Demo-Aufruf: NEIN zum Polizeiaufgabengesetz Bayern!

 In DER BESONDERE HINWEIS

Die Freiheit stirbt scheibchenweise, und die Scheibe, die die Sicherheitsfetischisten der CSU diesmal abschneiden wollen, ist gar nicht mal so dünn. „Drohende Gefahren“ will die Staatsregierung zum Anlass für umfangreiche Überwachungsmaßnahmen und Einschränkungen der Bürgerrechte nehmen. Eine drohende Gefahr ist vor allem dieser krude Maßnahmenkatalog – und zwar für Demokratie und Freiheit, die seit 1945 nicht mehr so massiv in Frage gestellt wurden wie heute. Wenn wir jetzt nicht aufstehen und „nein“ sagen, kann es sein, dass es künftig noch viel schwerer wird, Widerstand zu leisten. Kommt an Christi Himmelfahrt, 10.05., um 13 Uhr auf den Marienplatz, München. Es wird u.a. eine Videobotschaft von Konstantin Wecker übertragen.
Aufruf der Demo-Organisatoren: https://www.nopagby.de/2018/04/04/christi-himmelfahrt-10-05-2018-grossdemonstration-nein-zum-polizeiaufgabengesetz-bayern/

Artikel zum Thema: „Weniger Demokratie wagen“ von Roland Rottenfußer:
http://hinter-den-schlagzeilen.de/weniger-demokratie-wagen

Anzeige von 10 kommentaren
  • eulenfeder
    Antworten
    …und distanziert euch nicht von den Radikalen !

    Nur noch radikales Einfordern der Bürgerrechte  kann den Faschismus verhindern.

    Gemeinsam ! – Schulterschluss mit den radikalen Kräften gegen den Polizeiapparat – eine Demo als Widerstand gegen die Staatsgewalt.

    Das Aufstehen und Nein sagen wird durch militant auftretende Polizei einzuschüchtern versucht werden .

     

     

     

     

    • Eulenspiegel
      Antworten

      Dank dieses Apelles hat diese Demonstration einen Teilnehmer weniger…

      Eulenspiegel

  • eulenfeder
    Antworten
    …und freilich !

    Ihr habt doch alle handys –

    also: dokumentieren, was an Polizeiübergriffen stattfindet und ins Netz stellen !

     

     

  • eulenfeder
    Antworten
    z.B. soll mit diesem kriminellen Polizeimaßnahmenkatalog die Verbannung installiert werden – schon eine Sachbeschädigung kann der Auslöser sein –

    dann wird man gezwungen in einen anderen Landkreis zu ziehen ! – darf diesen nicht mehr verlassen !

    Zugleich kann die Polizei jederzeit dein privates Konto pfänden, sonstige Vermögenswerte –

    wenn die Miete dann fällig ist, hast du Pech gehabt.

    Bei Weigerungen Polizeibefehlen nachzukommen droht ‚Beugehaft‘ von 3 Monaten plus unbegrenzt.

    Dies nur wenige dieser umfassenden kriminellen Maßnahmen gegen die Bürgerrechte –

    im Klartext: solche wird es nicht mehr geben, defacto dann ein Polizeiwillkürgesetz !

    Die Staatsanwaltschaft wird dazu quasi eine ‚Generalvollmacht‘ ausstellen, muss nicht mehr in Einzelfällen prüfen, ob Maßnahmen zulässig sind und solche kann dann jeder einzelne Polizist herbeiführen, auch auf den bloßen Verdacht hin.

    Folgemaßnahmen sind dann immer die Durchsuchung der Wohnung, Beschlagnahmung von evt. Beweisen und völlige Durchleuchtung deiner Person, zugleich deines Freundes- und Bekanntenkreises.

    Wenn all das mal installiert ist, wird es nicht mehr rückgängig zu machen sein.

     

     

     

     

     

     

     

  • Bettina
    Antworten
    Mit dem Polizeiaufgabengesetz Bayerns wiederholt sich das, was wir das Hexeneinmaleins der Geschichte nennen.

    .

    Das Hexeneinmaleins- Konstantin Wecker

    .

    Du musst versteh’n!
    aus eins mach zehn,
    und zwei lass gehen,
    und drei mach gleich,
    so bist du reich.
    verlier die vier!
    aus fünf und sechs,
    so sagt die Hex
    mach sieben und acht,
    so ist’s vollbracht:
    und neun ist eins,
    und zehn ist keins.
    das ist das Hexeneinmaleins.

    .

    Immer noch werden Hexen verbrannt
    auf den Scheiten der Ideologie.
    irgendwer ist immer der Böse im Land
    und dann kann man als Guter und die Augen voll Sand,
    in die heiligen Kriege zieh‘n.

    .

    Als sie Giordano Bruno verbrannten
    sandte sein Gott keine Blitze gegen das Unrecht,
    munter flackerte das Feuer.
    Der Pöbel musste manchmal husten zwischen zwei Lachern,
    so qualmte Giordano, oder Grandier,
    neben seinem Scheiterhaufen sonnte sich Richelieu.
    Vierzehn Nonnen mit Klistierspritzen garniert
    wälzten sich vor Wollust und Gier.
    Und das christliche Abendland sann
    befriedigt nach weiteren guten Taten.
    Was hat dieser Ketzer mit uns zu tun?
    flötete unser Jahrhundert,
    doch dreihundert Jahre später
    konnte ein gewisser Trotzki,
    angeklagt der Unzucht mit der Freiheit,
    das Haupt von Dogmen Baljo gespalten,
    dreihundert Jahre später konnte dieser Trotzki
    die Menschheit nur noch um Vergebung bitten
    für seinen Henker.

    .

    Immer noch werden Hexen verbrannt
    auf den Scheitern der Ideologie,
    irgendwer ist immer der Böse im Land
    und dann kann man als Guter und die Augen voll Sand
    in die heiligen Kriege zieh‘n.

    .

    Sacco und Vanzetti, keiner rothaarig,
    nie mischten sie Zaubertränke um Mitternacht.
    auch des Nachbarn Kühe gediehen vortrefflich.
    trotzdem wurden sie niedergemetzelt
    von den Schergen der Mickey Mouse.
    Oder sechs Millionen Juden,
    fürwahr eine Heerschar von Hexern,
    zum Aderlass geprügelt
    für die Reinheit des Blutes.

    .

    Schrecklich! schrecklich!
    Und die Mönche der Demokratie
    wedeln Verzeihung heischend mit der Rute
    und siehe, der Freigeist geht um!

    .

    Alle sind aufgeklärt,
    doch wer weiß Bescheid!?
    heute hasst man modern.
    Die Angst ist die Flamme unserer Zeit
    und die wird fleißig geschürt.
    Sie verbrennen dich mit ihren Zungen und ihrer Ignoranz.
    Dicke freundliche Herren bitten per Television zur Jagd.
    tausende zum Feindbild verdammt
    halten sich für’s Exil bereit.
    Die Schlupfwinkel werden knapp, Freunde.
    Höchste Zeit aufzusteh’n!

    .

    Du mußt versteh‘n!
    aus eins mach zehn,
    und zwei lass geh‘n
    und drei mach gleich
    so bist du reich
    verlier die vier,
    aus fünf und sechs
    so sagt die Hex
    mach sieben und acht
    so ist’s vollbracht
    und neun ist eins
    und zehn ist keins
    das ist das Hexeneinmaleins.

    .

    Immer noch werden Hexen verbrannt
    auf den Scheitern der Ideologie
    irgendwer ist immer der Böse im Land
    und dann kann man als Guter und die Augen voll Sand
    in die heiligen Kriege zieh’n

    .

    Immer noch werden Hexen verbrannt
    auf den Scheitern der Ideologie
    irgendwer ist immer der Böse im Land
    und dann kann man als Guter und die Augen voll Sand
    und dann kann man als Guter und die
    Augen voll Sand in die heiligen Kriege zieh’n!

    .
    Konstantin Wecker Hexeneinmaleins
    https://youtu.be/UuNHJIAjW6k

  • Menschenrechtler
    Antworten
    Gibt es den „demokratischen Rechtsstaat“ mit den Menschenrechten dienenden Gesetzen und der Gewaltenteilung, den angebliche Reichsbürger, Staatsverweigerer, Träumer, Aussteiger und Querulanten nicht anerkennen würden? Wurde der Machtmissbrauch der Herrschenden tatsächlich abgeschafft?
    Das Deutsche Reich wäre nach Auffassung des Bundesverfassungsgerichts nicht untergegangen, vgl. https://www.bundestag.de/presse/hib/2015_06/-/380964 , wodurch wir in Deutschland offenbar alle Reichsbürger sind. Vom Bundesverfassungsgerichts halte ich nichts. Es suggeriert die Pflicht der Vorhersehbarkeit staatlichen Handelns des Rechtsstaatsprinzips, aber bietet selbst eine unvorhersehbare Erfolgsquote im Bereich von 0,2 bis 0,3 %, vgl. https://www.amazon.de/Das-Recht-Verfassungsbeschwerde-Rüdiger-Zuck/dp/3406467237 . Die Organisationsstrukturen des kaiserlichen Obrigkeitsstaates– verstärkt durch Zuschnitte der deutschen Justizorganisation auf den nationalsozialistischen Führerstaat – blieben bis heute erhalten. Die neue Gewaltenteilung des Grundgesetzes steht nur auf dem Papier. Ihre praktische Umsetzung durch die Neugestaltung des Staatsaufbaus hat bis heute nicht stattgefunden, siehe http://www.gewaltenteilung.de/#9 . Die Sklavenhalter-Mentalität bzw. das Interesse an Nazi-Methoden sind nicht einfach weg, auch wenn uns das Herrschende weismachen wollen.
    In diesem Sinne kommt in Bayern offensichtlich das härteste Polizeiaufgabengesetz / Polizeigesetz seit 1945- https://netzpolitik.org/2018/ab-sommer-in-bayern-das-haerteste-polizeigesetz-seit-1945/ . Grundrechte werden / sind nun auch ab 25.05.2018 eingeschränkt, u.a. auch die Einschränkung der körperlichen Unversehrtheit (Folter, Tötung?) https://newstopaktuell.wordpress.com/2018/05/09/alarm-einschraenkung-der-grundrechte-ab-25-mai-2018/ . Seehofer will die totale Überwachung- https://www1.wdr.de/daserste/monitor/sendungen/seehofers-plaene-100.html . Die Bundesregierung will freies Wissen filtern, vgl. https://blog.wikimedia.de/2018/05/02/danke-aber-das-reicht-nicht-nouploadfilter/ .
    Es existiert bereits eine Zensur, siehe https://youtu.be/EuTkZky2ygs . Kritische Journalisten erhalten bereits Morddrohungen, siehe https://www.youtube.com/watch?v=nncRYQB6ugw . Ich wurde auch von mehreren Trollen bedroht, bald abgeholt zu werden. Einschüchterungsmaßnahmen, Folter und Eindringen in Rechnersysteme wurde offenbar den Gesetzen vorauseilend schon gemacht, vgl. Leaks, z.B. unter http://staatenlosinfo.com/ssl .
    Wenn auf Unterdrückung abzielende Bestimmungen durchgesetzt werden, kann man sich denken, was aus folgenden Verhältnissen gemacht wird:
    Rechtsbrüche und Rechtsbeugungen sind systemkonform, vgl. http://www.odenwald-geschichten.de/?p=1740 . Der positive Sinngehalt der einschlägigen Gesetze wird in den Köpfen der zuständigen Beamten derart deformiert wird, dass vom ursprünglichen Gesetzeszweck so gut wie nichts davon übrig bleibt (vgl. http://web.wengert-gruppe.de/wengert_ag/news/2003/SteuerstrafverfinDeutschland.pdf ). Grundsätzliche Methode aller Gerichte, Behörden und Petitionsausschüsse bei ihren Entscheidungen über Gesuche Betroffener ist die Verfälschung und Ignorierung des wahren Sachverhalts und die Ignorierung oder Verdrehung des maßgeblichen Rechts, vgl. http://unschuldige.homepage.t-online.de/ . Gerichte und Behörden bedienen sich auch der medizinischen Diagnostik, um „Querulanten“ als Kranke hinzustellen und auf diese Weise unschädlich zu machen. Weiteres zur missbräuchlichen Andichtung der Querulanz unter https://sites.google.com/site/psychiatrisierung56zpo/michael-kohlhaas-querulanten-noergler-quengler , http://www.antizensur.de/justizskandal-in-bayern-maul-halten-sonst-droht-die-zwangseinweisung/ .
    Unter http://www.sgipt.org/lit/sonstige/FDRSDuPO.htm wird auch von Seiten der Psychologie bestätigt, dass Verbrechen aufgrund einer unwissenschaftlichen Diagnostik begangen werden.
    Das laufende Mobbing, also willkürliche Machtausübung, geht auch auf Kosten der Gesundheit der Gemobbten (vgl http://www.stern.de/wissen/mensch/neue-studie-mobbing-schadet-der-gesundheit-ausser-man-mobbt-selbst-2110066.html ).
    Die schikanierten Leute wollen den menschenfeindlichen Verhältnissen entgehen und sich abkapseln, z.B. als Selbstverwalter, weil sie nicht als Sklaven behandelt werden möchten. Das laufende Mobbing durch herrschende ist auch gesundheitsschädlich. Manche scheinen sich als Reaktion zu bewaffnen (Plan und Ursache).
    Bürgerbeteiligungen wie die Zulassung von Volksentscheiden und die Errichtung von Bürgergerichten (https://www.change.org/p/strafbarkeit-von-rechtsbeugung-wiederherstellen-b%C3%BCrgergerichte-einf%C3%BChren ) wären zur Gewaltenteilung dringend notwendig, weil sich das System nicht an Bürgerrechten, sondern an der Selbstgefälligkeit der Regierenden und anderer Herrschenden ausrichtet, vgl. https://www.youtube.com/watch?v=y5FiOrJClts&list=PLRLt57BRPAiIeMjbWe7aLekCzTyAkEycJ , https://www.gruene-bundestag.de/parlament/bundestagsreden/2009/juli/jerzy-montag-achtung-der-grundrechte.html und https://www.youtube.com/watch?v=dgsNB8JKDd8. Auch sollte die Rechtsprechung größtenteils der elektronischen Datenverarbeitung überlassen werden, weil sich die unzähligen Gesetze und die Gesetzeslücken füllende Rechtsprechung kein Amtsträger merken kann und der Bürger im Internet die Rechtslage erforschen und feststellen kann, dass der schon Kindern suggerierte Glaube an das funktionierende Rechtssystem nicht der Realität entspricht (anschauliches Video unter https://youtu.be/AKl0kNXef-4 ).
    Weiterverbreitung, auch Abänderung erwünscht.
    • eulenfeder
      Antworten
      Danke für deine Duchblick – Menschenrechtler !
  • Heinz Helbling
    Antworten
    wenn das neue PAG nur für die Parlamentarier gilt sind die Bürger sicher!
  • Tom
    Antworten

    wenn ich nichts zu verbergen habe, brauche ich auch um nichts angst haben, das gute muss besser geschützt werden und das geht nur so, danke!

    • Volker
      Antworten
      @Tom – sprach der Untertan und bückte sich… 🙁

      Es geht nicht um das dümmliche Argument, dass man nichts zu verbergen habe, es geht darum, dass sich freie Meinung, selbstbestimmtes Handeln, Kritik sowie nötig-begründeter Widerstand gegen das herrschende System in Zukunft verbergen müssen. Davor solltest Du dich ängstigen. Davor, dass „das Gute“ nicht geschützt- sondern gezielt bekämpft wird.

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