Annegret Kramp-Karrenbauer, Foto: Sandro Halank, Lizenz Creative Commons

Gebannt schauen die Menschen auf die Pandemie: auf Corona-Statistiken, Impfpläne, Vorschriften für Beschränkungen. Die Flut an täglich neuen Informationen und Kommentaren ist überwältigend, weckt manchmal auch Angst. Eine solche Stimmung bietet ein günstiges Zeitfenster für unliebsame politische Entscheidungen. Denn der Widerstand gegen Veränderungen werde in der Krise geringer, wie Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble bemerkte; und er riet zu „mehr Verantwortung … in der Sicherheits- und Verteidigungspolitik“ (Neue Westfälische, 20.8.2020). Georg Rammer (mehr …)

Die „neue Normalität“ in Corona-Zeiten bedeutet vor allem: mehr Militär, mehr Repression, mehr soziale Ungleichheit. Die Pandemie hält die Welt in Atem, verändert sie wirtschaftlich, sozial, emotional. In welche Richtung? Wer profitiert, wer verliert? Regierungspolitiker wie Bundesfinanzminister Olaf Scholz versuchen die Bevölkerung darauf einzustimmen, dass der Ausnahmezustand der Pandemie zum Normalzustand wird: „Wir brauchen für lange Zeit eine neue Normalität!“ Während große Teile der Bevölkerung existenzielle Sorgen um Gesundheit, Arbeit, Einkommen, Schule und Kontakte haben, sind Politiker und kapitalkräftige Investoren dabei, die „neue Normalität“ nach ihrer Vorstellung durchzusetzen. Georg Rammer (mehr …)

Eigentum soll dem Wohl der Allgemeinheit dienen, eigentlich. Grund und Boden, Naturschätze und Produktionsmittel könnten vergesellschaftet werden, eigentlich. Sicher wissen alle, dass es sich dabei um garantierte Grundrechte handelt. Wieso werden Personen, die sie in Anbetracht der krassen sozialen Ungleichheit umsetzen wollen, als Staatsfeinde vom Verfassungsschutz beobachtet? Georg Rammer (mehr …)

Vor genau zehn Jahren führte der Bundestagsausschuss für Arbeit und Soziales eine öffentliche Anhörung zum Thema Armut im Alter durch. Der Vertreter der Deutschen Rentenversicherung suchte alarmierende Prognosen mit der Feststellung zu beruhigen, Altersarmut sei kein akutes Problem, da weniger als drei Prozent der über 65-Jährigen Grundsicherung im Alter bezögen. Heute erscheint die Lage bedrohlicher – und in naher Zukunft wird sie sich zuspitzen. Georg Rammer (mehr …)

Die Bundesreierung hat eine große Umfrage in Auftrag gegeben, um die Ursachen für schwindendes Vertrauen zum Staat zu ergründen. Die wichtigsten Fragen: Halten Sie es für demokratisch, wenn Großkonzerne und Finanzinvestoren wie BlackRock, Amazon und Apple mehr Einfluss auf die Politik haben als der Souverän, also das Volk? Tun Bundesregierung und Parteien genug für soziale Gerechtigkeit und gegen Ungleichheit? Sollen Gesundheit, Bildung und Mieten weiterhin dem Gewinnstreben privater Investoren ausgeliefert bleiben? Halt, das sind natürlich Fake News – die Regierung wird sich hüten, eine solche Befragung durchzuführen: Sie kennt das zu erwartende Ergebnis. Georg Rammer (mehr …)

Bundesverfassungsgericht in der Besetztung von 1989, Bildquelle: Deutsches Bundesarchiv, Lizenz Creativ Commons.

Ein konzernnaher Anwalt könnte bald das höchste Richteramt im Staat inne haben: das des Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts. „Von der Parteien Gunst und Haß verwirrt, schwankt sein Charakterbild in der Geschichte“, könnte man in Anlehnung an Schillers Wallenstein über Stephan Harbarth. Während die Mainstream-Medien ihm als einem volksnahen Katholiken huldigen, erinnern Kritiker daran, wie Harbarth im Dienste einer US-Großkanzlei Steuerbetrug juristisch beschönigte und Konzernklagen gegen ökologische Regeln des Staates vertrat. Der geeignete Mann als „Verfassungshüter“. Na, so viel Verfassung ist derzeit ohnehin nicht mehr übrig. Georg Rammer

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Schön, wenn der Staat unsere Rechte als Verbraucher garantiert. Aber als Rechtsstaat erweist sich ein Land erst, wenn auch die Rechte von KritikerInnen staatlicher Maßnahmen und von DissidentInnen real geschützt sind und wenn die Gewaltenteilung funktioniert. Verdient die Bundesrepublik das Qualitätsprädikat „Rechtsstaat“? Georg Rammer (mehr …)

Georg Rammer

Georg Rammer über die politischen Verhältnisse unserer Zeit. „Was wollen wir unseren Kindern und Enkeln in 25 Jahren, nach weiteren Kriegen und Zerstörungen, auf die drängende Frage antworten: Warum habt ihr nichts getan?“ Diese Frage wirft der Psychologe und Publizist Georg Rammer im NachDenkSeiten-Interview auf. Der Aufbau von Feindbildern in den Medien, die Ignoranz vieler Intellektueller gegenüber den Lügen der Mächtigen, die Auswirkungen einer verdrehten Realität auf die Menschen: Das sind die Themen des Interviews. Nicht „Fake News“ seien die Gefahr unserer Zeit, sondern eine „Fake Reality“, die von machtelitärer Seite versucht werde, den Bürgern als real zu verkaufen. Ein Interview, das nachdenklich macht. Quelle: Nachdenkseiten, Marcus Klöckner, Georg Rammer
https://www.nachdenkseiten.de/?p=57419

Mehr Geld für das Militär wollen nur 27 Prozent der Deutschen ausgeben, ermittelte Allensbach 2018. Auch Emnid befragte BürgerInnen: Auf einer Liste von 20 Themen wurde die Bekämpfung der Altersarmut als wichtigste Aufgabe genannt, während »Verteidigungsausgaben aufstocken« auf dem letzten Platz landete. 91 Prozent der Befragten in Deutschland denken, dass von Russland keine Gefahr droht – aber 83 Prozent sind der Meinung, dass Donald Trump zu einem Krieg bereit ist. Alles egal: Die Bundesregierung und die EU-Kommission verfolgen eine Politik, die der weit verbreiteten antimilitaristischen Stimmung in der Bevölkerung diametral entgegengesetzt ist.  Georg Rammer (mehr …)