Riskiert die EU bewusst einen Militärputsch in Griechenland?

 In Konstantin Wecker, Politik (Ausland)

Entsetzen allenthalben über den Plan der griechischen Regierung, das Volk zu den anstehenden Entscheidungen zu befragen. Auf diese Idee wären die anderen europäischen Demokraten nicht im Traum gekommen. Die regieren eher nach dem Motto: „Ihr durftet doch vor ein paar Jahren euer Kreuzchen auf dem Wahlzettel machen – jetzt haltet erst mal den Mund!“ Und was, wenn die Griechen sich beim Referendum tatsächlich für das entscheiden, was sie selber wollen – nicht für das „ökonomisch Notwendige“ (also für das, was die Not von Not leidenden Banken zu wenden verspricht)? Die Presse lässt sich europaweit willig dazu gebrauchen, das „demos“ (Volk) gegen die Demokratie einzunehmen. Wäre den EU-Postdemokraten vielleicht ein rechter Militärputsch lieber? Hatten wir doch schon mal und hat gut funktioniert. (Konstantin Wecker)

Liebe Freunde,

Die SPD-Spitze hat fassungslos auf das Krisenmanagement des griechischen Regierungschefs Alexis Tsipras reagiert, berichtet die Deutsche Presse-Agentur. Aussenminister Steinmeier hält das Referendum dem griechischen Volk gegenüber für verantwortungslos. Ja, Herr Steinmeier, Demokratie ist ja auch so was von verantwortungslos! Im Machtkampf zwischen dem Primat des Ökonomischen und dem Primat des Politischen, hat das Politische anscheinend verloren.

Am 1.11. 2011 schrieb Frank Schirrmacher einen beachtenswerten Artikel in der nicht unbedingt als linkem Kampfblatt bekannten FAZ: „Wer das Volk fragt, wird zur Bedrohung Europas. Das ist die Botschaft der Märkte und seit vierundzwanzig Stunden auch der Politik. Wir erleben den Kurssturz des Republikanischen. (…) Denn man muss aufschreiben, was Papandreou gesagt hat und was in den Ohren Europas wie das Gefasel eines unberechenbaren Kranken klingt: ‚Der Wille des Volkes ist bindend.‘ (…) In Deutschland, wir erinnern uns, verstand man unter Demokratie noch vor wenigen Tagen den Parlamentsvorbehalt. Erzwungen von unserem obersten Gericht und begrüßt von allen Parteien. Deswegen musste sogar ein EU-Gipfel vertagt werden. Nichts ist davon für Griechenland noch gültig.“

„Es ist ein erstaunliches Spektakel“, schreibt etwa Ambrose Evans-Pritchard, ein „Burke-Konservativer“, wie er sich selbst nennt, kein Linker. Die Europäische Zentralbank und der IWF, meint er, würden „wie rasend auf eine gewählte Regierung einprügeln, die nicht das tut, was sie wollen“.

Georg Diez schreibt in seinem Kommentar „Merkels Propagandamaschine“: Merkwürdigerweise findet man Texte mit solchen Informationen aber vor allem in amerikanischen und englischen Medien – der durchschnittliche deutsche Leitartikler findet eh, dass die Griechen – gegen jeden ökonomischen Sachverstand – noch mehr sparen müssen, sieben fette Jahre seien genug.
Der britische „Telegraph“ berichtete 2011 über einen Witz, der in Finanzkreisen und offensichtlich auch im britischen Kabinett kursiert: Es wäre jetzt gut, in Griechenland putschte sich eine Militärjunta an die Macht, denn Militärjuntas dürfen nicht Mitglied der EU sein.

Und jetzt, 2015, wird eine linke Regierung gedemütigt, zerlegt und fertig gemacht in der Hoffnung, dass sie sich selbst zerfleischt. Weil dann ein Putsch wahrscheinlicher wird???

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