Singing the Bavarian Obergrenzen-Blues

 In Politik (Inland)

Mit der eintönigen Beharrlichkeit einer Schallplatte, die einen Sprung hat, wiederholen Horst Seehofer und seine CSU das Lied von der Obergrenze für den Zuzug von Flüchtlingen nach Deutschland. Selbst dem Versuch, den Sprung in der Schüssel mühselig zu verkleistern, widersetzt sich die Christlich-Soziale Union. So wie bei einigen alten Liedern, die jedermann singt, ohne über den Inhalt nachzudenken, ist die gebetsmühlenhaftige Beschwörung der Obergrenze zur Routine geworden. (Quelle: Telepolis)
https://www.heise.de/tp/features/Singing-the-Bavarian-Obergrenzen-Blues-3631008.html

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  • Bettina Beckröge
    Antworten
    Die CSU und ihre Politik…das ist mir nach wie vor ein Rätsel.
    Es erinnert mich an einen Email- Schriftwechsel, den ich im November 2015 mit der bayerischen CSU Landespartei führte. Das Ergebnis war ernüchternd. Ich möchte diesen Schriftwechsel nicht vorenthalten, dient er doch dazu, einen Einblick in das Zielgebungen der Landes-CSU zu geben. Ein jeder möge sich sein eigenes Urteil dazu bilden.
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    Mein Schreiben vom 05. November 2015 an: landesleitung@csu-bayern.de
    Betreff: Transitzonen- aktuele Debatte
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    Sehr geerehrte Damen und Herren, sehr geerehrter Herr Seehover, .
    soeben lese ich in der aktuellen Debatte der Tagesschau, dass die Transitzone als neue Erfindung zum Flüchtlingsthema erwogen wird, und dass Sie, als Partei, sich dafür stark machen. Ich verfolge schon seit geraumer Zeit mit Argwohn den Umgang mit Flüchtlingen, wie er speziell von Ihnen, Herr Seehover, publiziert und praktiziert wird. Ich erinnere mich noch an Ihre Worte, die Sie vor nicht allzu langer Zeit an die Presse weitergeleitet haben, Da wollten Sie noch Grenzzäune ziehen. Warum, frage ich mich, gehen Sie mit so viel Ignoranz an das Thema der Flüchtlingsbewegung heran? Was bewegt Sie dazu, sich so dermaßen quer zu stellen? Ist es die Angst um den Wohlstand in unserem gesättigten Deutschland? Das Glück scheint momentan auf Ihrer Seite zu sein, Herr Seehover. Ihre Beliebtheit in der deutschen Bevölkerung ist, wenn man die aktuellen Umfrageergebnissen der ARD Glauben schenken kann, um immerhin 6 % Punkte gestiegen. Sie erreichen also schon fast die Beliebtheit von Angela Merkel. Nun, das soll schon was heißen. Aber, lieber Herr Seehover, um welchen Preis? Mir persönlich ist mein Beliebtheitsgrad völlig wurscht. Ihnen scheinbar nicht. Eins möchte ich Ihnen gerne mitteilen: ein von Ihnen unterstütztes Transitzonenverfahren an der Grenze, führt nicht zur Klärung, sondern zur Verunklärung der Flüchtlingsthematik. Wie soll man sich das Verfahren 1 zu 1 vorstellen? Die Flüchtlinge werden an Flughäfen oder anderen Orten zusammengepfercht. Es müssen Hunderte von Fachkräften in Windeseile organisiert werden, die mit klarem Kopf ein Feststellungsverfahren treffen. Viele der neu Ankommenden sind Kinder, ganz auf sich gestellt, viele der Flüchtlinge sind aus den Kriegswirren ihrer Herkunftsländer traumatisiert, etliche haben eine Odyssee hinter sich, eine gefährliche Reise, organisiert von Profit gierigen Schlepperbanden. Da kommen nun Hunderte dieser Flüchtlinge auf ein Niemands- Terrain, wo sie der Dinge harren müssen, um im Zweifelsfall im Eilverfahren wieder zurückgeschickt zu werden? Ist Ihnen eigentlich bekannt, dass viele dieser Flüchtlinge gar keine Ausweise besitzen, weil sie nie die Möglichkeit bekommen haben, diese in ihrem Herkunftsland zu erhalten? Wie soll dann so ein Eilverfahrenvon Statten gehen, wer entscheidet nach welchen Kriterien, welcher Flüchtling ein Aufenthaltsrecht bekommt, und wer nicht? Wenn es in der SPD Stimmen gibt, die bezweifeln, dass die sog. Transitzonen verfassungsrechtlich tragbar sind, dann kann ich diesen Stimmen nur Recht geben. Wo, verehrte Damen und Herren, soll denn von heute auf morgen das qualifizierte Personal herkommen? Haben Sie schon eine Lösung parat? Ich weiß nur, die Flüchtlinge, die hier in Köln ankommen, so wie auch in vielen andern Städten Deutschlands, sind erstmal lange auf Warteposition. Das Feststellungsverfahren dauert in der Regel seine Zeit. Es mangelt an Fachkräften. Genau darum müssen viele Flüchtlinge lange Zeit in Flüchtlingcamps verweilen. Aber, im Unterschied zu den geplanten transitzonen, man könnte sie auch als Massenlager bezeichnen, gibt es durch die jetzige Dezentralität an vielen Orten genügend freiwillige Helfer, die sich zunächst um das Wohlergehen der Flüchtlinge kümmern. Darum sollte es doch zunächst vorrangig gehen. Ihre parteilich christliche Gesinnung zugrunde gelegt, gehe ich davon aus, dass Sie in dieser Hinsicht mit mir konform gehen.
    Verehrte Damen und Herren, verehrter Herr Seehover, ich erwarte nicht, dass Sie zu jedem dieser Punkte Stellung beziehen, und doch freue ich mich über eine Antwort auf einige meiner ungeklärten Fragen.
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    Mit freundlichen Grüßen,
    Bettina Beckröge
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    Mein Nachhaken vom 11.November 2015 an: landesleitung@csu-bayern.de
    Betreff: Warte auf Antwort- Grüße aus Köln
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    Sehr geehrter Herr Seehover,
    es mag sein, dass Sie im Augenblick viel um die Ohren haben, das Flüchtlingsthema beschäftigt die Menschen, insbesondere die deutsche Regierung z. zt. ja ungemein, zu Recht. Dennoch betrachte ich es als Zeichen der Höflichkeit, auf eine ernst gemeinte Frage eine Antwort zu erhalten. Das Thema der Transitzonen ist ja inzwischen vom Tisch, da müssen Sie sich nicht mehr bemühen. Aber eine andere neue Frage brennt mir auf der Zunge: Wie stehen Sie tasächlich zu den Flüchtlingen, den Menschen, die aus wahrer Not zu uns kommen, um den Kriegswirren und dem Hunger zu entkommen, Menschen, die den Tod vor Augen gesehen haben, die ihre Nächsten verloren haben? Menschen, die Hilfe benötigen. Wie stehen Sie zu diesen Menschen, die bei uns anklopfen? Ich ging, der christlichen Gesinnung Ihrer Partei folgend, bislang immer davon aus, dass Sie diese Menschen willkommen heißen und alles dafür tun, ihnen eine gute und hoffnungsvolle Zukunft zu ermöglichen. Seit geraumer Zeit beschleicht mich das Gefühl, dass Sie es mit ihrer christlichen Gesinnung nicht so ernst meinen, wie man es von einem überzeugten Christen zu erhoffen vermag. Mag sein, dass die Presse es augenblicklich nicht so gut mit Ihnen meint, aber wirklich aufbauende und positive Nachrichten lese ich weder von Ihnen, noch von Ihrer Partei. Ich bin zwar kein regelmäßger Kirchgänger, auch kein Moralapostel, aber die Grundzüge der christlichen Gesinnung habe ich mit der Muttermilch eingeatmet. Worum geht nun in der Bibel, im neuen Testament, in der christlichen Lehre? Ich muss es ihnen nicht vorbeten, Sie werden es selber besser wissen.
    Anbei nur ein kleiner Exkurs für Sie:
    Das Kernstück der christlichen Lehre ist die Bergpredigt mit der goldfenen Regel, die da lautet: „Alles, was ihr wollt, dass Euch Leute tun sollen, das tut ihnen auch (Matthäus Evangelium 7,12). Im apokryphen Evangelium Jesu ist das Gebot folgendermaßen übersetzt: „Was auch immer ihr wollt, dass euch die Menschen tun sollen, das tut ihnen ebenso, und was ihr nicht wollt, dass sie es euch tun, das tut auch ihr ihnen nicht, denn dies ist ein Gesetz der Propheten (Evangelium Jesu 27,6).
    Was wird daraus deutlich? Es geht daraus hervor, dass man als Christ aufgefordert wird, den ersten Schritt zu tun. Was bedeutet das im übertragenen Sinne, auf die heutige Situation mit den Flüchtlingen übertragen? Es bedeutet, dass wir, die Wohlstandsgesellschaft Deutschland und Europa christlich und moralisch verpflichtet sind, den ersten Schritt zu tun, auf die Flüchtlinge zuzugehen und ihnen zu helfen, hier und jetzt. Das ist, lieber Herr Seehover, ein ganz einfaches klares christliches Gebot.
    Wenn Sie nicht die Zeit finden, mir zu antworten, nehme ich es Ihnen nicht krumm. Viel lieber wäre es mir, wenn Sie in Ihrer Freizeit mal wieder in der Bibel lesen würden, in dem umfassenden Werk, auf das Sie sich mit Ihrer christlichen Gesinnung berufen. Sie werden erstaunt sein, wieviel Wahrheit darin steckt. Vielleicht ändert sich in Zuge ja Ihre Gesinnung zu den Menschen, die hier bei uns ankopfen. Das wäre doch schonmal ein erster Schritt. Wir leben alle in einem Boot.
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    Mit freundlichen Grüßen,
    Bettina Beckröge.
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    Die Antwort der CSU, Abteilung Prese und Kommunikation vom 13.11.2015
    Betreff: Transitzonen- aktuelle Debatte- zur Info klingt ja alles hervorragend
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    Sehr geehrte Frau Beckröge,
    Sie sprechen in Ihrer Nachricht ein Thema an, das die politische Debatte mehr und mehr dominiert und die bayerische, bundesdeutsche sowie europäische Politik voraussichtlich noch über Jahre begleiten wird.
    Für die CSU ist der Kurs in der Asyl- und Flüchtlingspolitik klar: Wir wollen den unverminderten Zustrom nach Deutschland und Europa reduzieren und Recht und Ordnung wieder zur Geltung verhelfen. Unabhängig davon verdient jeder, der zu uns kommt, eine menschliche und faire Behandlung. Nur dank einer beispiellosen Welle der Hilfsbereitschaft und Solidarität in der Bevölkerung gelingt es uns derzeit, all jenen zu helfen, die zu Recht auf unsere Hilfe zählen dürfen. Angesichts des massenhaften und unkontrollierten Zustroms von Flüchtlingen ist vielerorts die Grenze der Aufnahmefähigkeit aber längst erreicht oder sogar überschritten.
    Es ist unsere Verantwortung, den Menschen in ihrer Not zu helfen und große An-strengungen zu unternehmen, diejenigen in unsere Gesellschaft zu integrieren, die hier bleiben dürfen. Es ist aber auch unsere Verantwortung, die einheimische Bevölkerung nicht zu vernachlässigen und eine Überlastung von Staat und Solidargemeinschaft zu verhindern. Hierzu gehört in erster Linie, dass diejenigen, die ohne Aussicht auf ein Bleiberecht und nur aus wirtschaftlichen Motiven in unser Land kommen, uns rasch wieder verlassen.
    Die CSU hat bereits viele ihrer Forderungen auf Bundesebene durchsetzen kön-nen: Beispielsweise die Einführung von Grenzkontrollen, die Einstufung der Län-der des Balkans als sichere Herkunftsstaaten oder der Vorrang von Sach- vor Geldleistungen. Wir haben all diese Punkte als erste gefordert, und die Koalition ist uns hierin schließlich gefolgt. Schritt für Schritt kommen wir so zu geordneteren Asylverfahren und senken die wirtschaftlichen Anreize für einen Missbrauch des Asylrechts in Deutschland.
    Mit den jüngsten Koalitionsbeschlüssen haben wir uns noch ein Stück mehr durchsetzen können. Die Maßnahmen beinhalten wesentliche Verschärfungen des Asylrechts zur Steuerung und Begrenzung der Zuwanderung. Die Eckpunkte sind

    – Verbesserung und Beschleunigung des Asylverfahrens insgesamt: Durch einen einheitlichen Ausweis für Asylbewerber und Flüchtlinge erfolgt eine Vereinfachung bei der Registrierung und Verfahrensdurchführung. Er ist auch Voraussetzung für die Stellung eines Asylantrages und für die Beantragung und Gewährung von Leistungen.
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    – Beschleunigung der Verfahren für Bewerber mit geringer Aussicht auf Anerkennung: Binnen drei Wochen ist das Asylverfahren einschließlich Rechtsmitteln abgeschlossen. Dies wird in den Besonderen Aufnahme-Einrichtungen gebündelt.
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    – Der Familiennachzug für subsidiär Schutzbedürftige wird für zwei Jahre ausgesetzt.
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    – Kosten der Sprach- und Integrationsförderung werden auf das sog. soziokulturelle Existenzminimum angerechnet werden.
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    – Erleichterte Abschiebung soll durch die Schaffung einer neuen „Organisationseinheit“ erfolgen, die Kontakt mit den Herkunftsstaaten von Flüchtlingen hält und nötige Papiere für Abzuschiebende beschafft.
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    – Der Schutz der EU-Außengrenzen zur Reduzierung der Flüchtlinge muss wieder gewährleistet werden.

    – In Verhandlungen mit der Türkei werden wir uns auf Kontingente verständigen.
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    – In Afghanistan werden Deutschland, die USA und andere Partner weiterhin militärisch präsent sein und durch finanzielles Engagement weiterhin zur Entwicklung des Landes beitragen.
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    – Integration: Diejenigen, die dauerhaft in Deutschland bleiben, wollen wir durch Sprachkurse, Arbeitsmarktintegration und dem Verständnis für un-sere Rechts- und Werteordnung in unserem Land integrieren.
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    Die Verständigung auf diese Maßnahmen stellt einen wichtigen Zwischenerfolg zur Bewältigung der Flüchtlingskrise dar. Langfristig müssen wir die Fluchtursachen in den Herkunftsländern bekämpfen, sodass sich die Menschen gar nicht erst auf den Weg in die Europäische Union und nach Deutschland machen. Dazu gehören unter anderem die gemeinschaftliche Bekämpfung der Ursachen von Flucht und Vertreibung in den Herkunftsländern durch Mittel der Europäischen Union, eine solidarische und faire Verteilung schutzbedürftiger Flüchtlinge auf die EU-Mitgliedstaaten und eine wirksame Bekämpfung der Schleuserkriminalität. Auch die Transitzonen halten wir nach wie vor für erforderlich und werden uns weiter für sie einsetzen.
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    Frau Beckörge, seien Sie versichert, dass sich die CSU auch weiterhin für die bayerischen Interessen auf der Bundesebene einsetzen wird.
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    Für die Zukunft wünsche ich Ihnen alles Gute und verbleibe
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    Mit freundlichen Grüßen.
    Michael Fuchs
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    Bis auf den letzten Absatz zur Bekämpfung der Fluchtursachen fühle ich mich von den Inhalten der CSU Partei herzlich wenig vertreten, verstanden schon lange nicht. Interessieren würde mich nun sehr, was die CSU tatsächlich tut zur eigentlichen Fluchtursachenbekämpfung. Hat einer von Euch eine Ahnung, auf welchen Einsatz im Interesse der Flüchtlinge sich die CSU- Partei stützt?
    Vielleicht auf eine Ballon, gefüllt mit heißer Luft?

  • Krysztof
    Antworten
    @Bettina
    Als ich die Aussage „Fluchtursachen bekämpfen“ von Regierungsvertretern das erste mal hörte, dachte ich: „Donnerwetter, das ist ein unerwartetes Umdenken! Gibt es jetzt keine ‚Regime Changes‘ mehr, die ‚failed states‘ produzieren, oder keine ‚European Partnership Agreements‘, die den Menchen in Afrika die wirtschaftliche Lebensgrundlage zerstören?“
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    Leider hat sich herausgetsellt, dass damit etwas anderes gemeint ist. Der US General Ben Hodges sagte es im Interview mit der Bild-Zeitung am 9.10.2015: „Das Wichtigste ist, dass wir die Ursachen bekämpfen – in Syrien, Afghanistan, Libyen. Es gibt viele Menschen, die mit dieser Krise viel Geld verdienen. Sie schmuggeln Menschen in Zügen und auf Booten.“
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    Mit anderen Worten: die Fluchtursache ist Mobilität. Und die soll militärisch bzw. mittels „Sicherheitstechnik“ bekämpft werden. Dazu merkt das Editorial des aktuellen Ausdrucks (Zeitschrift der Informationsstelle Militarisierung, IMI) an: „Bemerkenswert ist daran auch, dass sich hierbei die sog. Sicherheitsforschung und die Grenzsicherung als explizite Katalysatoren für eine Militarisierung der Wissenschaft herausstellen. Ein Grund mehr, die Kämpfe für Bewegungsfreiheit, gegen Überwachung und gegen Militarisierung enger zusammen zu denken und zusammen zu führen.“

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