Das Geschäft mit dem Tod – Rheinmetall entwaffnen

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Die Forderung der geplanten Proteste gegen die Aktionärsversammlung am 28. Mai in Berlin ist eindeutig: Rheinmetall entwaffnen!

Der Aktienkurs der Firma Rheinmetall ist allein in den vergangenen fünf Jahren um fast 110 Prozent gestiegen. Ein sattes Umsatzplus und hohe Gewinne will der Vorstand des größten deutschen Waffenexporteurs auf seiner Hauptversammlung am 28. Mai 2019 seinen Aktionären in einem Berliner Luxushotel verkünden. Das Geschäft mit dem Tod made in germany brummt. Tötungsmaschinen haben wieder Konjunktur. Doch die deutschen Waffenhändler müssen mit Protest und Widerstand rechnen – und zunehmend auch mit Klagen wegen Kriegsverbrechen. Von Michael Backmund

Deutsche Panzer rollten im März 2018 durch das nordsyrische Afrin. Sie waren Teil eines völkerrechtswidrigen Angriffs- und Eroberungskrieges der türkischen Armee gegen den kurdischen Kanton Afrin, der Teil der Demokratischen Föderation Nordsyrien ist, die auch als Rojava genannt wird. Gemeinsam mit ihren faschistisch-islamistischen Söldnertruppen vertrieben die türkischen Besatzer seitdem hunderttausende Zivilist*innen und verüben bis heute Kriegsverbrechen. 354 Leopard-2-Panzer kaufte die türkische Regierung allein zwischen 2006 und 2011.

In dem kleinen Dorf Deir Al-Hajārī im Jemen schlug in der Nacht vom 8. Oktober 2016 eine Bombe ein. Bei dem Angriff starb eine sechsköpfige Familie, unter den Getöteten waren die schwangere Mutter und vier Kinder. Am Tatort wurden Waffenteile sichergestellt, die den Verdacht nahelegen, dass bei dem Luftangriff eine Lenkbombe der Firma RWM Italia S.p.A. eingesetzt wurde. Die Tochterfirma des deutschen Rüstungsunternehmens Rheinmetall AG beliefert seit Jahren die Armee Saudi-Arabiens mit Waffen für ihren Krieg im Jemen.

Strafanzeige gegen Waffenhändler

Das European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR) in Berlin hat deshalb im Oktober 2018 gemeinsam mit Partnerorganisationen im Jemen und Italien eine Strafanzeige bei der Staatsanwaltschaft Rom gegen die Geschäftsführung der Rheinmetall-Tochterfirma und die zuständige italienische Waffenexportbehörde eingereicht. Die italienische Justiz muss jetzt entscheiden, ob Manager des Rheinmetallkonsortiums wegen der Ermordung von Zivilistinnen vor Gericht gestellt werden.

Die weltweiten Ausgaben für militärische Zwecke haben ein neues Rekordniveau seit dem Kalten Krieg erreicht: Nach einer Analyse des schwedischen Friedensforschungsinstituts SIPRI flossen im vergangenen Jahr insgesamt 1,82 Billionen US-Dollar in Rüstungsgeschäfte. Laut des Instituts erreichen die Militärausgaben damit den höchsten Stand seit 1988. Fast die Hälfte der weltweiten Militärausgaben teilen sich die USA mit 649 Milliarden Dollar und China (250 Milliarden Dollar).

Aufrüstung, Waffenhandel und Profite auf Rekordniveau

Deutschland ist mit fast 50 Milliarden Dollar bereits auf Platz 8 der Weltrangliste vorgerückt. So wird der deutsche Kriegsetat auch 2019 ein neues Rekordniveau erreichen. Stolz vermeldete die schwarz-rote Bundesregierung kürzlich seinen Nato-Verbündeten den größten Anstieg des deutschen Militärbudgets seit Jahrzehnten: Noch einmal fünf Milliarden Euro mehr im Vergleich zu 2018 und damit insgesamt 47,32 Milliarden Euro betragen die deutschen Militärausgaben allein im laufenden Jahr. Es ist der massivste Anstieg seit Ende des Kalten Krieges. Diesen Trend zur Aufrüstung will die Bunderegierung fortsetzen und 2020 den Wehretat erneut um mindestens 2,2 Milliarden Euro erhöhen.

Im Bereich Waffenhandel belegen die deutschen Waffenkonzerne sogar Platz 4 nur knapp hinter Frankreich. Und der weltweite Handel mit Kriegswaffen nimmt rasant zu. Davon profitieren ganz besonders die Rüstungskonzerne in fünf Staaten: Für 75 Prozent aller Waffenexporte sind laut der SIPRI-Studie die USA (36 %), Russland (21 %), Frankreich (6,8 %), Deutschland (6,4 %) und China (5,2 %) verantwortlich. Zwischen 2014 und 2018 stieg das Gesamtvolumen der weltweiten Waffendeals im Vergleich zu den fünf Jahren davor um satte 8 Prozent, im Vergleich zum Zeitraum zwischen 2004 und 2008 sogar um 23 Prozent.

Grafik vom Institut SIPRI: Wettrüsten auf Rekordniveau: Die weltweiten Rüstungsausgaben sind mittlerweile höher als am Ende des Kalten Krieges.

Die Aktienkurse steigen

„Rüstungsaufträge brechen Rekorde bei Rheinmetall“, titelte das Handelsblatt am 1. März 2019. Der Rüstungskonzern konnte im vergangenen Geschäftsjahr seine eigenen Ziele und Prognosen sogar noch übertreffen. Denn Waffenhändler profitieren derzeit von der weltweit dramatisch steigenden Nachfrage nach Kriegsgerät. Der Umsatz von Rheinmetall stieg deshalb im Jahr 2018 um 4,3 Prozent auf 6,148 Milliarden Euro an.

Für den Ausbau ihrer Kriegswaffenproduktion setzen deutsche Firmen wie Rheinmetall immer stärker auf Joint-Ventures oder firmeneigene Töchter. Damit sollen neue und „stabile“ Absatzmärkte für das Kriegsgeschäft erschlossen und das eigene Profitinteresse unabhängig von politischen Krisen, Sanktionen oder Exportverboten in Kriegs- und Krisenregionen umgangen werden. Dafür wechseln deutsche Spitzenmanager gerne auch mal die Chefetage. Das ist fürs zukünftige Geschäft sehr vorteilhaft: So übernahm der Leiter der Rüstungssparte des Rheinmetallkonzerns Anfang November 2017 als neuer Vorstandsvorsitzender die Führung beim staatlichen saudischen Rüstungskonzern Saudi Arabian Military Industries (SAMI). Man kennt sich und diese Verbundenheit scheint den Geschäften zu dienen: Das südafrikanische Tochterunternehmen Rheinmetall Denel Munitions verkaufte 2016 zum Beispiel eine vollständige Munitionsfabrik an das saudische Regime in Riad. Das geschah zu einem Zeitpunkt als gerade die ersten Berichte über Kriegsverbrechen von Saudi-Arabien im Jemen bekannt wurden.

Doch das scheint für den benötigten Nachschub für den Krieg noch nicht zu reichen. Die umstrittene Munitionsfabrik Rheinmetall Waffe Munition (RWM) Italia S.p.A. in der Kleinstadt Domusnovas auf der Insel Sardinien soll um ein Bombentestgelände erweitert werden. Die sardische und italienische Antikriegsbewegung befürchtet, dass die Produktion mit diesem Schritt auch noch gesteigert werden soll. Neben noch mehr Kriegstoten zum Beispiel im Jemen befürchten Umweltschutzverbände zudem auch noch schwere Umweltprobleme auf Sardinien durch die Waffenproduktion- und gesundheitliche Schäden für die AnwohnerInnen der Fabrik. Über die Klage gegen den Ausbau der Munitionsfabrik will das zuständige Verwaltungsgericht am 19. Juni 2019 entscheiden.

„Gegen Rheinmetall – für das Leben!“

Zunehmend Druck bekommt die Aktionärsversammlung des deutschen Rüstungskonzerns Rheinmetall aber auch von der Antikriegsbewegung: Unter dem Motto „Gegen Rheinmetall – Für das Leben!“ rufen das Bündnis Rheinmetall entwaffnen, die Interventionistische Linke, das Internationalistische Widerstandskomitee Berlin und weitere antimilitaristische Gruppen am kommenden Dienstag, 28. Mai, zu einer Demonstration in Berlin auf: Um 9 Uhr startet der Protestzug vor der diplomatischen Vertretung des Königreichs Saudi-Arabiens (Tiergartenstraße 33), zieht dann zur türkischen Botschaft und weiter zum Maritim-Hotel in der Stauffenbergstraße. Dort veranstaltet die Friedensbewegung ihre bereits traditionelle Kundgebung gegen die Rheinmetall-Aktionärsversammlung. „Am 28. Mai kommen die Profiteure deutscher Waffenexporte und globaler Aufrüstung in Berlin zusammen. Abseits von der Öffentlichkeit und fern von jeder Moral und Ethik sprechen sie im Maritim-Hotel über die Aufteilung ihrer blutigen Gewinne. Wir werden die Verantwortlichen zur Rechenschaft zwingen,“ kündigt das Berliner Bündnis Rheinmetall entwaffnen in seinem Aufruf an: „Wer mit Waffenexporten Menschen in anderen Ländern bedroht, wird keine Ruhe mehr vor uns haben.“ Die Proteste dürften wesentlich größer, lauter und bunter werden als im letzten Jahr.

Am Antikriegstag starten Aktionstage in Unterlüß  

Unter dem Motto „Rheinmetall entwaffnen – diskutieren, blockieren, demonstrieren“ finden außerdem vom 1. bis 9. September 2019 Aktionstage in Unterlüß statt. Dort befindet sich mitten in der Lüneburger Heide in Niedersachsen eine wichtige Produktions- und Erprobungsstätte für Panzer, Waffen und Munition des Rheinmetall-Konzerns. Geplant sind zahlreiche antimilitaristische Workshops und Diskussionen sowie eine Blockade-Aktion am 6. September und eine Abschlussdemonstration am 7. September.

Ob in der Klimabewegung, im Kampf gegen Mieten und Gentrifizierung oder in der Antikriegsbewegung: die Forderung nach Enteignung – und zwar einer entschädigungslosen – von Konzernen, die die Umwelt zerstören, Menschen ausbeuten und in Armut stürzen oder mit dem Tod von Millionen Menschen ihr Geschäft machen, ist politisch längst überfällig und gesellschaftlich sinnvoll. Nötig dafür wäre eine neue Antikriegsbewegung, die das Geschäft mit dem Tod dort stoppt, wo der Krieg beginnt: Zum Beispiel mitten in Deutschland. Die Bereitschaft der aktuellen Streikbewegung #fridaysforfuture zum zivilen Ungehorsam und zu einem massenhaften Regelverstoß könnten dafür Ermutigung und Vorbild sein.

Infos zu Protesten und Rüstungskonzernen:

https://rheinmetallentwaffnen.noblogs.org/

Anzeige von 2 kommentaren
  • Avatar
    Volker
    Antworten

    Die italienische Justiz muss jetzt entscheiden, ob Manager des Rheinmetallkonsortiums wegen der Ermordung von Zivilistinnen vor Gericht gestellt werden.

    Die Justiz? Denke eher, dass solche Entscheidungen weiter oben getroffen werden , oder gar von Rheinmetall &Co., deren totbringe Geschäfte schließlich auf dem Spiel stehen und Aktionären ihren Spaß an Vernichtungs-Freuden genommen würde, weil es sich damit gut leben lässt, vernichtet werden ja andere, irgendwo weit weg. ++würg++.

    Diesen Trend zur Aufrüstung will die Bunderegierung fortsetzen und 2020 den Wehretat erneut um mindestens 2,2 Milliarden Euro erhöhen.

    Ohne mich, mein Existenzminimum ist unantastbar, obwohl  …?  Klar, die Überlebensfrage der Menschheit wird zukünftig mit Waffen beantwortet werden, und irgendwoher muß die fette Kohle halt herkommen, irgendjemand finanziert doch diesen Wahnsinn, komme allerdings nicht dahinter, wer dafür bluten muß, alternativlos eben, wie Mutti es so schön erklärt.

    Wer Mutti ist? Die Dame, der alles am Hintern vorbeigeht, bis halt alles im Arsche ist, fremdgesteuert auf alternativlos programmiert, auch Bundeskanzlerin genannt, Schwarzes Loch, Kinderschreck, Lobby-Amme, Panzerkette, Strickliesel ( Natodraht), irgendwas mit Herzangelegenheiten und so halt…

    Lasst uns rezzen!

  • Avatar
    Gut fürs Geschäft
    Antworten
    „FRIEDEN SCHAFFEN NUR MIT WAFFEN“,…

    .

    ein TODSICHERES GESCHÄFT, dass eines SCHEINchristen würdig ist. Bleibt für sie nur zu hoffen, dass genügend profitable Organe unbeschadet bleiben.

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