Auf der einen Seite Menschen ohne Arbeit, demoralisiert, psychisch am Boden, gedemütigt und drangsaliert von den Behörden. – Auf der anderen Seite, Millionen, die sich gehetzt fühlen, genötigt in der gleichen Zeit immer mehr Arbeit zu leisten, diszipliniert auch durch die grausame Angst vor Arbeitslosigkeit. Die Lösung läge auf der Hand – und wird von interessierten Kreisen doch bis heute wirksam verhindert. Rainer Thiels engagierter und gut recherchierter Aufsatz macht deutlich: Angst, Druck und Demütigung sind keine Naturkonstanten. Sie können von Menschen verändert werden, wie sie von Menschen geschaffen wurden. Zeit, das Thema “Arbeitszeitverkürzung” ganz oben auf die politische Agenda zu nehmen. (Auszug aus dem Buch “Kaltes Land: Gegen die Verrohung der Bundesrepublik für eine humane Gesellschaft”, Hrsg.: Holdger Platta und Rudoph Bauer, Laika Verlag)

Warum der Rückfall seit 1995?

Im Bundesdurchschnitt war die Standard-Wochen-Arbeitszeit schon auf ca. 38 Wochenstunden herabgedrückt worden. Jetzt pendelt sie wieder um die 40 Stunden, durchschnittlich, obwohl die Produktivität der Arbeit gigantisch gestiegen ist durch Rationalisierung, Automatisierung und erhöhtes Arbeitstempo. Das haben die Unternehmen genutzt, um Arbeitsplätze zu liquidieren. Das tun sie umso häufiger, um auf die Lohn-Tarife zu drücken. Da aber denkt die Kapitalseite zu kurz: Wer soll denn dann noch kaufen, wenn die Tariflöhne sinken und die Erwerbslosigkeit steigt? Das ist das Dilemma: Das Kapital kann nicht anders. Aber auch die Gewerkschaften denken zu kurz, sie lassen sich von der Kapital-Seite erpressen mit dem Verweis: Wenn Ihr nicht bescheiden seid – draußen warten Tausende auf einen Arbeitsplatz! Also kuscht Euch! Bleibt uns untertan. Und kommt uns nicht mit Arbeitszeitverkürzung! Wir werden nicht freiwillig den langen Hebel hergeben, mit dem wir Druck machen auf dem Arbeitsmarkt.

Und es kam noch schlimmer. Für viele Beschäftigte hat sich die Fahrzeit zwischen Heim und Arbeitsplatz vervielfacht. Früher fuhren meine Nachbarn im Dorf 10 Kilometer in das nahegelegene Städtchen. Jetzt fahren viele von ihnen 80 Kilometer bis nach Berlin. Warum erdulden die Menschen den Wahnsinn?

Doch die Gewerkschaften begnügten sich mit Tarif-Lohn-Politik. Also wurden sie schwächer! Zeitweilig war das nicht so spürbar. Denn im Westen unsres Vaterlands profitierten Unternehmen davon, dass ihnen der östliche Weltmarkt bis zum Stillen Ozean zufiel, weil es der Bundesregierung gelang, die Industrie der DDR auszuschalten mitsamt 85 Prozent ihres Forschungs- und Entwicklungspotentials. Bestenfalls blieben im Osten „verlängerte Werkbänke“ für die neuen Besitzer aus dem Westen. Aus dem Westen reisten außer beute-lustigen Konzern-Agenten auch Gewerkschafter in den Osten, zum Beispiel aus der IGM, um ihren Kollegen im Osten beizustehen. Doch wer im Westen des geeinten Vaterlands einen Job hatte, fühlte sich entlastet: Die Unternehmer hatten einen Markt mit 17 Millionen Ost-Deutschen gewonnen und die Aussicht, bis nach Sibirien vorzudringen. Das machte die Arbeitsplätze im Westen vorübergehend sicherer. Dennoch hielten sich die Gewerkschaften mit Lohnforderungen zurück. Sie hielten das ostdeutsche System für gescheitert, das westdeutsche System der „Freiheit des Einzelnen“ für attraktiver. So verloren sie Mitglieder und wurden schwächer.

Beschäftigte sehen sich selber als „Einzelne“, nicht mal als Individuen. Als „Einzelne“ denken sie zu kurz: Hauptsache, ich als Einzelner komme durch, im übrigen habe ich mich verschuldet, ich habe mich verführen lassen, Kredite zu nehmen, und die Kredite muss ich tilgen, sonst wird alles nur noch schlimmer.

Unternehmerverbänden und Politikern ist es recht, dass sich die Beschäftigten als „Einzelne“ verstehen, die sich vor Erwerbslosigkeit fürchten. Die Herrschenden wollen, dass Langzeit-Arbeitslose frustriert am Boden liegen. Damit ist die Klasse der Erwerbsfähigen in zwei Teile gespalten: Die Beschäftigten und die Arbeitslosen. Erwerbslosigkeit und die Angst davor als Keil der Spaltung! Dann haut man mit dem Hammer noch ein Extra auf den Keil: Man sagt den Beschäftigten, die Arbeitslosen wären faul, dann bilden sich die Beschäftigten ein, sie wären die besseren Menschen. So festigt man seine Herrschaft über die Klasse der Abhängigen, der Arbeiter und der sogenannten Angestellten.

Umso nötiger wäre, dass Gewerkschaften und Parteien den vielen „Einzelnen“ helfen würden, diese Zusammenhänge zu verstehen: Zieht den Keil heraus aus Eurer Masse, besinnt Euch darauf, was Ihr einst schon erstritten hattet: Die Öffnung zu erneuter Arbeitszeitverkürzung. Dann seid Ihr auch stärker, wenn es um Tarif-Lohn geht. Denkt an Eure Familie, für die Ihr mehr Freizeit braucht, denkt an Eure Freizeit für Hobby und Weiterbildung, denkt auch daran, Euch in die Politik zu mischen, sonst nützt Euch auch der Wahlzettel nichts. Mit nichts als dem Wahl-Zettel bleibt Ihr Untertanen.

Wie schnell muss Arbeitszeitverkürzung erstritten werden?

Schneller als die Verknechtung voranschreitet, sonst wird alles nur noch schlimmer. Arbeitszeitverkürzung viertelstundenweise dauert zu lange. Also muss auf die Pauke geschlagen werden. Das bestehende Arbeitszeit-Gesetz ist gründlich zu novellieren, die Entwicklung der Mitbestimmung in den Unternehmen muss komplettiert werden durch den Gesetzgeber, die Ergänzung ist nötig wegen der Euro-Milliarden zum Lohnausgleich und wegen der Befreiung des Rechtsstaats aus der Banken-Diktatur. Ziel ist Vollbeschäftigung neuen Typs, also 30-Stunden-Woche für alle, und das bei vollem Lohnausgleich. Da muss der Staat auch mit Sanktionen drohen, denn es geht um Vermeidung von Diebstahl, von Diebstahl an menschlicher Lebenszeit und Würde, es geht um Vermeidung von Diebstahl an Freiheit. Dann kann man immer noch wählen zwischen 6 Stunden an 5 Arbeitstagen oder 7,5 Stunden konzentriert auf 4 Tage. Selbst das Handelsgesetzbuch sieht ja Wahlmöglichkeiten vor, wenn es um Handlungsformen geht.

Wie bescheiden die Forderung von 30-Stunden Arbeitszeit ist, hat 1993 Jürgen Manneck (Pseudonym Darwin Dante) aus Frankfurt am Main recherchiert: Wenn wir die Entwicklung an den menschlichen Bedürfnissen orientieren und den Fortschritt von Wissenschaft und Technik kalkulieren, dann können wir die Arbeitszeit noch weiter reduzieren. Das Buch von Darwin Dante heißt „5 Stunden sind genug. Die 5-Stunden-Woche und Prinzipien einer herrschaftsfreien Gesellschaft“.

Aufgeklärte Bürger rufen: „30-Stundenwoche jetzt! bei vollem Lohnausgleich“. Die 35-Stundenwoche stand ja schon vor zwanzig Jahren auf der Tagesordnung. Stattdessen haben sich Gesetzgeber und Regierung auf Abenteuer eingelassen. Das kostete wahnsinnig viel Geld, es war das Geld der Bürger, sofern sie ihre Steuern zahlten. Geschätzt zwei- oder dreihundert Milliarden Euro für die Katz, und das pro Jahr – siehe oben! Dafür hätten die Bürger die Arbeitszeitverkürzung mit Lohnausgleich bekommen können, für Gehaltsempfänger hätte sich sowieso nichts geändert. Gesetzgeber und Regierung hätten das regeln können, doch das Geld verschrieben sie privaten Banken und nennen das „Staatsschuld bei den Banken“, obwohl das Geld den Bürgern zusteht, die alle Werte schaffen. Die Banken stehen bei den Bürgern in der Schuld! Das Geld steht den Bürgern zu, zum Beispiel, um Arbeitszeitverkürzung durch Lohnausgleich zu kompensieren. Doch die Regierung dient nicht den Bürgern, sondern den großen Banken. Die Regierung unterstellt, dass der Staat Schulden bei den Banken hat statt bei den Bürgern, und nun ruft sie, „wir müssen die Schuldenbremse anziehen“ und auf überfällige Ausgaben verzichten: verzichten auf eine Rente mit 57 statt mit 67, verzichten auf höhere Ausgaben für öffentlichen Verkehr, für Gesundheit, Bildung und Kultur, für Erhöhung der Hartz-IV-Sätze und für Entgeltausgleich bei Arbeitszeitverkürzung. So bremst die Regierung den Fortschritt und raubt den Bürgern Freiheit, vernichtend längst Errungenes.

Die Regierung ruft aber nicht nur „Schuldenbremse anziehen“. Sie ruft auch nach „Wirtschaftswachstum“. Das würde die Steuer-Einnahmen erhöhen. Doch auch die Zahl der ordentlichen Arbeitsplätze? Nein!

Das Wachstum legt die Regierung in die Hand der Wirtschaft, die überwiegend privat ist. Ist dort das Wachstum in guten Händen? Und was ist das System der Wirtschaft? Private Unternehmen berufen sich auf Privateigentum an Produktionsmitteln. Zugleich sehen sie sich in hartem Konkurrenzkampf. Und was geschieht?

Sie sehen sich gezwungen, das Letzte aus den Beschäftigten herauszuholen. Das ist ihr Verständnis von „Wettbewerb“ in „freier Marktwirtschaft“. Und weil sie längst nicht alles verkaufen können, was in „ihren“ Unternehmen produziert wird, gehen sie auf Kundenfang: Dem Rattenfänger vergleichbar, der die lockende Pfeife blies, lassen sie ihre Werbeschriften den „Einzelnen“ in die Briefkästen schmeißen, geschmissen von tausenden „Prekären“, die morgens um vier Uhr aufstehen und von Briefkasten zu Briefkasten eilen. Ob´s stürmt oder schneit: Die Prekären laufen ab fünf Uhr morgens für ein paar Cent von Briefbox zu Briefbox. Wes Kasten geladen wurde, entsorgt das Papier in der Mülltonne, er konnte sich nicht mal den Hintern damit abwischen.

Alle zusammen – Unternehmer, Manager und alle Abhängigen sind den Zwängen des sogenannten freien Marktes ausgesetzt. Um zu verdunkeln, dass wir in einer Diktatur leben, sagt man „Der Markt wird es schon richten.“ Doch der Markt kann auch Scharfrichter: Hinab mit dir, du Abhängig-Beschäftigter, hinab mit Dir in die Hartz-IV-Region, weit unterhalb des Lebens-Minimums!

Nun scheint der freie Markt als Scharfrichter noch einen mildtätigen Gesellen zu haben: den wissenschaftlich-technischen Fortschritt. Doch der Geselle ist mildtätig nur dem Scheine nach. Mildtätig wäre er nur, wenn er sich vom Scharfrichter trennen würde. Als Geselle des Scharfrichters hilft er, dass immer mehr Leute arbeitslos werden. Er hilft mehr zu produzieren, als die Untertanen kaufen können.

Die Kaufkraft des Publikums bleibt zurück hinter der Produktivität, die der wissenschaftlich technische Fortschritt ermöglicht. Also müssen immer mehr Menschen entlassen werden, hinabgestoßen ins Heer der Erwerbslosen. Damit sinkt ihre Kaufkraft, es wird noch weniger gekauft.

Also sagen die Unternehmer: „Ich habe zuviel produziert, ich muss Leute entlassen, es gibt zuviel an Arbeitskraft, die ich nicht gebrauchen kann, sie ist mein Defizit. Also weg damit, lieber verlange ich von denen, die übrig bleiben, noch ein, zwei, drei Arbeitsstunden mehr, ich muss sie ja nicht bezahlen. Ihre Stunden, die mit einem Stress-Faktor multipliziert sind, sammeln sich auf dem Haufen, der immer höher wird. Und die Grube neben dem Haufen wird immer tiefer. Der freie Arbeitsmarkt wirkt wie ein Bagger.

Doch die Kaufkraft bleibt zurück. Produzierte Waren werden unverkäuflich. Das hält nicht jedes Unternehmen aus. Also ist die Stunde der Abhängig-Beschäftigten gekommen, ihre Arbeitszeit zu reduzieren und den Staat zu zwingen, für Entgeltausgleich zu sorgen. Die Milliarden dafür kann der Staat aktivieren. Siehe oben! „Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus“ (Artikel 20 des Grundgesetzes). Und der Bagger baut den Haufen ab und füllt die Grube.

Wie aber sollen 40-Stunden-Jobber und darniederliegende Arbeitslose die Zusammenhänge zwischen Berg und Grube erkennen, wenn ihnen nicht geholfen wird? Im Strafgesetzbuch § 323c ist „Unterlassene Hilfeleistung“ mit Strafe bewehrt. Henry Ford hat geahnt: „Eigentlich ist es gut, dass die Menschen unser (…) System nicht verstehen, sonst hätten wir eine Revolution vor morgen früh“ (zitiert nach Sahra Wagenknecht in „Freiheit statt Kapitalismus“ Seite 33).

Noch ein Stück weiter denken!

Zuerst ein Wort an meine grünen Freunde, vor allem an die Klima-Schützer. Ich bin einer von euch. Doch wir sind zu langsam. Denn man sagt uns: Braunkohlen-Bergbau würde Arbeitsplätze sichern. Doch die Klima-Schützer kontern nicht. Arbeitsplätze? Ja natürlich. Aber mit verkürzter Arbeitszeit! Dann brauchte niemand Angst zu haben, und der Klima-Schutz käme schneller voran.

Die Lage scheint verrückt zu sein: Die Unternehmen wollen Arbeitszeitverkürzung nicht, und alle andern zögern noch, die Klima-Schützer, Gewerkschaften und Partei-Linke.

Wollen sie alle auf Wunder warten? Ein Wunder könnte sein, dass es plötzlich kracht. Doch ob am Ende der Kapitalismus überwunden sein wird? Auch Arbeitszeitverkürzung ist noch nicht das Ende des Kapitalismus. Doch ohne Arbeitszeitverkürzung werden die Abhängigen noch ärger verknechtet. Besser wäre, sie würden sich von Angst vor Erwerbslosigkeit befreien, sie würden ihre Handlungsspielräume erweitern, sie würden Selbstvertrauen gewinnen, sie würden es wagen, den Aufruf zur Demo ihren Kollegen zu überreichen und am Wandbrett auszuhängen. Was 1989 in der DDR geholfen hat, ohne dass der Geheimdienst eingriff. Bis dass der Ruf erschallte „Wir sind das Volk!“ Nur muss das Volk sich besser vorbereiten, sodass man ihm den Sieg nicht nehmen kann.

Andere Linke sagen: Wir müssen mehr Sitze in den Parlamenten erringen. Aber wie soll das gehen, wenn die Linken nicht mal über die Verkürzung der Arbeitszeit reden (obwohl der Punkt in ihrem Programm zu finden ist)? Wie wollen Partei-Linke Vertrauen gewinnen, wenn sie sich nur mit sich selber befassen? Sodass die Abhängig-Beschäftigten und die Erwerbslosen weiterhin auf jenes Wunder warten: „Wirtschaftswachstum“ würde Arbeitsplätze schaffen. Wie kurz gedacht! Selbst wenn die Wirtschaft wachsen würde – Rationalisierung und wissenschaftlich-technischer Fortschritt machen Arbeitsplätze bald wieder überflüssig. Darum geht es ja den konkurrenz-geplagten Unternehmen. Und die Abhängigen werden als Untertanen konserviert. Untertanen fragen ja schon längst: „Was soll ich überhaupt noch wählen gehen? Ich liebe meine Ruhe, meinen Televisor, meinen Spaß. Lieber die Grimassen der Spaßmacher als die Krawatten der Politiker. Die da oben machen ja doch, was sie wollen.“ Die Unzufriedenheit ist unterschwellig.

Immerhin – so weit denken sie schon, die Untertanen! Sie bemerken, dass etwas nicht stimmt mit der Demokratie und dem Rechtsstaat. Freunde des Sozialstaats, des Rechtsstaats, der Demokratie und der Freiheit könnten weiter helfen. Sie könnten sogar das Grundgesetz verkünden: „Die Würde des Menschen ist unantastbar“, „Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen“. Andernfalls droht dem Eigentum Enteignung zum Wohle der Allgemeinheit, denn „zum Wohle der Allgemeinheit“ ist laut Grundgesetz Enteignung zulässig! Was heißt überhaupt „Eigentum“? Aus dem Bürgerlichen Gesetzbuch BGB § 950 lässt sich folgern, was dazu gehört: Das Eigenheim, die Produktionsstätte der Mittelständler. Doch die Macht über große Unternehmen gehört nicht dazu. (Vergleiche Sahra Wagenknecht „Freiheit statt Kapitalismus“, Seite 320–328) Freunde des Gemeinwohls gibt es, bei Attac, bei Occupy, bei vielen linken Gruppen, bei vielen, vielen Netzen, es werden immer mehr. Immer öfter ziehen sie vor die Paläste der Banken und Regierungen. Sie machen auch schon mal einem Journalisten Mut, in seiner Zeitung ein Wort zu riskieren.

Doch können sich denn die Leute, die am schlimmsten dran sind, eine Zeitung überhaupt noch leisten? Schon lange nicht mehr. Nun kommen kostenlose „Wochenend-Reklame-Zeitungen“ in jedes Haus. In meiner Region gibt es gar eine solche, die über regionale Bürgerproteste berichtet. Das hat geholfen, einen regionalen Bürgerprotest zu stärken. Selbst die Forderung nach Rücktritt eines Wirtschaftsministers wurde dort schon verbreitet. Wer sich als Demokrat versteht, der sollte Leserbriefe schreiben. Und zur Demo gehen!

Nun müssen Freunde von Sozialstaat, von Rechtsstaat, von Demokratie und Freiheit Schnellball-Effekte auslösen. Sie haben kein Geld, sich Fernseh-Sender zu leisten. Doch sie haben Demokraten-Mut. Margareta Steinrücke, Aktivistin der Attac-Gruppe „ArbeitFairTeilen“, schuf ein ABC der Arbeitszeitverkürzung, Herausgeber ist die Bremer Arbeitszeitinitiative www.bremer-arbeitszeitinitiative.de. In dem ABC ist auch zu lesen: „Einer Untersuchung der Universität Flensburg zufolge wollen 54 % aller Beschäftigten ihre Arbeitszeit verkürzen (…) Einer Befragung der Arbeitnehmerkammer Bremen zufolge (…) wären unter der Voraussetzung, dass Arbeit für alle geschaffen würde, 67 % der Bremer (…) zu einer 30 Stundenwoche ohne Lohnausgleich bereit.“ Doch ihr sollt ja sogar Lohnausgleich bekommen (siehe oben!). Gerade fanden in Bremen und in München regionale Konferenzen zur Arbeitszeit-Verkürzung statt. Und da klagen die Parteien – die Leute würden nicht wollen? Auch Gegner der dritten Landebahn in Frankfurt rufen schon: „Wir sind das Volk!”