Der besondere Hinweis:

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Hochsensible Täter

Rudolph Bauer

Deutsche Politiker wollen nicht gern auf Ähnlichkeiten ihrer Politik mit jener der Nazis hingewiesen werden; die Art und Weise, wie einige Kritiker jetzt von der Justiz verfolgt werden, beweist jedoch, wie Recht diese hatten. Stellen Sie sich vor, Sie bezeichnen jemanden als „brutalen Schläger“. Der so Benannte gibt sich entrüstet über den Vorwurf und entscheidet, Sie dafür zu bestrafen: mit einem Schlag ins Gesicht. So ähnlich erging es Rudolph Bauer, der mit künstlerischen Mitteln eine Verbindung zwischen heutigen und damaligen Politikern herstellte und dafür einen Strafbefehl sowie eine Hausdurchsuchung erdulden musste. Bauers Werke sollten keine „Verharmlosung des Nationalsozialismus“ darstellen; vielmehr wollten sie der Politik eines Karl Lauterbach und anderer den vermeintlich harmlosen Schleier vom Gesicht reißen und vor einer weiteren Eskalation des Unrechts warnen. Eigentlich erfüllt er damit eine wichtige Funktion in der Demokratie. Was aber beweisen die rüden Methoden, mit denen Gerichte gegen einen friedlichen Kritiker der herrschenden Politik vorgehen? Doch nur, dass die Warnung des Bremer Sozialwissenschaftler nur allzu berechtigt war. Mit ihrem Vorgehen gegen die Kritik beweisen die Kritisierten deren Richtigkeit. Dr. phil. Thomas Metscher, ehemals Professor der Universität Bremen, FB 10, tritt in diesem Text für Rudolph Bauer ein. (mehr …)

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Warten auf Wagenknecht

 Sahra Wagenknecht, Foto: Raimond Spekking, Lizenz Creative Commons 

Seit Wochen gibt es kaum ein innenpolitisches Thema, das mehr Aufmerksamkeit auf sich zieht als die Gründung einer neuen Partei durch Sahra Wagenknecht. Von der Bildzeitung bis hin zu weiten Teilen der Bevölkerung stehen viele einer Neugründung erwartungsvoll gegenüber. Ist diese die passende Antwort auf die Stimmungen in der Gesellschaft und die politische Lage im Land? Rüdiger Rauls
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Angst essen Seele auf

Der Psychoneuroimmunologe Christian Schubert fand auf der Kundgebung „Solidarität mit den Impfgeschädigten“ die richtigen Worte für den Wahnsinn der letzten drei Jahre. Schwer in Worte zu fassen ist all das, was sich seit März 2020 zugetragen hat. „Angst essen Seele auf“, so heißt es. Mitverschluckt wurden und werden dabei auch die Worte, die es braucht, um das Unbegreifliche in Begriffe zu fassen. Auf der Kundgebung am 9. September 2023 in Berlin mit dem Titel „Solidarität mit den Impfgeschädigten“ fand der Psychoneuroimmunologe Christian Schubert die richtigen und klaren Worte in einer Rede. Er skizziert darin die Massenpsychose der COVID-Jahre und die kolossalen Langzeitschäden durch die Maßnahmen und die toxischen Genspritzen. Aber — und das ist entscheidend — er zeigt auch konkret auf, wie wir aus diesem gesellschaftlichen und gesundheitlichen Trümmerhaufen wieder herauskommen können. Christian Schubert (mehr …)

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„Gesetze auf Zuruf“ gefährden Rechtsstaat – Punkt.PRERADOVIC mit Prof. Dr. Thomas-Michael Seibert


„Gesetze auf Zuruf und Gesetze, die schwammig und unklar formuliert sind, bedrohen immer mehr den Rechtsstaat“, sagt der Rechtswissenschaftler und ehemalige Richter Prof. Dr. Thomas-Michael Seibert. Ein Beispiel dafür: der von der EU-Kommission entwickelte Digital Services Act, der unter anderem Desinformation und Hassrede bekämpfen will. Was das genau ist, gehe aus diesem Gesetz nicht hervor, sagt der Sprecher des Netzwerks kritischer Richter und Staatsanwälte, KRiStA. Und das öffne Missbrauch Tür und Tor. Genau wie Gesetze, die ohne große Diskussion einfach verabschiedet werden, zum Teil sogar heimlich. Eine Praxis, die unter Kanzlerin Merkel startete…

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Die Grenzen des Grenzlandes

Die territoriale Gestalt des ukrainischen Staates ist ein Kernpunkt des aktuellen Krieges mit Russland. Allerdings sind Grenzkonflikte historisch nichts Neues in dieser Region. In den beiden Weltkriegen war die Ukraine immer Expansions- und Kampfzone der Kriegsparteien gewesen. Zudem lassen die Schatten der älteren Vorgängerstaaten auch innerhalb der Ukraine ethnische, religiöse, kulturelle und sprachliche Phantomgrenzen bis heute wirksam bleiben. Statt die Vielfalt zu nutzen, und das Land als Brücke zwischen Ost und West zu begreifen, steuerten die Nach-Maidan-Regierungen auf streng nationalistischem Kurs. Die Chancen, die die Auflösung der Sowjetunion 1991 für die Ukraine barg, sind nach fast zehn Jahren Krieg verspielt. (Quelle: Multipolar)
https://multipolar-magazin.de/artikel/die-grenzen-des-grenzlandes

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Pippo Pollina & Werner Schmidbauer: Il mondo è la mia patria


Freude dieser beiden Liedermacher kennen das Schema schon: Was Pippo auf Italienisch singt, wird von Werner (ungefähr) ins Bayerische übersetzt. Da heißt der Titel dann: „Die Welt, die is mei Hoamat“. Das Besondere an dieser Videoaufnahme ist – neben der Abwesenheit Martin Kälberers – das zünftige Gebirgambiente. Vielleicht Bayern, vielleicht auch Pippos Wahlheimat Schweiz. Im Grunde haben beide ja einen engen Bezug zu ihrer Heimat. Trotzdem transportiert diese Art von Weltbürgertum eine schöne Botschaft: Alle sind Welt-Einheimische, niemand gehört nicht dazu.

Griechenland
braucht unsere
Hilfe!

Unser Reichtum liegt nicht

auf dem Bankkonto.

Unser Reichtum sind Bildung und Kultur.

(Mikis Theodorakis)

Hinter den
Schlagzeilen
Klassiker

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Faschismus in der Bundesrepublik?

Fenster, Lager Auschwitz Birkenau

Einige Überlegungen zum Thema „Vergleichen/Gleichsetzen“ von Drittem Reich und Bundesrepublik sowie zu den Konsequenzen daraus. Nicht ohne Grund veröffentlichen wir heute noch einmal einen Artikel von Holdger Platta aus dem Jahre 2015. Unser Eindruck ist, dass wieder einmal einigen Rechtsschützern der Bundesrepublik Deutschland die Nerven durchgehen und von diesen wackeren Streitern für unsere Demokratie wieder einmal nicht unterschieden wird zwischen legitimer (und erforderlicher!) Kritik am Abbau von Menschenrechten in diesem Land und vermeintlich überzogenen Vergleichen der Geschehnisse und Prozesse bei uns – seit Jahren schon – mit der Endphase der Weimarer Republik, mit einem Staatswesen, das schon längst Republik nicht mehr war und nur noch von sogenannten Präsidialkabinetten regiert wurde, von rechtsbürgerlichen Politikern, die jeweils vom Alt-Monarchisten Paul von Hindenburg an die Schalthebel der Macht bugsiert wurden und dort, an der Staatsspitze ihr Unwesen treiben durften. Selbstverständlich ist der Strafbefehl gegen Professor Rudolph Bauer Anlass für diese Wiederveröffentlichung, gegen einen radikaldemokratisch-engagierten Publizisten, der auch bei uns schon zahlreiche Artikel veröffentlicht hat. Aber lest selbst, was von solch staatsfrommen Überreaktionen gegenüber besorgten und mahnenden Kämpfern für die Aufrechterhaltung der Grundrechte in unserem Land zu halten ist. Holdger Platta hat in einer sehr differenziert argumentierenden Analyse dieses Thema zum Gegenstand seines Beitrags gemacht. Wann darf man von Parallelen heute und damals sprechen, wann muss man es sogar? HdS-Redaktion (mehr …)

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