Die Diktatur marschiert

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Polizisten vor der Parteizentrale der prokurdischen HDP in Amed/Diyarbakir. Foto: www.firatnews.com

Kritik unerwünscht: Noch bevor der türkische Präsident Rezep Tayyip Erdoğan am gestrigen Montag in Budapest gelandet war, hatte die ungarische Polizei die geplante Demonstration der Demokratischen Koalition (DK) bereits verboten. Die Oppositionspartei DK wollte vor der Ungarischen Akademie der Wissenschaften gegen den Staatsbesuch des türkischen Despoten protestieren. In der Türkei wurden erneut rund 90 Journalist*innen und oppositionelle Politiker*innen festgenommen. Ein Blick auf polizeistaatliche Maßnahmen in Ungarn und der Türkei. (Michael Backmund)

Bei ihrem Demonstrationsverbot hat sich die ungarische Polizei erstmals auf das neue und höchst umstrittene Demonstrationsrecht in Ungarn berufen. Dieses ist erst im Sommer gegen massive Kritik aus dem In- und Ausland in Kraft getreten. Die Polizei begründete das Verbot der Demonstration damit, dass „eine unter internationalen Schutz stehende Persönlichkeit am Schauplatz eintreffen wird.“ Beim Schulterschluss der beiden autoritären Machthaber sollte offensichtlich kein Widerspruch geduldet werden. Doch den Protest konnte die Polizei trotzdem nicht vollständig verhindern: Wie das Handelsblatt berichtet , gelang es zumindest Abgeordneten der linksliberalen Oppositionspartei Parbeszed (Dialog), aus den Fenstern ihrer Parlamentsräume heraus ein Transparent zu entrollen: Zu sehen waren darauf die drei Konterfeis Orbáns, Erdoğans und des russischen Präsidenten Wladimir Putin unter der Aufschrift „Diktatoren“.

Nachdem der deutsche Bundespräsident erst kürzlich seinen roten Teppich für Erdoğan ausgerollt hatte, geht ein weiterer EU-Staat jetzt noch einen Schritt weiter und folgt der türkischen Linie bei der Zerschlagung des Rechts auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit. Verwundern sollte das niemanden: Hat doch der ungarische Staatspräsident und rechtsnationale Politiker in der Vergangenheit die Türkei genauso wie Russland und China als Vorbild für den „illiberalen Staat“ bezeichnet, den er ebenfalls aufbauen wolle. Wie das Handelsblatt heute weiter berichtet, seien, die Gespräche Erdogans mit Orbán in „herzlichem Ton“ verlaufen. Der Freund der bayerischen Staatsregierung, der regelmäßig zu Gast auf CSU-Parteitreffen ist, sprach in einer Pressekonferenz von „erfolgreichen Verhandlungen“. Die Demokratische Koalition (DK) erklärte dazu laut Spiegel-Online: „Das Orban-System schränkt die Rechte der europäischen Ungarn ein, um für die Ruhe eines illiberalen Diktators zu sorgen, der sein eigenes Volk ins Gefängnis sperrt,“

Erdoğan will Wähler für „falsches Wahlverhalten“ bestrafen

Kurz vor seinem Staatsbesuch in Ungarn hat Erdoğan damit gedroht, nach den nächsten Kommunalwahlen in der Türkei im März 2019 alle jene Stadt- und Gemeindeverwaltungen in den kurdischen Städten unter staatliche Zwangsverwaltung zu stellen, in denen seine AKP bei den Kommunalwahlen keine Mehrheit bekommt. Bei einer Rede sagte der türkische Präsident: „Wenn wieder diese Terror-infizierten Personen aus der Wahlurne hervorgehen sollten, werden wir ohne Zögern das Notwendige tun und Treuhänder einsetzen.“ Das berichtet die kurdische Nachrichtenagentur ANF. Damit stellt Erdoğan die Legitimität der Kommunalwahlen schon im Vorfeld in Frage. Bereits die letzten Parlaments- und Präsidentschaftswahlen haben im Ausnahmezustand stattgefunden. Auch die bevorstehenden Kommunalwahlen dürften unter Bedingungen stattfinden, in denen ein fairer Wettbewerb sowie die Meinungs- und Pressefreiheit vollständig aufgehoben sind. Alleine in den letzten beiden Jahren hat das AKP-Regime 93 Bürgermeisterinnen und Bürgermeister der prokurdischen DBP abgesetzt und die Gemeinden und Städte in Kurdistan unter Zwangsverwaltung genommen.

Erneut Massenfestnahmen von kritischen Journalist*innen und Politiker*innen

Auf dem Weg in die Diktatur haben die türkischen Repressionsorgane in der vergangenen Nacht erneut eine Festnahmewelle gegen kritische Journalist*innen und Politiker*innen durchgeführt. Insgesamt in acht Städten wurden gestern Nacht bei 90 Hausdurchsuchungen mindestens 90 Personen wegen „Terrorvorwürfen“ festgenommen. Dabei fuhr die Polizei in Amed/ Diyarbakir mit Panzerwagen vor, brach zahlreiche Türen auf, verwüstete Wohnungen und nahm Betroffenen unter Gewaltanwendung fest. Derzeit werden die Festgenommenen in der Antiterrorabteilung der Bezirkspolizeidirektion Diyarbakir festgehalten. Vor der HDP-Zentrale in Amed stehen zahlreiche Panzerwagen und Wasserwerfer bereit. Offenbar soll das Gebäude ebenfalls durchsucht werden.

Seit dem von der deutschen Bundesregierung eingefädelten EU-Türkei-Deal gegen Geflüchtete nimmt die EU für eine „Normalisierung der Beziehungen“ mit dem strategischen Partner Türkei sogar Massenverhaftungen, Folter und den rasanten Abbau demokratischer Grundrechte wie die Meinungs- und die Versammlungsfreiheit in Kauf. Eigentlich kein Wunder, wenn zahlreiche Mitgliedsstaaten von Ungarn bis Bayern mit neuen Polizeigesetzen selbst die in den Räterevolutionen 1918 mühsam erkämpften demokratischen Grundrechte abbauen und massiv infrage stellen.

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