Hinter den Schlagzeilen » Politik (Inland)

Die Agonie der Demokratie

rr — Fri, 03 Feb 2012 08:35:47 +0000

Der Verfassungsschutz beschäftigt sich mit der Linkspartei und gleichzeitig nutzt das Finanzsystem die von ihm provozierten Refinanzierungsprobleme der Eurostaaten, um der Politik neue und immer engere Leitplanken zu setzen, mit denen die politische Handlungsfähigkeit der demokratischen Staaten immer weiter eingeschränkt wird. Längst ist die öffentliche Verschuldung zu einem Gesslerhut geworden, der dem Volk und der Politik aufzeigt, wer der wahre Souverän in diesem Lande ist – nämlich das Finanzsystem. (Quelle: Nachdenkseiten)
http://www.nachdenkseiten.de/?p=12107

Sachsens Polizei: Pervertiertes Politikverständnis

rr — Fri, 03 Feb 2012 08:26:51 +0000

Eine Untersuchungskommission von Bürgerrechtlern zum Umgang mit dem Neonazi-Aufmarsch in Dresden im Februar 2011 attestiert Politik und Behörden in Sachsen ein unterentwickeltes Demokratieverständnis. In wenigen Tagen wollen sie überprüfen, wie viel Dresden dazugelernt hat. (Quelle: Neues Deutschland)
http://www.neues-deutschland.de/artikel/217426.kein-verstaendnis-von-demokratie.html

Rebecca Bowe: Obszöne Ungleichheit

rr — Thu, 02 Feb 2012 08:57:40 +0000

Die Bewegung »Occupy Wall Street« prangert die soziale Ungleichheit an und sieht in sich die 99 Prozent der Bevölkerung, »die nicht länger die Gier und Korruption von 1 Prozent der Bevölkerung hinnehmen wird«. Im kalifornischen Oakland eskalierte die Situation, als ein friedlicher Demonstrant von einem Tränengasbehälter der Polizei getroffen wurde und ins Koma fiel. Daraufhin kam es zeitweiligen Schließung des dortigen Industriehafens, der von mehreren tausend Demonstranten besetzt wurde. Peter Erlenwein sprach mit Rebecca Bowe, einer Reporterin des San Francisco Bay Guardian, einer Zeitschrift des links-progessiven Spektrums. (Quelle: connection)
http://www.connection.de/artikel/interviews/rebecca-bowe-zur-occupy-wallstreet-bewegung.html

Braune Internationale?

rr — Wed, 01 Feb 2012 10:00:57 +0000

Bei den Ermittlungen um die Neonazi-Mordserie häufen sich Hinweise auf das Netzwerk »Blood & Honour«. (Quelle: Junge Welt)
http://www.jungewelt.de/2012/02-01/005.php

Hochqualifiziert und unterbezahlt

rr — Wed, 01 Feb 2012 09:53:10 +0000

Die Jugendarbeitslosigkeit in Europa hat ein trauriges Rekordhoch erreicht. Junge Menschen aus Italien, Griechenland und Spanien erzählen von ihrer prekären Lage. (Quelle: Freitag)
http://www.freitag.de/politik/1204-hochqualifiziert-und-unterbezahlt

Die Wahrheit über «Super-Deutschland»

rr — Wed, 01 Feb 2012 09:48:24 +0000

Unter dieser Schlagzeile betreibt die Bild-Zeitung einmal mehr platte “Neid auf Super-Deutschland”: Unter dieser Schlagzeile betreibt die Bild-Zeitung einmal mehr platte Regierungspropaganda und bejubelt Merkels „Meisterleistung“ auf dem EU-Gipfel in höchsten Tönen: „Starke Kanzlerin, starkes Deutschland“. Dabei werden die Deutschen – leider nicht nur von Bild – wieder einmal an der Nase herumgeführt. Da werden einige willkürlich ausgewählte, durchaus zweifelhafte und dann auch noch geschönte Daten für Deutschland zusammengestellt, die besser aussehen als in anderen Ländern. Doch selbst wenn die zitierten Statistiken zuträfen, muss man sich fragen, was haben die Deutschen vom „Super-Deutschland“, wenn es ihnen persönlich nichts bringt und mit dieser chauvinistischen Großmannssucht noch der Ast abgesägt wird, auf dem sie sitzen.
http://www.nachdenkseiten.de/?p=12084

Unterschreiben gegen Internet-Zensur!

rr — Tue, 31 Jan 2012 08:26:07 +0000

ACTA – ein weltweites Abkommen – könnte Konzernen erlauben, das Internet zu zensieren. Es wurde von wenigen reichen Ländern und mächtigen Konzernen ausgehandelt und würde einen neuen, nicht gewählten, “ACTA-Ausschuss” ins Leben rufen, der es privaten Interessen erlauben würde, alles, was wir Online machen zu überwachen und drakonische Bußgelder — oder gar Gefängnisstrafen — gegen alle zu verhängen, die angeblich ihren Geschäften schaden. Mehr als 1 Million haben schon unterschrieben. Das dürfen noch ein paar mehr werden. (Quelle: Avaaz)
http://www.avaaz.org/de/stop_acta/?cl=1545991701&v=12302

Dresden nazifrei 2012

rr — Tue, 31 Jan 2012 08:18:11 +0000

In den vergangen zwei Jahren ist uns etwas gelungen, das viele für unmöglich gehalten hatten: Wir haben den Naziaufmarsch in Dresden erfolgreich blockiert. Tausende Nazis konnten ihr eigentliches Ziel, mit einer Großdemonstration ihre menschenverachtende Ideologie zur Schau zu stellen, nicht erreichen. Im Moment verdichten sich die Hinweise, dass die Nazis nach ihren Niederlagen in den letzten beiden Jahren Mobilisierungsprobleme haben. Am 18. Februar werden deshalb hoffentlich deutlich weniger Nazis nach Dresden kommen als in den letzten Jahren.
Dresden geht uns alle an! (Mit kurzem Mobilisierungsvideo)
https://www.alex11.org/2012/01/nie-wieder-faschismus-nie-wieder-krieg-dresden-nazifrei-occupynazifrei/

Die Parteien sind Konzerne geworden

rr — Tue, 31 Jan 2012 08:07:27 +0000

Seit der rot-grünen Bundesregierung hat sich nicht nur die politische Ausrichtung der Parteien in Richtung Wirtschaft verlagert – auch die Parteien selber werden heutzutage wie Dienstleistungsunternehmen betrieben. Dies wird nicht nur durch die “Nebentätigkeiten” der Politiker und ihre hurtige Übernahme in die Wirtschaft betrieben, sondern auch über ein verdecktes Spendensystem, das “Sponsoring” gewährleistet. Die investigative Journalist Mathew D. Rose hat dies in seinem Buch “Korrupt? Wie unsere Politiker und Parteien sich bereichern – und uns verkaufen” erstmals aufgezeigt. (Quelle: Telepolis)
http://www.heise.de/tp/artikel/36/36290/1.html

Die SPD will nicht den Kanzler stellen

rr — Fri, 27 Jan 2012 08:02:27 +0000

Wir werden oft gefragt, warum wir so kritisch mit der SPD umgehen. Anhand des neuen Interviews des SPD-Vorsitzenden Gabriel mit der Süddeutschen Zeitung lässt sich das leider leicht erklären: Wir halten es für dringend notwendig, dass unser Volk eine politische Alternative hat, und dass es auch eine Kanzleralternative zu Frau Merkel verdient. Um das für notwendig zu halten, braucht man kein bisschen parteiisch zu sein. Man muss nur begreifen, dass zur Demokratie die Chance und die Drohung der Ablösung der Regierenden gehören. Der SPD-Vorsitzende verweigert uns diese Chance. (Quelle: Nachdenkseiten)
http://www.nachdenkseiten.de/?p=12019