„Wir lassen uns nicht mehr bevormunden: Wir wollen politisch mitentscheiden!“

 in FEATURED, Politik

Cetin Oraner: Der Münchner Stadtrat will als Spitzenkandidat der internationalen Wahlliste „Zusammen Bayern“ (ZuBA) bei der nächsten Kommunalwahl antreten.

Sie sind alle Münchner*innen und stammen aus Ländern rund um den Globus: Zum Beispiel aus Kamerun, Kurdistan, Afghanistan, Türkei, Frankreich, Griechenland, Italien, Irak oder Deutschland. Rund 43 Prozent der Münchner Bürgerinnen und Bürger haben „migrantische und ausländische Wurzeln“, sagt der amtierende Münchner Stadtrat Cetin Oraner. Doch in Parteien und politischen Gremien seien sie völlig unterrepräsentiert: So sind sie aktuell nur mit 7 Prozent der Sitze im Münchner Stadtrat vertreten. In anderen Städten dürfte dieses massive Demokratiedefizit ähnlich groß sein. Deshalb will eine neue internationale Wahlliste selbstbewusst in den Münchner Kommunalwahlkampf eingreifen. Ihr Motto: „Wir lassen uns nicht mehr bevormunden: Wir wollen politisch mitentscheiden! Für ein interkulturelles, sozial-ökologisches und feministisches München!“ Doch die Hürden sind hoch und deshalb brauchen sie noch von vielen Menschen eine kleine Unterstützung: Bis zum 3. Februar 2020 müssen 1000 Münchner*innen mit deutscher oder EU-Staatsbürgerschaft  persönlich bei der Stadt unterschreiben, damit die internationale Liste überhaupt zur Wahl antreten darf. Dieser Akt der Solidarität sollte eigentlich eine demokratische Selbstverständlichkeit sein!  Michael Backmund

Ob Armut, Obdachlosigkeit, Wohnungsnot, Mietenwahnsinn, Pflegenotstand oder Bildungsmisere: Von vielen gesellschaftlichen Problemen sind Menschen aus anderen Kulturen besonders stark betroffen. Der überwiegende Teil der Menschen mit Migrationsgeschichte ist sogar bei der Kommunalwahl am 15. März 2020 wahlberechtigt. Doch im Stadtrat selbst sind Hunderttausende Münchner Bürgerinnen und Bürger mit migrantischen und ausländischen Wurzeln, die mittlerweile in dritter und vierter Generation in München leben, arbeiten oder studieren, mit nur sieben Prozent aller Mandate vertreten. Das will die international zusammengesetzte neue Wählerliste Zusammen Bayern (ZuBa) jetzt selbstbewusst ändern und mit 33 Bewerber*innen erstmals bei der nächsten Kommunalwahl in München antreten.

„Auch wir sind München“, sagt Cetin Oraner. Der amtierende Münchner Stadtrat und Musiker Oraner kam 1973 als siebenjähriges Kind nach München, weil seine Eltern vor der Militärdiktatur in der Türkei fliehen mussten. Er will als Spitzenkandidat der neuen internationalen Liste ZuBA für den nächsten Münchner Stadtrat kandidieren. Die neue Initiative stellt mit ihrer Liste ein sehr grundsätzliches Demokratiedefizit aller Parteien zur Diskussion: Den Mangel der politischen Vertretung von Münchnerinnen und Münchner mit migrantischen Wurzeln. „Auf aussichtsreichen Listenplätzen ist diese Bevölkerungsgruppe nicht vertreten – weder bei der SPD, noch bei den Grünen“, kritisiert Oraner: Das sei leider auch so bei der aktuellen Kandidatenliste der Linkspartei. Der Parteivorstand habe „ihren verdienten und – über Parteigrenzen hinaus – geachteten Stadtrat nicht noch eine zweite Wahlperiode im Stadtrat sehen“ wollen, heißt es in einer Erklärung von ZuBa, „weil es ,bessere Kandidat*innen‘ aus der Mehrheitsgesellschaft gäbe, die diese anerkannt wichtige Aufgabe ,ebenso gut‘ erledigen könnten“, zitiert Oraner dort aus Diskussionen um die Aufstellung der aktuellen Kandidatenliste der Linkspartei.

Doch der Blick der migrantischen Initiative ist längst nach vorne gerichtet: Im Oktober  gründeten deshalb Münchner*innen, die ursprünglich aus Ländern rund um den Globus stammen wie zum Beispiel Kamerun, Kurdistan, Afghanistan, Türkei, Frankreich, Griechenland, Italien, Irak und Deutschland die neue Wählergruppe Zusammen Bayern (ZuBa e.V.). Bei ZuBa sind auch die ezidischen, alevitischen, christlichen und muslimischen Glaubensgemeinschaften vertreten. Im November folgte die Suche nach Kandidat*innen für eine gemeinsame Liste von Münchner Bürger*innen, am 8. Dezember fand schließlich die Versammlung zur Listenaufstellung statt: Das Ergebnis war eine quotierte und international zusammengesetzte Liste aus insgesamt 33 Bewerber*innen. Als OB-Kandidat wurde Cetin Oraner auf Listenplatz eins nominiert; es folgen die Spitzenkandidat*innen Neslihan Karagöl, Eric Bourguignon, Marie-Jules Mpot Mimbang, Thanasis Bagatzounis, Ecem Sümbül und Can Kücüksahin.

„Wir wollen am kommunalen Geschehen angemessen teilhaben, unsere spezifischen Interessen im Stadtrat selbst vertreten und über die Zukunft unseres Gemeinwesens mitentscheiden“, sagt Neslihan Karagöl, Spitzenkandidatin der internationalen Liste, die auf dem zweiten Listenplatz kandidiert.

Es braucht 1000 Unterstützungs-Unterschriften bis 3. Februar 2020

Wer die Idee der neuen internationalen Liste für eine demokratische Mitbestimmung aller Münchnerinnen und Münchner für ein politisch wichtiges Signal hält, muss jetzt rasch aktiv werden – unabhängig von seiner oder ihrer späteren Entscheidung bei der Kommunalwahl. Denn um alle notwendigen Formalitäten erfüllen zu können , muss die internationale Wählerliste ZuBA bis zum 3. Februar 2020 eine schwierige Hürde nehmen: Mindestens 1000 Unterstützer*innen müssen sich jeweils persönlich in der Stadtinformation im Rathaus, im Kreisverwaltungsreferat oder in einer der fünf Bezirksinspektionen eintragen lassen, um dadurch der neuen Liste und ihrem OB-Kandidaten überhaupt die Teilnahme an der Kommunalwahl zu ermöglichen. Falls diese 1000 Unterschriften nicht erreicht werden sollten, kann die neue Liste nicht zur Wahl antreten.

„Danach werden die Kandidat*innen der Liste ZuBa alles daran setzen, um ihren Beitrag zur Gestaltung einer sozialen, ökologischen, feministischen und interkulturellen Stadt zu leisten“, versprechen Karagöl und Oraner. In der Gründungserklärung der neuen internationalen Liste heißt es: „Wir wollen politisch mitentscheiden für ein interkulturelles, sozial-ökologisches und feministisches München! Wir sind Menschen aus unterschiedlichen Kulturen und haben uns als Wählergruppe ZuBa (Zusammen Bayern e.V.) zusammengeschlossen. Wir lassen uns von den etabilierten politischen Parteien nicht mehr bevormunden noch ausgrenzen. Als Münchner*innen mit Migrationshintergrund wollen wir politische Beteiligung und Mitentscheidung in der Stadtpolitik bzw. im Münchner Stadtrat. Deshalb sind wir zu den Kommunalwahlen 2020 als Wählergruppe ZuBa (Zusammen Bayern e.V.) angetreten. Wir brauchen ihre Unterstützung!
Um bei den Kommunalwahlen 2020 als ZuBa kandidieren zu können, brauchen wir 1000 Unterschriften von Münchner*innen mit deutscher oder EU-Staatsbürgerschaft:

Bitte lassen sie sich als Unterstützer*in eintragen bis spätestens 3. Februar 2020 für die folgenden zwei Punkte
1. für Zusammen Bayern e.V. und
2. für die Kandidatur von Cetin Oraner zum Oberbürgermeister“

Hinweis: Bitte nehmen Sie hierfür Ihren Personalausweis und/oder Reisepass mit z.B. in der Stadtinformation im Münchner Rathaus, Eingang Marienplatz (Öffnungszeiten Mo-Do: 9.30 – 19.30 Uhr und freitags von 9.30 bis 13 Uhr sowie Samstag, 1. Februar von 9.30 bis 16 Uhr und Montag, 3. Februar von 7.30 bis 12 Uhr). Aber auch im Kreisverwaltungsreferat und den Bezirksinspektionen Mitte, Süd, Nord, Ost und West)

 

 

 

Comments
  • Avatar
    Brigitte Stadler
    Antworten
    Ein richtiger Weg und zeitgemäß!

Kommentar schreiben:

Start typing and press Enter to search