Staatstrojaner zukünftig im Masseneinsatz?

 In FEATURED, Politik (Inland)

Sechs Bürgerrechtsorganisationen aus Deutschland sprechen sich gegen den Gesetzentwurf der Großen Koalition zur Einführung der Online-Durchsuchung und Quellen-Telekommunikationsüberwachung (Quellen-TKÜ) im Strafverfahren aus. „Beide Maßnahmen stellen schwerste Grundrechtseingriffe dar“, so die Organisationen, „die in den vergangenen Jahren nicht nur die öffentliche Debatte, sondern auch das Bundesverfassungsgericht intensiv beschäftigt haben.“ (Quelle: Hintergrund)
https://www.hintergrund.de/politik/inland/staatstrojaner-zukuenftig-im-masseneinsatz/

Einen Kommentar hinterlassen

Beginnen Sie mit der Eingabe und drücken Sie Enter, um zu suchen