CETA: Nun platzt mir der Kragen!

 in Allgemein, Politik (Ausland)

„Wer aufrecht geht, ist in jedem System nur historisch hoch angesehen“, sang Konstantin Wecker. Aufrechte Menschen verehren wir auch gern in Filmen und Comics. „Asterix“ etwa, das den einsamen Widerstand eines kleinen Dorfes in einem Umfeld von Angepassten thematisiert. Spiegel online nannte den wallonischen Regierungschef Paul Magnetta nun einen „Möchtegern-Asterix“. Klar scheint, dass sich die Schreiber der Leitmedien als dienstbeflissene Legionäre der Konzern-Weltmacht sehen und mit Wortspeeren auf alle Abweichler schießen. Das Wort vom „Möchtegern-Asterix“ suggeriert aber auch eine Isolation der aufbegehrenden Wallonie, die es so nicht gibt. Immer wieder zeigen Umfragen, dass CETA und TTIP in der Bevölkerung mehr Gegner als Befürworter hat. Die Wirtschaftslobbyisten auf den Regierungsbänken jedoch „regieren durch“ – nach dem Motto: „Ihr habt eure Stimme abgegeben, was wir jetzt daraus machen, ist unsere Sache, also haltet den Mund“. Dazu auf „Hinter den Schlagzeilen“ ein treffender Kommentar des Herausgebers Konstantin Wecker.

Liebe Freunde,

ich habe mich in den letzten Tagen hauptsächlich mit meiner Tour, meinen wunderbaren Musikern und meinem großartigen Publikum beschäftigt. Aber nun platzt mir der Kragen. Der wallonische Regierungschef Paul Magnette verbat sich ein »Ultimatum« der EU, die am Montag mit Kanada über die Unterzeichnung von CETA entscheiden will. Die Festlegung einer solchen Frist sei »unvereinbar mit dem demokratischen Prozess«, erklärte er.

Und die Leitmedien drehen durch: „Ein Schritt zur Zerstörung der EU“ „In Geiselhaft der Wallonen“ „Der Möchtegern Asterix“ – federführend Herr Markus Becker von Spiegel ONLINE aus Brüssel. Herr Becker, die von ihnen geschmähten Globalisierungskritiker sitzen nun mal nicht mit einem sicheren Redakteursposten in Brüssel, sondern sie haben Angst, dass die Konzerne ihr mieses Geschäft der Prekarisierung des größten Teils der Menschheit weiter betreiben.
Diese Menschen haben auch keine Lust Lobbyarbeit zu betreiben. Sie lassen sich nicht durch Taschenspielertricks das Wort Demokratie von den Füssen auf den Kopf stellen und werden auch nicht einen endlich mal aufmüpfigen Sozialdemokraten als Möchtegern Asterix beschimpfen.

Wes Brot ich ess, des Lied ich sing, mehr braucht man dazu wohl nicht zu sagen. Ein Schritt zur Zerstörung der EU? Die Führung der EU versucht, Europa den Profitinteressen der Konzerne freizugeben. Und DAS zerstört Europa. Sahra Wagenknecht meint, wenn es in der EU »zu Widerstand kommt, Konzernen noch mehr Vorrechte einzuräumen oder ihnen uneingeschränkte Vorfahrt zu gewähren, dann wird der selbstherrliche Machtzirkel der Lobbykratie-EU plötzlich sehr aktiv«. Sie findet es »verwerflich«, dass dabei auch die Bundesregierung »ganz vorne mit dabei ist.“ Und ich finde es traurig, dass Herr Schulz und Herr Gabriel sich einmal mehr als Totengräber der Sozialdemokratie beweisen.

Wir erinnern uns: Der Bundestag hat gegen die Stimmen von Grünen und Linken die Regierung ermächtigt, der vorläufigen Anwendung zuzustimmen. Und nun zeigen uns die Wallonen, wie Demokratie geht. Die angeblichen wirtschaftlichen Vorteile, die CETA bringen soll, sind natürlich leere Versprechungen und kein bisschen bewiesen.
Es ist wie mit dem berühmten Satz: Steuererleichterungen der Unternehmer kommen den Arbeitnehmern zugute. Eine dreiste Lüge, die seit Jahren immer wieder wie eine in Stein gemeisselte Wahrheit verkündet wird.

Einer Studie der Tufts University im US-Bundesstaat Massachusetts zufolge könnte CETA in der EU bis zu 230.000 und in Kanada bis zu 80.000 Arbeitsplätze kosten. So heißt es in einer Expertise über mögliche Auswirkungen des Abkommens. Die Grundannahme: Wirtschaftssektoren, die plötzlich internationalen Druck und Wettbewerb ausgesetzt sind, schrumpfen schneller, als dies vom Wachstum anderer Sektoren aufgefangen werden kann.

„Wichtig bleibt aber auch, den politischen »Geist« zu hinterfragen, mit dem die Befürworter Stimmung für das Abkommen machen: Wenn es der Wirtschaft nützt, nützt es auch den Menschen. Interessenkonflikte, klassenpolitische und solche zwischen einzelnen Volkswirtschaften und Kapitalfraktionen, werden so in einem gesellschaftlichen »Wir« eingeebnet, das eine politisch gewollte Fiktion ist.“ (Neues Deutschland)

Neben der Wallonie, die sich zuletzt besonders deutlich gegen CETA positioniert hatte, lehnen auch die Regionalregierung der Hauptstadtregion Brüssel und die französischsprachige Gemeinschaft das Handelsabkommen ab.
Weiter so!

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