Ein Aufruf: Rojava wird weiter leben – überall!

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„Es lebe der Widerstand von Rojava“ steht auf dem Transparent einer Frauendemonstration in Rojava. Foto: Lower Class Magazin

Es mag im Moment des Schmerzes und der Trauer über die vielen wunderbaren Menschen, die von den patriarchalen und faschistischen Mörderbanden des AKP-Regimes in den letzten Tagen ermordet, zu Tode gefoltert, verletzt oder vertrieben worden sind, paradox klingen: Aber die Utopien von Rojava in Nordsyrien werden weiter leben. So oder so: Dieses aktuelle Experiment einer basis- und rätedemokratischen, feministischen, ökologischen und sozial gerechten Gesellschaft, eines demokratischen Konföderalismus, einer autonomen Selbstermächtigung und Selbstverwaltung der Menschen gegen die staatliche Tyrannei, sich befreiend vom Gift des Patriarchats und Rassismus, antistaatlich, solidarisch, universell, multiethnisch und geschlechterbefreit, hervorgegangen aus der jahrhundertelangen Geschichte der Kämpfe um Würde und Freiheit im Geiste der Commune und der Räterevolutionen wird weiter leben. Ein Plädoyer zum Handeln angesichts der drohenden Zerstörung von Rojava und weitere Lesetipps wie den Aufruf zum weltweiten Aktionstag für Rojava am 2. November. Michael Backmund

Die Menschen in Rojava mögen von den Machthabern dieser Welt und ihren Soldaten verraten worden sein, all die Kurd*innen, Araber*innen, Armenier*innen, Ezid*innen, Christ*innen und all die anderen ethnischen oder religiösen Minderheiten, die in Rojava seit Jahren friedlich miteinander leben und eine gerechtere Gesellschaft aufbauen wollen. Sie sind verraten worden von den USA, von Deutschland und der EU und von Putin und Assad. Sie alle hätten die Massaker des Erdogan-Regimes verhindern können und könnten es noch jetzt. Sie wollten und wollen es nicht: Ihre Geschäfte und geo-strategischen Interessen, ihre Eitelkeiten und Machtansprüche, alles war ihnen wichtiger als das Leben der Menschen, die weiter bedroht sind insbesondere von deutschen Waffen und Munition und von der sexistischen Gewalt islamistisch-faschistischer Söldner und türkischen Nato-Soldaten.

Aber die Menschen in Rojava haben die Herzen von Millionen Menschen auf der ganzen Welt bewegt und entflammt: Weltweit gehen täglich Menschen auf Straßen, demonstrieren, protestieren, besetzen und blockieren Waffenfabriken und die Schalter türkischer Fluggesellschaften, sammeln Geld für den kurdischen Roten Halbmond, die einzige medizinische Hilfsorganisation, die derzeit noch in Rojava unter Lebensgefahr die Verletzten zu versorgen versucht. So setzen sich Millionen Menschen weltweit mit den Ideen einer kommunalen Selbstverwaltung auseinander und werden neue Wege gehen.

Denn auf dem Weg zur Freiheit gibt nur einen langen endlosen Weg von Augenblick zu Augenblick, ein stetes Handeln und Sein, sich verändern und neu erfinden. Und auf diesem Weg kann nichts und niemand den Menschen ihr erlebtes Glück und ihre Erfahrungen von Freiheit nehmen. Selbst ein temporäres Scheitern aufgrund der vereinten Mächte des Todes und der Zerstörung bestätigt nur die Richtigkeit des Aufbruchs. Und vor allem lässt sich das Bedürfnis der Menschen, die sich auf den Weg gemacht haben, nicht mehr auslöschen und damit der Prozess von Befreiung nicht mehr stoppen. Oder wie es Mauricio Rosencof, Mitbegründer der Befreiungsbewegung Tupamaros in Uruguay und 13 Jahre als Geisel des Staates eingesperrt, geschrieben hat: „Gibt es ein Ziel für den Kampf? In gewissem Sinne ja, aber das ist nicht mehr als eine Etappe. Man kommt nie ans Ziel. Man geht weiter. Der Schlüssel liegt im Gehen, ohne zu verweilen. Freiheit und Sieg sind keine endgültig zu erreichenden Ziele, sondern sind mehr in demjenigen, der für diese Ziele kämpft, verankert und präsent.“ In diesem Sinne, sagt Rosencof, glaube er, „dass die Niederlage nicht existiert“.

Das Modell Rojava bedroht die Machthaber dieser Welt. Es bedroht die Eliten der Staaten, weil es in all der Zerstörung, der Massaker und inmitten der endlosen Leiden in dieser Region, für viele Menschen eine Insel der Hoffnung bedeutet auf ein besseres Leben: Ein Leben in gegenseitigem Respekt jenseits von Staat, Nation, Patriarchat und Kapitalismus. Das macht den Profiteuren des Status Quo Angst.

Es wird in den nächsten Tagen, Wochen und Monaten auch entscheidend auf die internationale Solidarität ankommen, wie weit das Modell Rojava zerstört werden kann. Es wird darauf ankommen, nicht zu vergessen, nicht zur Tagesordnung überzugehen: Die Kriegsverbrecher müssen zur Rechenschaft gezogen werden. Die Waffenlieferungen gestoppt und Sanktionen verhängt werden. Und Kriegsverbrecher sind nicht nur die Soldaten und Söldner, die die Massaker, die Vergewaltigungen, die Folterungen oder die Bombardierungen von Krankenhäusern, Zivilisten, Trinkwasserreservoirs und ziviler Infrastruktur ausgeführt haben. Kriegsverbrecher sind vor allem die Politiker der Türkei, die einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg begonnen haben, aber auch die deutsche Regierung und jene Rüstungsmanager, die die Waffen zum Töten geliefert haben und damit Beihilfe zu einem Angriffskrieg ihres Nato-Partners geleistet haben.

Meinungsfreiheit im Nato-Staat Türkei: Polizisten kesseln kurdische Politiker ein, die eine Erklärung gegen den Angriffskrieg verlesen wollen. Foto: anfdeutsch.com

Seit 2016 wusste, wer es wissen wollte, dass der von der deutschen Bundesregierung eingefädelte EU-Türkei-Deal gegen Geflüchtete das Massensterben im Mittelmeer genauso in Kauf nimmt wie den Weg des Erdogan-Regimes in die Diktatur und einen andauernden Krieg gegen die kurdische Bevölkerung in der Türkei, im Nordirak und jetzt in Rojava. Der EU-Türkei-Deal bedeutet Massenverhaftungen von Oppositionellen (mittlerweile sind fast alle gewählten Bürgermeister*innen in der Türkei ihres Amtes beraubt und verhaftet). Er bedeutet Folter in den Gefängnissen und den rasanten Abbau demokratischer Grundrechte, der Abschaffung der Meinungs- und der Versammlungsfreiheit. Und er bedeutet völkerrechtswidrige Angriffskriege wie Anfang 2018 gegen den autonomen Kanton Afrin in Nordsyrien, seine anhaltende Besatzung und jetzt der Angriffskrieg gegen ganz Rojava in Nordsyrien mit unzähligen Kriegsverbrechen. Doch die deutsche Politik und die deutschen Konzerne wollen ihre Geschäfte mit dem Erdogan-Regime weiterführen. Wie lange können sie das noch? Auf jeden Fall so lange, bis dieser Deal von Massenprotesten gestoppt wird.

„Deutsche Panzer raus aus Kurdistan“: Transparent auf einer Antikriegsdemonstration in München.

Es sei „unsere Pflicht, den Widerstand der Kurden gegen die türkische Invasion uneingeschränkt zu unterstützen und die schmutzigen Spiele, welche die westlichen Mächte mit ihnen spielen, rigoros zu verurteilen“, schreibt der slowenische Philosoph Slavoj Žižek und kritisiert in einem aktuellen Artikel die europäische Haltung gegenüber dem türkischen Angriffskrieg gegen Rojava/Nordsyrien scharf: „Während der souveräne Staat um sie herum allmählich in eine neue Barbarei versinkt, sind die KurdInnen der einzige Lichtblick. Und es geht nicht nur um KurdInnen, sondern auch um uns selbst und darum, welche Art von globaler Neuordnung entsteht. Wenn die KurdInnen aufgegeben werden, wird es eine neue Ordnung geben, in der es keinen Platz für den wertvollsten Teil des europäischen Erbes der Emanzipation geben wird. Wenn Europa die Augen von den Kurden abwendet, wird es sich selbst verraten. Das Europa, das die KurdInnen verrät, wird zum wahren Europastan!“

Neben dem Mut der Menschen in Rojava, der internationalen Solidarität gibt es noch weitere Hoffnungsschimmer weltweit: Es sind die sozialen Aufstände der Menschen in Ecuador, in Chile, im Irak und jetzt auch im Libanon, wo seit Tagen hunderttausende Menschen im Libanon gegen die Regierung, gegen Korruption, sozialen Ungerechtigkeit und für ihre Freiheit auf die Straßen strömen: Für den Libanon ist diese multiethnische und multireligiöse Bewegung über alle Grenzen des jahrzentelangen Bürgerkrieges hinweg und in Solidarität mit den Geflüchteten aus Syrien an sich bereits eine Revolution, die das Land verändern wird: „Die Kraft und Energie der Menschen ist stärker als die Leute, die an der Macht sind“, hat eine junge Frau auf eines der unzähligen Pappschilder geschrieben. So ist es!

Der gesamte Text von Slavoj Žižek unter:

https://anfdeutsch.com/aktuelles/Zizek-wenn-europa-die-kurden-verraet-verraet-es-sich-selbst-14849

Die kurdische Journalistin Khabat Abas, die seit 2011 von der Revolution in Rojava in lokalen und internationalen Medien berichtet hat einen berührenden und lesenswerten Artikel über die aktuelle Situation in Rojava geschrieben (auf Englisch)

https://www.nybooks.com/daily/2019/10/23/this-is-ethnic-cleansing-a-dispatch-from-kurdish-syria/

Weltweiter Aktionstag in Solidarität mit den Menschen in Rojava: Am 2. November 2019.

World Resistance Day für Rojava am 2. November

Die Kampagne #RiseUp4Rojava ruft zu einem weltweiten „World Resistance Day for Rojava” am 2. November 2019 auf. Bezug wird darin auch auf den 1. November 2014 genommen, an dem weltweit Millionen Menschen in Solidarität mit den kurdischen Selbstverteidigungseinheiten in der belagerten kurdischen Stadt Kobane demonstrierten, die letztlich durch ihren Widerstand den IS besiegen konnten:

„Am 9. Oktober haben die türkische Besatzungsarmee und ihre islamistischen Verbündeten mit ihrem von langer Hand vorbereiteten Angriffskrieg gegen die befreiten Gebiete Nordsyriens begonnen.

Punkt 16 Uhr regneten Bomben auf die Menschen in den Städten und Dörfern an der Grenze. Dschihadistische Milizen begannen unter der Führung der türkischen Armee mit ihrem Vormarsch und versuchten ins Grenzgebiet vorzudringen. Die Türkei spricht von einer „Militäroperation“ die der „Grenzsicherung“ und der Errichtung eines so genannten „Friedenskorridors“ dienen soll, doch Fakt ist, der türkischen Armee und den islamistischen Söldnern unter ihrem Kommando geht es um nichts Geringeres als um die Besatzung der gesamten mehrheitlich kurdisch besiedelten Gebiete entlang der türkisch-syrischen Grenze. Das Regime in Ankara spricht vom „Kampf gegen den Terrorismus“ und betont, dass ihnen bei ihrem Angriffskrieg nicht um den Krieg gegen die Zivilbevölkerung geht, doch die wahllosen Bombardements gegen zivile Siedlungsgebiete, Plünderungen und Massenvertreibungen von hunderttausenden von Menschen, willkürliche Hinrichtungen und die brutale Verschleppung hunderter Zivilisten sprechen eine andere Sprache. Je weiter der Krieg gegen Nordsyrien fortschreitet, desto deutlicher wird, worum es Erdogan tatsächlich geht, nämlich um ethnische Säuberung durch die gewaltvolle Vertreibung von Millionen Menschen und die langfristige demografische Veränderung der gesamten Region.

Im Norden Syriens konnte im Schatten des syrischen Bürgerkriegs in den vergangenen sieben Jahren ein revolutionäres und demokratisches Gesellschaftsprojekt gedeihen, dass den Mächten der Region und den imperialistischen Staaten von Anbeginn ein Dorn im Auge war. Die Gesellschaften Nordostsyriens errichteten ihre eigene Selbstverwaltung und schufen, basierend auf dem gleichberechtigten Zusammenleben aller ansässigen Bevölkerungsgruppen, der Befreiung der Frau, einer ökologischen Wirtschaftsweise und radikaler Demokratie, eine Oase des Friedens. Die Demokratische Föderation Nordostsyriens ist zu einem lebenden Beispiel für eine friedliche und demokratische Zukunft des Mittleren Ostens, jenseits von lokaler Despotie und ausländischer Fremdbestimmung, geworden. Zuletzt gelang es den Verteidigungskräften der Völker Nordostsyriens, den Demokratischen Kräften Syriens, die letzten Reste des von der Türkei gestützten IS-Kalifats zu zerschlagen.

Mit der türkischen Besatzungsoffensive rücken heute erneut islamistische Milizen, die meisten von ihnen Kämpfer des Islamischen Staates und Al-Qaida, in Nordsyrien vor und verbreiten Angst und Schrecken. Die Staaten der Internationalen Koalition, allen voran die Vereinigten Staaten von Amerika, haben mit ihrem koordinierten Truppenabzug den Weg für den türkischen Angriffskrieg geebnet. Sie haben ihre ehemaligen Verbündeten der Vernichtung preisgegeben und die Völker Nordostsyriens ihren dreckigen Interessen geopfert. Die Staaten der Welt haben sich darauf geeinigt, ihre Augen zu verschließen, während die türkische Besatzungsarmee und ihre Dschihadisten einen Völkermord mit NATO-Waffen begehen.

Doch wir werden nicht zusehen und den Massakern, die vor den Augen der Welt heute stattfinden, schweigend beiwohnen. Nur eine breite und widerständige Antikriegsbewegung wird diesen Krieg zum Stoppen bringen. So wie gegen den Vietnamkrieg oder die Invasion der USA im Irak 2003 weltweit Menschen auf die Straßen strömten, muss sich heute im Angesicht der türkischen Barbarei in Nordsyrien das Gewissen der Menschheit zum Aufstand erheben.

Am 1. November 2014 nahmen sich Millionen von Menschen auf der gesamten Welt für einen Tag die Straßen, um ihre Solidarität mit dem heldenhaften Widerstand von Kobanê zum Ausdruck zu bringen. Wir rufen dazu auf, den diesjährigen 2. November zu einem Tag des globalen Widerstands gegen den türkischen Angriffskrieg zu machen, den Normalzustand zu durchbrechen und das Leben lahmzulegen. Beteiligt euch mit kreativen und vielfältigen Aktionen des zivilen Ungehorsams, Demonstrationen und vielem mehr und nehmt euch die Straßen und die öffentlichen Plätze. Solange das Morden weitergeht, darf der Widerstand nicht abbrechen.

Die Revolution in Nordostsyrien wird siegen, der Faschismus wird zerschlagen werden!“

In Berlin wird eine zentrale Demonstration stattfinden, bundesweit sind aber auch kreative und vielfältige Aktionen des zivilen Ungehorsams geplant. Infos unter
https://riseup4rojava.org

 

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