Regierungsbildung: Es bleibt zusammen was zusammen gehört.

 In Egon W. Kreutzer, FEATURED, Politik (Inland)

Egon W. Kreutzer

Egon W. Kreutzer verfasste ein Glosse zu den Sondierungsgesprächen zwischen SPD und Union. Kann man über diesen Vorgang überhaupt anders schreiben als „glossierend“? Egal, die Koalitioswilligen haben es jedenfalls geschafft, das Naheliegende und Erwartbare als überraschendes Happy End eines dramatischen und ein ganzes Quartal umspannenden Prozesses zu verkaufen. Politik ist nun nicht mehr – wie in Wahlkampfzeiten – langweilig; nur die Politikinhalte entlocken weiter ein resigniertes Gähnen. (Egon W. Kreutzer, www.egon-w-kreutzer.de)

Die Frauen und Männer mit ihren Sonden haben auch ausgestochert. Wie durch ein Wunder scheinen die seit vier Jahren gemeinsam Regierenden immer noch ausreichend Gemeinsamkeiten entdeckt zu haben. Martin Schulz hat dem zwar indirekt widersprochen, als er öffentlich zugab, erkannt zu haben, dass es sich bei der Union und der SPD, im Gegensatz zur weit verbreiteten öffentlichen Wahrnehmung, doch um verschiedene (im Sinne von anders geartete) Parteien handelt, doch was sagt man nicht alles, wenn die Nacht lang war?

Was herausgekommen ist, haben andere ausführlich und aus unterschiedlichsten Blickwinkeln besprochen. Mir ist ein bisschen wirr im Kopf dabei geworden, das gebe ich gerne zu, und ich habe beschlossen daran nicht auch noch herumzumäkeln. Schließlich ist das noch kein Koalitionsvertrag sondern nur das Ergebnis der Abwägung, ob es sich überhaupt lohnt, sich zu Koalitonsverhandlungen zu verabreden.

Je länger ich darüber nachgedacht habe, desto unsinniger erschien mir dieses Prozedere. Eine Regierungsbildung ist doch kein Eiskunstlauf, wo man die Pflicht gewissenhaft absolviert, um dann bei der Kür beim verunglückten siebeneinhalbfachen eingesprungenen Rittberger mit dem Hintern auf dem Eis ins hämisch grinsende Gesicht des potentiellen Koalitionspartners zu blicken, der mit einem Kopfschütteln erklärt: „So nicht. Nicht mit uns.“

Je länger ich darüber nachgedacht habe, desto mehr gelangte ich zu der Überzeugung, dass zwischen Union und SPD in den letzten vier Jahren extremes Misstrauen geherrscht haben muss. Eisiges Schweigen zu allem, was nicht im Koalitionsvertrag festgehalten war, bloß die wahren eigenen Absichten nicht preisgeben!

Das erklärt dann auch die einschläfernde Stimmung im gesamten Wahlkampf, nicht nur beim Fernsehduell. Die wollten sich nicht aus der Reserve locken lassen, die jeweilige Gegenseite um keinen Preis erkennen lassen, worum es demnächst gehen soll, bei CDU, CSU und SPD.

Das wiederum weckt den Verdacht, dass da vielleicht gar nichts war, außer nackter Verzweiflung, wie es denn weitergehen könnte. Jeder hat darauf gewartete, dass sich der andere zuerst bewegt um dann erklären zu können, warum genau das Gegenteil gut für Deutschland sei.

Vielleicht hat es ja schon die Jamaika-Sondierungen nur gegeben, um Munition gegen Grüne und FDP zu sammeln, um deren Vorhaben madig machen zu können.

Warum ist der Schulz heute so überfroh aus den Sondierungsgesprächen gekommen? Hat er in den letzten fünf Tagen den Hebel gefunden, der es ermöglicht, Neuwahlen zu erzwingen?

Nein. Unwahrscheinlich. Wahrscheinlich ist, dass er halt ein sonniges Gemüt hat, mit ganz viel Vertrauen drin. Das heißt dann aber auch, dass es in den Koalitionsverhandlungen nur noch darum gehen wird, was die SPD noch alles aufgeben muss, wenn sie mitregieren dürfen will.

Mit jedem Jahr das man lebt, kommt es einem ein bisschen mehr vor, dass die Zeit immer schneller vergeht. Wenn sich dann der Versuch, aus einer alten, großartigen Koalition mit vielen superguten Ergebnissen, nach den Wahlen in der gleichen Koalition wieder zusammenzufinden, so lange hinzieht, dass man glaubt, die Zeit vergeht überhaupt nicht mehr, dann wachsen viele große Fragezeichen.

Ist es möglich, dass es die Vorgaben der selbstgestrickten political correctness sind, die ihren lähmenden Einfluss bis in die Gespräche altvertrauter Koalitionspartner wirken lassen?

Mir fällt gerade Franz Josef Strauß ein. Was dürfte der heute noch sagen, wenn er seinen Facebook-Account behalten wollte?

Glücklicherweise sitzen clevere Kerlchen schon an der Entwicklung der MGW-APP (Meinungsfreiheits.Grenz.Warnung). Das ist ein kleines Programm für Smartphones, Tablets und PCs, das alles mithört und mitsieht, was in der Umgebung des Users zu sehen und zu hören ist. Nach einer kurzen Einlernphase wird dieses täglich mehrmals upgedatete Programm dann, auch unter Nutzung der Daten der Smartwatch, mit flackerndem Bilschirm, heftigen Vibrationen oder auch einem unauffälligen Piepton darauf hinweisen, dass der User sich für mindestens fünf Minuten jeglicher Meinungsäußerung enthalten sollte, weil er Gefahr läuft, sonst die Grenzen der Meinungsfreiheit zu verletzen.

Ach was.

Sage niemand, die Technik sei nicht hilfreich.

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