Stoppt den russischen Krieg gegen die Ukraine!

 in FEATURED, Friedenspolitik
12-Punkte-Erklärung. „Dieser Krieg ist ohne Wenn und Aber zu verurteilen. Es gibt für ihn Ursachen, Erklärungen, Hintergründe – aber keinerlei Entschuldigung. (…) Diese Festzustellung muss ergänzt werden um eine Kritik an der Politik des Westens. Die irrationale Reaktion Putins erfolgt als Reaktion auf eine rationale, kriegstreiberische Politik der Nato. (…) Es ist Aufgabe der weltweiten Friedensbewegung, durch vielfältige Aktivitäten, nicht zuletzt durch Demonstrationen, unsere Antikriegspositionen und unsere Solidarität mit der Antikriegshaltung der Zivilgesellschaften in der Ukraine und in Russland zum Ausdruck zu bringen und Druck auf Russland auszuüben, die Truppen zurückzuziehen und wieder den Weg von Dialog und Verhandlungen zu beschreiten.“ Winfried Wolf, Gewerkschaftsforum

 

1. Die Verantwortung für den Ukraine-Krieg trägt die russische Regierung

Die russische Führung begann am Morgen des 24. Februar 2022 einen Krieg gegen die Ukraine. Es handelt sich um einen Angriffskrieg gegen ein souveränes Land. Dieser Krieg ist ohne Wenn und Aber zu verurteilen. Es gibt für ihn Ursachen, Erklärungen, Hintergründe – aber keinerlei Entschuldigung. Von der russischen Führung ist der sofortige Rückzug hinter die russischen (und weißrussischen) Grenzen vom Stand 23. Februar 2022 zu fordern. Jede Stunde Fortgang des Kriegs kostet Menschenleben, zerstört unnötig Werte, richtet sich auch gegen die innerrussische demokratische Zivilgesellschaft, lässt das Ansehen der russischen Regierung gegen Null sinken, trägt zur weltweiten Hochrüstung bei, stärkt den weltweiten Militarismus,  und insbesondere den westlichen Imperialismus und gefährdet in wachsendem Maß den Weltfrieden – was die Menschheit an die Schwelle eines atomar geführten Kriegs führen kann. Die Folgen der Auseinandersetzung für die Weltwirtschaft sind nicht absehbar; sicher ist, dass die weltweite Inflation gestärkt und der Anstieg der Energiepreise beschleunigt wird, womit einen erheblichen Teil der Kriegskosten die einfachen Leute bezahlen.

Es ist Aufgabe der weltweiten Friedensbewegung, durch vielfältige Aktivitäten, nicht zuletzt durch Demonstrationen, unsere Antikriegspositionen und unsere Solidarität mit der Antikriegshaltung der Zivilgesellschaften in der Ukraine und in Russland zum Ausdruck zu bringen und Druck auf Russland auszuüben, die Truppen zurückzuziehen und wieder den Weg von Dialog und Verhandlungen zu beschreiten.

2. Wir, die Friedensbewegung, linke Gruppen und Parteien, fortschrittliche Publikationen, lagen falsch

Ein großer Teil der traditionellen Antikriegsbewegung – darunter die Zeitung gegen den Krieg selbst – haben sich getäuscht, als wir davon ausgingen, dass die russische Regierung nicht den Krieg sucht und als wir die breit angelegten Manöver der russischen Streitkräfte im Grenzgebiet zur Ukraine und auf belorussischem Boden im Januar und bis zum 23. Februar lediglich als Versuch sahen, damit Druck aufzubauen, um eine Verhandlungslösung – oder eventuell eine „Absicherung“ der „Volksrepubliken“ in der Ost-Ukraine – zu erreichen. Diese Einschätzung hing eng zusammen mit dem bisherigen Verlauf der West-Ost-Konfrontation, in der Russland fast ausschließlich reaktiv agierte. Eine vergleichbare Einschätzung wurde auch in fortschrittlichen bürgerlichen Kreisen vertreten – stellvertretend hierfür genannt sei der SPD-Politiker Klaus von Dohnanyi oder Oliver Hermes, der Vorsitzende des Ostausschusses der Deutschen Wirtschaft. Hierzu muss unzweideutig gesagt werden: Wir haben uns getäuscht. Diejenigen, auch Teile der Linken, hatten Recht, die für den gegebenen Zeitpunkt von einem grundsätzlich aggressiven Charakter der Regierung Putin ausgingen. Inzwischen ist  davon auszugehen, dass es hier einen Umschlag von Quantität in eine neue Qualität gibt. Elemente eines solchen aggressiven Potentials waren auch früher zu beobachten; es überwog in der russischen Politik jedoch das Berechenbare, die Ratio. Das scheint seit dem 24. Februar 2022 nicht mehr der Fall zu sein.

3. Innere Dynamik in Russland, die zum Angriffskrieg führte

Es gibt eine Reihe von Ursachen für die Veränderungen in der russischen Politik. Diese wurzeln vor allem in der aggressiven Politik des Westens. An dieser Stelle ist es jedoch zunächst notwendig, die innerrussischen Ursachen hervorzuheben. In Russland gab es nach dem Zusammenbruch der nichtkapitalistischen oder „staatssozialistischen“ Sowjetunion im Jahr 1991 die Wiederherstellung einer kapitalistischen Wirtschaft. Es handelt sich um einen Kapitalismus mit speziellen Ausprägungen: mit einer von großen Oligarchen-Gruppen kontrollierten privaten Wirtschaft, kombiniert mit einem starken staatlichen Sektor, der wiederum seine ökonomische Basis im Rohstoffsektor und im militärisch-industriellen Komplex – gepaart mit einem Teil des Finanzkapitals –  hat. Die politische Situation in Russland wurde in der jüngsten Zeitung gegen den Krieg von Anfang Februar 2022 – verfasst also vor dem russischen Angriff auf die Ukraine – wie folgt charakterisiert: „Russland ist ein autoritär regiertes Land, in dem die Menschenrechte verletzt und oppositionelle – auch kritische-demokratische – Medien ausgegrenzt und verboten werden. Die Schließung der verdienstvollen „Memorial“-Aufklärungsinstitution ist ein Beispiel.“

Diese Grundeinschätzung hat sich in den letzten Tagen bestätigt. Sie wurde mit dem einstimmigen Beschluss der Duma vom 22. Februar, die beiden ostukrainischen „Volksrepubliken“ als „unabhängige Staaten“ anzuerkennen und der bizarren Sitzung des russischen Sicherheitsrats am 23. Februar dokumentiert, in der Putin im Stil eines Alleinherrschers die Vertreter unterschiedlicher Dienste und Gremien förmlich antanzen und vorführen ließ. Putins Rede zur Begründung des Kriegs enthielt völlig irrationale, absurde Passagen (wie die Hinweise, die Ukraine müsse entnazifiziert werden und, später Teil dieser Putinschen Argumentation, an der Spitze der ukrainischen Regierung stünden „Drogenabhängige“). Sie war aber vor allem von einem großrussischen Chauvinismus geprägt, so wenn Putin die Eigenstaatlichkeit der Ukraine – die Moskau ja selbst 1991 anerkannt und mehr als ein Vierteljahrhundert lang akzeptiert hat –  mit höhnischen Bemerkungen in Frage stellt. Es passt in dieses Bild, dass er in seiner ersten Rede zur Begründung des Kriegs W. I. Lenin dafür verantwortlich macht, dass die Ukraine überhaupt sich als Staat herausbilden konnte. Richtig ist: Die ukrainische Sprache war bis zum Sieg der Oktoberrevolution 1917 im zaristischen Russland unterdrückt und jede Form von Eigenstaatlichkeit des Landes und alle Forderungen nach nationaler Unabhängigkeit abgelehnt worden. Es war die siegreiche Revolution, in deren Gefolge Ukrainisch als Sprache anerkannt und sich die Ukraine als Republik – innerhalb der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken (UdSSR) – herausbilden konnte.

4. Absolut verantwortungslos ist Putins Drohung mit einem Atomkrieg

Putin hat in seine Rede zur Begründung des Kriegs eine Passage eingebaut, wonach er alle diejenigen, die sich „einmischen“ würden, mit drastischen Worten warnt. Russland würde sich für einen solchen Fall alle, auch äußerste Gegenmaßnahmen, vorbehalten. Putin hat damit faktisch erklärt, dass Russland gegebenenfalls Atomwaffen als Antwort auf eine solche „Einmischung“ einsetzen würde.[1] Es waren bislang der Westen und hier die Nato, die einen atomaren Erstschlag als „Prävention“ in ihre Militärstrategie einbezogen haben – und auch aktuell, im Rahmen der „Modernisierung der Atomwaffen“ – einbeziehen. Bisher hat einzig die US-Regierung mit den Atombombenabwürfen in Hiroshima und Nagasaki im August 1945 das zivilisatorische Tabu des Einsatzes von Atomwaffen gebrochen. Wenn die Regierung in Moskau nun ihrerseits zumindest indirekt mit einem atomaren Erstschlag (als „Antwort“ auf welche Art „Einmischung“ auch immer) droht, so ist dies verbrecherisch. Atomwaffen sind Massenvernichtungswaffen. Sie richten sich von ihrem Charakter her gegen  die Zivilbevölkerung, da sie unterschiedslos menschliches (und anderes) Leben in einer großen Region töten. Unser grundsätzliches Nein zu Atomwaffen gilt selbstverständlich auf Weltebene. Die indirekte Drohung, diese einzusetzen, wird von uns in aller Schärfe verurteilt.

5. Westliche Aufrüstung und Einkreisungspolitik

Um es nochmals klarzustellen: Die Verantwortung für den aktuellen Krieg liegt allein in Moskau; für diesen sind der russische Präsident  W. Putin und seine enge Umgebung direkt verantwortlich. Diese Festzustellung muss ergänzt werden um eine Kritik an der Politik des Westens. Die irrationale Reaktion Putins erfolgt als Reaktion auf eine rationale, kriegstreiberische Politik der Nato. Eine solche Politik ist auf fünf Ebenen zu erkennen: Erstens gibt es den Bruch der Vereinbarungen von 1990, die Nato nicht nach Osten auszuweiten, eine systematische  Ausweitung dieses Militärbündnisses nach Osten – mit einer Erhöhung der Nato-Mitgliedsländer von 16 im Jahr 1990 auf aktuell 30. Dies musste von Russland als Politik der Einkreisung empfunden werden.[2]  Zweitens gibt es eine systematische westliche Politik der Militarisierung entlang der östlichen Grenzen Russlands durch die Stationierung von Nato-Truppen und Raketensystemen (u.a. in den baltischen Staaten und in Rumänien), durch die Aufrüstung der Ukraine und durch eindeutig gegen Russland gerichtete Manöver“ („Defender 2020“ und die beiden nachfolgenden „Defender“-Großmanöver 2021 und 2022). Drittens haben die USA einseitig Abrüstungsverträge gekündigt, die gegen Ende der Sowjetunion bzw. direkt nach 1990 abgeschlossen wurden. Viertens setzte der Westen seit spätestens Ende der 1990er Jahre zu einem neuen Wettrüsten an, das Parallelen zu dem Wettrüsten in den 1980er Jahren aufweist und das auf ein Totrüsten hinausläuft. Im vergangenen Jahr 2021 lagen die Nato-Rüstungsausgaben beim Sechszehnfachen der Rüstungsausgaben von Russland – Tendenz bei diesem Abstand steigend. Das „2-Prozent-Ziel“ bei der westlichen Rüstung, das bereits vor einigen Jahren von allen Nato-Mitgliedsländern beschlossen wurde, dient der Steigerung dieses Rüstungswettlaufs. Und schließlich fünftens haben die USA – begleitet von den Atommächten Großbritannien und Frankreich – mit dem seit einem Jahrzehnt betriebenen Projekt „Modernisierung der Atomwaffen“ einen atomaren Rüstungswettlauf in Gang gesetzt. Die deutschen Regierungen unter Angela Merkel und aktuell unter Olaf Scholz unterstützten und unterstützen diesen Prozess, indem sie auch einer Stationierung „modernisierter“ Atomwaffen auf deutschem Boden und der Fortsetzung der Politik der „atomaren Teilhabe“ zustimmen und für deren Einsatz neue Kampfflugzeuge ordern. Das heißt, dass die Bundeswehr sich an einem gegen Russland gerichteten atomaren Krieg aktiv beteiligen würde.

6. Unverantwortliche Politik in Kiew

Der russische Krieg gegen die Ukraine, der – das sei wiederholt – mit nichts zu rechtfertigen ist, hat als einen Hintergrund die Rechtsentwicklung und die antirussische Politik in Kiew. Bis 2014 gab es in Kiew eine offizielle Politik, mit der der Ost-West-Konflikt weitgehend ausbalanciert wurde. Das trug dem Charakter der Ukraine als einem großen Grenzland zu Russland, als einem Land, in dem mindestens 30 Prozent ethnische Russinnen und Russen sind und in dem rund 50 Prozent im Alltag russisch reden, Rechnung. 2014 gab es mit dem Sturz der Regierung Janukowitsch und der Verhinderung einer – damals mit der Zustimmung Moskaus und Berlins getroffenen – Vereinbarung, wonach es Neuwahlen geben würde – einen vom Westen massiv unterstützten „regime-change“, der einem Staatsstreich gleichkam. In einer unmittelbaren ersten Reaktion beschloss die 2014 neu gebildete, westlich orientierte Regierung in Kiew, Russisch als zweite Amtssprache abzuschaffen. Es kam im Gefolge zu massiven, gewalttätigen Akten gegen die russische Minderheit, unter anderem am 2. Mai 2014 in Odessa, als mehr als 40 Personen im Gewerkschaftshaus eingeschlossen wurden und bei lebendigem Leib verbrannten bzw. beim Sprung aus dem in Brand gesetzten Gebäude den Tod fanden. Im Kontext dieser Ereignisse kam es zur Abspaltung der beiden „Volksrepubliken“ in der Ostukraine. 2015 wurde das „Minsker Abkommen“ geschlossen, an dem Frankreich, Deutschland, die Ukraine und Russland beteiligt sind. Nach diesem Abkommen sollte den beiden überwiegend russisch sprachigen  Bezirken in der Ostukraine eine Teilautonomie zugestanden werden; danach sollte es, auf dieser Basis, regionale Wahlen geben. Die bisherigen drei Regierungen in Kiew weigerten sich jedoch seit 2015 sieben Jahre lang, das Minsker Abkommen umzusetzen –unter anderem, indem sie es ablehnten, sich mit den Vertretungen der Volksrepubliken an einen Tisch zu setzen. Und die westlichen Signatarmächte Deutschland und Frankreich übten keinen größeren Druck auf Kiew auf, dieses Abkommen umzusetzen. Es gab in den Monaten vor Kriegsbeginn eine Reihe von Akten, die das Klima anheizen und die in Moskau als Provokation empfunden werden mussten. Ende Februar 2022 sollte probeweise das ukrainische Stromnetz mehrere Tage lang vom russischen abgekoppelt werden; spätestens 2023 soll die Ukraine dann unabhängig vom russischen  Stromnetz sein und möglichst Strom nach Westen exportieren. 55 Prozent des ukrainischen Stroms basieren auf Atomenergie, wobei dieser Anteil deutlich ausgebaut werden soll, wovon vor allem die französische Atomindustrie profitieren will.[3] Als provokativ antirussisch empfunden wird vor allem das 2019 beschlossene Gesetz, wonach in der Ukraine alle Publikationen, die in russischer Sprache erscheinen, zugleich in ukrainischer Sprache publiziert werden müssen. Dieses Gesetz, das seit Anfang 2022 Gültigkeit hat, bedeutet das Aus für ein halbes Hundert Zeitungen, Zeitschriften und Verlage, die in russischer Sprache publizieren. Die antirussische Politik, die die Regierungen in Kiew betrieben, mündete darin, dass in die Verfassung der Ukraine das Ziel eines Nato-Beitritts hineingeschrieben wurde. Das heißt, ein Land, dessen Name übersetzt „Grenzland“ bedeutet, will sich direkt an der Grenze zu Russland einem gegen Russland gerichteten Militärbündnis anschließen. Putins Ausfälle gegen Kiew, in denen von „Nazis“ und „Faschisten“ die Rede war, sind in der vorgetragenen Form absurd. Sie finden allerdings eine gewisse Basis in der Tatsache, dass in der Ukraine spätestens seit 2014 offen faschistische Kräfte geduldet werden, auch sogar, die in die ukrainische Arme aufgenommen wurden. Das trifft zu auf das sogenannte Asow-Bataillon, inzwischen Teil der ukrainischen Armee, dessen Kommandant Andrij Biletzki den Kampf gegen die ostukrainischen Volksrepubliken als einen „Kreuzzug für die weiße Rasse […] gegen die von Semiten geführten Untermenschen“ ausgerufen hat.[4] In der Ukraine wurden in den vergangenen zwei Jahrzehnten an vielen Orten Stepan-Bandera-Statuen aufgestellt. In Kiew wurde der „Moskau Prospekt“ in „Stepan Bandera-Prospekt“ umbenannt. Stepan Bandera war ein ukrainischer Nationalist, Faschist und Kriegsverbrecher, der mit dem NS-Regime zusammenarbeitete und dessen ukrainischer Kampfverband OUN (bzw. OUN-B) an der Ermordung von Tausenden Jüdinnen und Juden und Polinnen und Polen beteiligt war. Gegen die Ehrungen von Bandera protestierten die Regierungen in Warschau, Moskau und Tel Aviv.

7. Die Heuchelei des Westens

Die Reaktionen des Westens auf den russischen Krieg gegen die Ukraine sind von einem systematischen  Gebrauch doppelter Standards geprägt. Seit 1990 sind es der Westen im Allgemeinen und die Nato im Besonderen, die neue Kriege führen und die Welt auf einen großen Krieg zutreiben. Es gab seit den Wendejahren 1990/91 allein fünf große, westlich geführte Kriege: 1990 im Irak, 1999 in Jugoslawien, 2001 in Afghanistan, 2003 erneut im Irak und 2011 in Libyen. Allein diese fünf Kriege haben Hunderttausenden Menschen das Leben gekostet, die entsprechenden Regionen in ein wirtschaftliches und soziales Desaster gestürzt, unermessliche kulturelle Schätze zerstört und die vier entsprechenden Länder (Afghanistan, Irak, Kosovo, Libyen) tatsächlich auf das Niveau von „failed states“ hinabgestoßen. Der Westen duldet und fördert es, dass die beiden Nato-Mitglieder Griechenland und die Türkei eine Hochrüstung betreiben, die jeweils gegen das andere Land gerichtet ist. Er duldet es, dass die Türkei seit 1974 unter Bruch des Völkerrechts einen größeren Teil von Zypern besetzt hält. Dass dieselbe Regierung in Ankara gegen die kurdische Bevölkerung im eigenen Land mit extrem repressiven Maßnahmen, teilweise mit dem Einsatz von Militär vorgeht. Dass dieselbe Regierung in Ankara mit der Lieferung von bewaffneten Drohnen den Krieg Aserbeidschans gegen Armenien  massiv begünstigt und mit der Lieferung desselben Typs bewaffneter Drohnen an die  ukrainische Armee und mit dem ersten Einsatz dieser Drohnen im Osten des Landes im Oktober 2021 sich offen provokativ engagiert.

8. Die Heuchelei in Berlin – Die Tilgung des Kosovo-Kriegs aus den Geschichtsbüchern

Die Reaktionen in Deutschland und insbesondere diejenigen der Regierung von SPD, Grünen und FDP, der „Ampel“, und diejenigen von CDU/CSU sind ihrerseits von Heuchelei geprägt. Deutschland lieferte zwar bis Beginn des russischen Kriegs gegen die Ukraine keine Waffen an die Ukraine.[5] Doch die Regierung in Berlin war bereits vor Kriegsbeginn nach den USA dasjenige Land, das die Regierung in Kiew am stärksten finanziell unterstützte. Allein seit 2014 flossen knapp zwei Milliarden Euro Steuergelder an die Regierung in Kiew, die damit in großem Maßstab unter anderem Waffen in Ländern wie Frankreich und Großbritannien einkaufte. Indem die alte und dann neue Bundesregierung beim Projekt Nord Stream II sich immer mehr den US-Positionen annäherte, akzeptiert sie die Möglichkeit einer energiepolitischen Erpressung durch die Ukraine bzw. durch Polen (Länder, durch die die bestehenden Gasleitungen gehen) und tauscht die Abhängigkeit von – klimapolitisch problematischem – russischem Gas zunehmend gegen eine Abhängigkeit von – klimapolitisch weit mehr problematischem – US-Fracking- und Flüssiggas ein.

Seit Beginn des neuen Ukraine-Kriegs tönen die Mainstream-Medien in Deutschland, dass damit „der Krieg nach Europa zurückgekehrt“ sei, dass nun „zum ersten Mal seit fast achtzig Jahren es wieder Krieg in Europa“ geben würde. Auf diese Weise wird bewusst der Kosovo-Krieg von 1999 ausgeklammert. Das deckt sich im Übrigen mit dem Wikipedia-Eintrag zu diesem Krieg, wo der Beginn des Kriegs auf das Jahr 1998  vorverlegt wird, um damit die Verantwortung der Nato und der deutschen Regierung zu verschleiern.[6] Mit dem Verdrängen des Kosovo-Kriegs aus der öffentlichen Geschichtsschreibung wird versucht, die vierfache Schande, die die deutsche Regierung damals auf sich geladen hat, aus der Geschichtsschreibung zu eliminieren: Dies war erstens der erste Krieg in Europa nach dem Zweiten Weltkrieg überhaupt, der sich im Übrigen gegen das mit Russland traditionell eng verbündete Land Serbien, damals die Bundesrepublik Jugoslawien, richtete. Es handelte sich zweitens um den ersten Krieg nach 1945, an dem sich deutsche Soldaten und die deutsche Armee aktiv beteiligten. Drittens handelte es sich um einen Krieg mit deutscher Beteiligung auf historischem Boden, wozu wenige Jahre zuvor noch Kanzler Helmut Kohl gesagt hatte: „Deutsche Truppen auf dem Balkan – niemals mehr“.  Und es handelte sich schließlich – viertens – um einen Krieg ohne UN-Mandat, also um einen in aller Form völkerrechtswidrigen Krieg.  Deutschland und die damalige rot-grüne Bundesregierung waren damals aktiv daran beteiligt, diese Büchse der Pandora – Krieg als Mittel der Politik im Zentrum Europas – zu öffnen. Am Kriegsbeginn gab es gezielte Fälschungen, mit denen die Kriegsbeteiligung gerechtfertigt werden sollte („Hufeisenplan“). Es waren damals – ausweislich der später veröffentlichten Schriften der Beteiligten – der neu gewählte SPD-Bundeskanzler Gerhard Schröder und der neu ins Amt gebrachte deutsche grüne Außenminister Joseph Fischer, die im Oktober 1998 nach Washington flogen und dort ihr Ja zum kommenden Krieg gegen Jugoslawien hinterlegten.[7] Dieser Besuch im Jahr 1999 erinnert im Übrigen an den Besuch des neu ins Amt gewählten deutschen Bundeskanzler Olaf Scholz am 7. Februar 2022 in Washington, als er, wie ein Schuljunge wortlos neben US-Präsident Joe Biden saß und Biden auf die Frage einer Journalistin, wie der US-Präsident denn gedenke, Nord Stream II stoppen zu können, antwortete: „Sie werden schon sehen – wir machen das!“

9. Die erheblichen Unterschiede zwischen den Ereignissen 2014 (Annexion der Krim) und dem russischen Krieg gegen die Ukraine 2022

Heute wird vielerorts argumentiert, es gebe eine gerade Linie zwischen einer russischen aggressiven Politik 2014 und dem aktuellen Krieg. Es mag Elemente für eine solche Kontinuität geben – doch die Unterschiede sind beträchtlich. 2014 gab es in Kiew den vom Westen massiv unterstützten „regime change“, der einem Staatsstreich nahe kam. Es gab die beschriebenen aggressiven Akte gegen die russische Minderheit, darunter das faktische Verbot von Russisch als zweiter Amtssprache. Die Krim ist zu mehr als 90 Prozent russischsprachig. Sie hat historisch einen Sonderstatus, auch durch den strategisch wichtigen russischen Flottenstützpunkt in Sewastopol. Die Besetzung der Krim durch russische Truppen konnte ohne einen Schuss vollzogen, also weitgehend friedlich umgesetzt werden. Es gab im Gefolge ein Referendum der Krim-Bevölkerung mit deutlicher Mehrheit für einen Anschluss an Russland. Auch heute zweifelt niemand daran, dass eine deutliche Mehrheit auf der Krim Teil von Russland bleiben will; und nur eine kleine Minderheit ein Zurück in die Ukraine befürwortet. Auch gibt es bei diesem Thema im Völkerrecht den objektiven Widerspruch zwischen der Unverletzlichkeit der Grenzen (die mit der Annexion verletzt wurde) und dem Recht auf nationale Selbstbestimmung und Abspaltung (von dem sich sagen lässt, es sei mit dem Anschluss der Region an Russland in Anspruch genommen worden). Schließlich gibt es in Westeuropa vergleichbare konfliktreiche – nach den Maßstäben des Völkerrechts widersprüchlich zu beurteilende – Situationen in Irland, in Spanien (Katalonien) und in Großbritannien (Schottland). Im Fall Jugoslawien stellte sich im Übrigen die EU auf die Seite der Mehrheit der Kosovo-Bevölkerung, als diese sich vom Staat Jugoslawien/Serbien abspaltete. Bemerkenswert ist auch die erheblich unterschiedliche Rezeption der Krim-Annexion 2014 und der aktuelle russische Krieg in der russischen Bevölkerung: Die Integration der Krim in die Russische Föderation wird von mehr als 90 Prozent der russischen Bevölkerung begrüßt; mit ihr erreichte das Ansehen Putin in Russland seinen Höhepunkt (2015/2016 mit mehr als 80 Prozent Zustimmung). Der aktuelle Krieg Russlands gegen die Ukraine jedoch stößt auch in größeren Teilen der russischen Bevölkerung auf erhebliche Kritik; die demokratische Zivilgesellschaft Russlands lehnt diesen Krieg eindeutig und mit vielfältigen Aktivitäten ab. Das Ansehen Putins in Russland dürfte mit diesem Krieg nochmals deutlich sinken.

10. Gefahr eines großen Kriegs, eines Dritten Weltkriegs

Seit den 1970er Jahren befindet sich die kapitalistische Hegemonialmacht USA im Niedergang. Seit mehr als zwei Jahrzehnten entwickelt sich die VR China zum entscheidenden wirtschaftlichen Herausforderer für die USA. Seit einem Jahrzehnt nähern sich die beiden Atommächte Russland und VR China aneinander an – was am ersten Tag der Winterolympiade im Januar 2022 nochmals dokumentiert wurde. Wobei die Art des Angriffskrieges, den Russland gegen die Ukraine am 24. Februar begonnen hat, diese Eintracht trübt – schließlich will die auf massenhaften Export von Waren angewiesene VR China nicht auch von den massiven Sanktionen des Westens getroffen werden, die nun gegen Russland eingesetzt werden.

In der mehr als 300jährigen Geschichte des Weltkapitalismus gab es immer einen Zusammenhang zwischen hegemonialer Wirtschaftsmacht, Währungsmacht und Militärmacht. Und immer war der Wechsel von einer Hegemonialmacht zur anderen (Niederlande, Großbritannien, USA) von Kriegen begleitet. Die USA sind wirtschaftlich und währungspolitisch zwar angeschlagen. Doch militärisch sind sie mit Abstand weltweit führend – die US-Rüstungsausgaben belaufen sich auf knapp 40 Prozent der gesamten Rüstungsausgaben in der Welt. Sie liegen mit 778 Milliarden US-Dollar drei Mal höher als die addierten Rüstungsausgaben Russlands und Chinas.[8] Die Eliten in den USA orientieren seit mehr als einem Jahrzehnt offen, dokumentiert in Papieren des Pentagon, auf einen – auch atomar zu führenden – Krieg gegen die VR China. Mit der Politik der Einkreisung Russlands, mit der Nato-Osterweiterung und mit der Forderung nach Kappung der energiepolitischen Zusammenarbeit zwischen Russland und der EU treiben sie Russland förmlich in ein Bündnis mit der VR China. Damit leisten die US-Regierung, die Nato und die EU fatale Beiträge, die einen Dritten Weltkrieg begünstigen – ein Krieg, der aus großen Teilen der Welt, nicht zuletzt aus Europa, ein atomar verseuchtes Chaos machen würde.

11. Drastische Veränderung der weltweiten gesellschaftlichen Kräfteverhältnisse zugunsten des Kapitals

Der russische Krieg gegen die Ukraine verändert, wie alle Kriege dieser Art, in massivem Maß die gesellschaftlichen Kräfteverhältnisse, indem die Rüstungsindustrie, das große Kapital, teilweise durchaus auch die Börse (Börsianer-Losung: „Kaufen, wenn Kanonen donnern!“) und das Finanzkapital gestärkt werden. Verbunden ist damit eine Stärkung von politisch rechten Strömungen: von Militarismus , Rassismus, Chauvinismus, Machismus, Frauenfeindlichkeit und eine Verkleisterung der tatsächlichen Klassenverhältnisse. Aktuell werden russische Flaggen in Kiew und ukrainische Flaggen in russischen Städten verbrannt. Die Eroberung von ukrainischen Städten durch die russische Armee steht – um ein Beispiel für viele zu nennen – in einem Zusammenhang mit dem neuerlichen Versuch einer Räumung des Dorfes Lützerath im NRW-Braunkohlegebiet durch Polizeikräfte. Die neue Salonfähigkeit von Atomenergie – in der Ukraine, aber auch in anderen Teilen Europas – ist ebenfalls Teil dieser veränderten Großwetterlage wie die jüngst erfolgte Erhöhung der Pendlerpauschale in Deutschland, die ja in diametralem Widerspruch zum Grünen-Programm steht. Und wenn auf den Demonstrationen gegen den russischen Krieg gegen die Ukraine nun – so geschehen in Düsseldorf – ein Innenminister eine Rede hält, der verantwortlich ist für ein jüngst beschlossenes, äußerst repressives Landespolizeigesetz, so ist dies natürlich pervers, aber ebenfalls Ausdruck dieser nach rechts sich verschiebenden Kräfteverhältnisse.

 

12. Unsere Forderungen

In dieser dramatischen Situation, auch eingedenk der besonderen Verantwortung Deutschlands, fordern wir:

  • Sofortiger Stopp aller russischen Kriegshandlungen. Sofortiger Rückzug der russischen Truppen hinter die Grenzen von vor dem 23. Februar 2022
  • Sofortiger Abbau der russischen Truppenkonzentration an den Grenzen zur Ukraine. Stopp aller russischen Manöver in der Region.
  • Raus aus der Eskalationsspirale  – Alle Seiten, insbesondere Russland, müssen zurück an den Verhandlungstisch. Notwendig ist ein Minsk III
  • Aufhebung der „Listung“ der verantwortlichen russischen Politiker durch USA und EU respektive durch die deutsche Regierung – ein Schritt, der jede Art von Verhandlungen massiv verhindert.
  • Sofortige Absage der neuen Nato-Manöver in Mittel- und Osteuropa (u.a. „Defender Europe“)
  • Alle Nato-Truppen und insbesondere die deutsche Streitkräfte sind aus den osteuropäischen Ländern zurückzuziehen
  • Umwandlung aller deutschen Steuergelder zur Unterstützung der Ukraine in Gelder zur Unterstützung der demokratischen Zivilgesellschaft in der Ukraine
  • Unterschiedslose Aufnahme von Flüchtlingen – aus der Ukraine, die vor russischen Bomben flüchten, und aus anderen Ländern, die vor Kriegen flüchten, die auch mit deutschen Waffen geführt werden.
  • Unsere Solidarität gilt den Menschen in der Ukraine und insbesondere der ukrainischen Zivilbevölkerung.
  • Unser Respekt und unsere Solidarität gilt der demokratischen Zivilbevölkerung in Russland, die sich bereits wenige Tage nach Kriegs beginn mit vielfältigen Aktivitäten zu Wort meldete.
  • Die Ostermarsch-Aktivitäten 2022 müssen die Friedensbewegung stärken und eine Bewegung gegen den neuen weltweiten Militarismus – wie es ihn mit der russischen Aggression und mit der Nato-Aufrüstung gibt – ins Leben rufen.

 

Anmerkungen:

[1] Wörtlich äußerte Putin: „Wer versucht, uns zu stören, muss wissen, dass die Antwort Russlands sofort kommt und für euch zu solchen Folgen führt, wie ihr sie in eurer Geschichte noch nicht erlebt habt. Wir sind vorbereitet auf jede Entwicklung der Ereignisse. Alle notwendigen Entscheidungen sind gefällt.“ Nach: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 25. Februar 2022.

[2] Die Kommentare in westlichen Medien, es habe nie ein derartiges Versprechen des Westen gegeben, sind falsch. Das belegen Dokumente, die der US-amerikanische Politikwissenschaftler Joshua Shifrinson in einem ehemals als geheim eingestufte Dokument im britischen Nationalarchiv gefunden hat. Es handelt von einem Treffen der Politischen Direktoren der Außenministerien der USA, Großbritanniens, Frankreichs und Deutschlands in Bonn am 6. März 1991. Thema war die Sicherheit Polens und anderer osteuropäischer Staaten. Ein Politischer Direktor leitet die Politische Abteilung im Außenministerium und gilt als engster Berater des Außenministers. Bonns Vertreter Jürgen Chrobog erklärte damals laut Vermerk: „Wir haben in den Zwei-plus-Vier-Verhandlungen deutlich gemacht, dass wir die Nato nicht über die Elbe hinaus ausdehnen. Wir können daher Polen und den anderen keine Nato-Mitgliedschaft anbieten.“ Auch Briten, Franzosen und Amerikaner lehnten eine Nato-Mitgliedschaft der Osteuropäer ab. US-Vertreter Raymond Seitz sagte: „Wir haben gegenüber der Sowjetunion klargemacht – bei Zwei-plus-Vier- wie auch anderen Gesprächen –, dass wir keinen Vorteil aus dem Rückzug sowjetischer Truppen aus Osteuropa ziehen werden.“ (zit nach „Die Welt“, 18.2.2022), https://www.welt.de/politik/ausland/article236986765/Nato-Osterweiterung-Archivfund-bestaetigt-Sicht-der-Russen.html)

Diese Anmerkung wurde übernommen von der (ausgezeichneten!) Stellungnahme der Solidarwerkstatt Österreich vom 24. Februar 2022. Ich bedanke mich bei den Freundinnen und Freunden in Linz, für die ich vom 4. Bis zum 9. April eine Veranstaltungsreise durch österreichische Städte mache.

[3] Das Projekt wird von der US-Regierung und von der EU vorangetrieben. „Die Ukraine gibt auf diese Weise ein starkes Bekenntnis ab für ihren Wunsch nach Bindung an die Europäische Union“, so der „Berater für Energiesicherheit im US-Außenministerium“, Amos Hochstein in der Welt am Sonntag vom 6. Februar 2022.

[4]  Nach El Pais vom 14. November 2021 (Bernando de Miguel, „Die EU plant, im Jahr 2023 die ersten Militärübungen in ihrer Geschichte durchzuführen“).

[5] Diese Beschränkung wurde am 26. Februar 2022 aufgegeben. Seit diesem Zeitpunkt liefert Deutschland Waffen vieler Art, auch schwere Waffen, darunter hochwirksame Stinger-Raketen.

[6] Laut Wikipedia handelt es sich beim Kosovokrieg um einen „bewaffneten Konflikt in den Jugoslawienkriegen um die Kontrolle des Kosovo vom 28. Februar 1998 [1] bis zum 10. Juni 1999. Konfliktparteien waren die Befreiungsarmee des Kosovo (UÇK), die Armee der Bundesrepublik Jugoslawien und serbische Ordnungskräfte sowie ab 1999 die NATO-Streitkräfte unter Führung der Vereinigten Staaten (USA). Der Einsatz der Nato dauerte vom 24. März 1999 als Tag des ersten Luftangriffs bis zum 9. Juni 1999, dem Tag der Einigung bei den Militärverhandlungen.“ https://de.wikipedia.org/wiki/Kosovokrieg

[7] „Tatsächlich stimmten Gerhard Schröder, der designierte Bundeskanzler, und Joseph Fischer, der designierte Außenminister, bei einem Besuch in Washington am 9. Oktober 1998 dem geplanten Krieg gegen Jugoslawien zu – bevor sie vereidigt wurden, bevor der Bundestag entschied und ohne UN-Mandat.“ Quelle: https://konkret-magazin.de/aktuell/644-das-groessere-uebel.

[8] Zahlen für das Jahr 2020 nach SIPRI, Stockholm. Ausführlicher in: Zeitung gegen den Krieg, Heft 50; Lunapark21, Heft 57, März 2022 (Artikel von Anne Rieger).

Showing 6 comments
  • Ulrike Spurgat
    Antworten
    Dem stimme ich nur bedingt zu. Für weitere Einlassungen müsste ich diesen Text an einigen Stellen geschichtlich anders aus meiner Sicht einordnen wie hier geschehen.

    Zu anstrengend: halb Wissen ist nicht ungefährlich.

    Nie wieder Faschismus und Krieg …nehme ich für mich in aller Klarheit in Ansprach.

     

     

  • Peter
    Antworten
    Was ist denn an Putins Reaktion irrational? Oder anders gefragt: Wie hätte eine rationale Antwort aussehen sollen? Warten, bis US-Atomwaffen in der Ukraine stationiert sind. Dieser Krieg ist ein großes Unglück. Ich bin sicher, dass Putin das sehr genau weiß.

    „Zurück an den Verhandlungstisch“ ist eine schöne Forderung. Wer hat denn diese Angebote in den letzten Jahren konsequent ausgeschlagen? Russland oder der Westen? Warum sollte Putin jetzt daran glauben, dass es anders wird?

    Die USA können im Großen und Ganzen mit der Entwicklung zufrieden sein, weil alle Vasallen und Gegner geschwächt werden, ohne dass man selbst allzu sehr darunter leiden müsste.

  • ak
    Antworten
    Der ukrainische Präsident hat ein paar Tage vor dem Einmarsch der russischen Truppen die Stationierung von US Atomwaffen angekündigt. Bislang waren die „nur“ in der Türkei, Italien, Deutschland, Niederlande, Belgien…das könnte die rote Linie für Putin gewesen sein. Ich rechtfertige den Angriff damit ausdrücklich nicht. Zu stark sehe ich die Unterdrückung in Russland wie auch in China und die krassen Unterschiede in arm und reich, Machthabern und Volk.. der Miltarismus muss sich überall rechtfertigen, und dafür braucht es nunmal äußere Feinde, damit das stabil bleibt, muss der Feind im Innern möglichst ausgeschaltet werden.

    Wie lange schon kämpft die Friedensbewegung nun schon für wenigstens ein Atomwaffenverbot? Und da zieht die Geschichte schon vorüber, und es gibt bereits Waffen, über deren Wirkungsweise, nur diejenigen Kenntnis verfügen, die daran forschen und darüber verfügen.

    Hier Freund und Feind definieren zu wollen ist müßig. Keiner ist „der Gute“- Ich weigere mich nach wievor eine Position einzunehmen. Dieser Konflikt ist nicht meiner- auch wenn er mich mich wie alle anderen betrifft. Ich wohne keine 20 km von den US Atombomben entfernt. Der Standort ist bekannt. Es wird demonstriert, gesungen, geredet, ja Menschen gehen auch ins Gefängnis, um dagegen Widerstand zu leisten. Von der hiesigen Bevölkerung als Störenfriede angesehen und diffamiert. Nie hat diese Bewegung Fuß fassen können in der Breite. Sie wurde ignoriert. Wenigstens hat Kontantin sich hier mal blicken lassen. Danke dafür.  wobei ich heute sagen muss…nö…das reicht nicht. Wo war die Empörung als die Bomben auf Belgrad fielen? als Oberst Klein den Befehl Benzindiebe in Afghanistan zu bombardieren? Wo war die Empörung als klar wurde, dass über Ramstein die Drohnensignale Hochzeitsgesellschaften und Wohnhäuser zum Abschuss zu beschießen weitergeleitet wurden. Die heutige Empörung ist per se rassistisch konnotiert. Die richtet sich gegen den (west)deutschen schon immer Feind, den „Russen“. Die Empörung widert mich an! Immer noch müssen die Kinder in den Schulen Masken tragen. ist doch nur noch Nebensache..man gewöhnt sich dran, nee. ich nicht…

  • Die Bündnis 90/die OLIVgrünen...
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    Lang ist es her, seit sie als Hausbesetzer in der Politik angekommen. Vom Pazifisten zum milliardenschweren Weinachtsmann mit viele Geschenke der Waffenlobby. Eine anschließende lukrative Karriere für eine gesegnete Zukunft als Lobbyist in der Wirtschaft. Ein kleines Dankeschön für eine gute Arbeit während der Zeit als Hausbesetzer in der Politik.
  • c.w.
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    nun ist endgültig die zeit gekommen, meine mitgliedschaft bei der gewerkschaft zu kündigen.

    nie war der spruch „hinter dem faschismus steckt das kapital“ so wichtig, wie heute.

    wer nicht nur den vorgegebenen pfaden der herrschenden politischen meinung folgen, oder den verengten und verlogenen „wertewestlichen“ orientierungsrahmen etwas erweitern möchte, kann sich ja mal folgendes video ansehen,

    https://m.youtube.com/watch?v=O9F4I0ZbqAg

    oder sich auf den nachdenkseiten oder anderen alternativen medien, z.b. über telegram informieren.

  • Hope
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    „Ich habe selbst gegen das Völkerrecht verstoßen.“

    https://t.me/Haintz/23121

    Frage: Und warum rennt der noch frei rum?

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