Gestrige Beschlüsse zugunsten Griechenlands rufen in der SPD einen Nachwuchs-Schäuble auf den Plan!

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73. Bericht zu unserer Spendenaktion „Helfen wir den Menschen in Griechenland!“

Liebe HdS-Leserinnen und liebe HdS-Leser,

natürlich ist noch jeder Bericht zu unserer GriechInnenhilfe – Ihr wisst es – als Zwischenbericht zu verstehen. Heute jedoch gilt das in einem ganz besonderen Maße.

Eigentlich wäre heute – einen Tag nach der Entscheidung von 18 Finanzministern aus der EU in Luxemburg, an Griechenland eine weitere Rate auszuzahlen aus jenem Kreditbetrag von 86 Milliarden Euro, der Tsipras und der griechischen Regierung 2015 zugesagt worden ist, Mitte Juli dieses Jahres war das -, eigentlich wäre heute detaillierte Auseinandersetzung mit diesem Vertragsabschluß von gestern erforderlich gewesen. Um schon hier einmal den Kern dieser neuen Vereinbarungen zu benennen: wenn die EU-Kommission am 22. Juni diesem Vertragsabschluß vom gestrigen Donnerstag zustimmen sollte, wird Griechenland einen Neukredit von 8,5 Milliarden Euro bekommen. Und dieser Neukredit wird das Land vor dem Staatsbankrott bewahren und in die Lage versetzen, bis Mitte Juli dieses Jahres vorschriftsgemäß 7,5 Milliarden an Altkrediten an die Geberländer zurückzuzahlen (fast also, unter dem Strich, ein Nullsummenspiel). Doch insgesamt ist die Nachrichtenlage am heutigen Freitag noch derart dürftig, daß ich kaum mehr als diese Neuigkeit mitteilen kann. Heißt: heute kann es nur bleiben bei einem Zwischenbericht in jedweder Hinsicht. Mehr und weiteres dazu wird erst in den nächsten Tagen zu erfahren sein. Insofern also heute nur ein höchst lückenhafter, ein höchst provisorischer Bericht. Gleichwohl erinnere ich daran – auch heute nochmal! -, wie bitter diese Ratenzusage von Griechenland bezahlt werden mußte. Und außerdem teile ich schon hier ein paar Tatsachen mit, die nicht gerade hoffnungsfroh stimmen. Zum Preis, den Griechenland für diesen Luxemburger Gnadenakt in der Höhe von 8,5 Milliarden zu bezahlen hat, zuallererst:

Vorbedingung für diese neuerliche Kreditvergabe an Griechenland war, daß die Athener Regierung mit dem griechischen Parlament weiteren Steuererhöhungen zustimmte, einer weiteren Absenkung der Steuerfreigrenze, einer weiteren Absenkung der Renten, weiteren Privatisierungen von Staatseigentum und einer weiteren Annullierung von Arbeitnehmerrechten, zum Beispiel beim Schutz vor Massenentlassungen und beim Kündigungsschutz. Das alles wurde am 18. Mai vom griechischen Parlament beschlossen und trat unmittelbar danach juristisch in Kraft. Das alles an Austeritäts- und Enteignungs- und Entrechtungszusagen brachten die griechischen Unterhändler also als Morgengabe am gestrigen Donnerstag nach Luxemburg mit, das alles wurde dann aufs gnädigste auch von den EU-Finanzministern als genügend Unterwerfung akzeptiert, das alles führte zum frohen Ausgang des Geschehens, daß nunmehr Griechenland Altschulden mit Neuschulden bezahlen darf, bei weiterer Verschlechterung der Existenzbedingungen für Millionen Menschen in Griechenland. Was seitdem von Schäuble und anderen als Frohbotschaft verkauft wird, kommt also eher einer Traueranzeige gleich, das, was als Gnadenakt bejubelt wird, stellt eher eine weitere Unterwerfung von Griechenland dar. Und mehr noch:

Schon jetzt zeigen sich Risse im vereinbarten ‚Deal’, schon jetzt deuten sich neue Komplikationen an. Lediglich zwei Probleme erwähne ich hier:

Zum einen: der Internationale Währungsfonds, der IWF, hat dieser Vereinbarung vom gestrigen Donnerstag nicht zugestimmt. Der IWF, unter seiner Chefin Christine Lagarde, weigert sich auch weiterhin, seine Zusage vom Juli 2015 einzulösen, mit Krediten in der Höhe von 28 Milliarden Euro dabeizusein bei der „Sanierung“ Griechenlands. Was, oberflächlich betrachtet, sogar einen positiven Grund hat: der Washingtoner Fonds fordert – nebenbei: ganz im Sinne auch des griechischen Premierministers Tsipras! – Schuldenerleichterungen für Griechenland, weil ansonsten die griechische Volkswirtschaft nicht herunterkommen könne von seinen Altlasten. Doch Schäuble, mit zahlreichen anderen Kollegen, hat dieses abgelehnt, mit der „Argumentation“, auch so werde es Griechenland schaffen, allmählich aus der Schuldenfalle herauszukommen. Und der gestrige Kompromiß zwischen EU-Finanzministern und IWF lautete demzufolge so: Athen erhielt eine „Zusage“ für Schuldenerleichterungen, diese sollen aber erst im nächsten Jahr ausgehandelt werden. Und der IWF könne dann ebenfalls der gestrigen Vereinbarung zustimmen, müsse das aber erst im nächsten Jahr tun.

Genau dieses aber, die Tatsache, daß der IWF gestern nicht der Luxemburger Vereinbarung zugestimmt hat, rief prompt den bundesdeutschen Hilfs-Schäuble aus der SPD, Herrn Johannes Kahrs aus Hamburg, auf den Plan, und zwar mit der Forderung, daß infolge dieses Ausstiegs des IWF aus den Vereinbarungen vom Juli 2015 der deutsche Bundestag darüber entscheiden müsse, ob der gestrige Beschluß aus Luxemburg mitgetragen werden könne von der Bundesrepublik. Damals, im Juli 2915, sei das so gewesen, und da habe das deutsche Parlament zugestimmt, weil der IWF mit im Boot gewesen sei, also müsse es nunmehr genauso sein, da die alte Vertragsgrundlage keine Gültigkeit mehr besäße, wegen des IWF-Ausstiegs aus dieser alten Vereinbarung aus dem Jahre 2015. Mit anderen Worten: ein SPD-Politiker schafft es sogar in diesen äußersten Notzeiten für Griechenland, Schäuble von rechts zu überholen. Johannes Kahrs, der sich schon vor einiger Zeit nicht entblödete, mitzutirilieren im bundesdeutschen Steißtrommler-Chor, „Griechenland muß erstmal seine Hausaufgaben machen!“ (wir berichteten darüber), dieser ewige Nachwuchspolitiker der Sozen – immerhin Spendenempfänger der bundesdeutschen Rüstungsindustrie! – will sogar die restverbliebenen Grundgarantien des Abkommens vom Juli 2015 erneut auf den Prüfstand stellen. Mit welchem Ziel? Darüber könnte auch ich am heutigen Tag nur spekulieren. Zweifel hege ich allerdings daran, daß dieser gute Sohn aus gutem Hause (Vater: Rechtsanwalt und Justizsenator in Bremen; Mutter: Lehrerin und Bildungssenatorin ebenda) jemals mit irgendeinem in Not und Elend geratenen Griechen gesprochen hat. Sein Sozialdemokratenbewußtsein scheint vor allem darin zu bestehen, hin und wieder eine rote Krawatte zu tragen. Oder anders gesagt: ein Schäuble ist sogar noch steigerbar. Man schaue sich nur in der SPD um!

Zum Schluß, liebe HdS-LeserInnen und HdS-Leser, noch die neuesten Spendenzahlen. Obwohl es während der letzten Woche nur 2 SpenderInnen gab (in der Woche davor waren es 5 gewesen), stieg der Betrag an Neuspenden gegenüber der Vorwoche von 155,- Euro auf 220,- Euro an. Natürlich danke ich, im Namen aller OrganisatorInnen, den beiden UnterstützerInnen sehr! Und hoffe, daß ich auch in der nächsten Woche einen nennenswerten Betrag mitteilen kann.

Damit zu meinen obligaten Schlußhinweisen:

Wer uns bei unserer Hilfe für Menschen in Griechenland unterstützen will, unter dem Stichwort „GriechInnenhilfe“, oder wer auch uns Akteure wieder mal mit Organisationsgeldern helfen will (dann bitte unter dem Stichwort „HDS“), der überweise uns bitte Spendengelder auf das folgende Konto:
Inhaber: IHW
IBAN: DE16 2605 0001 0056 0154 49
BIC: NOLADE21GOE
Und hier nochmal die Kontaktdaten von Peter Latuska, an den Ihr Euch wenden könnt, wenn Ihr Patenschaften übernehmen wollt oder eine Spendenbescheinigung benötigt (für Spendenbeträge bis 200,- Euro genügt fürs Einreichen beim Finanzamt Kopie oder Original Eurer entsprechenden Kontoauszuges):
Peter Latuska
Theodor Heuss Str. 14
37075 Göttingen
Email: latuskalatuska@web.de
Mit herzlichen Grüßen

Holdger Platta

Euer Holdger Platta

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