Der begrenzte Horizont der Enteignungs-Gegner

 In DER BESONDERE HINWEIS

Foto: Thomas Karsten

Konstantin Wecker über Kevin Kühnerts Vorstoß, den Immobilienbesitz in Deutschland zu beschränken – und die hysterischen Reaktionen darauf.  Konstantin Wecker

Kevin Kühnert will den Besitz von Immobilien in Deutschland beschränken. Es sei kein „legitimes Geschäftsmodell“, mit dem Wohnraum anderer Menschen seinen Lebensunterhalt zu bestreiten, sagte der 29-Jährige. „Konsequent zu Ende gedacht, sollte jeder maximal den Wohnraum besitzen, in dem er selbst wohnt.

Noch besser seien genossenschaftliche Lösungen, im Optimalfall gebe es überhaupt keine privaten Vermietungen mehr.

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Johannes Kahrs schrieb bei Twitter: „Was für ein grober Unfug. Was hat der geraucht? Legal kann es nicht gewesen sein.“

Herr Kahrs – wie wärs – probieren sie doch mal was Illegales zu rauchen. Vielleicht erweitert sich dann ihr Horizont und sie erkennen was Sozialdemokratie wirklich bedeuten sollte?

Anzeige von 10 kommentaren
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    Volker
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    Echt, der Junge hat wirklich illegale Vorstellungen, möchte Kapitalismus und kapitalismusverräucherte Parteien in der Pfeife rauchen, züchtet illegales Gedankengut auf sozialdemokratisch-beackertem Boden – vorsicht Suchtgefahr!

    Ne. Ist wohl nur ein Werbegag ehemals harter Volksdroge SPD, man bleibt im Gespräch ++gähn++ , da zählt jede Tüte, jede Stimme, EU wählt neue Dealer, schon die Nadel in der Vene – around in my brain.

    Klar. Den Hartz IV-Besitz Deutschlands zu beschränken schreit geradezu nach neuen Lösungen; beispielsweise die Verstaatlichung des Staates unter genossenschaftlicher Aufsicht, mit Genossen als Anteilseigner, Rendite und solch kapitalistisch-krudes Zeugs.

    Nebenbei: Wurde über Nacht enteignet, willentlich durch sozialvergrünten Süchtigen auf Horrortrip gebracht, ohne Recht auf eigene Unterhose.

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    Klaus
    Antworten
    Illegale Drogen sind eigentlich nicht notwendig – Denkfähigkeit würde reichen, wenn diese nicht durch Lobbyhörigkeit und Populismus behindert würde.

    Merke: Wer wie Kühnert von ehemaligen und amtierenden Verkehrskaspern aus dem tiefen Südosten angegriffen wird, kann in Sachen Denkleistung nicht alles falsch gemacht haben. Und wer sich so geschmeidig in den Background-Chor von Alex und Andy einreiht, sollte sich nicht über den Niedergang einer offensichtlich obsoleten Partei wundern…

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    Peter Boettel
    Antworten
    Ein hervorragender Kommentar von Konstantin Wecker, so wie auch sein Konzert vorgestern in Göppingen mit zwei langen Zugaben und einer Umarmung für meine Frau und mich. Besonders gefreut hatte mich die Einleitung mit dem politischen Statement.

    Zum Thema selbst habe ich kürzlich folgenden Kommentar im Blog der Frankfurter Rundschau geschrieben:

    „Neben dem Asylrecht nach Art. 16a GG wird aktuell aufgrund der bestehenden Wohnungsnot und dem Volksbegehren in Berlin keine Grundgesetzregelung häufiger und konträrer diskutiert wie der Art. 14, der das Grundrecht auf Eigentum und Erbrecht, aber ebenso eine mögliche Enteignung beinhaltet.

    Dabei steht außer Frage, dass das Recht auf Eigentum und Erbrecht nach Art. 14, Abs. 1 den Grundsatz darstellt, der sicherlich von kaum jemand, auch nicht von überzeugten Marxisten, in Frage gestellt wird. Jedoch enthält bereits der Absatz 1 die Einschränkung, dass sowohl der Inhalt wie auch die Schranken dieses Grundrechts durch Gesetze bestimmt werden. Daraus geht bereits hervor, dass dieses Recht nicht uneingeschränkt gelten kann.

    Noch weiter geht die Regelung in Absatz 2, wonach das Eigentum verpflichtet und sein Gebrauch zugleich dem Wohl der Allgemeinheit dienen soll. Diese Regelung verbietet zweifellos eine uneingeschränkte Nutzung des Eigentums ohne Rücksicht auf die Mitmenschen. So hat das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil vom 20.07.1954 (BVerfGE 4,7) erklärt, dass „…eine umfassende Gewährleistung der Handlungsfreiheit von vornherein nur besteht, soweit sie nicht die Rechte anderer verletzt…“ und dass „das Grundgesetz die Spannung Individuum-Gemeinschaft im Sinne der Gemeinschaftsbezogenheit und Gemeinschaftsgebundenheit der Person entschieden hat“. Dadurch wird klar die Einbindung eines Wohnungs- oder Grundstückseigentümers in die Gemeinschaft, also auch der Menschen, die z.B. eine Wohnung benötigen, betont.

    Im Urteil heißt es weiter: „Das ergibt sich aus einer Gesamtsicht der Art. 1, 2, 12, 14, 15, 19 und 20 GG. Dies heißt aber: der Einzelne muss sich diejenigen Schranken seiner Handlungsfreiheit (also auch des Umgangs mit seinem Eigentum, d.V.) gefallen lassen, die der Gesetzgeber zur Pflege und Förderung des sozialen Zusammenlebens in den Grenzen des …allgemein Zumutbaren zieht…“ Hiermit wird auch die Sozialpflichtigkeit des Eigentums im Verhältnis zum Recht der Mitmenschen verdeutlicht. Viele Beispiele der letzten Jahre treten den Beweis dafür an, dass manche Wohnungsgesellschaften sowie Wohnungs- und Grundstückseigentümer ihr Eigentumsrecht niemals zum Allgemeinwohl, sondern ausschließlich in ihrem Profitinteresse zur Erzielung von Kaufpreisen, die Normalsterbliche nicht zahlen können, wahrnehmen.

    Somit muss die Regelung in Art. 14, Abs. 3, die eine Enteignung ermöglicht, als zwingende Konsequenz aus der Verpflichtungserklärung in Absatz 2 abgeleitet werden. Allein die Tatsache, dass vom Enteignungsrecht nach Art. 14, Abs. 3 selten Gebrauch gemacht wird und das Recht auf Vergesellschaftung nach Art. 15 nie angewendet wurde, verleitet zu der landläufigen Annahme, die Enteignung von Wohnungsgesellschaften sei verfassungswidrig. Dabei würde nur ein Blick in das Grundgesetz genügen, um sich vom Gegenteil zu überzeugen.

    Auch sollten diejenigen, die eine Enteignung für verfassungswidrig halten, die Tatsache berücksichtigen, dass manche Wohnungsgesellschaften im Rahmen überzogener Mieten und Mietnebenkosten ihrerseits ihre Mieter enteignen, indem sie diesen ihr oft unter schweren Bedingungen erarbeitetes Geld aus der Tasche ziehen, ohne eine angemessene Gegenleistung zu erbringen, da Konzerne wie KKR ihre Wohnungen verkommen lassen, ohne notwendige Renovierungen vorzunehmen, um sie dann noch gewinnbringend abzustoßen.

    Zur Frage der erforderlichen Entschädigung bei Enteignungen wird häufig vorgetragen, mit dem Geld, das für Entschädigungen gezahlt wird, könnten Wohnungen geschaffen werden, sei hingewiesen, dass der Begriff „Entschädigung“ keinesfalls Schadensersatz oder Kaufpreis bedeutet.

    Denjenigen, die eine Enteignung als Sozialismus disqualifizieren, sei entgegnet, dass das Bundesverfassungsgericht im zitierten Urteil die gegenwärtige Wirtschaftsordnung keineswegs als die allein mögliche definiert hat. Und wenn die FDP sogar den Art. 15 (Vergesellschaftung) aus dem Grundgesetz streichen will, muss ihren Juristen deutlich gemacht werden, dass mit der Streichung dieser Norm der Wesensgehalt des Grundgesetzes angetastet würde, was nach Art. 19 Abs. 2 GG untersagt ist.“

    Zum Interview von Kevin Kühnert habe ich einen Leserbrief an die Frankfurter Rundschau geschickt. Mal sehen, ob er veröffentlicht wird.

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      Holdger Platta
      Antworten
      Lieber Peter,

      vielen Dank für Deine wichtigen hochinformativen Ergänzungen zum Kommentar von Konstantin Wecker!

      Schön, daß HdS derart informierte LeserInnen hat!

      Mit herzlichen Grüßen

      Holdger Platta

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        Peter Boettel
        Antworten
        Danke für das Kompliment.

        Mit herzlichen Grüßen

        Peter Boettel

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    Ruth Marcus
    Antworten
    „Habe den Mut, dich des eigenen Verstandes zu bedienen“, Imanuel Kant.

    sapere aude: „Wage es, sei weise“.

    „Wer die Dummköpfe gegen sich hat, der verdient Vertrauen“, Jean Paul Sartre.

    Kevin Kühnert ist mutig, wagt es und verdient Vertrauen, auch wenn Polterer ihn diffamieren!

    Ein Denkanstoß, der im Kontext der s.g.  „sozialen Marktwirtschaft“ viele Fragen aufwirft und auf Antworten wartet!

    Ruth

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    Hans-Jürgen Hemmerling
    Antworten

    In meinem Parteibuch (bzw. Grundsatzprogramm der SPD) steht , dass sich die SPD zum demokratischen Sozialismus bekennt. Wenn der Genosse Kühnert diesen demokratischen Sozialismus einfordert, dann ist er absolut im Recht! Vielleicht sollten die Kühnert kritisierenden Genoss*innen gelegentlich auch in ihr Parteibuch schauen. Sie müssten dann erkennen, dass sie scheinbar in der falschen Partei sind. Sofern daraus keinen Konsequenzen folgten, bleibt für jene nur noch der Stempel der Scheinheiligkeit. 

    Übrigens: Es ist übel, dass bei dem medial inszenierten Shitstorm so wenig Leute aus der eigenen Partei den Genossen Kühnert verteidigen.

     

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      Peter Boettel
      Antworten
      Lieber Genosse Hans-Jürgen Hemmerling:

      Zunächst gebe ich Dir, gerade auch mit dem letzten Satz, Recht.

      Wie bereits oben erwähnt, habe ich, bin allerdings nur einfaches Mitglied, meine Kritik an der Parteiführung bzw. die Ideen des Gen. Kühnert verteidigt. Insbesondere der Aufstand von Sigmar Gabriel in dieser Frage hat mich besonders geärgert, dazu habe ich heute morgen im FR-Blog, wie folgt, kommentiert:

       

      • Peter Boettel sagt:
        Dein Kommentar wartet auf Freischaltung.
        6. Mai 2019 um 9:56
        Ausgerechnet Gabriel beschimpft Kühnert, er würde der Partei schaden.

        Wer hat denn der SPD im Laufe der letzten Jahre durch seine Sprunghaftigkeit mehr geschadet als Gabriel? Er warb für TTIP, Ceta und ähnlichen Unsinn, er meinte in Davos, die Deutschen seien reich und hysterisch, in der Opposition warb er für die Vermögenssteuer, in der Regierung sagte er, die Vermögenssteuer sei überholt, er forderte den damaligen Justizminister Maas auf, die Vorratsdatenspeicherung in die Wege zu leiten, und er hinderte den Justizminister daran, eine wirksame Mietpreisbremse auf den Weg zu bringen.

        Und mit dem Eintritt in die GroKo im Jahre 2013 wirtschaftete er die SPD auf einen Tiefststand von 433.000 Mitgliedern sowie die Zustimmung bei Bundestagswahlen auf rd. 20 Prozent herunter, weil ihre Politiker nicht mehr als glaubwürdig erkannt wurden.

        Nach all diesen Eskapaden sollte er den Mund nicht so voll nehmen und sich selbst fragen, inwieweit er auf dem Boden der Grundsätze der SPD steht und inwieweit er sich als Wirtschaftsminister von diesen Grundsätzen entfernt hat.

        Und wenn Gabriel Kühnert mit Trump vergleicht, sollte er seinen Außenminister Maas ins Gebet nehmen, der zwar verbal Trump kritisiert, aber mit der Zustimmung zu seinen kriegslüsternen Rüstungsforderungen, mit seinen Attacken gegen Russland, mit seinem Gemauschel mit dem brasilianischen faschistischen Diktator und dem „selbsternannten“ Guaidò sich zum Büttel Trumps selbst erniedrigt.

        Unsere Gründungsväter August Bebel und Wilhelm Liebknecht, aber auch Willy Brandt und Egon Bahr, würden sich im Grabe herumdrehen, wenn sie erführen, wie sich ihre Partei, auch in der Außenpolitik, zu einer Marionettenpartei der Konzerne, der Rüstung und der Scharfmacher aus der CSU entwickelt hat. 

         

       

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    Ruth
    Antworten
    Mein Parteibuch habe ich zurückgegeben – nach jahrzehntelanger aktiver und inaktiver Mitgliedschaft. Ein Bedauern wurde nicht ausgesprochen; eine Missachtung ehrenamtlicher Tätigkeit! In den Komunalparlamenten sitzen alte Männer und Frauen, nicht bereit neue Wege zu diskutieren und junge Leute zu begeistern! Verkrustete Strukturen in den Ortsvereinen, spiessig und an Pöstchen  klebend! Die Welt hat sich dramatisch geändert! Globalisierung, Rechtsruck, wieder aufkeimende unverhohlene Judenfeindlichkeit!

    „Demokratie wagen“, das sagte Willy Brandt und ging in die Geschichte ein! Ich war sechzehn Jahre alt, fühlte mich ernst genommen und nicht belehrt – Lindner: „Das sollen Profis regeln“!

    Es gäbe so viele Möglichkeiten, um junge Menschen zu begeistern. Ich stelle die Parteizugehörigkeit und die damit verbundene Mitarbeit zur Diskussion, offene Arbeitskreise – ohne Parteibuch, Schwulen-und Lesbengruppen – ein bedeutendes Thema, Digitalisierung – lange verschlafen; Maiansingen und mit Schrummtata tanzen, das ist so gestrig und wird nur noch belächelt!

    Unser Slogan hieß: „Wer zweimal mit der Gleichen pennt, der gehört schon zum ……!

    Ich ergänze: „Wer die Jugend anerkennt, der überwindet das….!

    „Demokratie wagen, es gibt nichts Besseres“!

     

     

     

     

     

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    Löwenzahn
    Antworten
    …als ich erfuhr, dass mein Opa während der Nazizeit weiterhin in der SPD war, war ich irgendwie auch froh. Es ist sicher ein schmerzlicher Prozess, mit den eigenen (Partei-) Inhalten konfrontiert zu werden. Danke Kevin Kühnert !

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