Konstantin Wecker: Die Menschen von Rojava brauchen unsere weltweite Solidarität!

 In FEATURED, Konstantin Wecker, Politik

„Der völkerrechtswidrige Angriffskrieg und die Kriegsverbrechen des türkischen Erdogan-Regimes und seiner islamistischen Söldner gegen Rojava in Nordsyrien müssen sofort gestoppt werden.“

„Der völkerrechtswidrige Angriffskrieg und die Kriegsverbrechen des türkischen Erdogan-Regimes und seiner islamistischen Söldner gegen Rojava in Nordsyrien müssen sofort gestoppt werden: Rojava geht uns alle an: Die Menschen von Rojava brauchen unsere weltweite Solidarität. Und wir brauchen die Utopie von Rojava: Dieses gesellschaftliche Experiment einer basis- und rätedemokratischen, feministischen, ökologischen und sozial gerechten, multiethnischen und multireligiösen Gesellschaft. Seit Jahren ist das selbstverwaltete Projekt in Rojava ein Hoffnungsschimmer in der gesamten Region für Frieden und Solidarität gegen Hass und Zerstörung.
Doch die deutsche Regierung, die deutschen Konzerne und die deutsche Rüstungsindustrie unterstützen weiterhin das verbrecherische und rassistische Erdogan-Regime: Damit machen sich die regierenden Politiker mitschuldig an einem Angriffskrieg – denn die türkische Armee begeht ihre Kriegsverbrechen mit deutschen Waffen und deutschen Panzern. Das ist unerträglich!
Deshalb wünsche ich mir, dass am 2. November auf der ganzen Welt viele Menschen auf die Straßen gehen für Rojava und gegen den Krieg: Wir brauchen in den nächsten Wochen und Monaten eine Welle des zivilen Ungehorsams, damit wir endlich alle Waffenlieferungen an das türkische Regime stoppen! Gestoppt werden muss endlich auch der tödliche EU-Türkei-Deal gegen alle Menschen, die vor Krieg, Hunger, Not und Zerstörung flüchten müssen. Es geht um die Menschen in Rojava und die Menschlichkeit! Stoppen wir den Krieg jetzt!“

Konstantin Wecker

Stoppt den Krieg – Solidarität mit Rojava

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    heike
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    https://www.n-tv.de/politik/Deutschland-stoppt-Waffenexporte-an-Tuerkei-article21327091.html   :

    Samstag, 12. Oktober 2019

    Frankreich schließt sich an Deutschland stoppt Waffenexporte an Türkei

    Kein Nachschub aus Deutschland: Die Bundesregierung will keine Rüstungsexporte genehmigen, die durch die Türkei in Nordsyrien eingesetzt werden könnten.

    Kein Land kauft so viele deutsche Waffen wie die Türkei. Seit der Intervention in Nordsyrien ist die Kritik an diesen Rüstungsexporten wieder lauter geworden. Nun verkündet Außenminister Mass, dass es für Waffen, die bei der Offensive eingesetzt werden könnten, keine Genehmigungen mehr geben soll.

    Nach Deutschland und weiteren europäischen Staaten schränkt auch Frankreich seine Rüstungsexporte an die Türkei ein. Alle Exportprojekte mit Rüstungsgütern, die von der Türkei in Syrien eingesetzt werden könnten, würden mit sofortiger Wirkung ausgesetzt, teilten das französische Außen- und das Verteidigungsministerium in einer gemeinsamen Erklärung mit.

    Der EU-Außenministerrat werde bei seiner Sitzung am Montag in Luxemburg über eine koordinierte europäische Haltung in dieser Frage entscheiden, hieß es weiter. Hintergrund ist die türkische Militäroffensive in Nordsyrien.

    Zuvor hatte Bundesaußenminister Heiko Maas angekündigt, die Bundesregierung werde keine neuen Genehmigungen für Rüstungsgüter erteilen, die durch die Türkei in Syrien eingesetzt werden könnten. Die Niederlande hatten am Freitag erklärt, alle Anträge für Ausfuhrgenehmigungen von militärischer Ausrüstung in die Türkei würden ausgesetzt. Zuvor hatten bereits Finnland und Norwegen angekündigt, ihre Waffenexporte auszusetzen.

    Der türkische Außenminister äußerte sich zum Stopp der Genehmigungen für deutsche Waffenlieferungen betont gelassen. „Auch wenn unsere Verbündeten die Terrororganisation unterstützen, auch wenn wir alleine dastehen, auch wenn ein Embargo verhängt wird, egal was sie tun, unser Kampf richtet sich gegen die Terrororganisation“, sagte Mevlüt Cavusoglu in einem Interview mit der Deutschen Welle. „Und im Kampf gegen die Terrororganisation werden wir auf keinen Fall zurückstecken“, sagte Cavusoglu.

    In Deutschland hatten die Grünen und die Linke bereits seit Beginn der türkischen Offensive in Nordsyrien einen kompletten Stopp der Waffenlieferungen gefordert. „Der Rüstungsexportstopp der Bundesregierung ist dabei ein lange überfälliger erster Schritt“, sagte die Grünen-Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt. „Er sollte allerdings nicht nur für zukünftige Exporte sondern auch schon genehmigte gelten.“ Zudem müsse es ein Ende der Bereitstellung von deutschen Aufklärungsdaten aus dem Einsatz über Syrien und dem Irak geben, so Göring-Eckardt. Sie forderte zudem ein Ende der Hermesbürgschaften für Exporte in die Türkei.

    Bereits zuvor hatte die stellvertretende Linksfraktionschefin Sevim Dagdelen ein sofortiges Waffenembargo gegen die Türkei gefordert. „Statt Schmusekurs braucht es jetzt maximalen Druck auf die Türkei“, sagte sie. Dagdelen verlangte auch den Abzug der in der Region stationierten deutschen Soldaten. „Die Bundeswehr darf in Erdogans Angriffskrieg und die geplante Vertreibung Hunderttausender Menschen aus dem syrischen Grenzgebiet nicht verwickelt werden.“

    Die Bundeswehr ist derzeit mit 450 Soldaten am Kampf gegen die Terrororganisation Islamischer Staat (IS) in der Region beteiligt. Sie sind aber nicht in Syrien, sondern im Irak und in Jordanien stationiert. Die an dem Einsatz beteiligten „Tornado“-Aufklärungsjets der Bundeswehr fliegen allerdings auch über Syrien. Ihre Bilder dürfen aber nur für den Kampf gegen den IS verwendet werden.

    Im ersten Halbjahr 2019 hatte sich bei den Exportgenehmigungen der Bundesregierung nach zwei Jahren Rückgang sogar wieder eine Trendwende abgezeichnet. Bis zum 5. Juni gab die Bundesregierung grünes Licht für Rüstungslieferungen im Wert von 23,3 Millionen Euro. Das ist bereits fast doppelt so viel wie im ganzen Jahr 2018 mit 12,9 Millionen Euro. Die Türkei ist das Land, in das die meisten deutschen Rüstungsgüter gehen.

    Quelle: n-tv.de, dpa/mbo

    ——————————————————

    Dem obenstehenden Artikel entnehme ich, dass Deutschland, ebenso wie Frankreich, Finnland und Norwegen seine Waffenlieferungen nach Frankreich bereits gestoppt hat. Oder ist das eine Fehlannahme und es wurden nur keine weiteren Genehmigungen für künftige Exporte mehr erteilt (entnehme ich dem Zitat von Katrin Göring-Eckardt), bereits genehmigte aber weiter ausgeliefert? Weiter steht in dem Artikel, dass die 450 deutschen Soldaten in Jordanien und im Irak stationiert sind (mit der Aufgabe, die Bekämpfung des IS zu unterstützen) und nicht in der Türkei oder Syrien, um gegen Rojava ins Feld zu ziehen.

    Ich möchte nicht falsch verstanden werden, bitte nur um Aufklärung.

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    heike
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    Was spricht eigentlich gegen eine Schutzzone? Das ist doch genau das, was die Region im Moment braucht. Man kann auch Blauhelmsoldaten dorthin schicken – das ist doch besser  als die Türkei das ganze Gebiet zusammenschießen zu lassen.
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    Alexander
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    Liebe heike,

    hier zur Info dieser Link zur Monitor-Ausgabe „Krieg in Nordsyrien: Kein Waffenembargo gegen die Türkei“:

    https://www1.wdr.de/daserste/monitor/sendungen/syrien-184.html

    Und ein herzlicher Dank an Michael Backmund für den Hinweis auf diese Sendung!

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    heike
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    Alexander, vielen Dank für den Link, dadurch wird einiges klarer:

     

    Beim EU-Außenministertreffen am Montag wollten einige Staaten einen kompletten Waffenexportstopp, also ein EU-weites Embargo gegen die Türkei durchsetzen. Aber ausgerechnet Deutschland bremste. Laut einer Weisung des Auswärtigen Amts sei es Verhandlungsziel der Bundesregierung, Waffenexporte nur zu überprüfen,

    Zitat: „aber kein Beschluss von Waffenembargo“.

    Sevim Dagdelen (Die Linke), Auswärtiger Ausschuss des Deutschen Bundestages: „In Deutschland suggerieren sie der Öffentlichkeit aufgrund der öffentlichen Empörung über diesen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg der Türkei in Syrien, dass man hier alles tun würde, um Waffenlieferungen an die Türkei zu verhindern, aber in Brüssel wird dann die Anweisung gegeben, alles zu tun, um ein europaweites Waffenembargo zu verhindern. Das ist reinste Schaufensterpolitik und es ist natürlich auch ein Betrug der Öffentlichkeit.“

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