Einen Preis für aufrechten Gang im Bayernsumpf

 in Politik (Inland)
Transportable Arrestzelle - eine Säule im Umgang des Staats mit seinen Bürgern.

Transportable Arrestzelle – eine Säule im Umgang des Staats mit seinen Bürgern.

Die Repression der Weltenherrscher gegen Demonstranten versucht mittlerweile nicht einmal mehr den Anschein zu erwecken, die Bürgerrechte zu respektieren. Eine ganze Ferienregion um Schloss Elmau wird zur Hochsicherheitszone umgestaltet. Die Veranstalter üben Druck auf Gemeinden aus, diese wiederum auf einzelne Grundstückseigner, damit kein Protestcamp gegen G7 entstehen kann. 360 Millionen (unser Geld!) kostet das Spektakel, in dem vermutlich neue Löcher in das zarte Gewebe der Demokratie gerissen werde. Konstantin Wecker lang es …

Liebe Freunde,

am 22. Mai habe ich über das G7-Politikspektakel in Elmau geschrieben: „Nun – könnte man hohe Politik nicht auch weniger protzig, eitel und kostspielig betreiben? Die Gegner des Gipfels campieren unter freiem Himmel, haben das größere Herz und die besseren Argumente. Vielleicht sollte man sie einmal ins Schloss bitten und die Politiker campen lassen?“

Und nun? Wie es aussieht dürfen die Menschen mit den besseren Argumenten nicht mal campen! Ein Gastronom in Bayern hat eine Wiese an G7-Demonstranten verpachtet. Im Ort hat er sich damit wenig Freunde gemacht. Denn im Ort weiß jetzt jeder, dass er auf seiner Wiese Demonstranten campieren lassen will. Viele Ortsansässige haben damit ein Problem. Sogar Garmisch-Partenkirchens Bürgermeisterin Sigrid Meierhofer hat ihm zuletzt ins Gewissen geredet. Die SPD-Politikerin bat ihn, sich seine Verpachtungspläne gut zu überlegen. Frau Meierhofer, geht so Demokratie in Bayern?

Wie das Bürgermeisteramt am Dienstag mitteilte, hat die Gemeinde das Anti-G7-Lager nun kurzerhand verboten. Man könne eine Genehmigung mit Blick auf die Sicherheit der Camper nicht aussprechen. Verwiesen wird auch auf das schlechte Wetter der vergangenen Tage. Möglich seien Überschwemmungen… Vermutlich sind auch Angriffe von Aliens nicht auszuschließen und von wildgewordenen Heuschrecken. Oder Drohnenangriffe von der Africom-Kommandozentrale der US-amerikanischen Streitkräfte in Stuttgart.

Geradezu rührend, wie sich das Bürgermeisteramt von Garmisch der Sicherheit der Demonstrantinnen annimmt. Der Gastronom ist gegen das Freihandelsabkommen TTIP und für ihn gehört es zur Demokratie, den G-7-Gegnern eine „Plattform für ihren Protest“ zu geben, sagte er der Süddeutschen Zeitung. Man sollte dem Mann, der immerhin so bedroht wurde, dass er Polizeischutz bekam, einen Preis verleihen. Für aufrechten Gang im Bayernsumpf.

P.S.: Immer wieder bezeichnete Innenminister Joachim Hermann Camps als „Keimzelle der Krawallmacher“. So kennen wir ihn. Nur für was ist dann bitte das Luxushotel Elmau am 7. und 8. Juni die Keimzelle?

Kurzer Nachtrag: am 22. Mai habe ich über die Kosten der G7 Protzerei in Elmau noch geschrieben „der Bund zahlt 80 Millionen, der Freistaat Bayern 130 Millionen“. Gerade jetzt erfahre ich vom BR, dass sich die Summe für den Steuerzahler auf schlappe 360 Millionen erhöht hat. Wir sollen also, am besten still schweigend und vor allem nicht laut protestierend, eine Politik finanzieren, mit der wir nicht einverstanden sind? 360 Millionen, das ist sehr, sehr viel Geld, mit dem man so vielen Menschen in bitterster Not helfen könnte.

Ach ja – in den Geldern sind auch transportierbare Arrestzellen für Demonstranten enthalten. Das dürfte unseren bayrischen Innenminister so richtig stolz machen. Da steckt er dann wohl persönlich die ganzen „Krawallmacher“ rein.

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