http://www.fr-online.de/blockupy-frankfurt/konstantin-wecker-zu-blockupy–ein-angenehm-anarchistischer-versuch-,15402798,15980640.html

der staatliche Versuch, unser Grundrecht auf uneingeschränkte Versammlungs- und Meinungsfreiheit außer Kraft zu setzen, ist ein Skandal! Wie viel Angst müssen die Mächtigen vor unserer Kritik und unserer Empörung über ihre menschenverachtende Krisen- und Kriegspolitik haben? „Denk’ ich an Deutschland in der Nacht, dann bin ich um den Schlaf gebracht“ – uns geht es heute wie Heinrich Heine 1843 in seinen Nachtgedanken: Es ist erschreckend, dass sich kritische KünstlerInnen weltweit wieder dafür stark machen müssen, um vor den Türmen der Mächtigen Protestlieder singen zu können.

Ich werde am Donnerstagmittag – ob am Opern- oder am Paulsplatz – gemeinsam mit vielen anderen KünstlerInnen singen und demonstrieren. Ich freue mich darauf, diesen Protest gemeinsam mit Euch allen auf die Straße zu tragen. Empört Euch!

Aktuelle Infos: www.blockupy-frankfurt.org

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“Mit der Austeritätspolitik”, so schreibt der Politikwissenschaftler Elmar Altvater, “gibt es keinen Weg aus der Krise.”

Das hab ich nicht nur von Elmar Altvater gehört, das ist ausserhalb Deutschlands Konsens vieler kluger Wissenschaftler und Politiker.
Einzig zu Frau Merkel und ihren Getreuen ist das noch nicht ganz durchgedrungen.

So schreibt die SZ:
“Was den Franzosen ihre Égalité, ist den Deutschen die Soziale Marktwirtschaft. Die Bundesrepublik hat bereits unter Gerhard Schröder begonnen, diese zu reformieren, um sie zu bewahren. Frankreich steht das noch bevor. Das Land wird sich von der 35-Stunden-Woche und der Rente mit 62 oder gar 60 verabschieden müssen. Es wird den Kündigungsschutz für die Alten lockern müssen, damit die Jungen eine Chance bekommen.”

Nun, darüber, ob Gerhard Schröder die soziale Marktwirtschaft bewahrt hat lässt sich wohl trefflich streiten. Und auch über die Verballhornung des Begriffes “Reform”.

Und der Autor dieses Beitrags – und da ist er nun bei Gott nicht alleine – vermittelt uns seine Meinung, als hätte er seine Thesen gerade auf dem Berg Sinai als Tontafeln erhalten.

Aber auf welchem Glauben beruhen eigentlich diese so apodiktisch vorgetragenen “Beweise” für die Notwendigkeit gesellschaftliche soziale Strukturen rücksichtslos zu zerstören?

Erst mal muss man wohl fragen: cui bono – wem nützt es?
So wie es aussieht gibt es in der Tat Nutznießer dieser “Reformen” und das sind genau diejenigen, die uns in die Krise gestürzt haben. Banken, Ratingagenturen, und alle Institute und Privatleute die Geld zur Ware gemacht haben und damit ausschließlich sich selbst bereichern.

Das gegenwärtige neoliberale Modell kann auf empirisch belastbare Grundlagen nicht verweisen. Es war immer schon eine Glaubenssache, ein Mythos, und später eine knallharte Ideologie eben, die uns als gottgegeben verkauft wurde.

“Die öffentliche, anonymisierende Rede von den Finanzmärkten, die gottgleich das Schicksal der Menschen bestimmen und gegen deren Urteil es keine Berfung geben könne, ist Teil eines Mythos von politikfernen Wirtschaftskreisläufen, mit dessen Hilfe Verantwortlichkeiten verwischt und politische Handlungsmöglichkeiten verschleiert werden.” (Joseph Steinbeiß in der “Graswurzelrevolution”)

Zurecht verweist man auf die unzähligen Opfer der mörderischen Ideologien des letzten Jahrhunderts.

Wer bitte wagt es, die Opfer der neoliberalen Ideologien, dieser Diktatur der anonymen Herren, die den “Markt” vorschieben, um als Person nicht ins Fadenkreuz der Gegner zu geraten, wer also wagt es hierzulande, diese unzähligen Opfer aufzulisten?

Ich bin sehr froh, dass Hollande gewählt wurde und hoffe, dass er nicht dieselben Fehler macht wie die SPD seit Schröder. Und wenn er wie so viele andere vor Markt und Merkel einknicken wird und seine Versprechungen nicht einhält – was zu befürchten ist – dann freu ich mich wenigstens, dass heute morgen, auf Grund der Wahl in Frankreich, der DAX mit einem Minus von zwei Prozent startet. Das spricht schon mal eindeutig für Hollande!

Und Griechenland? Obwohl Wolfgang Schäuble damit gedroht hatte “die Griechen hätten mit Konsequezen zu rechnen” falls sie nicht abstimmten, wie die internationale Linie es vorgebe, wagten sie es eigene Entscheidungen zu treffen und der vereinigten Linken zu einem fulminanten Wahlsieg zu verhelfen.

Alexis Tsipras, der Syriza-Chef ist der große Sieger dieser Wahl. Er hat die Pasok vom zweiten Platz verdrängt und liegt damit mit seinem Linken-Bündnis zwischen den beiden großen Parteien. Und auch wenn es uns bestimmte Kreise immer wieder einzuhämmern versuchen – auch in den Berichten über meinen Auftritt in Athen am 1. Mai musste ich es immer wieder mit Erstaunen lesen – die vereinigte Linke ist keine “Splitterpartei” und ihre Wähler sind keine “Linksradikalen”. Sie sind die zweitstärkste Partei mittlerweile und ich frage mich , weshalb keiner die um die 4 Prozent dümpelnde FDP jemals als “Splitterpartei” bezeichnet hat.

Aus den meisten Berichten lese ich leider wieder heraus, dass man die griechischen WählerInnen einfach nicht ernst nimmt, so wie man halt dieses Land schon lange behandelt: hochmütig, arrogant, besserwisserisch.

Wes Brot ich ess, des Lied ich sing?
Nein – solche Lieder braucht die Welt ganz bestimmt nicht.
Sie singen, weil sie ein Lied haben!