Falsche „Verbündete“

 in FEATURED, Gesundheit/Psyche, Politik

Rechte Kritik an den Corona-Maßnahmen geht fehl, weil sie strukturelle Probleme des Kapitalismus an Einzelpersonen festmacht. In den letzten Wochen waren wir politisch mit einigen Überraschungen konfrontiert. Während Linke viele Elementen der Maßnahmen, die die Corona-Infektionsgefahr eindämmen sollen, unterstützen, wetterten Politiker der AfD gegen Shutdown und Verfassungsbruch. Dies führt bei manchem Corona-skeptischen Zeitgenossen zu Verwirrung. Kann es richtige Aussagen von den falschen Leuten geben? Und wie gehen wir als Linke damit um? Bernhard Trautvetter versucht gedankliche Ordnung in diese komplizierte Gemengelage zu bringen. Rechte, also Rassisten, Militaristen und Autoritaristen, können keine glaubwürdigen Bündnispartner sein. Rechte und linke Kritik ähneln einander nur scheinbar, da Rechte zu personenbezogenen Verschwörungstheorien neigen, Linke dagegen die ökonomischen Strukturen analysieren. Gewisse Überzeugungen – etwa die Verteidigung der Grundrechte – werden aber nicht dadurch falsch, dass sich Rechte einklinken. Eine gerechtere und sichere Weltordnung setzt sozialen Ausgleich und den Einsatz für den Frieden voraus. Bernhard Trautvetter

Die Auseinandersetzungen um die Demonstrationen gegen die Kontakt-Restriktionen der Bundesregierung und der Landesregierungen zur Eindämmung des Corona-bedingten Infektionsrisikos haben alternativen Kräften den Vorwurf gebracht, sie reihten sich in eine Querfront von ganz rechts bis nach links ein. Dazu hier ein Zitat aus der Süddeutschen Zeitung: „Auf den ‚Hygiene-Demos‘ finden sich Rechts- und Linksradikale, Antisemiten und Esoteriker. Der Kitt dieser Allianz sind Verschwörungsmythen, die ihren Anfang im Netz nehmen.“ (1) Der Begriff ‚Querfront‘ entstand in der Zeit vor der Übergabe der Macht an die Nazis in Deutschland. Damals gab es punktuell gemeinsame Aktionen von NSdAP- und KPD-Mitgliedern. Aber nicht nur aus historischen Gründen ist heute die Frage der Bündnis-Gestaltung beim Engagement für die Zukunft, für das Leben, für den Frieden zentral für die Aussicht auf Erfolg der Bewegungen für eine Alternative zum System der Zerstörung.

Auch heute versuchen Rechte immer wieder, wie schon in der Weimarer Republik, sich in Demonstrationen alternativer und kapitalismuskritischer Kräfte einzureihen. Beispielsweise im Zusammenhang mit den Corona-Protesten versuchen sie, an bestimmte Punkte der Kritik anzudocken, die alternative Kritiker*innen der Bundesregierung entgegenhalten.

Interessanterweise macht sich das unter anderem am Umgang mit dem Grundgesetz fest.

Ken Jebsen spricht im Zusammenhang mit den Anti-Corona-Maßnahmen vom Merkel-Regime, was Nazis aufhorchen lässt, da sie Angela Merkel als Volksverräterin ansehen. Ken Jebsen schreibt: „Während der Corona-Krise erleben wir, dass große Teile des Grundgesetzes für ungültig erklärt wurden. Wer dagegen auf die Straße geht, bekommt mächtig Probleme, denn Art. 8 GG, das Recht sich frei zu versammeln, wurde vom Merkel-Regime ebenfalls kassiert.“ (2)

Wohl gemerkt, Ken Jebsen ist dadurch, dass er Begriffe benutzt, an die Rechts andocken, kein Rechter. Wichtig ist allerdings ein bewusster Umgang mit Sprache, damit die Alternativen in keine Falle tappen und damit die Forderungen der Kritik auch präzise sind und breite Unterstützung generieren können.

Der Begriff ‚Merkel-Regime kommt im Zusammenhang mit den Corona-skeptischen Demonstrationen mehrfach vor. (3)

Vom Begriff ‚Merkel-Regime‘ zum Begriff ‚Diktatur‘ ist es nicht weit, wie es auch ein Spruch auf der Münchner Demonstration zeigt. Es mag für manchen auf den ersten Blick überraschend sein, wenn sich die AfD in die Reihe der Grundgesetzverteidiger gegen die Regierung einzureihen versucht, wie dieses Zitat von Alexander Gauland zeigt:

„Es ist völlig richtig, dass Menschen ihre Grundrechte wahrnehmen und gegen die Corona-Maßnahmen demonstrieren. Denn die Meinungs- und Versammlungsfreiheit gilt auch in Krisenzeiten und in einer funktionierenden Demokratie ist es eine Selbstverständlichkeit, dass Bürger ihre Ablehnung oder ihr Unbehagen über das Handeln der Regierung gewaltfrei auf die Straße tragen.“(4)

Erst einmal ist es klar, dass Rechte, also Vertreter*innen rassistischer, militaristischer und autoritärer Law and Order-Positionen, die in ihren Reihen Faschisten tolerieren, mitnichten für Demokrat*innen akzeptable Bündnispartner sein können. Positionen der  Verteidigung des Grundgesetzes sind nicht dadurch falsch, dass Rechte sich einzuklinken versuchen.

Alexander Gauland ist bei der Verteidigung des Grundgesetzes kein glaubwürdiger Partner, wie schon seine Position zu den Verbrechen des deutschen Militarismus und Faschismus im letzten  Jahrhundert offenbart: „Wenn die Franzosen zu Recht stolz auf ihren Kaiser sind und die Briten auf Nelson und Churchill, haben wir das Recht, stolz zu sein auf die Leistungen deutscher Soldaten in zwei Weltkriegen.“  (5)

Zu den Verbrechen der Wehrmacht gehört erst einmal, dass sie durch völkerrechtswidrige Angriffe den ersten und den zweiten Weltkrieg mit insgesamt über 90 Millionen Toten und einer unbekannten Zahl Verletzter und Traumatisierter ausgelöst hat. (6) Vor allem in der Sowjetunion, aber auch in Frankreich und Italien löschten sie ganze Dörfer mit dem Prinzip ‚verbrannte Erde‘ aus.

Dieser Stolz ist mit jeglichem demokratischen und Friedensengagement unvereinbar. Positionen der Demokratie sind gegen die Vereinnahmung durch Feinde des Lebens gefeit, wenn sie bestimmte Zusammenhänge anprangern und humanistische Forderungen aufstellen, wie das Konstantin Wecker auf der ‚breakisolation‘-Demonstration  am 11.Mai 2020 vorbildlich getan hat: „Für die Schutzsuchenden aus Syrien, aus Kurdistan, aus Afghanistan, Somalia und Irak, für die Geflüchteten aus den menschenunwürdigen Lagern an den EU-Außengrenzen wie in Moria auf Lesbos oder den Folterlagern in Libyen, die jetzt besonders schutzlos diesem Virus ausgeliefert sind.(…) Jetzt ist es an der Zeit, den Stopp aller Rüstungsproduktionen und Rüstungsexporte zu fordern und es ist Zeit für einen Waffenstillstand weltweit, ein Waffenstillstand, der vielleicht den Menschen zeigen würde, dass Frieden sehr viel erstrebenswerter ist.Willy, jetzt ist es an der Zeit über die Utopie zu sprechen einer herrschaftsfreien Welt, wo der Menschen Miteinander unser Sein zusammenhält. Jetzt könnten wir erkennen, dass wir alle Wesen einer Gemeinschaft sind und nicht gemeine Wesen, zu denen uns der Neoliberalismus immer erziehen wollte. Und wir müssen jetzt und sofort unsere Stimme erheben für die Schutzsuchenden, für die Geflüchteten, Gefangenen, Obdachlosen. (…) Freiheit, des hoasst koa Angst habn vor nix und neamands!“ (7)

Die Militanz mancher Demonstrant*innen gegen die Corona-Maßnahmen rührt von der Über-Zeugung her, Corona sei gewiss harmlos, höchstens so gefährlich wie die Grippe. Von dieser Position ausgehend lässt es sich trefflich gegen die Gesamtheit der Maßnahmen zur Eindämmung der Infektion argumentieren. Diese Argumentation zerplatzt allerdings, sollte die Grundannahme der Harmlosigkeit der Krankheit am Ende der Entwicklung nicht mehr standhalten.

Es gibt viele statistische Angaben, die diese Grundannahme plausibel erscheinen lassen. Was plausibel erscheint, kann dennoch irrig sein. Der kritische Geist wird zur Kenntnis nehmen, dass wichtige humanistische Kräfte, so etwa die Ärzte ohne Grenzen eine andere Schlussfolgerung aus der Faktenlage ziehen. Ihre grundsätzliche Bewertung sei hier beispielhaft für diese kritischen Kräfte zitiert: „Das Coronavirus ist hochansteckend. Die Lungenkrankheit, die durch das Coronavirus ausgelöst wird, heißt Covid-19. Nicht selten zeigen sich die Symptome einer Infektion erst nach zehn bis 14 Tagen. Seit der Erreger im Dezember 2019 erstmals beschrieben wurde, beobachten Expert*innen eine rasante Ausbreitung weltweit. Deswegen wurde der Ausbruch auch zur Pandemie erklärt. Bisher gibt es weder einen Impfstoff noch eine spezifische Behandlung gegen eine Infektion mit dem Virus und gegen Covid-19.“ (8)

Auch wenn die Gefährlichkeit von Covid 19 also möglicherweise doch gegeben ist, gilt auf Seiten der Demokrat*innen das Gebot höchster Wachsamkeit gegenüber der Macht der herrschenden Klasse, da die in einer Klassengesellschaft Herrschenden immer an einem Ausbau ihrer Macht und an deren Verteidigung gegen Kritiker*innen  arbeiten. Sie benutzen dafür Mittel der Propaganda und des  Demokratieabbaus.

Rechte Kräfte, die sich der so genannten Elite entgegenstellen, sprechen in ihrer Kritik unter anderem von den Altparteien, wie das die AfD tut.(9)

Linke Kritik unterscheidet sich von der Propaganda der Rechten dadurch, dass sie keine Verschwörungstheorie ist. Wohlgemerkt, es gibt Verschwörungen. Eine der Verschwörungen besteht im absichtsvollen Verschweigen von Verschwörungen. Ein aktuelles Beispiel ist die Crypto-AG von CIA und Bundesnachrichtendienst. (10) Ein Bericht über Verschwörungen ist keine Theorie. Seriöse Kritik ist gegen Verschwörungstheorien, die von systembedingten Strukturen der Repression ablenken, indem sie den Protest auf lediglich Personen lenken, die sich trefflich an den Pranger stellen lassen, sei es Bill Gates, ein Banker oder ein/e Politiker/in wie Angela Merkel.  Die Gefahr steht also im Raum, dass die Personalisierung von strukturellen Ungerechtigkeiten, die allem zugrundeliegen, ablenkt.

Diese Verschiebung der Kritik weg vom System macht es selbst auch Nazis einfacher, den Protest zu unterwandern und zu instrumentalisieren. In der NS-Zeit hat die NSdAP mit ihrem Narrativ, sie bekämpfen eine so genannte jüdisch-bolschewistische Weltverschwörung, Kritik an Bankern und Kommunisten angebracht und dadurch den Protest weg vom Antikapitalismus, der in der Weimarer Zeit so wie die KPD sehr stark war, hin zur Kritik an Personen und Gruppen umgelenkt. Heute betreiben Nazis das mit Narrativen – Narrativ ist eine ideologisch benutzte Erzählung über Handlungen – oder mit einer Theorie eines absichtsvollen Bevölkerungsaustauschs, wie es Alexander Gauland 2016 in einer Rede Angela Merkel entgegenhielt: „Unser Land verändert sich gegen unseren Willen. Ich will den Satz gern aufnehmen: Es ist eine Kanzler-Diktatorin. (Gauland bezieht sich hier auf Höcke, der zuvor gesagt hatte, er – Höcke – verweigere Merkel die Bezeichnung Bundeskanzlerin und nenne sie stattdessen „Kanzler-Diktatorin“, F.A.S.) Ludwig der Vierzehnte, der Sonnenkönig, hätte sich nicht getraut, was sie sich traut. Dass sie ein Volk völlig umkrempelt und viele fremde Menschen uns aufpfropft und uns zwingt, die als Eigenes anzuerkennen. Das geht nicht.“ (11)

Linke Kritik richtet sich gegen das System und ist deshalb mit der Propaganda von Faschisten nicht kompatibel. Der Kapitalismus verbindet den Egoismus, der nach dem Nationalökonom Adam Smith segensreich ist, mit der Konkurrenz, die der Kooperation entgegensteht. Der Kapitalismus schert sich nur dann um Gesundheits-Vorkehrungen, wenn die sich als Geschäft lohnen. Eine Risiko-Vorbeugung durch weitsichtige Gesundheitspolitik rechnet sich nicht, wenn den Kosten in der Bilanz keine unmittelbare Profitposten gegenüberstehen.

Bei Corona heißt das zum Beispiel dies: Das grundlegende Bewegungsgesetz des Kapitalismus ist die Orientierung auf eine Rendite für die Kapitalbesitzer*innen, oft auch Anteilseigner genannt. Alles wird dieser Profit-Orientierung untergeordnet. Das führt dazu, dass zu wenig Mittel für Risiko-Vorsorge etwa für eine Pandemie-Gefahr oder einen Chemie-Unfall, einen größeren Störfall in einem Atomkraftwerk bereitgestellt werden. Schutzkleidung ist weniger profitabel als etwa der Vertrieb von Waren des täglichen Gebrauchs oder auch der hochprofitablen Rüstungsindustrie. Diesem Umstand ist es auch zuzuschreiben, dass die SARS-Epidemie im Jahre 2003 nicht zur vorsorglichen Entwicklung eines Impfstoffes geführt hat, da der Erreger plötzlich von der Bildfläche verschwand. Dabei waren die weltweiten Bemühungen schon sehr weit fortgeschritten . (12) Und ein Risiko eines erneuten Auftretens einer solchen Seuche mit Forschungsgeldern vorbeugend kontrollierbar zu halten, dafür investiert Kapital nicht auf Kosten der Profitrate. Aktuell ist das wegen Covid 19 anders, sodass mehrere Kapitalgruppen Morgenluft wittern und einen Anteil am Kuchen des großen Geschäfts einkassieren wollen. Es geht hierbei weder um Bill Gates, noch um andere Personen, die im Pharma-Geschäft aktiv sind. Sie gegen vermeintlich honorigere Persönlichkeiten austauschen zu wollen, wie es die  Parole ‚Gib Gates keine Chance!‘ tut, bedeutet, die Kritik und der Protest werden von den Ursachen der Probleme abgelenkt und das System der Konkurrenz der Einzelkapitale bleibt außerhalb des Protests. Unter solchen Umständen kann es ein großes Bündnis geben, in dem sich auch Rechte einfinden.

Eine länderübergreifende bis weltweite Krankheit, das ist eine Pandemie, erfordert eine internationale Kooperation. Der Kapitalismus aber ist der auf dem Egoismus des Einzelnen (nach Adam Smith) aufgebaute Wettbewerb. Im Zusammenhang mit Corona führt dieses Bewegungsgesetz des kapitalistischen Systems unter anderem zu der Strategie des Nationalegoismus, wie der Kampf um den Impf-Erfolg offenbart. „Der Chef des französischen Pharmakonzerns Sanofi empört mit der Aussage, dass die USA sich einen exklusiven Zugang zu Corona-Gegenmitteln gesichert hätten.“ (13) Diesem Egoismus der US-Administration entspricht der Satz ‚America First‘ – er hat Parallelen in den Parolen anderer Nationalegoisten in anderen Staaten, etwa UKIP in Großbritannien, die Front National in Frankreich, Lega Nord in Italien… ‚We first‘ heißt ‚alle andern sind nachrangig‘. Auf den Punkt gebracht: ‚We against them!‘ Das ist eine tödliche Strategie. Im menschlichen Körper ist das Herz für das Funktionieren so wichtig wie die Leber, die Lunge, der Magen usw…. Steigt eines der Organe aus, dann war’s das. So ist das auch mit der Menschheit.

SARS und Covid 19 offenbaren die Unfähigkeit des Kapitalismus, den Bedürfnissen der Menschheit nach einem Leben in Gesundheit gerecht werden zu können. Das System ist das Problem, nicht die Charaktermasken in den Chefetagen der multinationalen Konzerne, auch nicht die Politiker*innen, die innerhalb dieses Systems entsprechend seinen Bewegungsgesetzen funktionieren.

Die Parole, um die es jetzt geht: „System Change, not Earth-Destruction!“ – „Make the Earth green again!“. In einer lebendigen Natur mit Kooperation der Menschheit zur Abwendung der Zukunftsgefahren statt Konkurrenz im Kampf um die Vor-Teile lassen sich pandemische und weitere ökologische Bedrohungen am ehesten abwenden. Dafür bedarf es des großen Bündnisses der Ökologie-, Menschenrechts-, Friedens- und weiterer alternativer Bewegungen für das Leben. Es ist entsprechend auch ein Bündnis gegen die Feinde der Demokratie. Ein ‚Ja‘ zum Leben ist ein ‚Ja‘ zum Zusammenleben.

Das Engagement für die Zukunft umfasst zuallererst den Protest gegen die Zerstörung von Leben durch den Militärsektor. Weltweit verbrennen die Staaten aktuell fast 2 000 Milliarden Dollar für Rüstung, Militär und Krieg. (14) Diese Ressourcen fehlen dann nicht nur in der Gesundheitspolitik, sondern in der Daseins-Vorsorge insgesamt; schlimmer noch: Die herrschende Klasse zerstört mit diesen Mitteln die Lebensgrundlagen der Menschheit. Es gibt keine Demokratie auf einem toten Planeten. Die Zerstörung des Lebens ist kein demokratischer Akt. Die Herrschenden lenken die alternativen Bewegungen von den zentralen Feldern des Engagements für das Überleben ab. Ohne ein Engagement, das aktuelle Forderungen mit der nach einem System-Change und nach Abrüstung verbindet, werden sich die Gesundheits-Probleme und alle weiteren Zukunftsgefährdungen nicht lösen lassen. Im Gegenteil.

 

(1) https://www.sueddeutsche.de/digital/coronavirus-verschwoerungstheorie-bill-gates-youtube-telegram-1.4904814

(2) https://kenfm.de/positionen-extra/

(3) https://k7848.wordpress.com/2020/05/04/%F0%9F%92%A5merkel-regime-bereitet-impfzwang-gesetz-vor-%E2%80%BC%F0%9F%92%A5%F0%9F%91%BF%F0%9F%A4%A2/

und: https://www.n-tv.de/mediathek/videos/panorama/Tausende-demonstrieren-wegen-Corona-Massnahmen-article21786839.html – hier von einer Münchner Demonstration im Video nach Sekunde 37 die Warnung davor, dass Angela Merkel eine Diktatur errichten könnte.

(4) https://www.afd.de/alexander-gauland-meinungs-und-versammlungsfreiheit-muss-auch-in-krisenzeiten-gelte/

(5) https://www.buzzfeed.com/de/marcusengert/afd-spitzenkandidat-gauland-findet-deutsche-sollten-stolz#.kxLJnM7ny

(6) http://www.centre-robert-schuman.org/userfiles/files/REPERES%20-%20Modul%201-1-1%20-%20Notiz%20-%20Bilanz%20in%20Ziffern%20des%20Ersten%20Weltkrieges%20-%20DE.pdf

Und:

https://de.statista.com/statistik/daten/studie/1055110/umfrage/zahl-der-toten-nach-staaten-im-zweiten-weltkrieg/

(7) https://hinter-den-schlagzeilen.de/mieser-lohn-fuer-wirklich-wichtige-arbeit

(8) https://www.aerzte-ohne-grenzen.de/krankheit/coronavirus#Was%20ist%20das%20Coronavirus%20und%20wie%20verbreitet%20sich%20Covid-19?

(9) https://afdkompakt.de/tag/altparteien/

(10) https://www.rubikon.news/artikel/der-krypto-krieg

(11) https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/zum-nachlesen-gaulands-rede-im-wortlaut-14269861.html?GEPC=s5

(12) https://www.aerzteblatt.de/archiv/39775/SARS-Impfstoff-Erste-Erfolge-im-Tiermodell

UND: https://www.mdr.de/wissen/corona-krise-mit-ansage-102.html

(13) Neue Ruhr Zeitung, 15. Mai 2015: ‚America First‘ beim Impfstoff‘

(14) https://www.migazin.de/2020/04/28/anstieg-weltweiter-ruestungsausgaben-beschleunigt/

Showing 14 comments
  • Avatar
    ert_ertrus
    Antworten

    Tut mir Leid – aber unsere Regierung ist wirklich zum Regime verkommen! Fast könnte man sie als Junta bezeichnen. Das Rechte diesen Ausdruck auch benutzen – ich (an)erkenne darin keine Kontaktschuld.

    • Avatar
      Freiherr von Anarch
      Antworten
      Ja ! – mehr Diktatur, Unterdrückung, Entrechtung, Gängelungs- und Vorschriftenterror geht ja gar nicht mehr. Mehr Polizei- und Überwachungsstaat auch nicht.

      Also – was sollen Relativierungen angesichts vollzogener Diktatur. Hat man völlig den Verstand verloren ?

       

       

       

       

  • Avatar
    A.K.
    Antworten
    Warum ist es so schwer grundsätzliche Fragen zu stellen und sachlich darüber zu diskutieren.

    Liegt das am sogenannten Framing?

    Ich stelle die Frage: Wenn ein Virus gefährlich ist oder zu werden droht, und wenn ich verantwortlich wäre(meinetwegen als Leiterin des Katastrophenschutz im Land RLP). Und dieses Virus (hier war es glaube ich ein Soldat im Bundeswehrzentralkrankenhaus) umgehend eine Krisenstab ein. Dieser setzt sich vor allem mit Vertretern des Gesundheitswesens, (ArbeitnehmerInnen/IntensivmedizerInnen/Allgemeinmedizinern/Familienministerium/usw. )und berät vorab. Supervisoren aus Bereichen Kultur, Sport, Religionen) .

    Die bereits erhältlichen Informationen über das Virus überlasse ich den einem Sonderkrisenstab von Experten (Virologen/Epidemiologen/Hygieniker), der den Auftrag erhält kurzfristig eine Empfehlung abzugeben, und diese wissenschaftlich zu begründen.

    Die Bevölkerung wird über die Fakten aufgeklärt, und gebeten geschlossene Räume mit vielen Menschen  zu meiden, wenn sich zu viele aufhalten. …

    Schwerpunkt würde darauf liegen, dass eine weitere Ausbreitung verhindert wird.

    Es würde genau Informationen geben über die Strategie usw.

    Aber so war es nicht, es ging nicht darum die Ausbreitung zu verhindern, sondern es ging darum die Ausbreitung zu verlangsamen und gleichzeitig eine „Durchseuchung“ anzustreben.  Das ist doch seltsam, wenn es sich doch um ein gefährliches Virus handelt.

    Außerdem möchte ich darauf hinweisen, dass es diese extremen Skeptiker und ImpfgegnerInnen auch deshalb gibt, weil sich die sogenannte Medizin in  Zeiten des Kapitalismus selbst in Verruf gebracht hat. Misstrauen ist angebracht, wenn ein Gesundheitswesen profitorientiert ist. Und ist es nicht ein Skandal , dass immer noch MRSA (multiresistente Keime) in Krankenhäusern ihr Unwesen treiben, töten und sehr viel Leid verursachen, wo es doch Beispiele gibt, die zeigen, wie es besser geht). Ist es nicht ein Skandal, dass diese Gesellschaft die Versorgung der Alten zunächst dem Staat, und nun profitorientierten Unternehmen überlässt? Und ist es nicht ein Skandal, wen n SodatInnen weiter den nächsten Krieg üben in Zeiten der Pandemie? Ist es nicht ein Skandal wenn Flüchtlinge in Lagern eingesperrt werden? Ist es nicht ein Skandal, wenn keine Seelsorge für todkranke Gläubige stattfinden darf?

    Und schon heute höre ich die Empfehlung : Mindestlöhne sollten nicht inflationsangepasst erhöht werden.

    Und hier komme ich zu noch eine grundsätzlichen Frage, die WHO:

    Gemäß ihrer Verfassung verfolgt sie folgende Ziele:

    allen Völkern zur Erreichung des bestmöglichen Gesundheitszustandes zu verhelfen. Zur Verwirklichung dieses Zweckes dient die WHO-Strategie „Gesundheit für alle im 21. Jahrhundert“, die 1998 von der Weltgesundheitsversammlung beschlossen wurde und die auf der 1978 verabschiedeten Alma-Ata-Deklaration beruht. Es soll ein Gesundheitszustand erreicht werden, der es allen Menschen ermöglicht, ein sozial und wirtschaftlich produktives Leben zu führen. Gesundheit wird als ein wesentlicher Bestandteil der menschlichen Entwicklung wahrgenommen.

    Die Gesundheit wird in der Verfassung der WHO definiert als „ein Zustand von vollständigem physischen, geistigen und sozialen Wohlbefinden, der sich nicht nur durch die Abwesenheit von Krankheit oder Behinderung auszeichnet“. Diesen Gesundheitsbegriff hat das Konzept der Gesundheitsförderung in der Ottawa-Charta von der WHO 1986 weiterentwickelt. Darin wird postuliert, dass zur Erreichung dieses Zustandes sowohl Einzelne als auch Gruppen ihre Bedürfnisse befriedigen, ihre Wünsche und Hoffnungen wahrnehmen und verwirklichen sowie ihre Umwelt meistern bzw. verändern können. In diesem Sinne wird Gesundheit als Zustand des vollständigen körperlichen, geistigen und sozialen Wohlbefindens definiert und als ein wesentlicher Bestandteil des alltäglichen Lebens verstanden – und nicht als vorrangiges Lebensziel.

    Liege ich falsch, wenn ich bei  fast allen Maßnahmen feststelle, dass der Gesundheitsbegriff der WHO keine Beachtung gefunden hatte?

    Und heute höre ich dass wieder indirekt Werbung für ein Malariamittel zur Therapie empfohlen wird, ohne zu erwähnen, dass dieses Mittel für viele Menschen unverträglich und schwerste Nebenwirkungen verursacht?

    Wenn ich mir ansehe, wie sonst geachtete ProfessorInnn, MedizinerInnen, PsychologInnn als „Corona-Leugner“ verleumdet werden, nur weil sie es wagen Grundsätzliches in Frage zu stellen, dann verlier ich allmählich wirklich komplett den Verstand,  und  oder meinen letzten Rest an Glauben an die Menschheit.

  • Avatar
    Freiherr von Anarch
    Antworten
    Kleber und der BND !

    Erstmal – und ist wirklich so – schalte ich sofort weiter sobald ich diese Kleber-Brechmittel-Fratze zufällig sehe, gestern aber seine ‚Eröffnung‘ zu Tagesthemen doch gesehen und was spricht der senile Propaganda-Vollpfosten da ?: “ Während andere Staaten die Corona Pandemie dazu nutzen um Totalitäre Regime und Diktaturen einzurichten… sorgt ‚unser‘ Verfassungsgericht für ein bemerkenswertes Urteil – Macht des BND eingeschränkt ! “

    War aber nix anderes als ein ‚weiter so‘, allenfalls ein erhobener Zeigefinger, man solle beim BND doch bitte mehr Vorsicht walten lassen, was das Ausspionieren betrifft ! Ein weiteres typisches ‚Verfassungsrichter‘-Urteil also. Und selbstverständlich werden die Geheimdienste nun sehr vorsichtig überwachen ( grins ).

    Politiker in Regierung und Opposition äussern sich zufrieden, ein CDU-ler dazu: ‚ Wir wollen dass der BND das Vertrauen der Bevölkerung geniesst…“

    Aber freilich, das wollen wir doch auch, wollen vertrauensvoll überwacht werden.

    Der Bundestag und das ‚Verfassungsgericht‘ ! – ein grandioses Gespann, sorgen gemeinsam seit Jahrzehnten für den Erhalt unserer Demokratie, unserer Freiheit und unseres Rechtsstaats !

    Und ich soll Zwangsabgaben leisten, für mumifizierte Unsinnssprecher bei ARD/ZDF ?

    Nein nein – die Zwangsvollstreckung ist schon da, ein ‚Hauptgerichtsvollzieher‘ hatte gemeint er könne mich ‚vorladen‘ – hahaaaa… gleich 4 Wochen hatte er mir Zeit gegeben dazu… ach ja, die wenigen Momente im Leben wo ich auch Macht ausüben kann –

    – von mir bekommen die auch weiterhin nix, rien, niente, nothing !

     

     

  • Avatar
    Gerold Flock
    Antworten
    Gestern hat mich ein guter Freund angerufen und mich überredet doch meine Verschwörungstheorien hier nochmal zu verbreiten. Tja. – Mal Kucken wie lange es diesmal dauert bis ich wieder gefeuert werde.

    https://www.facebook.com/notes/iggy-rimbaud/aber-wirklich-sicher-bin-ich-mir-nichtob-ich-vielleicht-nicht-doch-ein-verschw%C3%B6r/114864216896966/

     

    Aber wirklich sicher bin ich mir nicht…Ob ich vielleicht nicht doch ein Verschwörungs-Theoretiker sein könnte?

     
    Denn Fakt ist nun mal das die Konzern-Presse & die Konzern-Medien zu den Superreichen zählen und diese superreichen Presse-Fritzen & Tv-Oligarchen werden ja wohl kaum für die Mittelschichten und Unterschichten die Meinungsmache dahingehend manipulieren(…) So das dann genau diese Superreichen… angegriffen und ihre Machenschaften in Frage gestellt werden? – Warum plärren also fast “ALLE” gehirngewaschenen Untertanen(…) genau das nach, was in der TV-Glotze und von den Konzern-Medien z.B. über diese aufgeblasene Corona-Blasphemie verbreitet wird?
    Warum dann jeder Dorfdepp und jede Cafe-Tante und jeder kompetente Wissenschaftler und Virologe gleich als Verschwörungs-SpinnerIN von den korrupten ParlamentarierINNen und ihren Konzern-Medien runtergemacht wird?
    Nur weil diese bösen, bösen VERSCHWÖRERInnen mal kritisch nachfragen: Was denn sonst noch so im Busch sein könnte…???… Ausser einem bösen Killervirus, der alte Omis und Opis in den PANIK-MODUS versetzt und sogar Leute die schon an irgendwelchen chronischen Krankkheiten leiden…JA…JA… gnadenlos killt?
    Nein. Ich bin kein Covid19-Leugner! – Der Virus ist mindestens genauso schlimm wie die Grippewelle 2017. – Wahrscheinlich tatächlich schlimmer. – Obwohl damals kaum Killervirus-Propaganda von der Medien und der Politik verbreitet wurde…WARUM NICHT? – Vielleicht eignet sich ein chinesischer Corona-Sars-Virus ja besser zur allgemeinen Volksverblödung und Panikmache und Sozialen Zerstörung und zum KILLEN DER DEMOKRATIE….???…. als so ein banaler Grippekillervirus vor ein paar Jahren? – Nein. Einen normalen Grippevirus hätte man nicht dazu mißbrauchen können, um die gesamte Bevölkerung zu domestizieren und gleichzuschalten! – Da muß schon ein exotischer Covid19VIRUS her. Da mit der diktatorische Quatsch von den Untertanen auswendig gelernt und brav akzeptiert wird? Übrigens: Sars-Viren schwirren immer durch die Gegend. IMMER und nicht nur momentan. Leben ist Veränderung und VIREN verändern und mutieren eben auch andauernd. Tja.
    WORLD WAR Z (Brad Pitt und Company)?
    Ich frag ja nur mal kritisch nach. – Was für einen Grund es denn noch haben könnte: Warum die Masse des Volkes ruiniert und total verängstigt wird? – Könnte es nicht vielleicht doch sein, daß dieser VIRUS dazu benutzt wird den Totalitarismus und die neoliberale DIKTATUR verstärken zu können? – Wie weit kann die herrschende Klasse und ihre politischen Lakaien dieses Spiel treiben?
    So das sogar fast jeder Anarcho und alternative Systemkritiker, zu diesem offensichtlichen Theater und dieser Supershow nur noch Mäh und konformes Bla, bla, bla von sich gibt und plötzlich nur noch das nachgeplappert wird, was eben diese System-Medien und ParlamentarierINNen so an pauschaler Verblödung tagtäglich zu diesem VIRUS von sich geben? – Ich persönlich denke übrigens: Das z.B. das von der korrupten Regierung als rechts, eingeordnete RUBIKON absolut und in keinster Weise auch nur ansatzweise rechts ist.
    Darf ich eine eigene Meinung haben ohne gleich als Verschwörungs-Onkel abgewertet zu werden? Geht das noch?

    Weiterlesen?
    https://anarchypeaceangel.jimdofree.com/lesestoff-startseite/152-was-geht-ab/
    …und
    https://anarchypeaceangel.jimdofree.com/lesestoff-startseite/154-covid19-news/

    • Avatar
      A.K.
      Antworten
       

      Das Hauptargument für die „Fesseln“ (die je nach Lobby unterschiedlich streng sind und waren, und für deren Lockerung wir ja jedesmal dankbar sein sollen) war: Es gibt keinen Impfstoff und keine Medikamente. Beides gibt es für die Grippe schon, dass dann dennoch so viele Menschen je nach Viren Potpourri sterben, spricht im Grunde für die Annahme, dass das neuartige Corona Virus zumindest hier nicht so gefährlich war, wie angenommen. Ich denke daher dass dieses Argument auf Dauer keinen Bestand haben wird, denn der Virenmix ändert sich ständig. Dieses hier ist bereits vielfach mutiert.

      https://www.scinexx.de/news/medizin/wie-stark-ist-das-coronavirus-mutiert/

       Wie stark ist das Coronavirus mutiert?

      Hunderte Mutationen bei SARS-CoV-2 – die Auswirkungen sind jedoch strittig

  • Avatar
    Bernhard Trautvetter
    Antworten
    Liebe/r   ert_…! Ein Regime ist nicht demokratisch gebildet, sie unterliegt keiner demokratischen Kontrolle; es handelt sich um eine Diktatur etwa so, wie eine von Militärs eingesetzte und gewaltsam aufrecht erhaltene Putschregierung.  In einer solchen Staatsform leben wir noch nicht. Es gibt Strukturen, die in diese Richtung hinführen können, die uns dazu veranlassen, den Anfängen zu wehren. Da treffen wir uns wahrscheinlich – hoffentlich.
    • Avatar
      Freiherr von Anarch
      Antworten
      Hallo Bernhard,

      …auch eine ‚demokratische‘ Diktatur wäre Diktatur !

      Wie immer man sie nennen wollte, was immer man vor den Begriff Diktatur als bezeichnend setzte – es ist Diktatur.

      Nenne ich es einfach mal ein Adjektiv, das vor dem Begriff Diktatur steht – ist immer eine in die Irre führende Bezeichnung, dann.

      Eine Scheindemokratie oder Demokratiesimulation – und das ist es was wir haben – die jedwede Politik der Bürgerschaft aufdiktiert, ist nichts anderes als Diktatur, man lässt sich vom Schein täuschen.

      Genauso lässt man sich von der Rechtsstaatssimulation täuschen, von der Simulation einer Freiheitlichen Grundordnung, eines Sozialstaates. Eine Gewaltenteilung, die wesentlicher Bestandteil einer Demokratie wäre, ist nicht mehr gegeben – durch ein Gewaltmonopol ersetzt worden.

      Ein inzwischen mit allmächtigen Befugnissen ausgestatteter Polizeiapparat ist nichts anderes als Polizeistaat, der die Diktatur druchsetzt. Eine Justiz, die nur noch zum Schein an Verfassung und Grundrechte gebunden ist, ist keine unabhängige mehr, wo Politik entgegen der Verfassung diktiert wird, ist auch die Justiz politisch-weisungsgebunden. Ein Verfassungsgericht, das rein passiv existiert, also nicht selbst aktiv wird, um eine Verfassung zu schützen, ist eine weitere Täuschung, Simulation – hat nichts anderes getan als die Verformung hin zu einer Diktatur abzusegenen.

      Ein Verfassungsschutz schützt lediglich den momentanen Zustand der Verfassung, den Verfassungsbruch also.

      Ein Wahlrecht, das von ‚haus aus‘ ja kein demokratisches ist, dient lediglich der Weiterführung einer Diktatur, als Legitimation dafür durch die Bevölkerung.

      Kurzum: den Bürgern der BRD wird alles aufdiktiert – ist demnach Dikatur !

      Du bist Staatsbesitz mit deiner Geburt, man nimmt dich in Staatsbürgerhaft, hast die allumfassenden Befehle des Systems zu befolgen, im Alter schiebt man dich ins Pflegeheim ab, hast ausgedient als Systemdiener.

      Freiheit !? – keinen einzigen wirklich freien Schritt machst du von der Geburt bis zum Tod.

      Ob nun Diktatur oder Junta oder sonstige Bezeichnung totalitärer Herrschaft – egal, es ist Diktatur, Kapitaldiktatur, Wirtschaftsdiktatur, Politikdiktatur, Justizdiktatur, Polizeistaatsdiktatur – man lässt sich von Begriffen und Bezeichnungen täuschen, die lediglich den Anschein erwecken dass es etwas anderes wäre.

      Dieser Bundestag ist eine erbärmliche Marionette kapitalstrategischer und militärstrategischer Macht, setzt völlig fremdbestimmt diese Diktatur gegen uns Bürger durch. Rein gar nichts ist demokratisch oder freiheitlich.

       

       

       

       

       

       

       

       

       

       

       

       

       

       

  • Avatar
    Gerold Flock
    Antworten
    Gerne auch mal andere Gedanken zur Corona-Pandemie von einem Arzt und Anarchisten.

    https://www.youtube.com/watch?v=mEQvaVgkL8M&feature=share&fbclid=IwAR1lNaixmSruLwbnrv1wJgZ3eMOC3v_LYIHlIjP7LKqmvEzVEoMDqqeadho

     

  • Avatar
    ert_ertrus
    Antworten

    Ein inzwischen mit allmächtigen Befugnissen ausgestatteter Polizeiapparat ist nichts anderes als Polizeistaat, der die Diktatur durchsetzt.

    Quite rite, bro : democratic is as democratic DOES !

    Danach wäre auch das 3. Reich bis zum Schluss eine Demokratie gewesen, schließlich wurde der braune Braunauer demokratisch gewählt. 

    Hebel die Grundrechte aus und Demokratie wird zum Bestätigungsverfahren für bestehende Machtverhältnisse.

  • Avatar
    Bernhard Trautvetter
    Antworten
    Eine demokratische Diktatur ist ersteres nicht. Demokratie ist Partizipation.

    Der Verfassungsschutz ist eine Institution zur Sicherstellung selbst rechter Strukturen in der Gesellschaft – und das auf der Basis eines antikommunistischen Paradigmas, wobei letzteres von Thomas Mann in der McCarthy-Ära der USA als die Grundtorheit unserer Zeit bezeichnet wurde.

    Mir geht es darum, dass wir uns nicht alleine mit der politischen Sphäre befassen, denn die demokratischen Ansätze dort verdecken die Diktatur der kapitalistischen Ökonomie. In dieser Gesellschaft kann Gesundheit im Sinne des WHO-Begriffs keine Realität werden. Das hängt nicht an Personen wie der Bundeskanzlerin, einem Präsidenten oder Kapitalisten wie Bill Gates,… es geht um das System; alles andere lenkt von den Herausforderungen auf dem Weg zu einer zukunftsfähigen Gesellschaft ab.

     

     

    • Avatar
      heike
      Antworten
      Genau,

      „die Diktatur der kapitalistischen Ökonomie“, die versucht, immer effizientere Strukturen aufzubauen, welche Menschliches wegoptimieren und flache, aber arbeitsame und gut kontrollierbare Lara-Croft- Oberflächenpersönlichkeiten ohne eigene Geschichte und Anbindung und hervorbringen, ist das Problem, um das es hier eigentlich geht und wogegen sich die Menschen zur Wehr setzen (sollten und es auch tun).

      Ich finde, wir haben zur Zeit die Chance, uns einzubringen in den weiteren Verlauf der Geschichte – und zwar konstruktiv. Alle Möglichkeiten, bei denen Menschen miteinander ins Gespräch kommen können, soziale Berufe, Berufe im Gesundheitsbereich (wenn nicht eine extrem enge Taktung dahintersteht, die sowohl  Patient*innen  als auch Pfleger*innen den Raum für eine persönliche Beziehung nimmt), eigentlich alle Berufe, könnten zu einem Treffpunkt und gemeinsamer Arbeit werden. Leider sieht es so aus, dass von Chefetagen aus gezielt Misstrauen und Konkurrenzdenken sowie Denunziation unter den Arbeitskolleg*innen geschürt wird. Das macht die Unterdrückung und Ausbeutung (um mal diese Begriffe zu verwenden) einfacher. Ich denke, es gibt aber auch viele Unternehmen, die nicht solche Strukturen aufweisen und wo ein angenehmes und motiviertes Arbeitsklima herrscht.

      Im Moment ist wohl die von der Politik zu lösende Frage, wie man einen wirtschaftlich stabilen Staat, der Mensch und Natur ausreichend Schutz bietet, auf die Beine stellt und Dinge, die in diese Richtung führen, ausreichend fördert.

      Und man muss ein bisschen auseinanderklamüsern, welche Politiker*innen nur Schachfiguren für  im Hintergrund agierenden Lobbyisten oder nach der Macht greifender Strömungen sind, die dieser Art Globalisierung keine Steine in den Weg legen werden, sondern im Gegenteil Tür und Tor öffnen. Ein Orban in Ungarn hat jedenfalls nicht für mehr Freiheit gesorgt.

       

       

  • Avatar
    ert_ertrus
    Antworten

    Eine demokratische Diktatur ist ersteres nicht. Demokratie ist Partizipation.

     

    Die derzeitig nicht stattfindet … Maskenpflicht und demnächst Impf-Nudging sehe ich nicht als Partizipation. Ohne Veränderung derartig entgleister Strukturen bleibt jede Diskussion über Korrekturen unseres Wirtschaftssystems gegenstandslos.

  • Avatar
    Bernhard Trautvetter
    Antworten
    Hier* mein heute in der Neuen Ruhr Zeitung (NRZ) leicht gekürzter Leserbrief –        (Medinziner sind nicht alle der Meinung, dass Mundschutz Diktatur bedeutet)

    *  Sehr geehrte/r Redakteur/in der NRZ-Klartext-Redaktion                                Nicht alle Teilnehmer an Demonstrationen gegen die Eindämmung der Infektionsgefahr durch Corona sind Demokratieverächter, wie es in manchen Berichten anklingt. Aber alle mündigen Bürger/innen sollten sich überlegen, von wem sie sich durch eine Teilnahme an diesen Aktionen evtl. missbrauchen lassen. Das ist die politische Seite des Themas. Hinzu kommt die Verantwortung eines jeden für seine Gesundheit und die anderer. Die Gefährlichkeit von Corona mag unterschiedlich bewertet werden. Das heißt, vielleicht ist der Virus eben doch existent und gefährlich. Angesichts dessen ist Vorsorge schon aus Menschenliebe angesagt. Umgekehrt darf der Staat nur Risiko-Vorbeugung betreiben, die die Verhältnismäßigkeit berücksichtigt. Demonstrationen, die die Regeln einhalten dürfen nicht verboten werden. Ich war z.B. an der 1.Mai-Kundgebung, halte mich aber von Aktionen, die von rechts unterwandert sind, fern.

Kommentar schreiben:

Start typing and press Enter to search