Der Staat und sein „Wohl“
Der Bundestagsabgeordnete Konstantin von Notz (Grüne) hat Erfahrung in der Arbeit von parlamentarischen Kontrollgremien. Er beklagt die Praxis der Bundesregierung, unter Verweis auf das „Staatswohl“ Auskünfte zu verweigern: „Die Offenlegung der erfragten Informationen würde das Staatswohl in besonders hohem Maß beeinträchtigen.“ So verhindern von der Bevölkerung bezahlte Funktionäre der Exekutive die Aufklärung von Staatsaffären. Den Abgeordneten wird so eine wirksame Kontrolle von Regierung und Geheimdiensten unmöglich gemacht. Georg Rammer (mehr …)
Daten gelten der Politik als zentraler Rohstoff des 21. Jahrhunderts. Sieht man all die Kriege, die für Rohstoffe geführt wurden, verheißt das nichts Gutes. „KI ermöglicht weitgehend ohne demokratische Kontrolle ganz neue Formen der Überwachung, der Kriegsführung und der individuellen Beeinflussung durch Propaganda. Sie befeuert ein neues Wettrüsten, das durch die massive Einflussnahme des militärisch-industriellen Komplexes unbeherrschbar wird. Regeln des Völkerrechts werden ausgehebelt. Autonome Systeme nehmen den Menschen die Entscheidung über Mord und Krieg ab. Die Maschinen werden nicht die Herrschaft über den Menschen übernehmen; sie werden aber von Machteliten genutzt, um ihre Herrschaft zu festigen und auszubauen. KI-Maschinen sind lernfähig; ein System, das von Profitinteressen gelenkt wird, nicht.“ Georg Rammer 
Politiker*innen, die die Entstehung von Altersarmut systematisch herbeigeführt oder geduldet haben, präsentieren sich jetzt als Schützer der Senioren. Wenn dieselben Personen nun Kinder schützen wollen, müssen wir Schlimmes befürchten. Ja, es ist sicher gut gemeint, dass Ende des Jahres die Kinderrechte ins Grundgesetz aufgenommen wurden. Gleichzeitig aber wird seit Jahrzehnten „übersehen“, dass Hartz IV, Wohnungsnot, Niedriglöhne und andere Formen der sozialen Ungleichheit speziell Kinder sehr hart treffen. Jetzt sind Tafeln geschlossen, funktioniert „Homeschooling“ nur sehr bedingt, werden Kinder zunehmend ihrer Bewegungsmöglichkeiten und Bildungschancen beraubt. „Kinder sind unsere Zukunft“, ja, aber kinderfreundliche Politik ist eher Vergangenheit. Georg Rammer 
Repression, mehr soziale Ungleichheit. Die Pandemie hält die Welt in Atem, verändert sie wirtschaftlich, sozial, emotional. In welche Richtung? Wer profitiert, wer verliert? Regierungspolitiker wie Bundesfinanzminister Olaf Scholz versuchen die Bevölkerung darauf einzustimmen, dass der Ausnahmezustand der Pandemie zum Normalzustand wird: „Wir brauchen für lange Zeit eine neue Normalität!“ Während große Teile der Bevölkerung existenzielle Sorgen um Gesundheit, Arbeit, Einkommen, Schule und Kontakte haben, sind Politiker und kapitalkräftige Investoren dabei, die „neue Normalität“ nach ihrer Vorstellung durchzusetzen. Georg Rammer 
Eigentum soll dem Wohl der Allgemeinheit dienen, eigentlich. Grund und Boden, Naturschätze und Produktionsmittel könnten vergesellschaftet werden, eigentlich. Sicher wissen alle, dass es sich dabei um garantierte Grundrechte handelt. Wieso werden Personen, die sie in Anbetracht der krassen sozialen Ungleichheit umsetzen wollen, als Staatsfeinde vom Verfassungsschutz beobachtet? 
Vor genau zehn Jahren führte der Bundestagsausschuss für Arbeit und Soziales eine öffentliche Anhörung zum Thema Armut im Alter durch. Der Vertreter der Deutschen Rentenversicherung suchte alarmierende Prognosen mit der Feststellung zu beruhigen, Altersarmut sei kein akutes Problem, da weniger als drei Prozent der über 65-Jährigen Grundsicherung im Alter bezögen. Heute erscheint die Lage bedrohlicher – und in naher Zukunft wird sie sich zuspitzen. Georg Rammer 
Die Bundesreierung hat eine große Umfrage in Auftrag gegeben, um die Ursachen für schwindendes Vertrauen zum Staat zu ergründen. Die wichtigsten Fragen: Halten Sie es für demokratisch, wenn Großkonzerne und Finanzinvestoren wie BlackRock, Amazon und Apple mehr Einfluss auf die Politik haben als der Souverän, also das Volk? Tun Bundesregierung und Parteien genug für soziale Gerechtigkeit und gegen Ungleichheit? Sollen Gesundheit, Bildung und Mieten weiterhin dem Gewinnstreben privater Investoren ausgeliefert bleiben? Halt, das sind natürlich Fake News – die Regierung wird sich hüten, eine solche Befragung durchzuführen: Sie kennt das zu erwartende Ergebnis. 
Schön, wenn der Staat unsere Rechte als Verbraucher garantiert. Aber als Rechtsstaat erweist sich ein Land erst, wenn auch die Rechte von KritikerInnen staatlicher Maßnahmen und von DissidentInnen real geschützt sind und wenn die Gewaltenteilung funktioniert. Verdient die Bundesrepublik das Qualitätsprädikat „Rechtsstaat“? Georg Rammer 