Recht-Sprechung

 in FEATURED, Politik (Inland)

Nirit Sommerfeld

Wikipedia genießt den Ruf, quasi ein modernes Pendant des „Brockhaus“ zu sein. Zu den großen Vorzügen des online-Lexikons gehört, dass lebende Personen zeitnah mit Einträgen gewürdigt werden können. Eine Institution, die in dem Ruf steht, sachlich zu sein, es aber nicht ist, kann jedoch immensen Schaden anrichten. Rufmord gegenüber Personen, die der Wikipedia-Schreiber nicht mag oder denen er politisch schaden will, ist mittlerweile kein seltenes Phänomen. Ein unter dem Pseudomyn „Feliks“ bekannter Autor hat sich auf die verbale „Vernichtung“ von Gegnern der israelischen Regierungspolitik spezialisiert — und kaum bis jetzt damit durch. Auch die Autorin gehört zu seinen Opfern. Jetzt hat einem Gericht dem Profi-Denunzianten Grenzen gesetzt. Nirit Sommerfeld

Am 14. Januar 2021 verkündete das Landgericht Koblenz ein Urteil, wonach ein Beklagter Schadenersatz von über 10.000 € zahlen muss wegen „schwerwiegender Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts“. Der Geschädigte ist der jüdische Komponist, Musiker und Autor Elias Davidsson; der Beklagte nennt sich mit bürgerlichem Namen Jörg (oder Matthias Claudius) Grünewald, ist aber im Internet, vor allem bei Wikipedia, unter dem Pseudonym Feliks bekannt.

Feliks — der Name ist angelehnt an den ersten, für seine Brutalität berüchtigten Leiter der sowjetischen Geheimpolizei ‚Tscheka‘, Feliks Dzierżyński — verfasst seit über zehn Jahren Wikipedia-Artikel über lebende Persönlichkeiten — vorwiegend über solche, denen er schaden möchte. Als Mitglied der Linken versuchte er die Partei von innen heraus zu spalten, indem er missliebigen Parteimitgliedern Wikipedia-Artikel verpasste, die ihren Ruf schädigten. Als jüdischer Konvertit ist er offensichtlich von der Idee besessen, allen „Feinden Israels“ das Leben zur Hölle zu machen. Mit „Feind scheint er jede Person zu meinen, die Kritik an der israelischen Besatzungspolitik übt. Er macht dabei weder Halt vor Juden und Israelis, noch vor dem Bruch mit Regeln des Anstands, der Wahrheitstreue und sogar des Gesetzes.

Elias Davidsson erstattete Strafanzeige — und bekam Recht. Der Urteilsverkündung, die sich wie eine spannende Abhandlung liest (es lohnt sich wirklich, den Link zu öffnen!) ist zu entnehmen, dass Grünewald alias Feliks den meisten Anschuldigungen und Vorwürfen „nicht entgegen getreten“ ist. Im Klartext: Er leugnet nicht seine böse Absicht, mit falschen Tatsachenbehauptungen vorsätzlich und schuldhaft Menschen schaden zu wollen, die eine ihm unliebsame Meinung vertreten. Das Gericht sieht es als erwiesen an, dass dies nicht nur im Fall von Elias Davidsson geschehen ist, sondern auch in zahlreichen anderen Fällen: In dem Urteil sind namentlich Rolf Verleger und ich genannt. Feliks hatte auch meinen Wikipedia-Artikel verfasst (und den von Rolf Verleger editiert) und ist dabei mit den selben manipulativen Mitteln, teils mit Unwahrheiten, vorgegangen. Ich habe dies in früheren Blogeinträgen (erst hier und dann dort) bereits beschrieben. Grünewald hat auch nicht davor zurückgeschreckt, mich wegen angeblicher Steuerhinterziehung anzuzeigen, was ihm natürlich nicht gelungen ist; ich hinterziehe nämlich keine Steuern. Für all das habe ich übrigens schriftliche Beweise.

aus einem Brief von Jörg Grünewald an das Gewerbeaufsichtsamt Ebersberg von 2017

Jörg Grünewald alias Feliks gibt sich zuweilen im Internet auch den Namen „Keyser Soze“; die Figur, die diesen Namen in dem preisgekrönten Film Die üblichen Verdächtigen trägt, stellt den Teufel dar. Es drängt sich die Frage auf, warum Institutionen wie die Liberale Jüdische Gemeinde München, deren Mitglied Grünewald ist und deren Vorstand er sogar eine zeitlang war, nicht klar Position zu den Machenschaften dieser Person beziehen und wieso keine Konsequenzen folgen.

Mir persönlich drängen sich noch mehr Fragen auf: Wie kann die Liberale Münchner Gemeinde, deren erste Hochzeit ich 1999 bereits musikalisch begleitete, für deren Synagogenbau ich ein Benefizkonzert gespielt habe, deren Ruf nach Stolpersteinen in München ich mehrfach unterstützt habe, deren Mitglieder ich teilweise persönlich kenne und von denen manche mich als ihre Freundin bezeichnet haben — wie kann diese Institution, wie können einzelne Personen zu diesen Vorgängen schweigen? Wieso stellt sich niemand, nicht ein einziger Mensch aus dem Umfeld von Jörg Grünewald, dieser Person entgegen und auf die Seite des Rechts, das nun endlich auch de jure ausgesprochen wurde?

Wer mag, kann ja mal bei der Liberalen Gemeinde oder beim Freundeskreis der Gemeinde nachfragen.

Danke für die Unterstützung.

Herzlichst,

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