Eine Kolumne von Jens Fischer Rodrian. Der Leser*innen dieses Magazins schon wohlbekannte Autor und Musiker ist in eine Partei eingetreten. Ungewöhnlich für ihn, denn ihm war stets daran gelegen gewesen, unabhängig zu bleiben. Die jüngeren Ereignisse, insbesondere das weitgehende Versagen des links-grünen Lagers, haben ihn in die politische Heimatlosigkeit getrieben. Verbitterung und politische Wirkungslosigkeit war aber keine Option für ihn. Der Liedermacher („Die Armada der Irren“) trat in die neugegründete Partei „Die Basis“ ein, hervorgegangen aus dem „Corona-Skeptiker“-Milieu, ihrem eigenen Anspruch nach eine Partei der Freiheit, der Bürgerrechte, der Mitbestimmung. Ohne Zweifel repräsentiert die Basis eine Farbe in der Parteienlandschaft, die derzeit schmerzlich fehlt. Es ist ein Experiment, das gelingen oder auch aus verschiedenen Gründen schief gehen kann. Um so wichtiger, dass HdS einen „Mann vor Ort“ hat, der in nächster Zeit regelmäßig berichten wird, was sich in seiner neuen politischen Heimat tut. Dieser Beitrag kann auch als Podcast gehört werden, eingelesen vom Autor Jens Fischer Rodrian – ein Novum in der Geschichte von HdS.
https://soundcloud.com/f-i-s-c-h-e-r/hds-neues-aus-der-basis-teil-3
Teil II: Braucht es wirklich eine neue Partei?
Wenn man all die Belege der letzten Jahrzehnte anführen würde, die zeigen, wie verkommen ein Großteil der westlichen Demokratien mittlerweile ist, bräuchte es viel Zeit. Das erspare ich uns und überlasse es den Historikern und Experten auf diesem Gebiet, dazu gibt es mittlerweile zahlreiche Bücher u.a. von Noam Chomsky und Daniele Ganser, Dokumentarfilme von Dirk Pohlmann und Erwin Wagenhofer oder Beiträge von Albrecht, Milosz Matuschek u.v.a.
Nur kurz: Die USA führen seit Jahren imperialistische Kriege und wurden von Ihren Verbündeten immer wieder unterstützt und dadurch in ihrem martialischen Weg bestätigt, der abertausende Menschleben gefordert hat. Auch Deutschland, das seine Abhängigkeit vom transatlantischen Partner immer noch nicht abgelegt hat, stellt dies immer wieder unter Beweis, durch eine omnipotente Rüstungsindustrie, das Bereitstellen von Militärbasen für den „Verbündeten“ im Kampf gegen den internationalen Terrorismus oder die Teilnahme an kriegerischen Auseinandersetzungen wie in Afghanistan.
Um diesbezüglich eine breite Unterstützung in der Bevölkerung zu bekommen, brauchte es immer wieder Verschwörungstheorien, wie die Konzentrationslagererfindung im völkerrechtswidrigen Jugoslawienkrieg, die Brutkastenlüge im ersten Irakkrieg oder das Massenvernichtungswaffenmärchen im zweiten. Diese Lügen wurden oft von den Regierungs-und Oppositionsparteien übernommen, nicht weiter hinterfragt und von Teilen der öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten verbreitet.
Das war nicht immer so. Deutschland unter Brandt wird auch nach Jahren der Geschichtsdeutung und Überprüfung dem Anspruch gerecht, vieles versucht und einiges erreicht zu haben. Vor allem seine besonnene Ost-Politik und die Annäherung an Russland haben den Weltfrieden für Jahre stabilisiert. Dialog war sein Credo.
Davon ist heute nicht mehr viel übrig geblieben. Die Art und Weise, wie die westliche Wertegemeinschaft seit Jahrzehnten mit dem Rest der Welt umgeht und sich zusätzlich von den Interessen des völlig außer Kontrolle geratenen Finanzsystems vor sich her treiben lässt, zeigt eines ganz klar: Man hat nicht nur Maß, Sinn und Verstand, sondern auch die Kontrolle verloren.
Die deutsche Politik ist so abgrundtief in Interessenskonflikte mit der Energie,- Pharma- und Techindustrie verstrickt und folgt dabei deren Kompass. Sie kommt da ganz offensichtlich aus eigener Kraft nicht mehr heraus, hat kapituliert, das Kommando abgegeben und hält dabei seine eigene Bevölkerung in Geiselhaft.
Es muss eine ganz neue Generation von Politikern her, egal welchen Alters, unverbraucht. Aber das allein wird nicht reichen. Es benötigt eine Bewegung, ein völliges Umdenken, eine Revolution, bei der das Miteinander, Ehrlichkeit und Empathie im Zentrum stehen. Es braucht ein neues politisches Zuhause für alle, die spätestens seit der Corona-Krise ihr Vertrauen in die etablierten Parteien verloren haben.
Der deutsche Politikzirkus mutierte 2020 endgültig zu einem Käfig voller Narren. Diese befinden sich partiell in Interessenkonflikten, beugen sich den Ansagen einer autokratischen kleinen Führungsriege und haben der Entmachtung des Parlaments nichts entgegenzusetzen. Derzeit widmen sie sich vor allem dem Wiedereinzug in den Bundestag, wenn es dann im Herbst zu Wahlen kommen sollte. Klar, was soll man auch sonst als unerwünschter Parlamentarier tun, wenn man kaum noch abstimmen oder gar handeln darf. Immerhin beziehen sie ja noch fürstliche Bezüge, die sich weit über der Gehaltsklasse eines Amtsrichters befinden, ganz zu schweigen von den Privilegien, die sie genießen. Wenn man da einmal drin ist, will man nicht so schnell wieder raus – und genau da ist das Problem.
Sicher, es gibt Ausnahmen. Aber es könnte nicht offensichtlicher sein, dass vor allem zwei Dinge verloren gehen, wenn man sich zu lange in den falschen Kreisen aufhält und um die eigene Achse dreht: Der Bezug zu den Nöten der Menschen und das Wissen um die unbedingte Notwendigkeit von Machtbegrenzung, auch der eigenen. Die Kontrolle der Regierung durch den Bürger und dessen Einbindung in politische Prozesse – zum Beispiel durch Volksabstimmungen – sowie eine begrenzte Amtszeit für Abgeordnete sind ein absolutes Muss für die Zukunft. Nur so können Verstrickungen, die vor allem der eigenen Karriere dienen, von Haus aus unterbunden werden.
Und genau darum geht es der Basis. Wenn das achtsame Miteinander, die Freiheit und die unbedingte Einhaltung der Grundrechte die Handlungsmaxime ausmachen, wenn man außerdem das Wissen aller miteinbezieht, den „Schwarm“ also für mündig erklärt, sind wir bei den vier Säulen der Partei, die das politische und gesellschaftliche Handeln bestimmen sollen: Freiheit, Machtbegrenzung, Achtsamkeit und Schwarmintelligenz.
Wohin es führt, wenn so wichtige Pfeiler eines gesunden Miteinanders verschwinden, sieht man gerade jetzt sehr deutlich. Nicht evidenzbasiertes Handeln, das zu völlig unverhältnismäßigen Maßnahmen führt ist im Moment die Grundlage für die Knechtung eines ganzen Landes. Selbst die Bundeskanzlerin bestätigte in einer Pressekonferenz, dass die Entscheidung zur Verlängerung des Lockdowns nicht wissenschaftlich, sondern politisch motiviert ist.
Wer die aktuellen Absurditäten der Exekutive genauer betrachten möchte, dem sei der Artikel von Jens Berger Im Namen des Wahnsinns, erschienen auf den Nachdenkseiten, empfohlen. Wenn es nicht so traurig wäre, müsste man sich vor Lachen wegschmeißen.
Neben der Verdrehung von Wahrheiten findet eine nicht mehr zu verheimlichende Zensur, staatlich angeordnete Diffamierung und Ausgrenzung Andersdenkender statt – und es wird immer schlimmer. Ob Söder von der Corona-RAF spricht oder Merkel verkündet, dass Menschen, die sich nicht impfen lassen wollen, „gewisse Dinge nicht mehr tun können“, ob Gates über die Covid 19-Impfskeptiker von „crazy and evil people“ spricht, ob die SPD-Spitze Demonstranten als „Covidioten“ abtut – nichts scheint so absurd zu sein, dass es nicht gegen Maßnahmenkritiker eingesetzt werden könnte.
Und natürlich ist da noch der „Verschwörungstheoretiker“ – das Wort allein reicht aus, um jeden notwendigen Dialog zu ersticken und die Auseinandersetzung mit der anderen Seite überflüssig zu machen.
Wie sehr es neue Ideen und Köpfe in der Politik braucht, wird am Beispiel der SPD besonders sichtbar. Seit Jahren befindet sich die Partei im freien Fall und will trotzdem nicht aus Fehlern und dem daraus resultierenden Stimmengewinn der AFD lernen. Im Gegenteil. Die SPD nimmt die Sorgen der Bürger nicht mehr ernst. Sie ist im Moment der größte Brandbeschleuniger, was die Spaltung der Gesellschaft angeht. Selbst Bezirkspolitiker der Sozialdemokraten nutzen Nachbarschaftsforen in Berlin, die laut ihren Betreibern unpolitisch sein sollten, um gegen Demonstranten des SCHWEIGEMARSCHES zu hetzen. Dies hatte Beschimpfungen übelster Art seitens „anständiger Bürger“ gegen Teilnehmer der Demo zur Folge. Diese wiederum hatten nichts weiter getan, als ein Plakat mit der Aufschrift WIR MÜSSEN REDEN hochzuhalten. Ausdrücke wie „Nazischlampe“ und „rechte Sau“, gepaart mit erhobenem Mittelfinger, waren nur einige der Demütigungen, die wir an diesem Tag aushalten mussten. Man hat uns mit Wagner-Musik von den Balkonen beschallt, uns Beleidigungen an den Kopf geworfen und bespuckt. Was kommt als nächstes? Wann wird der erste Stein geworfen? So weit ist es gekommen, und die etablierten Parteien gießen ständig Öl ins Feuer.
Sie haben jeden Restfunken an Vertrauen verspielt. Die gesamte Führungsriege der Regierung sollte den Anstand haben, abzutreten. Sie sollten sagen, wir haben uns geirrt – und gehen. Weltweit anerkannte Wissenschaftler wie Dr. Ioannidis und selbst die WHO stufen Covid-19 in der Größenordnung einer mitteschweren bis schweren Grippe ein. Trotzdem opfert man eine ganze Generation, traumatisiert Kinder zum „Wohle der Allgemeinheit“ und schafft es nicht einmal, die Alten besser zu schützen. Die Verantwortlichen müssen sich hoffentlich bald gerichtlich verantworten und den Weg frei machen für eine Generation von Politikern, die auf Augenhöhe, ohne Diffamierung und Ausgrenzung miteinander sprechen.
Genau dafür könnte die Basis Vorbild sein. Basisdemokratie und ein achtsamer Umgang werden hier in jeder Arbeitsgruppe, in jedem Gespräch und jeder Aktion, der ich beigewohnt habe, sehr ernst genommen und angewendet. In Konfliktsituationen wird oft an die Einhaltung der vier Säulen erinnert. Allein das hilft schon ungemein auf der Suche nach gemeinsam getragenen Lösungen. Das macht die Arbeit in der Partei transparent, oft auch anstrengend, aber immer konsensorientiert. Die Partei wächst stetig, man ist jetzt schon bei 10.000 Mitgliedern angelangt. Und es werden täglich mehr.
Es gäbe noch viele Details zu berichten, aber dazu mehr im 3. Teil aus der Reihe „Neues aus der Basis“ – dann mit der Erfahrung des ersten Parteitags im Gepäck.
Jens Fischer Rodrian hat am Rande des Bundesparteitags der neuen Partei „Die Basis“ einige Interviews mit Teilnehmer*innen geführt. Christoph Bedürftig wurde beim ersten Bundesparteitag der Partei auf den Listenplatz 2 in Niedersachsen gewählt. Käme die Basis im September in den Bundestag, wäre er „drin“. „Meckern allein reicht nicht“, sagt er. Nach Monaten des Leidens über den Lockdown entschloss er sich, selbst in die Aktion zu gehen. In dem Interview erfahren wir viel nicht nur über die Person Christoph Bedürftigs, sondern auch über Programme und Themenschwerpunkte der Partei „Die Basis“. Am wichtigsten ist ihm dabei die „Säule Machtbegrenzung“. Aufgrund schmerzhafter Erfahrungen in der Wirtschaft kam er zu dem Ergebnis: „Es ist mir zutiefst zuwider, Macht auszuüben“. Was macht er dann in der Politik und wie soll das funktionieren? Hört selber! Interview: Jens Fischer Rodrian und Raute Hesse.
Jens Fischer Rodrian hat am Rande des Bundesparteitags der neuen Partei „Die Basis“ einige Interviews mit Teilnehmer*innen geführt. Die Partei scheint, was die Mitgliederzahl betrifft, momentan exponentiell zu wachsen. So manche/r hat sie derzeit noch nicht auf dem Schirm, und auch der politische Gegner hat bisher noch nicht zum Großangriff geblasen. Es könnte also durchaus sein, dass wir noch Überraschungen erleben. Auffällig ist, dass sich Menschen unterschiedlicher politischer Herkunft doch sehr harmonisch auf einige Grundüberzeugungen einigen können: etwa die Begrenzung von Macht und den Versuch, Vorsorge zu treffen, damit die Partei nicht in einem Anpassungsprozess „normal“ wird. Vielfach wird das Corona-Geschehen von den Interviewpartner*innen als Verbrechen bezeichnet und hellsichtig analysiert. Jens Fischer Rodrian
Ob wir das Internet-Magazin „Tichys Einblick“ mögen oder nicht – der Inhalt dieses Artikels ist für uns höchst interessant. „Schubumkehr in Lockdown-Land“ heißt der von Jürgen Schmid verfasste Text. Die mit vielen Beispielen belegte Hauptthese: In der linken Szene sei ein Umdenken im Gange. Bei vielen Medien und Einzelpersönlichkeiten, die bisher treu zur Regierungspolitik standen, keimen offenbar Zweifel. Als „vorläufigen Höhepunkt der Trendwende im linken Spektrum“ machte Schmid ausgerechnet einen Artikel auf „Hinter den Schlagzeilen“ aus: Jens Fischer Rodrians Aufruf an die Kulturszene, 