Beste Verdienste fürs Amt
Bundesverfassungsgericht in der Besetztung von 1989, Bildquelle: Deutsches Bundesarchiv, Lizenz Creativ Commons.
Ein konzernnaher Anwalt könnte bald das höchste Richteramt im Staat inne haben: das des Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts. „Von der Parteien Gunst und Haß verwirrt, schwankt sein Charakterbild in der Geschichte“, könnte man in Anlehnung an Schillers Wallenstein über Stephan Harbarth. Während die Mainstream-Medien ihm als einem volksnahen Katholiken huldigen, erinnern Kritiker daran, wie Harbarth im Dienste einer US-Großkanzlei Steuerbetrug juristisch beschönigte und Konzernklagen gegen ökologische Regeln des Staates vertrat. Der geeignete Mann als „Verfassungshüter“. Na, so viel Verfassung ist derzeit ohnehin nicht mehr übrig. Georg Rammer
Schön, wenn der Staat unsere Rechte als Verbraucher garantiert. Aber als Rechtsstaat erweist sich ein Land erst, wenn auch die Rechte von KritikerInnen staatlicher Maßnahmen und von DissidentInnen real geschützt sind und wenn die Gewaltenteilung funktioniert. Verdient die Bundesrepublik das Qualitätsprädikat „Rechtsstaat“? Georg Rammer 
Mehr Geld für das Militär wollen nur 27 Prozent der Deutschen ausgeben, ermittelte Allensbach 2018. Auch Emnid befragte BürgerInnen: Auf einer Liste von 20 Themen wurde die Bekämpfung der Altersarmut als wichtigste Aufgabe genannt, während »Verteidigungsausgaben aufstocken« auf dem letzten Platz landete. 91 Prozent der Befragten in Deutschland denken, dass von Russland keine Gefahr droht – aber 83 Prozent sind der Meinung, dass Donald Trump zu einem Krieg bereit ist. Alles egal: Die Bundesregierung und die EU-Kommission verfolgen eine Politik, die der weit verbreiteten antimilitaristischen Stimmung in der Bevölkerung diametral entgegengesetzt ist. Georg Rammer 
„Es gibt kein Recht auf Gehorsam“ – wohl aber das Recht jedes einzelnen Menschen, möglichst unbeeinflusst von Moden und Zwängen er selbst zu sein. Der Autor berichtet hier über eine außergewöhnliche Künstler-Konferenz unter Mitwirkung Konstantin Weckers. Man kann von „Gegenkultur“ reden – dringend nötig in einer Zeit, in der Kultur sich allzu leicht mit dem durch den Kapitalismus vorgegebenen Rahmen abfindet –, noch wichtiger sind aber die Leideschaft für das Wüschenswerte, sind Sehnsucht und Utopie. Kultur überwindet Grenzen auf spielerische Weise, etwa durch gemeinsames Musizieren; sie macht aber auch Ernst mit der Menschlichkeit, wo Politik, Wirtschaft und selbst Religion oft versagen. Georg Rammer 
70 Jahre Grundgesetz. Karlsruhe, Sitz des Bundesverfassungsgerichts, ist ganz aus dem Häuschen. Vom 22. bis 25. Mai lädt die Stadt alle Menschen zum großen VerfassungsFEST ein. Für mich eher Anlass zu kritischen Gedanken, die ich dem Präsidenten des höchsten Gerichts nicht vorenthalten wollte. Denn ich meine: Nichts gegen Feiern, aber wichtiger wäre wohl die Verwirklichung der Grundrechte. Mein Brief an Herrn Voßkuhle ist nachfolgend in Auszügen abgedruckt. Georg Rammer 
Eine kühne Behauptung stellt Georg Rammer hier auf. Dass Arme auch Menschen sind, ist spätestens seit Hartz IV keine Selbstverständlichkeit mehr in Deutschland. Denn wenn der Verfassungsgrundsatz „Die Würde des Menschen ist unantastbar“ gilt, dann sind Lebewesen, denen man systematisch die Würde nimmt, wohl keine Menschen mehr, oder? Wie der Autor hier zeigt, hat der Wahnsinn System. Bewusst sollen „Systemverlierer“ gebrochen werden, soll von Hartz IV eine abschreckende Wirkung auf jene ausgehen, die man gnädigerweise noch in Arbeit lässt.
