Lesetipp: Vom Tränengas gegen Frauen bis Erdoğans langem Arm an deutsche Unis

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Meinungsfreiheit im Natoland: Polizisten kesseln kurdische Politiker ein, die eine Erklärung gegen den Angriffskrieg verlesen wollen. Foto: anfdeutsch.com

Massenfestnahmen von Oppositionellen oder Tränengas und Polizeiknüppel gegen Frauendemonstrationen: Seit dem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg des Erdoğan-Regimes gegen das selbstverwaltete Rojava in Nordsyrien nimmt auch die Repression in der Türkei wieder massiv zu. In deutschen Medien ist davon mit wenigen Ausnahmen derzeit kaum etwas zu hören und zu lesen. Stattdessen arbeitet die Bundesregierung weiter mit türkischen Geheimdiensten und Polizeibehörden zusammen, liefert Waffen und bedroht kurdische und türkische Oppositionelle sogar mit Abschiebung in die Türkei. Deshalb braucht es dringend mehr Gegenöffentlichkeit und gesellschaftlichen Druck: Einen regelmäßigen und höchst informativen Überblick über die politische Situation in der Türkei und die Zusammenarbeit türkischer und deutscher Behörden bietet der Newsletter des Kulturforum TürkeiDeutschland. HdS stellt die aktuelle Ausgabe vor. Eine regelmäßige Lektüre lohnt sich für alle Interessierten. Michael Backmund

Die politische Situation in der Türkei und insbesondere die Menschenrechtslage hat sich in den letzten Monaten noch einmal dramatisch verschlechtert. Umso erschreckender ist die Tatsache, dass diese Entwicklungen in den deutschen Medien völlig unterbelichtet sind. Das liegt unter anderem auch an einem latenten Opportunismus deutscher Medien gegenüber Themen, bei denen sich eine kritische Berichterstattung zugleich fundamental und vor allem dauerhaft gegen die Interessen der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik richten würde. Dieser „Opportunismus“ zeigt sich insbesondere bei Fragen der herrschenden Kriegspolitik: Das war bereits so beim völkerrechtswidrigen Krieg gegen Jugoslawien 1999, bei dem Deutschland nach 1945 erneut an der Bombardierung von Belgrad und weiteren Städten beteiligt war und ist es 20 Jahre später beim aktuellen Angriffskrieg des Nato-Partners Türkei; denn ohne deutsche Waffen wäre dieser Krieg nicht führbar, ebenso bei einer konsequenten Sanktionspolitik Deutschlands und der EU, um das autoritäre Regime in Ankara zur sofortigen Einstellung von Kriegsverbrechen und Massakern im Verbund mit ihren islamistisch-faschistischen Söldnern zu zwingen.

Seitdem der völkerrechtswidrige Angriffskriegskrieg des AKP-Regimes aus den Schlagzeilen deutscher Medien wieder verschwunden ist, ist die kontinuierliche und beharrliche Berichterstattung und Information durch kritische und unabhängige Medienprojekte und Newsletter umso wichtiger. Einen verlässlichen und informativen Überblick mit zahlreichen Links zu interessanten Artikeln, Quellen und Filmbeiträgen bietet zum Beispiel der monatlich erscheinende digitale Newsletter des Kulturforum Türkei Deutschland. Interessierte können ihn kostenlos bestellen, wer will kann aber auch den Rechtshilfefond des Kulturforums finanziell unterstützen, der politisch Verfolgte wie inhaftierte Journalist*innen, Kulturschaffende und Rechtsanwält*innen unterstützt: „Solidarität mit den Journalisten in der Türkei ist wichtiger denn je“, sagt Oliver Welke, der die Kampagne unterstützt: „In der Türkei sind mehr Journalisten inhaftiert als in China. Es gibt praktisch nur noch AKP-Presse.“ Herausgegeben wird der Newsletter vom Verein KulturForum TürkeiDeutschland e.V. (Ehrenvorsitzende: Günter Grass, Yasar Kemal) gemeinsam mit der Freundschaftsinitiative GriechenlandTürkei (Ehrenvorsitzende:
Mikis Theodorakis, Zülfü Livaneli) und dem Hrant Dink Forum Köln (Ehrenvorsitzende: Rakel Dink).

In der aktuellen Ausgabe des Newsletters erfährt man zum Beispiel, dass der lange Arm Erdoğans offensichtlich bis an deutsche Universitäten reicht: „Nach Berichten des AStA der Goethe-Universität Frankfurt am Main soll an der Hochschule auf Anfrage des türkischen Konsulats der Versuch unternommen worden sein, Namen von Studierenden zu ermitteln, die in einer kurdischen Hochschulgruppe organisiert sind. Die Leitung der Universität sowie das türkische Konsulat bestreiten ein solches Vorgehen“, schreibt das Kulturforum. Nach Angaben des AStA habe es 2017 bereits einen ähnlichen Vorfall gegeben. Sogar die FAZ hat mittlerweile darüber berichtet:
https://www.faz.net/aktuell/rhein-main/goethe-uni-frankfurt-kooperation-mit-tuerkischem-generalkonsulat-16497169.html

Türkei: Abschiebung in den Unrechtsstaat

Es ist eigentlich kein Geheimnis: Oppositionellen drohen in der Türkei Schauprozesse und willkürliche Verhaftungen. Das haben zahlreiche Beispiele bereits gezeigt. Trotzdem scheut Deutschland nicht davor zurück, Oppositionelle in die Türkei abzuschieben – und kooperiert dabei sogar mit den dortigen Behörden. Ein aktueller Bericht des Fernsehmagazins Monitor vom 5. Dezember kann man sehen unter:
https://www1.wdr.de/daserste/monitor/videos/video-tuerkei-abschiebung-in-den-unrechtsstaat-100.html

Ein Preisträger hinter Gittern

Für sein Buch „Ich werde die Welt nie wiedersehen. Texte aus dem Gefängnis“ wurde Ahmet Altan mit dem 40. Geschwister-Scholl-Preis ausgezeichnet (Verlag S-Fischer, aus dem Türkischen von Ute Birgi-Knellessen, Frankfurt am Main 2018, 176 S., 12 Euro). Altan gehört zu den renommiertesten Journalisten und Schriftsteller in der Türkei. In der Jury-Begründung heißt es: Ahmet Altans Texte zeigen auf eine ruhige, klare Weise, wie es im Augenblick um die Türkei bestellt ist. Vor allem aber zeugen die Berichte von einer großen Standhaftigkeit, vom Entschluss, trotz allen Entbehrungen stärker zu sein als die Vernehmer, Ankläger und Richter. In der Situation größter Unfreiheit behauptet Ahmet Altan auf eine bewegende und mutige Weise seine innere Freiheit. Die Texte, geschrieben immer wieder auch im Dialog mit der Weltliteratur, sind ein Dokument des Widerstehens und der geistigen Unabhängigkeit. Nach der Urteilsverkündung, beschließt er, er werde kämpfen wie Odysseus. Und er erklärt, mit der Zaubermacht des Schriftstellers könne er mühelos auch durch die Wände des Gefängnisses gehen (…) Auf diese Weise verteidigt er selbst die Freiheit und erinnert an das Vermächtnis der Geschwister Scholl.

Der Newsletter des Kulturforum berichtet: Ahmet Altan, mittlerweile Ehrenmitglied des Deutschen PEN-Zentrums, war zur Verleihung des 40. Geschwister-Scholl-Preises am 25. November in München erwartet worden: Nach mehr als drei Jahren im Gefängnis waren Ahmet Altan und die 76-jährige Journalistin Nazlı Ilıcak am 4. November unter Auflagen freigelassen worden.

Der 1950 geborene Ahmet Altan gilt als einer der bekanntesten türkischen Schriftsteller und Journalisten. Er war im Juli 2016 festgenommen und, obwohl keinerlei Beweise vorlagen, von einem Gericht in Istanbul zu lebenslanger Haft verurteilt. Am 4. November dieses Jahres wurde das Strafmaß auf zehn Jahre und sechs Monate Haft verringert und Altan, zeitgleich mit Nazlı Ilıcak, unter Auflagen freigelassen. Nur eine Woche nach seiner Freilassung entschied ein Gericht in Istanbul, den Journalisten und Schriftsteller Ahmet Altan erneut zu inhaftieren und Altan wurde nun nach Einspruch der Generalstaatsanwaltschaft am 12. November abermals inhaftiert.“

Wer die Geschwister-Scholl-Preis-Rede des Schriftstellers Ahmet Altan „Die Literatur ist mächtiger als die Tyrannei“ gegen Hass und Nationalismus aus, verfasst in türkischer Haft, noch nicht kennt, kann sie auf SZ-online nachlesen:
https://www.sueddeutsche.de/kultur/ahmet-altan-geschwister-scholl-preis-rede-1.4696573?reduced=true

Tränengas bei Frauen-Demonstration

Interessant sind oft die Quellen und Lesetipps inkl. Links, die der Newsletter anbietet: So wird über die Proteste am „Tag des Kampfes gegen Gewalt gegen Frauen“ am 25. November berichtet: „Mehrere Frauenorganisationen hatten eine Demonstration auf der Istanbuler Einkaufsmeile İstiklal-Caddesi angemeldet. Die Behörden hatten zunächst angekündigt, die Demonstration zu verbieten, woraufhin starke Proteste laut geworden waren. Die Demonstration wurde schließlich genehmigt, doch die Polizei beendete die öffentliche Kundgebung zur Stärkung von Frauen-Rechten vorzeitig unter Einsatz von Tränengas.

Gewalt gegen Frauen ist ein internationales Problem, im europäischen Vergleich schneidet die Türkei jedoch schlecht ab: 2019 wurden dort bis November 302 Frauen getötet, die meisten durch Männer aus ihrem privaten Umfeld.“ Lesenswert ist auch das ein Essay von Elif Akgül in der Taz gazete. Taz.gazete ist ein zweisprachiges Webportal, das als Projekt von taz – die tageszeitung und der taz Panter Stiftung Anfang 2017 initiiert wurde. Mehrmals die Woche werden hier Artikel, Kolumnen, Interviews, Analysen, Reportagen veröffentlicht, die sich mit den aktuellen gesellschaftlichen und politischen Entwicklungen in der Türkei und der Diaspora beschäftigen – auf Türkisch und auf Deutsch:
https://gazete.taz.de/article/?article=%215644445&fbclid=IwAR3_7qTqzGNVRruBX3cKk_Ad2nT3HEaMUh0sriLG9jik7wiyrluLsdSGi10

Auch von der Erkrankung des seit drei Jahren inhaftierten HDP-Vorsitzende Selahattin Demirtaş berichtet der Newsletter: Erst auf Intervention seiner Schwester und Anwältin Aygül Demirtaş sei der 46-jährige Politiker aus seiner Gefängniszelle in ein Krankenhaus gebracht und medizinisch versorgt worden. Das wurde ihm zunächst verweigert.

Demonstration gegen den Kriegsverbrecher Erdogan in Nürnberg. Foto: anfdeutsch.com

Nur mit den Stimmen der prokurdischen HDP-Wählerschaft konnte der CHP-Politiker Bürgermeister von Istanbul werden: Den türkischen Angriffskrieg gegen die mehrheitlich von Kurden bewohnten Gebiete in Rojava befürwortet Ekrem İmamoğlu trotzdem. Die kemalistisch-nationalistische Staatsdoktrin seiner Partei ist dem Hoffnungsträger der CHP dann letztlich doch wichtiger als seine Loyalität gegenüber seinen Wählern, das Völkerrecht und die Menschenrechte. Der Newsletter informiert auch darüber und verweist auf ein Interview in der Zeitung Die Welt:
https://www.welt.de/politik/ausland/article203775768/Buergermeister-von-Istanbul-Auch-Deutschland-sollte-sich-in-Syrien-mehr-einmischen.html

Auch den aktuellen Newsletter des Kulturforums TürkeiDeutschland kann man online lesen unter:
http://ul84.mjt.lu/nl2/ul84/mv6i2.html?m=AMUAAFm8qcwAAcjouHYAAFpvjJ0AAP-JA00AI8SAAAVv4ABd6hITM2CDDSHpS_6LKifm-MhmOQAFNro&b=00e0c03f&e=9bb3b4d4&x=OsFX7i2cdQ1qfu2ZjQqiDBfZn-1AjuJSJ_YC2XJDUKY

Wer den höchst informativen Newsletter regelmäßig und direkt an seine E-Mail-Adresse geschickt haben will, kann ihn bestellen unter:
redaktion@das-kulturforum.de

Weitere Informationen auch zu Veranstaltungen gibt es unter:
http://www.das-kulturforum.de
www.facebook.com/Kulturforum
www.facebook.com/Menschenlandschaften

 

 

 

 

 

 

 

Comments
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    heike
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    In der Türkei gibt es mehr inhaftierte Journalisten als in China. Das türkische Konsulat versucht die Namen von Studenten zu ermitteln, welche sich in kurdischen Studentenvereinigungen an deutschen Hochschulen organisieren. Türkische Oppositionelle werden von Deutschland an die Türkei ausgeliefert, obwohl bekannt ist, dass sie dort Schauprozesse und Inhaftierungen erwarten….

    Und der türkische Schriststeller Ahmat Altan nur eine Woche nach seiner Freilassung unter Auflagen erneut inhaftiert. Um zu beschreiben, welche Empfindungen das bei mir auslöst, fehlen mir die Worte. Ich würde mir wünschen, dass es möglich sein wird, Ahmat Altan aus seiner Inhaftierung zu befreien. Vielleicht kann der deutsche Schriftstellerverband etwas bewirken?

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