Filmtipp reloaded: Friedrich Merz und die Macht von BlackRock – warum schweigen so viele Medien

BlackRock ist der größte Vermögensverwalter der Welt mit einem Volumen von 6 Billionen US-Dollar. Foto: arte

Die aktuellen Kriege werden, so Konstantin Wecker, „aus wirtschaftlichen Interessen und um die militärische Sicherung von Ressourcen geführt“. Er hat völlig Recht mit seiner Einschätzung. Und vermutlich wird die aktuelle Kriegsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer auf dem aktuellen CDU-Parteitag erneut für die Ausweitung deutscher Kriegseinsätze weltweit werben. Um so bedrohlicher ist daher die offensichtliche Personalunion  von Politiker*innen und Konzernmanagern, -beratern und -lobbyisten. Und um so erschreckender ist es daher, dass die meisten deutschen Medien offensichtlich kein Problem mit der Rolle von Friedrich Merz haben: Der mächtigste Deutschland-Lobbyist des weltweit größten Vermögensverwalters BlackRock darf ungestört seine Macht als CDU-Finanz- und Wirtschaftsexperte weiter ausbauen. Niemand stellt es in Frage, warum er für seine neoliberalen Interessen inkl. Hetze gegen Grundrente und soziale Gerechtigkeit überhaupt noch eine Bühne bekommt – egal in welcher Rolle.  Deshalb aktuell zum CDU-Parteitag und kurz vor dem nächsten globalen Klimastreik am 29. November nochmal unser Filmtipp für alle, die den Dokumentarfilm BlackRock – Die unheimliche Macht eines Finanzkonzerns noch nicht gesehen haben: Noch bis zum 15. Dezember in der Arte-Mediathek. Michael Backmund

Friedrich Merz ist seit 2016 Lobbyist und Aufsichtsratsvorsitzender der Frankfurter Deutschlandfiliale des weltweit größten Vermögensverwalters BlackRock mit Sitz in New York. Der Finanzkonzern verwaltet 6000 Milliarden US-Dollar, ist weltweit an tausenden Konzernen beteiligt, hat in nahezu alle Dax-Konzerne investiert und nimmt seine Kapitalinteressen in deren Aufsichtsräten wahr. Damit vertritt Friedrich Merz als Cheflobbyist von BlackRock die neoliberalen Interessen von maximaler Profitmaximierung. Auf Kosten von Ökologie, Klima, Menschenrechten und sozialer Gerechtigkeit.

Seit seiner überraschenden Kandidatur zum Parteivorsitzenden der CDU 2018 ist er auch zurück auf der politischen Bühne. Nur kurz hat er sein Amt bei BlackRock ruhen lassen, um nach seiner Niederlage bei der Wahl zum CDU-Parteivorsitzenden seit Anfang 2019 erneut für BlackRock tätig zu sein, ob in Davos auf dem Weltwirtschaftsforum oder in Sachen Brexit. Dass er für dieses Amt überhaupt antreten durfte, verrät viel über den Zustand der herrschenden Politik. Dass er sich bis heute als möglicher neuer Hoffnungsträger der CDU weiter im Hintergrund bereithalten kann, ist (eigentlich) unfassbar. Und es zeigt viel über die aggressive und völlig ungenierte Einflussnahme der Macht der Konzerne. Dass in Berlin ohne die deutsche Autolobby niemand regiert und bis heute gegen jede Vernunft auf deutschen Autobahnen kein Tempolimit eingeführt wird, spricht davon Bände. Doch mittlerweile sind alle früheren „Anstandsregeln“ gefallen und Politiker wie Merz können ihre Posten wechseln, wie sie wollen, ohne dass die Leitmedien ein Problem damit haben oder gar ihren Rückzug aus der Politik bzw. ein Verbot des Wechsels in Konzernzentralen diskutieren.

„Merz soll Kramp-Karrenbauer künftig vor allem in Wirtschafts- und Steuerfragen beraten – eine Aufgabe, die sich mit seiner Tätigkeit für Blackrock verträgt“, schreibt das Magazin Der Spiegel in einem Artikel im Januar 2019: Warum und wie so sich diese Aufgabe mit seiner Tätigkeit verträgt, erklärt Der Spiegel nicht. Ebenso wenig, ob Merz dann vermutlich eher die Finanz- und Steuerinteressen seines Auftraggebers vertritt. Weiter heißt es in dem Artikel lediglich : „Sollte Merz allerdings doch noch ein offizielles Amt übernehmen, etwa als Bundesminister, oder Kanzlerkandidat seiner Partei werden, müsste er seinen Ratsposten abermals niederlegen. Dann allerdings für immer.“ Was nicht weiter erwähnt wird, ist die Tatsache, dass nach dem Ausscheiden aus einem möglichen politischen Amt Merz dann erneut jeder Zeit wieder wechseln könnte. So wie der frühere Bundeskanzler Gerhard Schröder, der Putin für einen „lupenreinen Demokraten“ hält und die Interessen des russischen Erdgas-Giganten Gazprom vertritt.  Und der frühere SPD-Außenminister Sigmar Gabriel ist mittlerweile Berater bei der US-Denkfabrik Eurasia Group als „Experte für europäische Angelegenheiten“.

Genauso wenig problematisieren die deutschen Leitmedien, warum der Deutschland-Vertreter von BlackRock, Friedrich Merz, seit Juni 2019 auch noch Vize-Vorsitzender des mächtigen CDU-Wirtschaftsrates sein darf. Laut einer aktuellen Umfrage halten angeblich eine Mehrheit der deutschen Wahlberechtigten Merz sogar für einen geeigneten CDU-Kanzlerkandidaten. Sie übernehmen scheinbar die Ansicht der meisten Medien, dass Merz ein „Experte“ sei. Auch wenn er vermutlich letztlich nicht Kanzlerkandidat der Union werden wird, wird er trotzdem die CDU-Wirtschaftspolitik weiter neoliberal vor sich hertreiben.

Greta Thunberg sagt angesichts des Klimawandels und des völligen Versagens der Politik : „Wenn Lösungen in diesem System so schwer zu finden sind, dann sollten wir vielleicht das System ändern.

Die Rede von Greta Thunberg hat Friedrich Merz übrigens kritisiert und die Klimaktivistin als „krank“ denunziert. Eigentlich kein Wunder: Sie könnte seinen Interessen und die seiner Auftraggeber gefährlich werden: Der Dokumentarfilm BlackRock – Die unheimliche Macht eines Finanzkonzerns von Tom Ockers (2019) gibt erstmals einen umfassenden Einblick in die Geschäftspraktiken dieses größten weltweit agierenden Finanzkonzerns. Und er zeigt, wie Kapitalismus, Naturzerstörung, Klimawandel und Krieg zusammenhängen. Auch Friedrich Merz kommt zu Wort.

BlackRock ist eine Investmentfirma, die sechs Billionen US-Dollar verwaltet. Ein gigantisches Vermögen, das ausreicht, um zu jedem Zeitpunkt mit einer einzigen Anlage einen völlig neuen Markt zu schaffen, von dem sich der Investor rasantes Wachstum und Profite erwartet. Informativ, spannend und faktenreich hinterfragt BlackRock – die unheimliche Macht eines Finanzkonzerns die Praktiken und Funktionsweisen dieses gigantischen Finanzinvestor. Der aber bereits heute und täglich auf Neue ökologische, soziale, politische und menschliche Verwüstungen von unfassbarem Ausmaß auf dem gesamten Globus zu verantworten hat. Zudem könnte BlackRock aber auch noch zum Brandbeschleuniger der nächsten globalen Finanzkrise werden. Denn genau das befürchten mittlerweile sogar viele kritische Beobachter*innen des Finanzmarktes. Mit einem Unterschied zur Lehman-Brothers-Pleite von 2008 und der folgenden Wirtschaftskrise: BlackRock operiert ohne Kontrolle mit geliehenem Geld ohne eigene Finanzreserven wie Banken und mit einem Budget, das größer ist als die Volkswirtschaften Deutschland und Italien zusammen in einem Jahr erwirtschaften.

Die These des Films: Kein anderer Konzern und keine Behörde der Welt besitzt heute einen so umfassenden Einblick in die globale Finanzwelt wie BlackRock und verfügt zugleich über so viel Geld verfügt und Einfluss. Mit überzeugenden Argumenten warnen Insider in dem Film vor der wachsenden Dominanz des amerikanischen Finanzinvestors und fürchten, dass es bei einer künftigen Börsenkrise zu einem gefürchteten Run for the Exit führen könnte, zu einer Panik, bei der alle ihre Aktien nur noch verkaufen wollen. Man muss den Thesen des Films nicht an allen Stellen folgen, aber er zeigt erstmals und eindrücklich die Rolle und Macht dieses Finanzgiganten auf und zugleich den Einfluss und die Rolle von Personen wie Friedrich Merz.

In der arte-Mediathek ist BlackRock – die unheimliche Macht eines Finanzkonzerns noch verfügbar bis 15. Dezember unter: https://www.arte.tv/de/videos/082807-000-A/blackrock-die-unheimliche-macht-eines-finanzkonzerns/