Konstantin Wecker im Interview: „Alles Militärische ist mir suspekt“

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Proteste gegen die Nato-Sicherheitskonferenz 2009 in München.

Die militaristische Traditionspflege der Bundeswehr ist von höchster Stelle befohlen: Bereits bei ihrer Antrittsrede im Juli hatte die neue Kriegsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer sich „gewünscht“, dass es wieder mehr öffentliche Gelöbnisse in Deutschland geben solle. Gelöbnisse finden deshalb u.a. am 12. November direkt vor dem Bundestag in Berlin und am 18. November im Münchner Hofgarten statt. Dagegen ruft in München ein breites Bündnis zum Protest gegen diese „militaristischen Propaganda-Auftritte der Bundeswehr“ auf. Bereits 2009 hatte Konstantin Wecker und hunderte andere Kriegsgegner*innen gegen das letzte öffentliche Gelöbnis in München lautstark auf dem Marienplatz demonstriert. Ein Grund für HdS sein weitsichtiges Interview von damals nochmals zu lesen. Michael Backmund

Die für Mitte November geplanten Bundeswehrgelöbnisse sind derzeit politisch besonders brisant: Aktuell sind wieder deutsche Waffen und Panzer an einem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg beteiligt gegen das multiethnische und basisdemokratische Rojava in Nordsyrien. Mit diesen Waffen werden seit dem 9. Oktober Kriegsverbrechen und Massakern verübt durch den deutschen Nato-Partner Türkei, dessen AKP-Regime gerade mit islamistisch-faschistischen Söldern in Rojava einen Eroberungs- und Besatzungskrieg führt.

„Am 12. November werden die Rekruten der Bundeswehr auf den Marktplätzen und Festwiesen ihrer Städte auf die Verteidigung Deutschlands und der Demokratie eingeschworen“, ist auf der offiziellen Webseite des „Bundesministeriums für Verteidigung“ zu lesen. Und Annegret Kramp-Karrenbauer freut sich dort: „Das Gelöbnis am Geburtstag unserer Bundeswehr vor dem Bundestag ist ein großartiges und starkes Symbol für die Verankerung unserer Streitkräfte und ihrer Menschen in der Gesellschaft.“ Bereits diese Aussage ist wohl eher Propaganda und Wunschtraum: Eine Mehrheit der Bevölkerung lehnt die „Verteidigung“ deutscher Interessen im Rahmen von völkerrechtswidrigen Angriffskriegen am Hindukusch oder im Bündnis mit dem autoritären Erdogan-Regime ab.

In München soll am 18. November nach zehn Jahren zum ersten Mal wieder ein öffentliches Gelöbnis der Bundeswehr stattfinden: Ausgerechnet um 18 Uhr im München Hofgarten: Dort steht direkt hinter der Staatskanzlei ein Denkmal, das an die gefallenen Münchner Soldaten des Ersten Weltkriegs erinnert. Dieses Denkmal ist für Militaristen, Faschisten und Kameradschaftsverbände als „Ort des politischen Revanchismus“ von großer Bedeutung, wie es 2012 der damalige Fraktionschef der Rathaus-Grünen, Siegfried Benker, ausgedrückt hat im Rahmen seiner Kritik an einem öffentlichen Beförderungsappell der Bundeswehr, bei dem knapp 600 Offiziersanwärter zu Leutnants ernannt wurden.

Wie 2009 ruft Konstantin Wecker mit vielen anderen auch für den 18. November zum Protest. Aus diesem Anlass lohnt es sich sein weitsichtiges Interview aus dem Jahr 2009 nochmal zu lesen, warum er öffentliche Gelöbnisse ablehnt:

Michael Backmund: Was stört Dich daran, wenn Soldaten in München aufmarschieren?

Konstantin Wecker, München 2019

KONSTANTIN WECKER: Dass das Militärische heute wieder eine Selbstverständlichkeit erlangt, macht mir Sorgen. Mir ist persönlich alles, was Militarismus wieder in den Vordergrund rückt und salonfähig macht, suspekt. Schon seit frühester Kindheit war mir alles Soldatische unheimlich und jede Uniformierung zu tiefst zuwieder.

Welche Funktion misst Du solchen Gelöbnissen bei?

Sie sollen den Krieg in die Öffentlichkeit tragen und das Militärische wieder ins Bewusstsein der Menschen bringen. Warum muss es denn plötzlich wieder so groß und mitten in München sein? Wenn sie schon „gelöbnissen“ müssen, warum machen sie es nicht weiter in den Kasernen? Weil sie durch solche Gelöbnisse Verständnis für ihre Kriege erzeugen wollen. Ich möchte aber genau das Gegenteil erreichen . . .

. . . und rufst deshalb unter dem Motto „Kein Werben fürs Sterben“ mit vielen Münchner Friedens- und Antikriegsgruppen zum Protest. Du liegst damit wieder einmal im Streit mit Oberbürgermeister Christian Ude, warum?

Ich möchte noch einmal betonen: Ich mag meinen Oberbürgermeister – eigentlich. Aber es gibt manchmal Punkte, bei denen ich mit ihm absolut nicht einig bin. Das gehört zur Demokratie.

Du wirfst dem OB vor, dass er nicht auf der Seite der Kriegsgegner steht.

Ja, schade. Wie damals, als die Stadt 2002 die Demonstration gegen die Sicherheitskonferenz verboten hat. Demonstriert haben wir natürlich trotzdem: Damals haben sich über 10 000 Menschen ihr Recht auf Protest nicht nehmen lassen.

Was ist deine konkrete Kritik an OB Ude?

Dass er der Bundeswehr den Marienplatz freiwillig angeboten hat – anstatt die Funktion von Gelöbnissen grundsätzlich zu hinterfragen. Zunächst wollte die Bundeswehr das Gelöbnis von 700 Rekruten ja sogar auf dem Königsplatz oder dem Odeonsplatz durchführen. Eine echte Geschmacklosigkeit, wenn man an die militaristischen Aufmärsche und Gelöbnisse der faschistischen Wehrmacht in der früheren „Hauptstadt der Bewegung“ auf diesen Plätzen denkt. Da kann man schon am  Geschichtsbewusstsein der Generäle zweifeln.

Herr Ude hat im Stadtrat die Gegner des Bundeswehrgelöbnisses scharf kritisiert mit den Worten: „Ich finde es unfassbar, dass jungen Männern, die vom Staat in die Pflicht genommen werden und die in Auslandseinsätzen ihr Leben riskieren, die Ehrerbietung und Gastfreundschaft in München vorenthalten werden soll?“

Was bedeutet denn hier in diesem Zusammenhang das verharmlosende Wort von den „Auslandseinsätzen“? Ich kann nicht akzeptieren, dass ein völkerrechtswidriger Krieg wie in Afghanistan mit „Plichterfüllung“ in Zusammenhang gebracht wird. Am Hindukusch wird kein Verteidigungs-Krieg geführt. Am Anfang wurde noch versucht, den „Krieg gegen den Terror“ mit der Befreiung der afghanischen Frauen zu legitimieren – heute redet davon niemand mehr. Auf jeden Fall ist es kein Krieg, in dem Deutschland verteidigt werden soll. Im Gelöbnistext steht aber, dass es angeblich um die Verteidigung Deutschlands geht. Das ist doch längst reine Propaganda. Die aktuellen Kriege werden doch alle aus wirtschaftlichen Interessen geführt. In den neuen Richtlinien der Bundeswehr wird die militärische Absicherung von Ressourcen, Rohstoffen und wirtschaftlichen Interessen ganz offen propagiert.

Und der Vorwurf der mangelnden „Gastfreundschaft“?

Sie können doch jeder Zeit in zivil unseren schönen Marienplatz besuchen: Aber sie sollen nicht öffentlich in Uniform für einen Militarisierung der Gesellschaft werben dürfen. Für eine Militarisierung, die ausschließlich wirtschaftlichen Interessen dient: Deutschland ist mittlerweile der drittgrößte Waffenexporteur der Welt nach den USA und Russland. Es ist doch eigentlich ganz logisch: Wenn ich ein so großer Waffenexporteur bin, dann muss ich mich auch für das Militärische engagieren und einsetzen. Dann muss ich auch wieder das Militärische ins Bewusstsein der Leute hineintragen wollen.

Du forderst also alle Bürger im Sinne eines deiner bekanntesten Lieder zum Verweigern auf: „Sage Nein!“

Ja genau. Denn in meinem Namen führen sie diese Kriege zum Beispiel nicht. Die Bundeswehr betont ja auf ihrer Webseite sehr stolz, dass die heutigen Soldaten nicht wie früher einem Kaiser oder dem Führer dienen und das mit ihrem Gelöbnis versprechen, sondern der ganzen Nation, dem Staat. Es wird also dem Staat gelobt. Der Staat bin in einer gewissen Weise auch ich. Ich fühle mich als Teil dieses Staates: Also in meinem Namen und interessanter Weise – wenn man den Umfragen glauben kann – auch im Namen von rund 70 Prozent der Bevölkerung führt die Bundeswehr diesen Krieg in Afghanistan nicht. Ich frage mich, was wir für Volksvertreter haben, die bis heute einfach stur weiter behaupten, dieser Krieg müsse gegen unseren Willen geführt werden.

Was hat Dich zum überzeugten Antimilitaristen gemacht?

Dazu muss ich von einer persönlichen Erfahrung erzählen: Mein Vater hat es geschafft beim Hitler nicht zum Militär zu gehen. Es stand Spitz auf Knopf, ob er umgebracht wird oder nicht. Aber er hat sich einfach verweigert. Er ist drei oder viermal aus der Kaserne ausgebrochen und hat gesagt: Er hat Heimweh, er kann es nicht und er kann nicht zum Militär gehen; er kann diese Uniform nicht anziehen. Das war einfach eine emotionale Abwehr gegen das Soldatentum.

Das hat Dich geprägt?

Ja, ich bin in einem Elternhaus groß geworden – und das war in meiner Generation ja ein großes Glück –, wo beide Eltern eindeutig keine Nazis und wirkliche Militärgegner waren. Aus dieser Geschichte heraus ist es auch so verständlich, dass mir alles Militärische suspekt ist.

Und es hat Dich früh rebellieren lassen . . .

Ich bin noch aufgewachsen mit dem Vermächtnis der Überlebenden der Konzentrationslager „Nie wieder Faschismus, nie wieder Krieg!“ Mittlerweile fällt mir auf, dass die meisten Politiker zwar gerne das „Nie wieder“ moralisch in den Mund nehmen und manche vielleicht sogar noch „Nie wieder Faschismus“ sagen, aber das „Nie wieder Krieg!“ lassen sie längst unter den Tisch fallen.

Wie kam es zu dieser Entwicklung?

Nur ein Beispiel: Erst vor zwei Wochen hat der Bundestag beschlossen, dass 405 Schützenpanzer des Typs Puma im Gesamtwert von 3,1 Milliarden Euro bei den beiden Rüstungskonzernen Rheinmetall und Krauss-Maffei eingekauft werden. Hier werden Geschäfte gemacht mit Tod. Hier werden Geschäfte gemacht mit Mord. Und es werden Geschäfte gemacht mit etwas, mit dem man nie mehr Geschäfte machen dürfte.

Du hast 2002 in einem Interview gesagt, dass du gegen die Münchner Sicherheitskonferenz und die Kriege, die im Namen der angeblichen Zivilisation begonnen wurden, auf die Straße gehst, um „gegen ein höchst spekulatives Weltwirtschaftssystem, das an ewiges Wachstum glaubt und auf Dauer einfach nicht funktionieren kann“ zu protestieren. Da warst Du deiner Zeit voraus …

Ja leider, jetzt haben wir alle gesehen, dass dieses System nicht funktionieren kann und wir werden das in den nächsten Jahren noch bitter zu spüren bekommen.

Was ärgert Dich daran am meisten?

Parodie auf Bundeswehr-Werbung, Bildquelle: http://maqui.blogsport.eu

Wenn ich heute in Talkshows sehe, dass die gleichen Leute, die uns mit ihrer neoliberalen Politik erst in dieses Desaster hereingeritten haben, sich jetzt schon wieder als Retter aufspielen wollen, dann frage ich mich: Haben diese Politiker und Wirtschaftseliten überhaupt keinen Charakter? Ich möchte einmal den Satz hören: „Wir sind gescheitert mit unserer Idee vom freien Markt, der alles regelt.“

Von solchen Grundsatzdebatten ist bisher aber wenig zu hören?

Sie wollen weiter mit den alten Methoden ein System retten, das auf diese Weise nicht mehr zu retten ist: Der Kapitalismus ist gescheitert. Wir brauchen einen neuen Weg. Der Weg wäre ein demokratisches Wirtschaftssystem.

Welche Gefahren siehst Du für die Zukunft?

Ich befürchte zum Beispiel, dass die Bundeswehr zunehmend auch im Inneren eingesetzt wird. In Heiligendamm ist das bereits gegen Demonstranten passiert. Längst gibt es Manöver-Übungen, wo Soldaten den Einsatz gegen streikende Arbeiter und Demonstranten trainieren. Diese Tendenz ist eine Gefahr für die Demokratie in ganz Europa und wird leider bis heute in der Öffentlichkeit kaum wahrgenommen. Es ist ein Skandal, wie mittlerweile bereits im Vorfeld von Protesten unser Grundrecht auf Demonstration polizeistaatlich beschnitten wird

Machen Lieder und Poesie die Welt friedlicher?

Natürlich. In einem bin ich mir ganz sicher: Waffen schaffen keinen Frieden. Die Ideologen des Neoliberalismus und ihre Militärs versuchen uns einzureden, wenn wir uns politisch engagieren, seien wir nichts als unverbesserliche naive Gutmenschen. Aber was wäre die Alternative? Ein Schlechtmensch? Gesellschaftliche Veränderung fängt immer mit den Außenseitern an, die spüren was notwendig ist. Wer in dieser Zeit nicht seine Stimme erhebt gegen den Wahn, die Erde gezielt durch Profitdenken und Bomben zu vernichten, hat es nicht verdient, eine öffentliche Stimme zu haben. Denn „Jubel über militärische Schauspiele ist eine Reklame für den nächsten Krieg“, wie Kurt Tucholsky treffend formuliert hat.

Was wäre Dein Traum?

Mir wäre es viel lieber, es würden sich statt der Soldaten zehntausend Menschen am 30. Juli auf den Marienplatz stellen: Nicht uniformiert, sondern in bunten, zivilen Kleidern und sie würden sagen: „Wir geloben, alles dafür zu tun, dass nie wieder Kriege geführt werden, dass nie wieder von Armeen Menschen getötet werden und dass nie wieder Soldaten zu Mördern werden müssen und dass nicht mehr täglich 80 000 Kinder an Hunger sterben.“ Das wären die Gelöbnisse, die ich gerne unterstützen würde auf dem Marienplatz, dem Odeonsplatz und wo auch immer.“
(Ende des Interviews von 2009)

Im Folgenden dokumentieren wir noch den Aufruf, mit dem ein breites antimilitaristisches Bündnis zum „lautstarken Protest“ gegen das Bundeswehrgelöbnis am Montag, den 18. November 2019 ab 17 Uhr auf dem Odeonsplatz in München aufruft:   

Jubel über militärische Schauspiele ist eine Reklame für den nächsten Krieg“
Kurt Tucholsky, 1927

Am 18. November 2019 soll ein öffentliches Bundeswehr-Gelöbnis im Hofgarten durchge­führt werden. Dort befindet sich das im Dezember 1924 eingeweihte Kriegerdenkmal, das bis heute auch als Aufmarschort für nationalistische, faschistische und revanchistische Organsiationen dient.

Seit mehreren Jahren findet eine zunehmende Militarisierung des öffentlichen Raumes statt. Sie korrespondiert mit den permanenten Erhöhungen der Ausgaben für Militär und Rüstung und mit den Auslandsaktivitäten der Bundeswehr. Diese verstoßen jedoch teilweise nicht nur gegen das Völkerrecht, sondern auch gegen das Grundgesetz (Artikel 87a). Dabei ist seit langem erwiesen, dass Militäreinsätze keine Konflikte lösen, sondern sie verstetigen. Dennoch fordert die neue Verteidigungsministerin AKK die weitere Erhöhung der Militärausgaben, „eine einsatzbereite Bundeswehr“, „handfeste militärische Fähigkeiten“ und die „Sichtbarkeit der Bundeswehr“ durch „Zapfenstreiche und Gelöbnisse in der Öffentlichkeit“.

Die Erhöhung der Rüstungsausgaben und die weltweiten Einsätze der Bundeswehr (Mali, Afghanistan u.a.) werden jedoch von der Mehrheit der deutschen Bevölkerung abgelehnt. Um die öffentliche Meinung zu drehen, werden also wieder einmal Ehrenkreuze verliehen, Heldenge­denk­feiern und öffentliche Bundeswehr-Propagandashows veranstaltet. Dabei würde die Zer­schla­gung der rechten Netzwerke innerhalb der Armee mit Sicherheit eher dafür sorgen, dass die Soldaten auf dem Boden des Grundgesetzes stehen, als wenn man sie einen öffentlichen Eid aufsagen lässt…

Wir rufen zum Protest gegen das Bundeswehr-Gelöbnis im Hofgarten auf. Wir lehnen alle Propaganda-Auftritte der Bundeswehr, die staatlich organisierte Verherrlichung des Soldatentums und die Verherrlichung von Militär und Krieg entschieden ab.

Das öffentliche Militärspektakel im Hofgarten verdient weder Beifall noch schweigende Zustimmung, sondern den lautstarken Protest der Münchner Bevölkerung:
– keine öffentlichen Militärzeremonien! Kein Werben fürs Töten und Sterben!
– Schluss mit den Auslandseinsätzen der Bundeswehr! Stopp aller Rüstungsexporte!
– Zerschlagung der rechten Netzwerke in der Bundeswehr!
– Sozialleistungen erhöhen, Militärausgaben reduzieren!

Protestkundgebung am Montag, 18. November, 17 Uhr, Odeonsplatz

 

 

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