Verlieren wir unsere Menschlichkeit?

 In FEATURED, Politik

Man stelle sich vor, eine Wohnung in Klagenfurt gerät in Brand, weil in dieser Wohnung jemand mit einer brennenden Zigarette eingeschlafen ist. Man stelle ich weiters vor, die Politik macht nun folgendes: Sie verbietet der Feuerwehr, brennende Wohnungen zu löschen, denn das würde Menschen, die aus Versehen ihre Wohnung in Brand stecken, nur ermutigen. Der Rettung wird untersagt, Brandopfer zu versorgen, denn die seien schließlich oft selber schuld an ihren Brandverletzungen. Wer Menschen aus brennenden Wohnungen rettet, wird der Beihilfe zur Brandstiftung angeklagt. Klingt verrückt? Genau so schaut jetzt die Flüchtlingspolitik Europas aus. Eine bösartige Politik, die Menschen in tiefster Not nicht hilft und die jene Menschen bestraft, die sich noch ihre Menschlichkeit bewahrt haben und daher anderen Menschen, die Hilfe brauchen, helfen. (Quelle: www.mein-klagenfurt.at, Autor anonym)

Das elementarste Menschenrecht ist das Recht auf Leben, gefolgt vom Recht auf Freiheit. Genau diese beiden Menschenrechte hat Europa für Flüchtlinge faktisch außer Kraft gesetzt. Im Mittelmeer lässt man Menschen ersaufen, obwohl man sie retten könnte, und wer es nach Europa schafft, soll in Lager kommen. Aber es soll nach den Plänen der Regierungen, die die EU-Politik derzeit bestimmen, möglichst wenigen Menschen gelingen, überhaupt in Europa anzulanden. Man will sie am liebsten zurück nach Libyen schicken, von wo aus die meisten die riskante Überfahrt starten. In Libyen werden afrikanische Flüchtlinge unter Umständen gehalten, die eine Delegation des Europaparlaments vor kurzem als „vergleichbar mit den KZ der Nazis“ bezeichnet hat. Die Menschen sind unter erbärmlichen Verhältnissen eingesperrt, kriegen fast nichts zu essen, werden als Sklaven ausgebeutet und Frauen werden regelmäßig brutal missbraucht. Immer wieder werden dort ganze Gruppen von Menschen einfach erschossen, um Platz für Neuankömmlinge zu schaffen. Niemand hat verdient, so leben zu müssen, nicht einmal ein Schwerverbrecher und schon gar nicht Menschen, deren einziges Vergehen es ist, vor Krieg zu fliehen oder ein besseres Leben haben zu wollen.

Mit den Menschenrechten ist es eine interessante Sache. Sie gelten nicht ohne Grund als „unteilbar“, sind also für alle gültig. Die Verfasser der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte haben genau gewusst, dass diese Rechte nicht mehr viel wert sind, sobald sie einer Gruppe vorenthalten werden. Ist erst einmal eine Gruppe von den Menschenrechten ausgeschlossen, kommt bald die nächste dran. Wer sich für die Rechte von Flüchtlingen einsetzt, handelt demnach nicht nur menschlich, sondern vernünftig, denn die Menschenrechte beschützen auch ihn. Was passiert, wenn Menschenrechte schrittweise abgeschafft werden, konnte man in den schrecklichsten Diktaturen des 20. Jahrhunderts besichtigen. Und leider sehen wir es auch heute wieder. In autoritären Staaten wie Russland, Ungarn oder der Türkei wird schleichend ein elementares Menschenrecht nach dem anderen außer Kraft gesetzt.

Das alles bedeutet natürlich nicht, wir sollten einfach eine unkontrollierte Einwanderung zulassen. Selbstverständlich müssen wir Pläne entwickeln, wie einerseits Menschen, die ein Recht auf Asyl haben, dieses auch beantragen können. Und natürlich müssen wir andererseits denen, die dieses Recht auf Asyl nicht haben, mit massiver Aufklärungsarbeit vor Ort klar machen, dass ein Einwanderungsversuch nach Europa nicht nur sehr gefährlich ist, sondern auch mit der Abschiebung enden wird. Und wenn wir schon Lager bauen, woran wir uns gar nicht erst gewöhnen sollten, dann müssen diese für Journalisten, Rechtsanwälte, Politikerinnen und NGOs jederzeit offen stehen. Wir dürfen in Europa und in Nordafrika keine „Black Boxes“ zulassen, in denen Willkür und Gewalt herrschen. Vor allem anderen aber müssen wir uns überlegen, wie wir die Welt sicherer und gerechter machen, damit die Verzweiflung erst gar nicht so groß wird, dass sich Menschen unter Lebensgefahr auf die Flucht begeben. Das ist schwer und Lager zu bauen ist leicht. Aber das Leichte ist nur selten auch das Richtige.

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