«Liebe Gefährderinnen und Gefährder»

 In DER BESONDERE HINWEIS

Rede Konstantin Weckers anlässlich der Demonstration gegen das bayerische Polizeiaufgabengesetz am 10 Mai in München. 30.000 Menschen waren am Donnerstag auf dem Marienplatz, der diese Menschenmenge gar nicht mehr zu fassen vermochte. Für bayerische bzw. deutsche Verhältnisse ist das viel, und obwohl natürlich die meisten auch in diesem Jahr die „Metzger“ unserer Freiheiten und Bürgerrechte wählen werden, ist es ein Zeichen der Hoffnung. Der neue virile Ministerpräsident hat es geschafft, binnen kurzer Zeit eine beachtlich „Stoppt Söder“-Bewegung ins Leben zu rufen.

Liebe Freundinnen und Freunde,

liebe Gefährderinnen und Gefährder,

Bayern, unser schönes und sauberes, landschaftlich, kulturell und pekuniär so reiches Land ist in Gefahr.

Wir hören es: an allen Ecken und Ende müssen Gesetze verschärft werden, müssen Behörden härter, strenger, rigoroser vorgehen. Und zwar nicht nur gegen Menschen, die ein Verbrechen begangen haben, sondern neuerdings auch gegen solche, die eins begehen KÖNNTEN.

Die Polizei kann unsere Telefone abhören, unseren Briefverkehr kontrollieren und mit Handgranaten bewaffnet bedrohlich durch unsere Straßen patrouillieren. Sie kann in unsere Grundrechte eingreifen, ohne dass auch nur ein konkreter Verdacht auf eine Straftat besteht. Wir alle können verhaftet und auf unbestimmte Zeit eingesperrt werden, lange bevor wir uns selbst klar geworden ist, was an uns so ungemein gefährlich ist.

Die größte Gefahr, liebe Freundinnen und Freunde, geht nicht von dem sehr unwahrscheinlichen Fall aus, dass wir Opfer eines Terroranschlags werden. Sondern von dem weitaus wahrscheinlicheren Fall, dass wir schon bald nicht mehr in einem freien Land leben werden.

Denn nicht erst, wenn wir im Gefängnis landen, stirbt unsere Freiheit; sie wankt schon dann, wenn wir beginnen, unsere Worte sorgfältig abzuwägen. Weil wir Angst haben, das Södersche Spitzelsystem könnte das, was wir sagen, als „gefährlich“ einstufen. Dass sich diese lähmende Angst wie ein giftiger Nebel über unser Land legen könnte, der alles Lebendige erstickt – davor habe ICH Angst.

Erst sperren sie die Terroristen ein.

Dann sperren sie Menschen ein, die angeblich mit Terroristen sympathisieren.

Dann verhaften sie diejenigen, die zwar keine Terroristen sind, es jedoch nach der Meinung der Behörden werden KÖNNTEN.

Und schließlich, in naher Zukunft, internieren sie die Sympathisanten von Gefährdern oder Leute, die Gefahr laufen zu sympathisieren – und am Ende haben sie uns alle.

Und es ist niemand mehr da, der für uns demonstrieren könnte.

Ist es in einer derart gefährlichen Welt nicht ein hohes Sicherheitsrisiko, einen Großteil der bayerischen Bürger noch auf freiem Fuß zu lassen?

Wenn wir jetzt nicht gemeinsam mit aller friedlichen Vehemenz gegen den gefährlichen Irrsinn dieses neuen Gesetzes aufstehen, dann verfinstert sich der schöne weiß-blaue Himmel über Bayern vielleicht schon bald schwarz-braun. Dann wachen wir vielleicht in einer Republik auf, die selbst die Konservativeren unter uns nie gewollt und nach 1945 auch nicht mehr für möglich gehalten hätten.

Auch die Polizistinnen und Polizisten, die uns hier umstehen – sie sollten mit uns gemeinsam gegen dieses Polizeigesetz demonstrieren. Es ist auch ihre Freiheit.

Auch eine vermeintliche Übermacht wird gegen eine entschlossene Bürgerschaft, die ihre Freiheit verteidigt, letztlich zurückweichen müssen.

Höchste Zeit, aufzustehen!

Anzeige von 14 kommentaren
  • Peter Boettel
    Antworten
    Ein Glückwunsch an Konstantin Wecker für seine Rede. Die

    Die Umwandlung des Spruchs von Martin Niemöller aus der Nazizeit ist genau getroffen und leider allzu wahr.

    Auch ducken sich wieder die meisten und wachen erst dann auf, wenn es zu spät ist. Dann will es wieder niemand gewesen sein.

    Dass ein Söder auf der einen Seite Kreuze aufhängen, auf der anderen Seite einen Polizeistaat einrichten lässt, erinnert an finstere Zeiten des Kolonialismus und der Inquisition.

    Und von der SPD hört und sieht man nichts.

  • eulenfeder
    Antworten
    Ja ! –

    auch wenn es nicht mehr darum geht, leider, leider und furchtbarst dieser Umstand : ‚Freiheit‘ zu verteidigen, sondern lediglich die Reste die noch vorhanden –

    müssen diese Reste mit allen Mitteln verteidigt werden !

    30.000 allein  und einmalig dagegen Demonstrierende werden den schleichend durch die Hintertüren installierten endgültigen  Faschismus nicht bremsen können –

    es muss eine dauerhafte Gegenwehr sein und werden.

    Eine sich auffallend zurückhaltende Polizei bei einer Demo gegen diese,

    ist freilich auch eine Taktik, es soll den Bürgern vermittelt werden, dass sie nichts Schlimmes zu befürchten hätten und eine Polizeiallmacht lediglich zu deren ‚Schutz‘  wäre.

     

     

     

     

     

  • Piranha
    Antworten
    Seehofer stellt die neueste Kriminalstatistik vor: in allen Deliktbereichen sind die Zahlen zurückgegangen.

    Spielt das eine Rolle?

    Natürlich nicht!

    Denn Seehofer entblödet sich nicht, von der gefühlten Bedrohung zu plappern.

    Was hat er auf Bundesebene vor?

    Dieses Horrorgesetz in Bayern ist nicht auf dem Mist von Söder entstanden; vielmehr denke ich, dass Seehofer und Hermann es noch ausgebrütet haben.

    Sie sind nicht umsonst gut Freund mit Victor Orban und des öfteren in Ungarn gewesen.

    Nur mit welcher Absicht?

    Was wollen sie den BürgerInnen noch zumuten oder wegnehmen, das sie dann mit Polizeigewalt (und dem neuen PsychHG) durchsetzen.

    Wenn ich nur noch wüsste, wo ich es gelesen habe: da denkt jemand aus der CDU-Riege laut darüber nach, man wolle künftig den unter 50-jährigen keinerlei staatliche Hilfe mehr zugestehen. (*)

    Und der „Arbeiter-Minister“ H. Heil: „die Menschen sollen ein freies und selbstbestimmtes Leben führen.“

    Wenn ich nun diese beiden Sätze zusammenbringe…  bin ich einmal mehr ein Verschwörungstheoretiker 😉

    .

    (*) Vielleicht weiß es jemand und könnte es hier einfügen?

     

    • Peter Boettel
      Antworten
      Die konkrete Antwort kann ich Dir leider nicht geben, aber dies könnten alle aus diesem Dunstkreis gesagt haben, von Spahn angefangen bis zu Seehofer und Söder.

      Ein früherer JU-Vorsitzender, Mißfelder, forderte, an älteren Menschen keine Hüftoperationen mehr durchzuführen, da es sich nicht mehr lohnen würde. Er selbst ist dann mit 35 gestorben.

  • Volker
    Antworten
    Bei einer Einwohnerzahl von über zwölf millionen Menschen sind dreißigtausend Demonstranten*innen eher ein Beweis dafür, dass die Mehrheit der Bevölkerung Bayerns noch nichts begriffen hat oder begreifen will. Ich möchte die Demo sowie alle Teilnehmer nicht kleinreden, aber, wer glaubt, mit gelegentlichen Protestaktionen Freiheit zu verteidigen, darf sich nicht darüber wundern, staatlicherseits nicht wahr- oder ernstgenommen zu werden – Lügenpropaganda eben.

    Was sagt unsere Lügenverfassung dazu? Sie schweigt grundgesetzlich…

  • Piranha
    Antworten
    Tja, wo der „virale Metzger“ mit seiner kreuzblöden Idee noch Eingang in die Kabarett- und Comedy-Sendungen gefunden hat, war der Polizeistaat in dieser Woche weder dem Ehring, noch dem Welke ein Wort wert.

    Bei Ehring mag es daran gelegen haben, dass er sich in dieser Woche wieder im ARD präsentieren durfte – da traut er sich nicht oder eher – durfte nicht?

    Bei Welke – den ich dennoch recht regelmäßig 1 oder 2 Tage später schaue – erwarte ich eh nicht viel.

    Interessant ist nur, was er so in Nebensätzen oder bestimmten Formulierungen mittransportiert…

    .

    Immerhin hat bereits am 12. April Christoph Süß darüber berichtet.

    https://www.ardmediathek.de/tv/quer-mit-Christoph-S%C3%BC%C3%9F/Polizeiaufgabengesetz-in-der-Kritik/BR-Fernsehen/Video?bcastId=14912730&documentId=51599460

    Jedenfalls darf man resümieren, dass mit der 2. Verschärfung in Bayern das Duckmäusertum gefördert werden soll, damit die, „..die nicht gewählt sind..“, noch nachdrücklicher machen können, was sie wollen. Strauß freut sich noch im Grab einen Kugelarsch, denn eine „Spiegelaffäre“ würde es unter diesen Bedingungen nicht mehr geben.

     

     

     

    • Polygraph
      Antworten

      Piranha:

      Tja, wo der „virale Metzger“ mit seiner kreuzblöden Idee noch Eingang in die Kabarett- und Comedy-Sendungen gefunden hat, war der Polizeistaat in dieser Woche weder dem Ehring, noch dem Welke ein Wort wert. …

      Ehring und Welke: Sind Entertainer. Sie dienen primär der Unterhaltung. Aufklärung ist bei denen m.E. ein in Kauf genommener Kollateral-Nutzen. 😉 … auch wenn sie selbst das evtl. umgekehrt sehen.

    • Volker
      Antworten
      @Piranha, geht nicht nur um Bayern; die Deutschen werden bundesweit als Freiwild erklärt, damit sie spuren und nicht auf dumme Gedanken kommen, und hessens Schnüffler sind schon gierig darauf, ihre Staatstrojaner zu installieren. Sollte ich weiterhin gewisse Typen mit Kraftausdrücken auszeichnen, gelte ich als gefährdendes Arschloch unter deutschem Schönwetterhimmel und sollte ans Kreuz genagelt werden – so schön kann Heimat sein. Ja, ich liebe meine Heimat über alles, soll sie zwanghaft lieben, ihr ergeben sein und notfalls für sie sterben – mit einem Kreuz in der Hand.
      Blickst Du bei meinem Kommentar noch durch? Gut. Mich plagt die sonntägliche Langeweile kleinstädtischer Gemütlichkeit; alle sind so brav, nix los hier, keine Demo, kein Aufstand, nicht einmal ein aufmüpfiges Graffiti mehr.. *gähn*.
      Bis Montag, sollte ich mein Kreuz noch ertragen können. 🙂
  • Reinhard Lerche
    Antworten
    Schon diese Rede ist richtig und sehr wichtig, enthält aber schon jetzt den Stachel der Selbstzensur. Eigentlich müsste nämlich klar dort stehen – es heißen – dass dieses dunkelbraune Schei… Gesetz zur Gängelung und Wegsperrung von vermeindlichen Gesinnungstätern benötigt wird und dass das Buch 1984 offensichtlich als Blaupause und nicht als Mahnung genutzt wurde.

    Jeder ist quasi Terrorist oder dessen als Gesinnungstäter verdächtig! Jeder könnte sich selber oder andere informieren und wach werden. Jeder der nicht emphatisch aufsteht und für den „Großen Bruder“ ist, ist ein Gegner, der ausgemerzt werden muss! Erst wegsperren und dann beseitigen! Krieg ist Frieden . . .

    Und das Schlimme: Die Glauben das!

  • Piranha
    Antworten
    Das Gesetz wurde gestern verabschiedet.

    Selbst die Gewerkschaft der Polizei war dagegen; geändert hat es nichts.

    Es ist so frustrierend.

    Was jetzt schon klar ist:

    während der WM, wenn alle Welt vor der Glotze hockt und mit Fußball und dem „bösen Russen“ abgelenkt sein wird, werden all die weiteren kleinen und großen Schweinereien, die jetzt schon gut vorbereitet in den Schubladen liegen, flott durchgewunken.

    Mir macht das Angst.

    .

     

    • Polygraph
      Antworten

      Piranha:

      … Mir macht das Angst.

      Angst ist gut, solange man sich nicht von ihr beherrschen lässt 😉

      Aber stimmt schon, die historischen Parallelen, die sich seit geraumer Zeit immer deutlicher zeigen,  haben schon was Ungeheuerliches an sich. Man sollte sich wohl – neben Dagegenhalten – auf Schlimmes vorbereiten, um keine wirklich fatalen Überraschungen zu erleben.

      „Wer die Geschichte nicht kennt, ist gezwungen sie zu wiederholen.“

      J. W. v. Goethe

  • Reden ist SILBER, schweigen ist GOLD
    Antworten
    Damit TafelSILBER zu GOLD wird!
    Wenn ich doch nur wüsste, was ich verbergen muss und was nicht.

    Ach ja, meine Gedanken.
    M m h
    M m h
    Ja aber, ja aber welche denn jetzt?

    Wäre nicht schlecht, wenn unsere sogenannten Volksvertreter so etwas wie einen Duden für gehorsame Bürger allen Haushalten zur Verfügung stellen würden.

    Die  Zeit dafür ist günstig, jetzt wo das Steuersäckel überquillt.

    Und das was übrig bleibt, für GUTE WAFFEN FÜR DEN GUTEN WESTEN und natürlich der sogenannten Wirtschaft, der es doch bald wieder besonders schlecht geht.
    Jetzt wos wieder was zu verteilen gibt.

  • Retorten von Bayer/Monsanto und co.
    Antworten
    …die Lösung des Problems!
    Wären wir doch alle nur Klone, man könnte die GefährderInnen von den Systemkonformen viel viel besser unterscheiden.

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