Straffreiheit für Geheimdienst stoppen!

 in Politik (Inland)

AusgeschnüffeltDie Regierung will V-Leuten und Verdeckten Ermittlern des Inlandsgeheimdienstes erlauben, Straftaten wie Körperverletzung, Sachbeschädigung oder Nötigung zu begehen. Legale Straftaten im Namen des Staates sind mit dem Rechtsstaat nicht vereinbar. Doch die SPD kann das Gesetz noch stoppen, denn öffentlich setzt sie sich für
eine strikte V-Leute-Regelung ein. Die Plattform „Ausgeschnüffelt – Verfassung schützen, Geheimdienste abschaffen“ hat eine Unterschriftenaktion gestartet, an der sich Konstantin Wecker beteiligt hat. Der Aufruf kann hier eingesehen und unterschrieben werden:
http://www.verfassung-schuetzen.de/keine-straffreiheit-fur-den-geheimdienst/

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