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Wie dem Foto zu entnehmen ist, gehören auch Hannes Wader und Konstantin Wecker zu denen, die sich öffentlich dazu bekennen, dass die Blockade von Nazi-Aufmärschen unsere gutes Recht und unsere demokratische Pflicht ist! – auch wenn die Dresdner Staatsanwaltschaft dieses offenbar anders sieht…

Die Dresden-Mobilisierung 2010 ist schon jetzt ein nicht zu unterschätzender Erfolg. Wir haben bisher alles richtig gemacht. Die Einheitsfront steht. Der Aktionskonsens steht. In der sächsischen Landeshauptstadt selbst tut sich Erfreuliches. Die bundesweiten Aktivitäten laufen auf Hochtouren.

Dazu kommt die Amtshilfe des Dresdner Staatsanwalts Christian Avenarius, der wirklich einen gepflegten Bumerang wirft. Avenarius, der bei der Aufklärung der Sachsensumpf-Affäre einen vergleichbaren Eifer nicht erkennen läßt, hat der Mobilisierung zum wirkungsvollsten Zeitpunkt den entscheidenden Kick verpaßt. Haben diese Leute immer noch nicht begriffen, daß sie mit jedem beschlagnahmten Papierplakat die 100fache Verbreitung via Internet auslösen?

Also bietet sich am 13. Februar 2010 zum ersten Mal, seit es diesen alljährlichen Fascho-Auflauf in Dresden gibt, eine realistische Erfolgsperspektive. Nun gilt es, von vornherein zu bemessen, worin ein Erfolg 2010 bestehen könnte.

Vor einigen Wochen, ja, noch vor wenigen Tagen hätte ich gesagt: »Dieses Jahr geht es nicht um den ganz großen Durchbruch. Es geht erstmal nur darum, ein Ausrufezeichen zu setzen, die Dresdner Dynamik zu drehen und einen unwiderruflichen Wendepunkt herbeizuführen.«

Inzwischen bin ich mir nicht mehr sicher, ob diese taktisch reduzierte Erwartung nicht ein Fehler sein könnte, ob wir damit nicht die Einmaligkeit der vor uns liegenden Situation verkennen und eine potentielle Entscheidungsschlacht fahrlässig und im vorhinein zu einem Vorhutgeplänkel herunterreden. Ich bin vielmehr der Überzeugung, daß sich in Dresden Folgenschweres ereignen wird. Und es ist besser, sich das rechtzeitig klarzumachen und die Mobilisierung noch einmal kräftig zu befeuern!

Längst nämlich ist der 13. Februar 2010 in Dresden dabei, Brennpunkt weit über diesen Tag und diesen Ort hinausgehender Konflikt- und Entwicklungslinien zu werden. Man muß ja auch die politische Großwetterlage einbeziehen. Schwarz-Gelb hat sich die Bekämpfung des Linksextremismus auf die Fahne geschrieben und versucht zur Abwehr antikapitalistischer Stimmungen und als Rechtfertigung für den präventiven Ausbau staatlicher Aufstandsbekämpfungsorgane, den Antikommunismus als Schreckgespenst aufzublasen. Eine gezielte Verharmlosung der Nazigefahr geht damit einher, ebenso der Wunsch, sich die Faschisten als Reservetruppe für den Fall der Fälle unbeschädigt zu erhalten.

Darauf, daß die Polizei, unter dem Druck einer antifaschistisch dominierten öffentlichen Meinung, weniger aggressiv agieren wird, als man es gewohnt ist, sollte sich unter diesen Umständen besser keiner verlassen. Überhaupt will ich mir den Hinweis nicht verkneifen, daß man mit dem Entschluß zur eigenen Gewaltlosigkeit auch wirklich nur die Gewaltlosigkeit der eigenen Kräfte einseitig garantiert – während über das Verhalten der Polizeikräfte und der Faschisten damit keinerlei Aussage getroffen ist. Dresden am 13. Februar 2010 wird kein Spaziergang werden. Und wenn sich einige tausend Faschisten in der Stadt tummeln, kann die Notwendigkeit individueller und massenhafter Selbstverteidigung nicht realistisch ausgeschlossen werden.

Trotzdem: der Aktionskonsens gewaltfreier Massenblockaden ist gut und richtig. Wir sind an diesem Tag nicht Angreifer: Wir spielen Defensive. Die Faschisten wollen sich bewegen, müssen manövrieren, Gelände gewinnen, ins Rollen kommen. Unsere Aufgabe besteht darin, Straßen und Plätze zu halten, die Feindbewegung zu verlangsamen, zu chaotisieren, zu stoppen und zurückzuwerfen.

Wir können dem Nazipack damit am 13. Februar 2010 eine krachende Niederlage bereiten und den deutschen Neofaschismus endgültig in die Krise schicken. Aber dafür müssen wir den Einsatz noch einmal entschieden erhöhen. Wir brauchen Leute, Leute, Leute. Alle müssen hin!

Karl Theodor Maria Nikolaus Johann Jacob Philipp Franz Joseph Sylvester Freiherr von und zu Guttenberg steht im Kreuzfeuer der Kritik. Soweit, so gut. Übersehen wird dabei leider die grenzenlose Heuchelei seiner Kritiker.

Commander Shree Stardust

Es ist nichts dagegen einzuwenden, den aktuellen Verteidigungsminister zu kritisieren. Trotz seiner zur Schau getragenen, altdeutschen „Haltung“ – „Man kneift nicht!“ – macht der Freiherr beim Krisenmanagement rund um Kundus keine sehr gute Figur, beherzte Aufklärung sieht sicherlich anders aus, ja: man kann von einem Kommunikationsdesaster ersten Ranges sprechen.

Für von und zu Guttenberg besteht dieses Desaster, und eventuell auch das, was er als „Haltung“ begreift, aber vor allem darin, dass er nun zur Zielscheibe einer Kritik wird, die ganz andere zu treffen hätte. Insofern geht es mir weniger darum, den Freiherrn in Schutz zu nehmen, als darum, die Heuchelei der Kritiker zu kritisieren.

Nehmen wir Jürgen Trittin und Sigmar Gabriel. Diese Leute schwingen sich jetzt zu den Chefaufklärern des Massakers von Kundus auf. Beide haben erst kürzlich der Verlängerung des Afghanistan-Mandats zugestimmt. Ihre Parteien haben das ganze Abenteuer vor nunmehr acht Jahren beschlossen. Und von beiden kamen weder hörbare Empörung noch Forderungen nach Aufklärung, als zuvor bereits afghanische Hochzeiten und Kindstaufen das Ziel alliierter Luftschläge wurden. Natürlich, denn das waren ja „die Amis“, während unsere Jungs angeblich nur Brunnen bohrten und Schulen bauten.

Diese jämmerliche Lebenslüge des Afghanistan-Krieges, wonach alles Böse und Militärische von amerikanischen, alles Gute und Zivile von den deutschen Truppen ausgeht, war so ganz nach rot-grüner Art: man leitet aus Schwäche, Opportunismus und heimlichem geostrategischen Größenwahn fatale Entwicklungen ein, schickt junge Soldaten quer durch die Welt – und wenn dann geschossen und gestorben und getötet wird, tut man entsetzt, will von nichts gewusst haben – und zeigt, wenn sich das Desaster voll entfaltet hat, vorwurfsvoll auf einen Minister, der keine drei Monate im Amt ist. Oder aber man kritisiert einen Offizier, der mitten im Krieg dazu übergangen ist, Krieg so zu führen, wie eben jeder Krieg in Wirklichkeit geführt wird: ohne Rücksicht auf Verluste!

Auch die Kanzlerin scheint mit all dem nicht das Geringste zu tun zu haben. Während sich ihr junger Verteidigungsminister in der Öffentlichkeit abstrampelt, sich seiner Kritiker zu erwehren, enthebt sich Angela Merkel in die fernen Höhen der Klima-Kanzlerschaft. Von ihr zu Kundus – kein Wort. Trägt sie nicht seit 2005 die Hauptverantwortung für diesen Krieg?

Umso mehr ist derweil von der Opposition im Deutschen Bundestag zu hören. Von den Linken, die seit Jahren konsequent gegen diesen Krieg wettern? Nein. Die werden in den Medien kaum noch zitiert. SPD und Grüne, jenen Parteien die den Krieg als Regierungskoalition begonnen haben, führen jetzt Regie in der Großen Kundus-Aufklärungsshow!

Den Vogel schiesst dabei Jürgen Trittin ab. Dieser Mann war im fernen Jahre 2001 als vermeintlicher Vertreter eines vermeintlichen linken Flügels der Grünen die zentrale Figur, um diese vermeintlich antimilitaristische Partei für den afghanischen Kriegseinsatz zu gewinnen. Trittin hatte bereits beim vorangegangenen Kosovo-Krieg mit großem persönlichem Einsatz dafür gesorgt, dass die Friedensbewegung mit allerlei fortschrittlich klingenden Argumenten verwirrt und paralysiert wurde. Jürgen Trittin trägt, mit anderen Worten, ein Höchstmaß an persönlicher Verantwortung für die Rehabilitierung des deutschen Militärwesens und die Entsendung deutscher Soldaten in alle Welt.

Und genau dieser Jürgen Trittin bezichtigt nun Guttenberg der Lüge und Verschleierung, droht mit Untersuchungsausschüssen, fordert Rücktritte und geriert sich als antimilitaristischer Chefaufklärer? Die Umstandslosigkeit, mit der solche Leute dazu übergehen, sich zu Kritikern des Afghanistan-Krieges aufzuschwingen, raubt einem den Atem.

Insofern sei davor gewarnt, sich nunmehr mit Inbrunst und von links in die Kampagne gegen den Verteidigungsminister einzureihen. Die sich in ihrer Freude über den unter Druck geratenen Freiherrn nicht bremsen können, seien darauf verwiesen, dass der eigentliche Skandal, der sich hier vollzieht, die Reinwaschung der Hauptverantwortlichen für das Afghanistan-Desaster ist. Sämtliche Parteien im Deutschen Bundestag, mit der einzigen, rühmlichen Ausnahme der Linksfraktion, stimmen diesem Krieg seit acht Jahren zu, stimmen Jahr für Jahr für die Verlängerung des Mandats und tragen damit die volle Verantwortung.

Deshalb Rücktritt, ja! Aber diese Forderung muss sich sinnvoller Weise an eine ganze Generation verantwortungsloser deutscher Außenpolitiker von Grünen, SPD, FDP und CDU/CSU richten!