Vor genau zehn Jahren führte der Bundestagsausschuss für Arbeit und Soziales eine öffentliche Anhörung zum Thema Armut im Alter durch. Der Vertreter der Deutschen Rentenversicherung suchte alarmierende Prognosen mit der Feststellung zu beruhigen, Altersarmut sei kein akutes Problem, da weniger als drei Prozent der über 65-Jährigen Grundsicherung im Alter bezögen. Heute erscheint die Lage bedrohlicher – und in naher Zukunft wird sie sich zuspitzen. Georg Rammer (mehr …)

Die Bundesreierung hat eine große Umfrage in Auftrag gegeben, um die Ursachen für schwindendes Vertrauen zum Staat zu ergründen. Die wichtigsten Fragen: Halten Sie es für demokratisch, wenn Großkonzerne und Finanzinvestoren wie BlackRock, Amazon und Apple mehr Einfluss auf die Politik haben als der Souverän, also das Volk? Tun Bundesregierung und Parteien genug für soziale Gerechtigkeit und gegen Ungleichheit? Sollen Gesundheit, Bildung und Mieten weiterhin dem Gewinnstreben privater Investoren ausgeliefert bleiben? Halt, das sind natürlich Fake News – die Regierung wird sich hüten, eine solche Befragung durchzuführen: Sie kennt das zu erwartende Ergebnis. Georg Rammer (mehr …)

Bundesverfassungsgericht in der Besetztung von 1989, Bildquelle: Deutsches Bundesarchiv, Lizenz Creativ Commons.

Ein konzernnaher Anwalt könnte bald das höchste Richteramt im Staat inne haben: das des Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts. „Von der Parteien Gunst und Haß verwirrt, schwankt sein Charakterbild in der Geschichte“, könnte man in Anlehnung an Schillers Wallenstein über Stephan Harbarth. Während die Mainstream-Medien ihm als einem volksnahen Katholiken huldigen, erinnern Kritiker daran, wie Harbarth im Dienste einer US-Großkanzlei Steuerbetrug juristisch beschönigte und Konzernklagen gegen ökologische Regeln des Staates vertrat. Der geeignete Mann als „Verfassungshüter“. Na, so viel Verfassung ist derzeit ohnehin nicht mehr übrig. Georg Rammer

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Schön, wenn der Staat unsere Rechte als Verbraucher garantiert. Aber als Rechtsstaat erweist sich ein Land erst, wenn auch die Rechte von KritikerInnen staatlicher Maßnahmen und von DissidentInnen real geschützt sind und wenn die Gewaltenteilung funktioniert. Verdient die Bundesrepublik das Qualitätsprädikat „Rechtsstaat“? Georg Rammer (mehr …)

Georg Rammer

Georg Rammer über die politischen Verhältnisse unserer Zeit. „Was wollen wir unseren Kindern und Enkeln in 25 Jahren, nach weiteren Kriegen und Zerstörungen, auf die drängende Frage antworten: Warum habt ihr nichts getan?“ Diese Frage wirft der Psychologe und Publizist Georg Rammer im NachDenkSeiten-Interview auf. Der Aufbau von Feindbildern in den Medien, die Ignoranz vieler Intellektueller gegenüber den Lügen der Mächtigen, die Auswirkungen einer verdrehten Realität auf die Menschen: Das sind die Themen des Interviews. Nicht „Fake News“ seien die Gefahr unserer Zeit, sondern eine „Fake Reality“, die von machtelitärer Seite versucht werde, den Bürgern als real zu verkaufen. Ein Interview, das nachdenklich macht. Quelle: Nachdenkseiten, Marcus Klöckner, Georg Rammer
https://www.nachdenkseiten.de/?p=57419

Mehr Geld für das Militär wollen nur 27 Prozent der Deutschen ausgeben, ermittelte Allensbach 2018. Auch Emnid befragte BürgerInnen: Auf einer Liste von 20 Themen wurde die Bekämpfung der Altersarmut als wichtigste Aufgabe genannt, während »Verteidigungsausgaben aufstocken« auf dem letzten Platz landete. 91 Prozent der Befragten in Deutschland denken, dass von Russland keine Gefahr droht – aber 83 Prozent sind der Meinung, dass Donald Trump zu einem Krieg bereit ist. Alles egal: Die Bundesregierung und die EU-Kommission verfolgen eine Politik, die der weit verbreiteten antimilitaristischen Stimmung in der Bevölkerung diametral entgegengesetzt ist.  Georg Rammer (mehr …)

„Es gibt kein Recht auf Gehorsam“ – wohl aber das Recht jedes einzelnen Menschen, möglichst unbeeinflusst von Moden und Zwängen er selbst zu sein. Der Autor berichtet hier über eine außergewöhnliche Künstler-Konferenz unter Mitwirkung Konstantin Weckers. Man kann von „Gegenkultur“ reden – dringend nötig in einer Zeit, in der Kultur sich allzu leicht mit dem durch den Kapitalismus vorgegebenen Rahmen abfindet –, noch wichtiger sind aber die Leideschaft für das Wüschenswerte, sind Sehnsucht und Utopie. Kultur überwindet Grenzen auf spielerische Weise, etwa durch gemeinsames Musizieren; sie macht aber auch Ernst mit der Menschlichkeit, wo Politik, Wirtschaft und selbst Religion oft versagen.  Georg Rammer (mehr …)

70 Jahre Grundgesetz. Karlsruhe, Sitz des Bundesverfassungsgerichts, ist ganz aus dem Häuschen. Vom 22. bis 25. Mai lädt die Stadt alle Menschen zum großen VerfassungsFEST ein. Für mich eher Anlass zu kritischen Gedanken, die ich dem Präsidenten des höchsten Gerichts nicht vorenthalten wollte. Denn ich meine: Nichts gegen Feiern, aber wichtiger wäre wohl die Verwirklichung der Grundrechte. Mein Brief an Herrn Voßkuhle ist nachfolgend in Auszügen abgedruckt.  Georg Rammer (mehr …)

Szenenbild aus dem dystopischen Film „Children of men“.

Für die Migrationsforscherin Naika Foroutan, Professorin an der Berliner Humboldt-Universität, entwickelt sich die deutsche Gesellschaft in eine präfaschistische Richtung: „Wir sind vorbereitet für die moralische Verwahrlosung des Faschismus, der kommen könnte“ (Tagesspiegel, 22.7.18). In ihren Äußerungen wird das Entsetzen über eine öffentliche Diskussion spürbar, die die Frage aufwirft, ob man Menschen retten darf, die im Mittelmeer auf der Flucht ertrinken. Wird in der brutalen Haltung und Handlung von Politikern nicht eine Entwertung des Lebens, eine Entmenschlichung erkennbar, wenn sie die Flüchtlinge zu Invasoren und Feinden erklären und deren Sterben als Abschreckung einsetzen? (Georg Rammer) (mehr …)