Verbrüderung oder „Hater“-Sprüche? Welcher Umgang mit Polizisten ist korrekt?

 in Politik (Inland), Roland Rottenfußer
Darf man eine Birne von Polizisten annehmen, oder geht das nur bei Personen mit einem geschlossenen sozialistischen Weltbild?

Darf man eine Birne von Polizisten annehmen, oder geht das nur bei Personen mit einem geschlossenen sozialistischen Weltbild?

Toleranz und Friedfertigkeit stehen ja gerade auch in „unserem“ Milieu in hohem Ansehen. Aber stoßen diese Ideale nicht an Grenzen, wenn man den Bütteln des kapitalistischen und bellizistischen Systems direkt gegenübersteht? Sind da freundliche Gespräche nicht schon Klassenverrat? Und was sind die richtigen Schlussfolgerung aus der merkwürdigen Reise von Monika Herz und Roland Rottenfußer (fast) an den Zaun von Schloss Elmau? In jedem Fall: Widersprüche aushalten können. Ja, es gibt menschliches Leben in Polizeiuniformen. Und nein, es war ganz und gar nicht in Ordnung, wie das Demonstrationsrecht anlässlich des G7-Gipfels wieder einmal ausgehöhlt wurde. Eine Nachbemerkung von Roland Rottenfußer zum Artikel „Der steile Aufstieg (fast) bis zum Gipfel“

Eines muss ich noch sagen zu unserer für manche allzu harmonischen Wandertour Richtung Schloss Elmau: Der Satz „Alles ist gut“ in der Bildunterschrift war – wer hätte es gedacht? – ironisch gemeint. Trotzdem kann ich nicht, wenn Polizisten freundlich zu uns waren, das Gegenteil behaupten, nur weil ich meine, die Genossen Kämpfer auf HdS würden das von uns erwarten. Wir stehen ja in der Konfrontation mit Vertretern des Staats immer zwischen zwei widersprüchlichen Regungen: 1. sehen wir als Systemkritiker, dass die Weltlage wirklich gefährlich ist, dass vehementerer Protest nötig wäre. 2. weigern wir uns als Pazifisten nicht ohne Grund, Feinde zu sein, wollen keine Eskalation und sehen das Gegenüber IMMER als Menschen, nicht in RAF-Rhetorik als „Schweine“. Mit Polizisten zu sprechen, ihre Perspektive wahrzunehmen, auch ihre Menschlichkeit (schwitzende Hemden, Angst vor Gewalt der Gegenseite, ihren Humor, ihre Erleichterung, wiederum in uns keine aggressiven „Unmenschen“ vorzufinden) – diese Erfahrung täte gerade denen gut, die solche Feindschaften nur allzu gern „pflegen“. Damit leugne ich nicht, dass es Polizeigewalt immer wieder gibt. Wie könnte ich das? Ich bekomme hier auf HdS genügend Informationen darüber. Was es hier braucht, ist Ambivalenztoleranz, die Fähigkeit Widersprüche auszuhalten. Mit „Hater“-Sprüchen kommen wir weder in der internen Kommunikation noch in der Auseinandersetzung mit dem übermächtigen Gegner weiter.

Das Problem ist ja: Wenn uns jemand vorwirft, wir hätten nicht in der richtigen Weise revoltiert (seien also erfolglos gewesen), dann suggeriert diese Aussage, mit einer anderen Methode (Polizisten beschimpfen? Versuchen, durchzubrechen?) hätte man mehr für eine gerechtere Welt erreicht. Ich bezweifle das und muss zugeben – so frustrierend das für mich ist – etwas ratlos zu sein, wie man „wirklich“ etwas erreichen könnte. Ich misstraue auch denen, die meinen, sie hätten hier das Patentrezept (dies bestünde gar in „härterer Konfrontation“ mit der Polizei). Schon als wir den Artikel und das Foto gestern einstellten, erwartete ich aggressive Leserkommentare nach dem Motto „Wenn wir schon ein Foto mit Rottenfußer und Polizisten sehen müssen, dann soll bitte – wie es sich gehört – gerade ein Polizeiknüppel auf ihn niedersausen. Keinesfalls darf er auf dem Foto lächeln, allenfalls wäre eine erbitterte Revolutionärsmiene erlaubt.“ Bisher halten sich derartige Kommentare zum Glück in Grenzen.

Für mich hat unsere Wanderung die Absurdität der ganzen Situation bloßgelegt, und neben Traurigkeit und Ratlosikeit kann ich mich eines Lächelns darüber nicht ganz enthalten. Es war ein Antihelden-Roadmovie von bestechender Ergebnislosigkeit. Zwei Bürger auf dem Weg zu „ihren“ Weltenlenkern, immer wieder behindert, immer wieder zurückgeworfen, nicht einmal zum Zaun vordringend, der ja nur ein weiteres „Bis-hierhin-und-nicht-weiter“, eine weitere Unmöglichkeit symbolisiert hätte. Dieser Fall zeigt – wie hunderte anderer Geschichten rund um G 7 – die Kleinheit des Einzelmenschen gegenüber der erdrückenden Übermacht „seines“ Staats, die absolute Entfremdung der Politiker vom Volk, die Paranoia des Sicherheitsapparats, die klamme Angst vor den Folgen der eigenen destruktiven Politik, derer Politiker nur noch durch eine Strategie der Überwältigung und Einschüchterung Herr werden können. Unsere Geschichte zeigt auch in ihrer „harmlosen“ Art die Rücksichtlosigkeit, mit der die Interessen tausender von Bürger und Anwohner gegenüber denen der „Großen“ hintangestellt wurden.

– Wir haben an einem Sonntag bei schönstem Wanderwetter leergefegte Zufahrtsstraßen zum Touristenparadies Garmisch gesehen. D.h. es wurde im Vorfeld erfolgreich Abschreckungspropaganda betrieben („Bloß nicht am G7-Wochenende in die Garmischer Gegend!“) und die Einkommensverluste der Anwohner durch ausbleibenden Tourismus wurden gnadenlos in Kauf genommen. Unsere „Botschaft“ im Artikel ist aber auch: Lasst euch nicht abschrecken, so schlimm ist es in der Realität dann doch wieder nicht.

– Wir haben gesehen, dass das Demonstrationsrecht de facto ausgehebelt wurde, indem dafür gesorgt wurde, dass nur noch beharrliche, körperlich leistungsfähige Wanderer in die Nähe des Geschehens vordringen konnten. Zum Vergleich: Bei Demos gegen die Sicherheitskonferenz im Bayerischen Hof, München, kann man ein paar hundert Meter vom Ort des Geschehens problemlos demonstrieren. Es wird also der Eindruck erweckt, in Elmau sei etwas Ungeheuerliches geschehen, das eine Bugwelle von Repression und Wichtigtuerei bis Mittenwald, Murnau und Tegernsee vor sich herschiebt. Die Politiker müssen sich nicht mehr wie Menschen, sondern wie Gottheiten vorgekommen sein (und sollten vom Volk wohl auch so wahrgenommen werden) angesichts des grotesken Aufwands, der ihretwegen betrieben wurde. Mit dem Satz „Ihr dürft demonstrieren, aber nicht zum Ort der Demonstration anreisen“ hat sich die Staatsmacht in den Augen aller, die nachdenken können, selbst entlarvt. Wir sind eine Gehstunde vor dem Zaun umgekehrt, weil uns der Anmarsch von der „erlaubten“ Parkzone bis zum Zaun erschöpft hat und weil wir – im Gegensatz zu den Gipfelteilnehmern – den Wettern im Gebirge schutzlos ausgeliefert waren. Auch diese frustrierende Erkenntnis ist ein Beitrag zur Aufklärung über das, was dort ablief.

– Wir haben erlebt, wie Gespräche zwischen Gipfel-Gegnern durch lautes Knattern von Militärhubschraubern akustisch immer wieder behindert wurde. Dieses Geknatter wirkte bedrohlich und signalisierte, dass wir eigentlich unerwünscht waren. „Wer sich im Umkreis von 10 km von den Göttern aufzuhalten versucht, begeht einen ungeheuren Tabubruch.“

– Wir haben erlebt, wie eine – teilweise eher gefühlte als tatsächliche – Schranke errichtet wurde durch die pure, überwältigende Anzahl der Polizisten und Polizeifahrzeuge. Ein Unbehagen stellt sich unweigerlich ein, und die geringe Anzahl derer, die wie wir überhaupt in die Nähe des Geschehens kamen, zeigt, dass die Abschreckung gewirkt hat. Wir haben die atmosphärische „Vergiftung“ einer wunderbaren Berglandschaft durch den „Sicherheitsapparat“ gespürt, die Absurdität von Polizeikolonnen auf einem blumengesäumten Wanderweg, die Abwegigkeit des polizeilichen Verlangens, wir sollten unsere Identität und den Grund unserer Anwesenheit mitten im Bergwald gegenüber Fremden bloßlegen, obwohl doch die Anwesenheit der „anderen“, der Sicherheitskräfte an diesem Ort, das eigentlich Skurrile und Fragwürdige war.

– Wie haben erlebt, wie die Anzahl der tatsächlichen Demonstranten und Demonstrationswilligen verfälscht und nach unten gedrückt wurde durch eine Strategie der Unklarheit über Ort, Zeitraum und Rechtsstatus von Demonstrationen (erlaubt oder nicht erlaubt?), durch Vereinzelung und Zerstreuung der Protestierenden. Verfälscht wurde das Ausmaß des Protests gegen G7 schon dadurch, dass niemand „uns“ gezählt hat: die einsamen Wanderer, die Menschen, die entmutigt an einer der vielen Polizeisperren umkehrten und unverrichteter Dinge nach Hause fuhren. Die Zeitungen berichteten dann nur von den Teilnehmern der „echten“ Demonstrationen, und das waren – von München abgesehen – immer ziemlich wenige. Das offizielle Fazit: G7 war ein voller Erfolg, Proteste gab es nur vereinzelt, die Mehrheit des Volkes steht hinter Merkel.

All das kann ein aufmerksamer Leser aus Monikas Bericht herauslesen. Freilich: Ich beklage mich hier nicht über Polizisten des Grauens, wenn ich keine solchen erlebt habe, und über eine überraschend von einem der „Bösen“ überreichte Birne freue ich mich einfach spontan. Früher wurden Hippiemädchen dafür bewundert, wenn sie Polizisten Blumen überreicht haben. In diesem Fall bin ich mit grimmigen Gedanken über staatliche Repression angereist und bekam gleichsam von der anderen Seite eine Blume geschenkt. Es mag Polizeitaktik gewesen sein, aber die einzelnen Polizisten sind keine derart begnadeten Schauspieler, dass ich jede persönlich erlebte Freundlichkeit pauschal als Heuchelei abtun möchte. Und auch „die“ haben durch unser Verhalten gesehen, dass „wir“, die Gipfelgegner keine „Bullenschweine“ brüllenden Unmenschen sind. Nicht nur zwischen Israelis und Palästinensern, nicht nur zwischen NATO und Russland ist Deeskalation wünschenswert, auch im „Kleinen“ zwischen Menschen, die sich auf unterschiedlichen Seiten des politischen Geschehens wieder finden. Wir haben unsere Argumente gegen G7 und gegen den überzogenen Sicherheitsapparat nicht von vornherein durch pöbelhaftes Verhalten selbst entwertet, und Polizisten hörten uns zu, stimmten sogar teilweise zu. Wer mutiger ist als wir und mehr erreicht hat als wir erreicht haben, mag hier gern seine Geschichte erzählen. Diese Personen haben meine volle Bewunderung. Nur: Ich bezweifle die positiven Effekte eines rüderen Vorgehens gegenüber Polizisten.

Konstantin Wecker schrieb in einem Lied aus den 80er-Jahren (das im Übrigen auf seiner neuen CD wieder aufgelegt wird): „Hätt ich zu meines Vaters Zeit dasselbe Lied geschrieben? Manchmal beschleicht mich das Gefühl, ich wär sehr stumm geblieben.“ Das ist ehrlich und lässt zugleich ein Türchen dafür offen, sich in der Zukunft vielleicht durch Mut selbst zu überraschen. Mit Gratismut nach dem Motto „Nur die Ungnade der späten Geburt hielt mich davon ab, eine zweite Sophie Scholl zu werden“ kommen wir nicht weiter. Mit Eskalation und Feindschaftspflege auch nicht. Die Behauptung „Wenn ich Polizist wäre, würde ich einfach den Befehl verweigern“ finde ich etwas anmaßend, so lange man nich in die Verlegenheit kommt, das in die Tat umsetzen zu müssen.

Es gilt zunächst den durchaus schmerzlichen Widerspruch auszuhalten: Der Sicherheitsapparat bläst sich zu seiner eigenen Karikatur auf – und ein Polizist überreichte mir eine Birne. Mit TTIP droht die Demokratie weiter ausgehöhlt zu werden – und auf den Almwiesen blühen wunderbar Knabenkraut, Storchschnabel und Wiesensalbei. Die Welt ist furchbar und sie ist wunderschön. Das mag begreifen, wer will. Wer darüber hinaus weiß, was eine „wirkliche“ Lösung wäre, auf dessen Vorschläge bin ich gespannt.

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