Wachstums aus sozialstaatlicher Sicht
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    Das soziale Gefüge unseres Staates funktioniert nur soweit, wie Einnahmen und Ausgaben im Gleichgewicht stehen, ein Gleichgewicht, das mit dem ökologischen Gleichgewicht zu vergleichen ist. Wer dieses System in Frage stellt, überschreitet die Grenzen des Wachstums.
  • anton
    Eulenfelder, Man darf nicht vegessen, dass auch die Mitarbeit in einem Sportverein als Bürgerarbeit gelten kann! Ich weiß von Maßnahmen im ALG-2-Bereich, in denen Teilnehmer 1 Jahr lang kochen, spazierengehen usw. bringt sie meist nciht weiter, sehen Dozenten natürlich anders, logisch!
  • Bettina Beckröge
    Ich sehe als fundamentale Basis für den Fortbestand des sozialen Gefüges die Würdigung und offizielle Anerkennung von Social Care an.
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    Vielleicht bringt das Kochen eines ALG 2 Beziehers über den Zeitraum eines Jahres für einen Sportverein, das Brötchen schmieren und mitfühlende Auffangen von gestrandeten Flüchtlingen (als ein vorbildliches Beispiel zu googlen unter „Annik Wecker, der Engel von Lesbos“) oder Freiwilligendienste engagierter Menschen in Flüchtlingsunterkünften unsere Wirtschaft nicht weiter, aber es trägt zum wesentlichen Fortbestand von mehr Menschlichkeit in unserer Gesellschaft bei.
    Der Wert dieser Tätigkeiten ist in Gold nicht aufzuwiegen.
  • Carlo
    Es ist erstaunlich, dass Menschen vor 200 Jahren schon schlauer waren. Es war nichts in der Staatskasse (sogar Schulden), die Steuern konnte und wollte man nicht erhöhen und Zinsen für neue Kredite konnte man schon gar nicht aufbringen. Trotzdem fanden Menschen eine Lösung für das Leben in ihrem Gemeinwesen. Alles ist finanzierbar, wenn der politische Wille da ist. Schade ist nur, dass dieses Beispiel nicht in den Geschichtsbüchern zu finden ist. Warum ist es in Vergessenheit geraten?
    Damit es jeder nachlesen kann: Full text of „How Guernsey Beat the Bankers“ – https://archive.org/stream/HowGuernseyBeatTheBankers/Edward_Holloway–How_Guernsey_Beat_The_Bankers_djvu.txt

    Diese Lösung ist noch nicht perfekt. Ich hätte da noch Vorschläge, was man anders machen könnte. Aber es ist eine Basis, über die man vielleicht einen Augenblick nachdenken könnte.

    Ganz nebenbei: Ich bin ein Befürworter einer bedingungslosen Grundversorgung. Ein bedingungloses Einkommen halte ich, mit dem aktuellen Geldsystem, für sehr gefährlich. Außerdem lehne ich es aus humanistischen Gründen ab, Menschenleben in Geld zu bewerten.

  • Bettina Beckröge
    Ich erlaube mir, meine Gedanken nich weiter zurückzuwenden als 200 Jahre. Ich greife zurück auf die Zeit Sokrates und Platon, den Gründungsvätern der Demokratie. Hier finde ich die wichtigsten Bausteine für unsere heutige Demokratie. Eine Demokratie funktioniert nur nach dem Prinzip des freiwilligen Gebens und Nehmens. Die heutige Gesellschaft von heute zerspaltet sich mehr als in „rechts und links“, in ein „oben und unten“. Genau da ist meiner Meinung nach anzusetzen.
    Eine Demokratie will gelebt sein, von ALLEN Bürgern mit sozialem Engagement
    unter Ausschluss der Herrschaft einer Kapitaloligarchie. Eine Demokratie funktioniert nur im gesellschaftlichen Miteinander, vom Ruderer bis zum Kapitän.
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    https://de.wikipedia.org/wiki/Politeia
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    https://freidenker.cc/platons_demokratiekritik/1
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    Ein Grundeinkommen für alle halte ich getreu meiner obigen Stellungnahmen für einen unklugen Ansatz. Ich bin anderer Meinung als Eulenfeder, der in dem Bezug des Grundeinkommens die Lösung aller Probleme sieht, die „einen Bürger aus seiner „Knechtschaft herausführen“.
    Nach wie vor halte ich die Manifestierung eines Grundeinkommen (festgelegter Mindestbezug) für Bezieher von Grundsicherungsrente, für Mütter (Väter) in Erziehungszeiten, für die Elternteile, die zum Wohle ihres Kindes für einen längeren Zeitraum aus ihrem Berufsleben aussteigen, für Menschen, die aus ihrem Berufsleben aussteige um pflegebedürftige Angehörige zu pflegen, für Langzeitarbeitslose, die aufgrund einer langwierigen Erkrankung oder anderer Gründe keine Chance auf Wiedereinstieg in einen Beruf haben.
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    Für genauso wichtig halte ich es, dass die Bemühungen forciert werden, Menschen in finanzieller Abhängigkeit vom Staat, einen Ausweg zu ermöglichen. Alle müssen gleichermaßen die Möglichkeit haben, einen gewissen Prozentsatz zu den staatlichen Zuwendungen dazuzuverdienen, ohne dass am anderen Ende Abzüge erfolgen. Das wäre ein Anreiz für alle, am Arbeitsleben wieder zu partizipieren.
    Der Weg zur Schaffung von Arbeitsplätzen erfolgt am besten über eine gesetzliche Arbeitszeitverkürzung für alle. Das wäre ein partizipatorisches Modell, wo jeder ein Stück vom großen Kuchen abgibt. Das Modell der Ein-Euro-Jobber und der Jobs, die den gesetzlichen Mindestlohn unterschreiten, sowie Jobs, die ohne Anmeldung ohne Abführung von Sozialleistungen unter der Hand abgeschlossen werden laufen sämtlichen Wertvorstellungen von menschlicher Arbeitskraft zuwider.
  • Carlo
    @ Bettina Beckröge

    Das Problem mit der Demokratie ist, dass es SIE nirgends gibt. Die Gründerväter der modernen parlamentarischen Demokratie sind ausdrücklich nicht bei den alten Griechen zu finden (dort gab es kein Volk, keine Parteien, kein Parlament und die meisten Menschen waren von der Demokratie ausgeschlossen), sondern bei den Verfassern der »Federalist Papers«, den Gründungsvätern der us-amerikanischen Verfassung, namentlich Hamilton, Madison und Jay. Die Ideen der Demokratie der griechischen Stadtstaaten unterscheiden sehr von denen einer parlamentarischen Parteienherrschaft. Soweit zum Thema »Demokratie«.

    Was auf Guernsey 1815/16 passierte steht in keinem Gegensatz zu demokratischen Ideen. Ganz im Gegenteil. Falls man sich dann wirklich die Zeit und darüber nachdenkt, wird man feststellen, dass man keine Steuern, Sozialabgaben, Rentenversicherung … braucht. Es tun sich viele Chancen auf, die Gleichwertigkeit (nicht Gleichheit) von Menschen endgültig zu erreichen. Diese Gleichwertigkeit ist die Grundlage einer gerechten Gesellschaft. Arbeit hat jede Gesellschaft genug. Lohnabhängige Arbeitsplätze sind Teilzeitsklaverei. Und schaut man darauf woher das moderne Arbeitsrecht kommt, dann ist es das römische locatio conductio operarum, welches sein Modell im locatio conductio rei hatte. Das hat also gar nichts mit Demokratie zu tun, sondern mit Willkür. Denn kein Mensch kann festlegen, was das Leben eines anderen Menschen wert ist. Und wenn man das nicht kann, ist es auch nicht möglich den Preis für eine Stunde Menschenleben zu bestimmen.
    Letztlich, und da geht es weder um einen Rückblick auf 200 oder 2000 oder 5000 Jahre, dreht es sich darum, will man eine Gesellschaft auf der Basis von Humanismus (egal ob man das Demokratie, Freiheit oder oder nennt) oder auf der Basis von Willkür und Unterdrückung. Das letztere hat man heute. Da gibt es zwar ein paar Reformer, die alles gerechter machen wollen, aber das ist etwa so wie seine Frau weniger zu schlagen. Beides bleibt inhuman.

  • eulenfeder
    Bravo Carlo !
    Weit über den Tellerrand hinausgedacht und formuliert – das gefällt mir.
    Manche – oder wohl leider die meisten argumentieren tatsächlich wie Politiker die kein wirkliches Interesse an einer Liberalisierung von Staat und Gesellschaft haben.
    Da gibt es ja viel mehr zu revolutionieren als ’nur‘ eine gerechte Verteilung ( gerechtere zumindest ). Sie sind gar nicht mehr fähig revolutionär zu denken, oder pro-liberal-humanistisch zumindest – „… ich bin grundsätzlich schon für eine gerechtere humanere Welt, ABER: Kindern unter 16 sollte man nicht Zuviel davon geben, der Nachbarin auch nicht weil sie damit nicht umgehen kann – sie soll es sich gefälligst erst mal verdienen…“
  • Carlo
    @ eulenfeder

    Danke.

    »Die unheilvolle Neigung, über die Dinge nicht mehr nachzudenken, sobald sie nicht mehr zweifelhaft sind, hat die Hälfte aller menschlicher Irrtümer zu verantworten.«
    Blaise Pascal

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