Einige Nachbemerkungen zur Tsipras-Show

134. Bericht zu unserer Spendenaktion „Helfen wir den Menschen in Griechenland!“

Liebe HdS-Leserinnen und liebe HdS-Leser,

am Samstag vor einer Woche, am 8. September, hat der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras nun endlich seinen großen Auftritt gehabt. Im nordgriechischen Thessaloniki hielt er zur Eröffnung der Internationalen Handelsmesse (DETh) eine Rede vor zahlreichen „hochrangigen“ Gästen (so die „Griechenland-Zeitung“, GZ), und diese Ansprache platzte vor lauter Versprechungen aus allen Nähten. Doch bevor ich auf einige dieser Versprechungen eingehe, zunächst einige Anmerkungen zu sogenannten „Randerscheinungen“ an diesem Selbstdarstellertag, zu „Randerscheinungen“, die auch in den Medienberichten zu diesem „Großereignis“ nur Randerscheinung blieben, einige wenige Auskünfte nämlich zu den Protestdemonstrationen an diesem Tag der Selbstfeier eines Politikers in der nordgriechischen Hafenstadt. (Holdger Platta)

Bereits im letzten Bericht erwähnte ich diese Demonstrationen ja schon. Unter anderem die Gewerkschaft der Angestellten im öffentlichen Dienst (ADEDY) hatte zu Protesten aufgerufen gegen weitere Kürzungen im Lohn- und Rentenbereich, aufgerufen auch zum Protest gegen die Politik der Zwangsversteigerungen von Immobilienbesitz, der nach westeuropäischem Wunsch in den nächsten drei Jahren noch 120.000 weitere Eigentümer von Häusern und Wohnungen zum Opfer fallen sollen – nebenbei: nahezu ausschließlich zahlungsunfähige Eigentümer von Klein- und Kleinstwohnbesitz. Wie ich schon im Bericht der letzten Woche schrieb: Hunderttausenden von Menschen droht in Griechenland die Obdachlosigkeit!

Nun, viel – wie schon mitgeteilt – war für mich von diesen Protestdemonstrationen nicht in Erfahrung zu bringen, aber dieses immerhin doch: „Tausende“ von Menschen nahmen an diesen Protestdemonstrationen teil, „am Rande“ – so die GZ – kam es auch zu „heftigen Auseinandersetzungen zwischen gewaltbereiten Demonstranten und der Polizei“, und mindestens 60 Menschen mußten in Krankenhäuser eingeliefert werden. Wie gesagt: praktisch Null-Berichterstattung bei uns in den Medien darüber, und daß – immerhin dieses – gegen drei Polizisten die Staatsanwaltschaft (!) Anzeige erstattete, auch darüber in unseren Medien praktisch kein Wort! Breiten Raum hingegen – jedenfalls im Vergleich dazu – nahmen Berichte über die Tsipras-Rede ein, und diese Rede schien bereits vorweggenommener Wahlkampf gewesen zu sein. Doch konkret:

Allen Ernstes versprach der griechische Ministerpräsident seinen Zuhörerinnen und Zuhörern, daß ab spätestens 2019 vor allem „Ärmere und Angehörige der Mittelschicht“ von seiner Politik profitieren würden. Und neben anderem trug Tsipras in seiner Rede, die in voller Länge auch vom griechischen Fernsehen übertragen wurde, den Wählerinnen und Wählern vor, daß er die „Ungerechtigkeiten“ der seit acht Jahren betriebenen Verelendungspolitik beseitigen wolle; daß die angeblich „beachtlichen“ Haushaltsüberschüsse des laufenden Jahres dazu benutzt werden sollten, um Gelder, die „illegal einbehalten wurden“, an die Betroffenen wieder „zurückzuzahlen“; daß die ungeliebte Immobiliensteuer ENFIA wieder reduziert werden würde; daß Tsipras die bisherigen Abgaben an die staatliche Sozial- und Rentenversicherung um bis zu 35 Prozent absenken wolle; daß die  Körperschaftssteuer von 29 Prozent auf 25 Prozent zusammengestrichen werden solle; daß ab dem nächsten Jahr ärmere Familien, rund 300.000 an der Zahl, Mietzuschüsse bekommen würden, in der Höhe zwischen 70 und 200 Euro pro Monat; daß im Gesundheitsbereich 3.000 neue Arbeitsstellen geschaffen würden und im Erziehungsbereich sogar 20.000 neue Arbeitsplätze. Und schließlich: daß die mit den westeuropäischen Kreditgebern vereinbarte Rentenkürzung zum 1. Januar 2019 – in der Höhe von 19 Prozent – nicht in Kraft treten wird. Hat Tsipras, nach drei Jahren gegenteiliger Politik, demzufolge sein soziales Gewissen wiederentdeckt? Und wird die Troika-EU dieser Kehrtwende in der griechischen Regierungspolitik ihren Segen geben?

Ich befürchte, an beidem darf gezweifelt werden, muß es sogar. Zugegeben: was die Absenkung der Immobiliensteuer betrifft, soll diese vor allem den „ärmeren gesellschaftlichen Schichten“ zugutekommen, so Tsipras. Und was die Begründung von Tsipras betrifft, diese neuen Maßnahmen einleiten zu „dürfen“, so ist auch diese nicht ohne Plausibilität: der Haushaltsüberschuß in diesem Jahr würde derart hoch ausfallen, daß allein deswegen die Rücknahme von allerschlimmsten Sparmaßnahmen auch den Gläubigerstaaten plausibel erscheinen müsse und vermutlich wohl „durchgehen“ werde. Aber stutzig macht zum einen schon, daß die „illegal einbehaltenen“ Gelder zuallererst – man höre und staune! – „Uniformträgern, Richtern und Professoren“ zugutekommen sollen. Von den Ärmsten der Armen an dieser Stelle der Tsipras-Rede kein einziges Wort! Und besorgniserregend ist auch, daß Sprecher der Euro-Staaten bereits wenige Stunden nach der Tsipras-Rede ihren Widerstand angekündigt haben gegen diese Humanisierung der griechischen Sozial-, Finanz- und Wirtschaftspolitik. Olaf Scholz mit seinem „pacta sunt servanda“ hatte ich ja bereits in meinem vorletzten Bericht aufs ausführlichste erwähnt; diesem Herrn schiene selbst ein Teufelspakt ein Abkommen zu sein, das einzuhalten ist. Aber auch der Direktor des permanenten Euro-Rettungsschirms ESM, Klaus Regling, meldete sich keine zwei Tage nach der Tsipras-Rede in Thessaloniki zu Wort, zum wiederholten Mal bereits, und warnte Griechenland davor, von den „vereinbarten Reformen abzuweichen“, woran man sieht: Reglings Position ist schäbig bis in die schäbige Verschleierungsrhetorik dieses Gequassels hinein. Wann wird diesen Europaherren endlich klargemacht, daß man die systematische Zerrüttung eines ganzen Landes, per Diktat zudem, nicht als „Reform“ und „Vereinbarung“ bezeichnen kann?

Es mag ja löblich sein – oder ist es nur vorzeitig beginnender Wahlkampf? -, wenn Tsipras die Körperschaftssteuer absenken will von 29 auf 25 Prozent, die Mehrwertsteuer von 24 auf 22 Prozent. Es mag ja ernstgemeint sein und nicht nur propagandistische Faselei, daß die Sozialversicherungsbeiträge der Freiberufler, die mehr als 7.000,- Euro pro Jahr verdienen, ebenfalls drastisch gekürzt werden sollen, und zwar von derzeit 20 auf 13,3 Prozent! Aber was hat es demgegenüber mit der Tatsache auf sich, daß Tsipras bei seiner Rede in Thessaloniki den ‚normalen‘ Lohnbeziehern und den ‚kleinen‘ Angestellten gar nichts versprach?! – Läßt das nicht erneut an seine Kabinettsumbildung denken – auch von dieser berichtete ich unlängst -, an die Tatsache nämlich, daß es bei der Neubesetzung von 19 Ministerämtern eindeutig einen Ruck zur Mitte, wenn nicht einen Rechtsruck, gab?! Bedient also, mit einem Wort gesagt, jetzt schon Tsipras sein neues, sein „bürgerliches“, sein Mittelschichten-Klientel?

Es scheint, die „kleinen Leute“, die am 8. September gegen den Groß-Auftritt von Tsipras in der griechischen Hafenstadt protestierten, haben sehr präzise gewußt, was von dieser Versprecherei in Wahrheit zu halten ist. Ebenso präzise scheinen die „Uniformträger“ Bescheid gewußt zu haben, die an diesem Tag auf brutale Weise gegen Mitgriechinnen und Mitgriechen mit Schlagstock und Tränengas vorgingen. Und ebenso präzise scheint die westeuropäische Presse zu wissen – zu großen Teilen jedenfalls -, worüber man am besten gar nicht erst berichtet, wenn man was über Griechenland schreibt! Um ein bekanntes deutsches Sprichwort abzuwandeln: Reden ist Silber, Verschweigen ist Gold! – Was Griechenland betrifft, werden wir uns auf sehr viel Nichtberichterstattung einzustellen haben – so befürchte ich jedenfalls.

Und damit, abschließend für heute, noch das Spendenergebnis während der letzten sieben Tage für unsere Hilfsaktion: von einem Spender lediglich ging Geld für die GriechInnenhilfe bei uns ein, jedoch runde 100,- Euro, also ein wahrlich stattlicher Betrag (in der Vorwoche durften wir uns über einen Zahlungseingang von 565,- Euro freuen, überwiesen von 4 Unterstützerinnen und Unterstützern an uns). Es scheint also leider so, daß Bettina Beckröges verdienstvolle Werbeaktion für uns auf dem Fest der DKP, am vorletzten Wochenende, merkwürdig wirkungslos geblieben ist. Um so herzlicheren Dank an den ‚einsamen‘ Spender und Dank insbesondere für dessen Großzügigkeit! Vielleicht war es ja der einzige Besucher auf der DKP-Selbstfeier, der sich anrühren ließ von unserem Hilfsappell. Und die anderen BesucherInnen dort denken mal wieder über das Verhältnis von Theorie und Praxis nach – ein uraltes Thema für jeden echten Marxisten!

Und damit, wie immer an dieser Stelle, meine abschließende Bitte an Euch  um weitere Unterstützung unserer Spendenaktion.

Wer uns Gelder für unsere Hilfe für Menschen in Griechenland zukommen lassen will, der überweise uns diese bitte unter dem Stichwort „GriechInnenhilfe“  auf das Konto:

Inhaber: IHW

IBAN: DE16 2605 0001 0056 0154 49

BIC: NOLADE21GOE

Wer eine Spendenbescheinigung benötigt – ab 200,- Euro erforderlich -, wende sich bitte an unseren neuen Kassenwart Henry Royeck, entweder unter der Postanschrift Sültebecksbreite 14, 37075 Göttingen ,oder unter der Mailadresse henryroyeck@web.de.

Und wer noch etwas mehr tun will: auch unser gemeinnütziger Verein, die „Initiative für eine humane Welt (IHW) e. V“, ist immer wieder erneut auf neue Hilfsgelder angewiesen, zur finanziellen Absicherung unserer Arbeit ganz generell. Diese Spenden bitte dann an dasselbe Konto, wie oben angegeben, jedoch mit dem Stichwort „IHW“ versehen. Wir würden uns riesig auch über diese Unterstützung freuen.

Mit herzlichen Grüßen wie stets

Holdger Platta

Euer Holdger Platta