125. Bericht zu unserer Spendenaktion „Helfen wir den Menschen in Griechenland!“ Wolfgang Schäuble hat sich von unserem Autor Holdger Platta seit längerem keine Vorwürfe mehr anhören müssen. Grund für diese Kritik-Enthaltung ist allerdings nicht plötzliche Menschlichkeit des CSU-Politikers – Schäuble ist schlicht nicht mehr für Griechenland zuständig, und sein Nachfolger, der “Sozial”-Demokrat Olaf Scholz tut sein bestes, um als Schäuble 2.0 in die europäische Geschichte einzugehen. Selbst kleinste Maßnahmen, um die Not auf einigen griechischen Inseln zu lindern, will der neue deutsche Finanzminister der griechischen Regierung nicht “erlauben”. Das neue Europa führt nicht nur beim Thema Flüchtlingsrettung einen konsequenten Kampf gegen die letzten Reste von Menschlichkeit. (Holdger Platta)

Liebe HdS-Leserinnen und liebe HdS-Leser,

zwei gute Nachrichten vorweg: Auch in der zweiten Spendenwoche des Juli ging ein vergleichsweise hoher Geldbetrag auf unserem Hilfskonto ein: 400,- Euro landeten auf unserem IHW-Konto für die GriechInnenhilfe (überwiesen von 2 SpenderInnen). In der Vorwoche waren das insgesamt 890,- Euro gewesen, und die SpenderInnenzahl hatte da 17 betragen. Bei diesen Zahlen war jedoch zu berücksichtigen, dass zum Monatswechsel stets ein erhöhter Geldeingang bei uns zu verzeichnen ist, und zwar deshalb (ein wahrlich erfreulicher Grund!), weil es mittlerweile zahlreiche DauerspenderInnen in unserem Unterstützerkreis gibt. Gern sage ich erneut Dank den Helfern unter Euch, verbunden mit der Hoffnung, daß auch in der dritten Juliwoche der Spendenfluss nicht abreißen möge.

Und die zweite gute Nachricht? – Sie erreicht uns ein weiteres Mal, übermittelt von unserem “Außenteamer” Karl-Heinz Apel an mich, aus London, der britischen Hauptstadt. Katerina K., der jungen Griechin aus Piräus, die sich vor knapp drei Wochen einer zweiten Organtransplantation unterziehen musste – der „Inkorporation“ einer Niere (im vorigen Jahr hatte sie bereits eine Teilleber bekommen) –, geht es weiterhin gut. Und dasselbe gilt auch für ihren Vater, der dieses Mal der Organspender war. Der Vater hat sogar schon das Krankenhaus verlassen können und wird voraussichtlich in vier Wochen zurückkehren können nach Griechenland.

Katerina hingegen hält sich noch im Krankenhaus auf, wird aber ebenfalls in einigen Wochen die Klinikzeit hinter sich gebracht haben. Allerdings soll sie dann noch drei weitere Monate in London zubringen, zwecks medizinisch erforderlicher Nachkontrollen. Ihr Bruder wird dann zu ihr nach London kommen und ihr bei der Bewältigung der Alltagsdinge zur Seite stehen. Fazit für uns: wir haben beitragen können, dass einem Menschen herausverholfen wurde aus einer lebensbedrohlichen Notsituation. Und jeder Spender und jede Spenderin unter Euch darf sich sagen, dabei gewesen zu sein bei dieser Rettung eines Menschen aus Lebensnot! Auch von meiner Seite aus also vielen Dank an Euch!

Ansonsten – tja, wie sollte es auch anders sein! – gibt’s nichts Gutes zu berichten aus und über Griechenland. Und bestimmte Ereignisse jetzt werfen auch bereits dunkle Schatten voraus auf das, worauf sich das kaputtgerettete Griechenland nach dem angeblichen Ende der „Austeritätspolitik“ im kommenden Monat einzustellen hat. Ihr erinnert Euch: angeblich soll Griechenland dann wieder frei sein bei der Gestaltung der eigenen Politik, angeblich soll dann wieder Autonomie herrschen in Griechenland, und die Zeit der Diktate und Kontrollen durch die Euro-Staaten ist dann vorbei. Tatsächlich?

Nun, zuallererst ist festzustellen: nicht mal die Überweisung der letzten Kredittranche an Griechenland darf derzeit als sicher gelten. Wir erinnern uns: 15 Milliarden sollte Griechenland noch bekommen, um mit Hilfe dieser Neuverschuldung Altschulden bei westeuropäischen Banken abtragen zu können, zu einem kleinen Teil jedenfalls. Womit – auch das erwähnte ich bereits in einem meiner vorangegangenen Berichte – der im Rahmen des sogenannten dritten „Rettungspakets“ zugesagte Gesamtbetrag von 86 Milliarden Euro ohnehin schon auf 62 Milliarden Euro zusammengestrichen worden war.

Griechenland, die SYRIZA-Regierung, hatte zu einhundert Prozent „geliefert“ – mit drastischer Erhöhung der Steuern, mit dramatischer Kürzung von Löhnen, Sozialleistungen, Renten, mit dem erbärmlichen Ausverkauf von Staatsbetrieben an ausländische Kapitalinteressenten, stets zu Schleuderpreisen, nahezu immer die öffentliche Daseinsvorsorge betreffend, Wasser, Strom, Verkehrsbetriebe, mit Abbau von Arbeitnehmerrechten nicht zuletzt. Griechenland hatte also „geliefert“, mit der Verelendung von Millionen Menschen in diesem Land – und den Euro-Staaten war diese Einhaltung der griechischen Zusagen zu einhundert Prozent gerade mal sechsundsechzig Prozent einer eigenen Vertrags- und Rechtstreue wert.

Schon dies ist Skandal und Schande genug, schon dies Inhumanität bis weit in die Betrugsregionen finanzpolitischer Manöver hinein! Doch nunmehr wird, mit dem bundesdeutschen Finanzminister Olaf Scholz an der Spitze, selbst die Auszahlung dieser reduzierten Resttranche um 15 Milliarden Euro noch in Frage gestellt. Der “Grund”: Athen hat entschieden, die mit den westeuropäischen Gläubigern vereinbarte Anhebung der Mehrwertsteuer von 17 auf 24 Prozent auf fünf Inseln um ein halbes Jahr zu verschieben: auf Lesbos, Chios, Samos, Leros und Kos (nicht zuletzt wegen der Flüchtlingsprobleme dort). Das käme, wenn es denn in Kraft treten sollte, einem Steuereinnahmenverlust von gerade mal 28 Millionen Euro gleich, einer Mindereinnahme, die selbst EU-Währungskommissar Pierre Moscovici als „sehr gering“ bezeichnet hat.

Doch seit Bekanntwerden dieser Sonderhilfsmaßnahme für die betroffenen Inseln machen diverse Westpolitiker dagegen Front. Nun müsse die Freigabe der 15 Milliarden Euro noch einmal „überprüft“ werden, so Olaf Scholz am vergangenen Donnerstag, den 12. Juli, beim Treffen der sogenannten „Eurogruppe“. Und vorher bereits hatten FDP-Politiker im Bundestag eine Sondersitzung des Haushaltsausschusses verlangt, so der Abgeordnete Frank Schäffler sowie sein Parteikollege Otto Fricke. Es sei „offensichtlich, dass die Regierung Tsipras erneut die Staatengemeinschaft hinter die Fichte führen will“, so Schäffler laut FAZ (= „Frankfurter Allgemeine Zeitung“).

Und Fricke gegenüber „Spiegel-Online“: „Es muss im Interesse Europas ganz schnell ausgeräumt werden, dass es hier irgendwelche Zusagen an die griechische Regierung im Zusammenhang mit der Flüchtlingspolitik gegeben hat“. Selbst die konservative (!) Athener Zeitung „Kathimerini“ kommentierte das mit den Worten: „Der Betrag mag unbedeutend erscheinen, aber die deutsche Regierung war bestrebt, Athen mitzuteilen, dass sie in Zukunft keine Abweichungen vom Programm tolerieren wird“.

Da haben wir’s also: selbst Mini-Abweichungen vom aufoktroyierten Programm setzen potentiell die gesamte vorherige Kontrollpolitik seitens der Euro-Staaten wieder in Kraft. Und erneut wird, von Seiten dieser Euro-Staaten, im Namen der sogenannten „Austeritätspolitik“ Front gemacht gegen ein bisschen mehr Humanität in Griechenland, selbst in ganz begrenzten und ganz besonderen Einzelfällen. Um es in den Worten von Sophie Rauszer zu sagen, der Sprecherin der französischen Linkspartei: „Bilanz der Troika-Politik in Griechenland: krasse Verschuldung, krasse Verelendung, krasser Abbau von demokratischen und gewerkschaftlichen Rechten. Konkret geht es neben der sozialen Verelendung auch um den Abbau von Streikrechten und der Durchsetzung von Zwangsräumungen“.

Oder wie es Tom Strohschneider formuliert, auf der Online-Seite „Oxi“: „Am Exempel Griechenland geht es um die Zukunft Europas – soll es eines der Menschen sein oder eines des Kapitals“. Nur nach außen hin, so Strohschneiders Analyse, wurde die europäische Politik gegen Griechenland als europäische Politik für Griechenland verkauft. Eigentlich aber hätte das Beispiel der westeuropäischen Politik gegenüber Griechenland zeigen müssen, worauf diese Politik auszurichten gewesen wäre: auf die „Demokratisierung Europas“ und auf die „Europäisierung der Demokratie“. Beides, so mein Kommentar, bleibt allerdings auf der Strecke bei solchen Aktionen und Reaktionen der Herren Scholz und Compagnie, beides bleibt erneut auf der Strecke, wenn sich dieser Kontrollzwang und diese Bestrafungspolitik der Euro-Staaten gegenüber Griechenland ein weiteres Mal durchsetzen sollten – und Bestand haben sollten auch über das Ende, das angebliche Ende, der im Augenblick noch gültigen „Austeritätspolitik“ der Euro-Staaten gegenüber Griechenland hinaus.

Eine deutliche Mehrheit der GriechInnen befürchtet das ohnehin, so die „Griechenland Zeitung“ (GZ) in ihrer neuesten Ausgabe vom 11. Juli des Jahres: fast jeder zweite Grieche – ganz genau: 49,9 Prozent – glaubt demzufolge, dass es auch nach dem Ende dieser sogenannte „Memorandums-Politik“ Ende August so weitergehen wird wie bisher – also mit dieser furchtbaren Kombination aus Verelendungs- und Überwachungspolitik. Dies habe eine Meinungsumfrage des „renommierten“ demoskopischen Instituts MRB zutage gefördert. Verwundern kann da eher, dass immerhin 34,6 Prozent aller befragten GriechInnen gegenteiliger, also optimistischer, Auffassung sind.

Ob das mit der nach wie vor konsequent betriebenen Beschönigungskampagne von Tsipras zusammenhängt, mit der Tatsache etwa, dass er bei der letzten Parlamentsdebatte am 5. Juli unter anderem zum Besten gegeben hat, es sei nun vorbei mit einem „Griechenland des Gestern, des Bankrotts“ und das Land „sei im europäischen Kontext zu einem ökonomisch und geopolitisch starken Faktor geworden“? Ein Trauerspiel wäre es schon, wenn solches Propagandagefasel immer noch verfinge in einem Land, das, derart kaputtreglementiert, völlig am Boden liegt. In einem Land, dem ein Sozialdemokrat wie Olaf Scholz, in trauter Gemeinschaft mit rechtsliberalen Freidemokraten, nicht mal das Almosen von 28 Millionen Euro an Steuerersparnis für bedrängte Bürgerinnen und Bürger gönnt. Es scheint: manchen Repräsentanten unseres Staates ist selbst das kleinste Gute des Guten zuviel!

Und damit wieder einmal zu den obligaten Schlusshinweisen:

Wer uns bei unserer Hilfe für Menschen in Griechenland unterstützen will, unter dem Stichwort „GriechInnenhilfe“, der überweise uns bitte Spendengelder auf das Konto:

Inhaber: IHW

IBAN: DE16 2605 0001 0056 0154 49

BIC: NOLADE21GOE

Wer eine Spendenbescheinigung benötigt – ab 200,- Euro erforderlich -, wende sich bitte an unseren neuen Kassenwart Henry Royeck, entweder unter der Postanschrift Sültebecksbreite 14, 37075 Göttingen, oder unter der Mailadresse henryroyeck@web.de.

Und wer noch etwas mehr tun will: auch unser gemeinnütziger Verein, die „Initiative für eine humane Welt (IHW) e.V“, wäre eigentlich sehr dringend mal wieder auf neue Hilfsgelder angewiesen, zur finanziellen Absicherung unserer Arbeit ganz generell. Diese Spenden bitte dann an dasselbe Konto, wie oben angegeben, jedoch mit dem Stichwort „IHW“ versehen. Wir würden uns riesig auch über diese Unterstützung freuen.

Mit herzlichen Grüßen wie stets

Euer Holdger Platta