Manifest für einen neuen öffentlich rechtlichen Rundfunk in Deutschland

 In FEATURED, Medien, Politik

Wir, Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von ARD, ZDF und Deutschlandradio, sowie alle weiteren Unterzeichnenden, schätzen einen starken unabhängigen öffentlich-rechtlichen Rundfunk in Deutschland als wesentliche Säule unserer Demokratie, der gesellschaftlichen Kommunikation und Kultur. Wir sind von seinen im Medienstaatsvertrag festgelegten Grundsätzen und dem Programmauftrag überzeugt. Beides aber sehen wir in Gefahr. Das Vertrauen der Menschen in den öffentlich-rechtlichen Rundfunk nimmt immer stärker ab. Zweifel an der Ausgewogenheit des Programms wachsen. Die zunehmende Diskrepanz zwischen Programmauftrag und Umsetzung nehmen wir seit vielen Jahren wahr. Wir haben dieses Manifest verfasst, damit unsere Stimme und Expertise zur Zukunft des öffentlich- rechtlichen Rundfunks im gesellschaftlichen Diskurs gehört werden.

Für eine bessere Lesbarkeit verwenden wir überwiegend das generische Maskulinum, wir sprechen explizit alle an.

UNSERE GRUNDSÄTZE
  • Meinungs- und Informationsvielfalt
  • Ausgewogenheit und Fairness
  • Transparenz und Unabhängigkeit
  • Förderung von Kultur und Bildung
  • Bürgerbeteiligung
  • beitragsfinanziert
WO SEHEN WIR GEGENWÄRTIG PROBLEME?

Seit geraumer Zeit verzeichnen wir eine Eingrenzung des Debattenraums anstelle einer Erweiterung der Perspektive. Wir vermissen den Fokus auf unsere Kernaufgabe: Bürgern multiperspektivische Informationen anzubieten. Stattdessen verschwimmen Meinungsmache und Berichterstattung zusehends auf eine Art und Weise, die den Prinzipien eines seriösen Journalismus widerspricht. Nur sehr selten finden relevante inhaltliche Auseinandersetzungen mit konträren Meinungen statt. Stimmen, die einen – medial behaupteten – gesellschaftlichen Konsens hinterfragen, werden wahlweise ignoriert, lächerlich gemacht oder gar ausgegrenzt. Inflationär bedient man sich zu diesem Zwecke verschiedener „Kampfbegriffe“ wie „Querdenker“, „Schwurbler“, „Klima-Leugner“, „Putin-Versteher“, „Gesinnungspazifist“ und anderen, mit denen versucht wird, Minderheiten mit abweichender Meinung zu diffamieren und mundtot zu machen.

Das sorgfältige Überprüfen zweifelhafter Meldungen ist wichtig. Allerdings suggerieren sogenannte Faktenchecks oft durch ihre Machart, Überschrift und Formulierungen eine vermeintlich absolute Wahrheit, die selten existiert. Der freie gesellschaftliche Diskurs wird dadurch schmerzhaft beschnitten.

Innere und äußere Bedingungen führen dazu, dass Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ihren journalistisch-ethischen Standards nicht mehr genügen können. Dazu zählen innerbetriebliche Praktiken wie die schon vor Dreh- bzw. Reportage-Beginn feststehende Kernaussage von Beiträgen, die Zentralisierung der Berichterstattung über sogenannte Newsrooms oder Newsdesks, zu großer Zeitdruck bei der Recherche, eine überwiegend an Einschaltquoten orientierte Programmgestaltung, Sparmaßnahmen der Sender am Programm und nicht zuletzt die Tatsache, dass zwei Drittel des redaktionellen Personals nur Zeitverträge haben oder gar komplett ohne Angestelltenverhältnis als sogenannte Freie arbeiten müssen. Letzteres führt zu Existenzängsten, die wiederum entsprechend „angepassten“ Journalismus begünstigen. Aufgrund der hohen personellen Fluktuation bleibt zudem oft keine Zeit für fachlichen Wissenstransfer.

Innere Pressefreiheit existiert derzeit nicht in den Redaktionen. Die Redakteure in den öffentlich-rechtlichen Medien sind zwar formal unabhängig, meist gibt es auch Redaktionsausschüsse, die über die journalistische Unabhängigkeit wachen sollten. In der Praxis aber orientieren sich die öffentlich-rechtlichen Medien am Meinungsspektrum der politisch-parlamentarischen Mehrheit. Anderslautende Stimmen aus der Zivilgesellschaft schaffen es nur selten in den Debattenraum.

Dazu erschwert äußere Einflussnahme durch Politik, Wirtschaft und Lobbygruppen einen unabhängigen Qualitätsjournalismus. Interessensverflechtungen von Politik und Wirtschaft werden zu selten in tagesaktuellen Beiträgen aufgezeigt und erörtert. Alltägliche Recherchen bleiben im Kern oft oberflächlich.

Bei der Programmgestaltung dürfen Faktoren wie Einschaltquoten, die derzeit als allgegenwärtiges Argument für die dramatische Ausdünnung und populistische Ausrichtung der Kultur- und Bildungsangebote sorgen, keine Rolle spielen. Der öffentlich- rechtliche Rundfunk muss auch vermeintliche „Nischenbereiche“ abbilden und zu vermitteln versuchen – was seinem Bildungsauftrag entspräche, jedoch immer weniger stattfindet. Zudem darf sich der öffentlich-rechtliche Rundfunk nicht die strikt und gleichförmig durchformatierten Programme privater Sender zum (schlechten) Vorbild nehmen, wie dies aktuell weitestgehend der Fall ist. Dies gilt auch und vor allem in musikalischer Hinsicht für die ARD-Radioprogramme.

An der Auswahl der Mitglieder der Rundfunk-, Fernseh- und Verwaltungsräte, der höchsten Kontrollgremien der öffentlich-rechtlichen Rundfunk- und Fernsehanstalten, sind die Beitragszahler nicht direkt beteiligt. Die Verwaltungsräte kontrollieren die Geschäftsführung der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten, doch wer kontrolliert die Verwaltungsräte?

Das heißt: es gibt keine Partizipation der Beitragszahler bei medienpolitischen, finanziellen und personellen Entscheidungen.

Auch die Programme werden größtenteils ohne Publikumsbeteiligung erstellt. Die meisten Programmbeschwerden von Beitragszahlern finden kaum Gehör und haben entsprechend wenig Einfluss auf die Berichterstattung und generelle Programmgestaltung. Sowohl das Publikum als auch die Mitarbeiter des öffentlich-rechtlichen Rundfunks werden in der Regel nicht über die Reaktionen und Beschwerden zum Programm informiert.

Nur ein Teil der Inhalte der öffentlich-rechtlichen Medien ist im Internet abrufbar und meist nur für eine begrenzte Dauer. Diese Praxis widerspricht der Idee eines öffentlich- rechtlichen Rundfunks und dem Gedanken eines universellen Wissenszuwachses im Internet.

DER NEUE ÖFFENTLICH-RECHTLICHE RUNDFUNK VON MORGEN

Das Prinzip der Rundfunkbeitragszahlung wird beibehalten. Es sichert die Unabhängigkeit des neuen öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Das heißt: öffentlich-rechtliche Anstalten werden von der Bevölkerung finanziert, aber auch kontrolliert.

Finanzflüsse sind transparent und öffentlich einsehbar. Dies gilt insbesondere für die Budgetverteilung zwischen einzelnen Ressorts, Redaktionen und der Verwaltung. Die Bezahlung aller Mitarbeiter, einschließlich Führungsposten bis hin zur Intendanz, ist transparent und einheitlich nach einem für alle geltenden Tarifvertrag geregelt. Die Berichte der Landesrechnungshöfe sind auf den Plattformen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks leicht auffindbar.

Der neue öffentlich-rechtliche Rundfunk verzichtet auf Werbeeinnahmen aller Art, sodass Werbeverträge nicht zu Befangenheit in der Berichterstattung führen können.

Den Beitragszahlern gehört der neue öffentlich-rechtliche Rundfunk. Ihre mehrheitliche Einbindung in den Kontrollgremien ist daher selbstverständlich. Diese Arbeit wird angemessen honoriert. Sie schließt die Wahrnehmung eines weiteren Amts, welches Interessenkonflikte birgt, aus. Die repräsentative Zusammensetzung der Kontrollgremien könnte beispielsweise nach dem Vorbild der Besetzung von Bürgerräten erfolgen. Direkte Wahl, Rotationsprinzip oder Losverfahren sind Möglichkeiten, um die Gesellschaft repräsentativ abzubilden.

Der neue öffentlich-rechtliche Rundfunk fungiert als Vierte Säule der Demokratie. Im Auftrag der Bevölkerung übernimmt er wichtige Kontrollaufgaben gegenüber den Gewalten Exekutive, Legislative und Judikative. Damit er diesen Auftrag erfüllen kann, ist seine Unabhängigkeit von Staat, Wirtschaft und Lobbygruppen garantiert.

Drehtür-Effekte zwischen Politik und dem neuen öffentlich-rechtlichen Rundfunk sind dank mehrjähriger Sperrfristen ausgeschlossen; professionelle Distanz ist jederzeit gewährleistet. Jegliche Art von Interessenskonflikt wird angegeben, wie es auch in wissenschaftlichen Arbeiten üblich ist. Das Führungspersonal ist verpflichtet, jährlich einen öffentlichen Transparenzbericht vorzulegen. Führungspositionen müssen öffentlich ausgeschrieben sowie nach einem transparenten Auswahlverfahren besetzt werden und sind zeitlich limitiert. Eine Vertragsverlängerung ist nur nach Abstimmung durch die direkt unterstellten Mitarbeiter möglich.

Der neue öffentlich-rechtliche Rundfunk kontrolliert die Politik und nicht umgekehrt. Die Politik hat keinen Einfluss auf Inhalte. Es wird neutral, multiperspektivisch und zensurfrei im Rahmen des Grundgesetzes berichtet.

Dazu gehört die Verpflichtung, vermeintliche Wahrheiten immer wieder zu überprüfen. Für die Berichterstattung bedeutet dies ergebnisoffene und unvoreingenommene Recherche sowie die Präsentation unterschiedlicher Sichtweisen und möglicher Interpretationen.

Das Publikum hat einen Anspruch darauf, sich mit einem Sachverhalt auseinandersetzen und selbstständig eine Meinung bilden zu können, anstatt eine „eingeordnete“ Sicht präsentiert zu bekommen.

Meldungen von Nachrichtenagenturen werden soweit möglich nicht ungeprüft übernommen. Der neue öffentlich-rechtliche Rundfunk nimmt seine Verantwortung wahr, Ereignisse jenseits von Agenturmeldungen zu recherchieren und darüber zu berichten.

Fairness und respektvoller Umgang im Miteinander stehen im Fokus unseres Handelns, sowohl innerhalb der Funkhäuser als auch mit unserem Publikum. Die Journalisten des neuen öffentlich-rechtlichen Rundfunks benutzen kein Framing und verwenden keine abwertenden Formulierungen.

Petitionen und Programmbeschwerden seitens der Gebührenzahler werden vom neuen öffentlich-rechtlichen Rundfunk ernst genommen. Eine Ombudsstelle entscheidet über deren Einordung, Umsetzung und Veröffentlichung. Inhaltliche Korrekturen der Berichterstattung werden an derselben Stelle kommuniziert wie die fehlerhafte Nachricht im Programm.

Zur Darstellung der politischen und gesellschaftlichen Vielfalt gehört Lokaljournalismus als wesentliches Fundament des neuen öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Auch Themen aus dünn besiedelten Regionen, die vermeintlich nur von lokaler Relevanz sind oder Minderheiten betreffen, müssen sich im Programm spiegeln. Die Entscheidung, auch aus Gegenden fernab von Ballungsgebieten oder Metropolen zu berichten, muss von journalistischem Anspruch geleitet sein und darf sich nicht dem Kostendruck beugen.

Der neue öffentlich-rechtliche Rundfunk kommt seinem Auftrag in gleichem Maße auch in Sachen Bildung und Kultur nach. Bildung und Kultur haben substanziellen Anteil am Programmangebot und werden angemessen budgetiert und personell ausgestattet.

Kultur in ihrer breiten Vielfalt ist ein wichtiger Baustein und Ausdruck der demokratischen Gesellschaft. Diese Vielfalt gilt es umfangreich zu präsentieren und dokumentieren. Das betrifft alle Disziplinen wie Musik, Literatur, Theater, Bildende Künste und andere. Besonderes Augenmerk wird dabei auf den aktiven Förderaspekt gelegt, beispielsweise durch eigene Produktionen sowie die Unterstützung von regionalen Künstlern.

Der neue öffentlich-rechtliche Rundfunk setzt mit eigenen Klangkörpern wie Orchestern, Big Bands und Chören Akzente im kulturellen Leben und engagiert sich im Bereich der Radiokunst Hörspiel.

Die Archive des neuen öffentlich-rechtlichen Rundfunks sind frei zugänglich. Sie sind wesentliche Wissens- und Identitätsspeicher unserer Gesellschaft und somit von großer kultureller und historischer Bedeutung mit immenser Strahlkraft. Aus den Archiven, die er kontinuierlich in breitem Umfange erweitern sollte, kann der neue öffentlich-rechtliche Rundfunk anhaltend schöpfen und sich und die Gesellschaft damit der Relevanz von Kultur und Bildung versichern.

Die Inhalte der Archive und Mediatheken des öffentlich-rechtlichen Rundfunks sind dauerhaft abrufbar. Die bereits gesendeten Beiträge und Produktionen stehen zeitlich unbegrenzt zur Verfügung. So kann jederzeit auf das kollektive Gedächtnis der Gesellschaft zurückgegriffen werden. Dies ist für die öffentliche Meinungsbildung unverzichtbar.

Der neue öffentlich-rechtliche Rundfunk verfügt über eine von Rundfunkbeiträgen finanzierte, nicht kommerzielle Internetplattform für Kommunikation und Austausch. Diese verwendet offene Algorithmen und handelt nicht mit Nutzerdaten. Er setzt in diesem Raum ein Gegengewicht zu den kommerziellen Anbietern, weil ein zensurfreier, gewaltfreier Austausch zu den Kernaufgaben des neuen öffentlich-rechtlichen Rundfunks gehört.

Qualitätsjournalismus braucht eine solide Basis. Im neuen öffentlich-rechtlichen Rundfunk arbeiten überwiegend fest angestellte Journalisten, damit sie weitestgehend frei von ökonomischen und strukturellen Zwängen sind. Dadurch sind sie unabhängig und ausschließlich dem Pressekodex verpflichtet. Für Recherche steht ausreichend Zeit zur Verfügung. Die individuelle Verantwortung des Redakteurs bzw. Reporters muss gewährleistet sein und nicht zentralistisch von einem Newsroom oder Newsdesk übernommen werden.

Journalistische Autonomie ist ein wesentlicher Beitrag zur Sicherung journalistischer Qualität und Meinungsvielfalt. Deshalb wird die Weisungs-Ungebundenheit redaktioneller Tätigkeit im Hinblick auf Themenauswahl, Themengestaltung und Mitteleinsatz nicht nur in Redaktionsstatuten, sondern auch in den Landespressegesetzen und Rundfunk-Staatsverträgen festgeschrieben.

Outsourcing ist kontraproduktiv. Es verhindert öffentliche Kontrolle und fördert Lohndumping. Die Produktion von Programminhalten, die Bereitstellung von Produktionstechnik und -personal sowie die Bearbeitung von Publikumsrückmeldungen erfolgen deshalb durch die Sender.

Der neue (wie auch der jetzige!) öffentlich-rechtliche Rundfunk steht nicht in Konkurrenz zu den privaten Medien. Daher wird die vorrangige Bewertung nach Einschaltquoten bzw. Zugriffszahlen abgeschafft.

Die Stabilität unserer Demokratie erfordert einen transparent geführten neuen öffentlich-rechtlichen Rundfunk als offenen Debattenraum. Zu dessen Eckpfeilern gehört die Unabhängigkeit der Berichterstattung, die Abbildung von Meinungsvielfalt sowie die Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern.

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Erstunterzeichner des Manifests:

  • Christoph Abée | Designer, Dozent, Komponist, Musiker
  • Michael Andrick | Philosoph und Autor
  • Dr. rer. nat. Gerd Antes | Mathematiker und Methodenwissenschaftler
  • Patrik Baab | Publizist, ehem. Redakteur beim NDR
  • Isabelle Barth | Schauspielerin, Sprecherin und Künstlerin
  • Bastian Barucker | Autor & Wildnispädagoge
  • Kerstin Behnke | Dirigentin
  • Frederic Belli | Soloposaunist SWR Symphonieorchester
  • Volker Birk | Software-Architekt und Aktivist für Bürgerrechte
  • Georg Blank | Kameramann, WDR
  • Tom Bohn | Autor, Regisseur, Veranstalter
  • Julia Braun | ehemalige feste Freie – ARD-Redakteurin / Kinderfernsehen
  • Volker Bräutigam | Journalist und langjähriger Mitarbeiter des NDR (ARD-Tagesschau und NDR-Hauptabteilung Kultur)
  • Philine Conrad | Schauspielerin
  • Michael Denhoff | Komponist & Cellist
  • Dorian Dragoi | Bildgestalter, BR
  • Sabine Erbler | Cutterin beim WDR
  • Franz Esser | München, Musik-Kabarettist
  • Petra Fischer | bis 2022 rbb
  • Silvia Fischer | Szenenbildnerin und ehemalige Radiomoderatorin
  • Jens Fischer Rodrian | Musiker, Lyriker, freier Publizist
  • Lisa Fitz | Kabarettistin, Schauspielerin
  • Jürgen Fliege | ARD Talkshow Moderator i.R.
  • Anja Franke | Schauspielerin u. a. im öffentlich-rechtlichen Rundfunk
  • Romanus Fuhrmann | Schauspieler und Sprecher
  • Dr. Ulrike Guérot | Politikwissenschaftlerin und Publizistin
  • Gabriele Gysi | Schauspielerin und Regisseurin
  • Andreas Halbach | Freier Mitarbeiter ZDF
  • Reinhart Hammerschmidt | Freischaffender Musiker im Bereich Neue Musik und Improvisation
  • Anny Hartmann | Diplom-Vokswirtin und politische Kabarettistin
  • Silke Hasselmann | Deutschlandradio, Landeskorrespondentin für MV
  • Andrea Haubold | Orchestermusikerin Berlin
  • Carlo Himmel | Schauspieler
  • Beate Himmelstoß | ehem. Sprecherin beim BR
  • Bianca Höltje | Pädagogin, Beraterin von Schulgründungsinitiativen
  • Henry Hübchen | Schauspieler
  • Claudia Jakobshagen | Schauspielerin, Sprecherin, RBB
  • Luc Jochimsen | ehemalige Chefredakteurin hr-Fernsehen
  • Käthe Jowanowitsch | freie Journalistin, Deutschlandfunk und WDR
  • Kristof Kannegießer | Kameramann und Autor, RBB
  • Corinna Kirchhoff | Schauspielerin
  • Carlo Kitzlinger | Schauspieler, Lufthansa Captain AD
  • Friedhelm Klinkhammer | ehem. GPR-Vorsitzender im NDR
  • Astrid Kohrs | Schauspielerin
  • Dieter Korbely | Beirat „Wir sind Medien“ und Medienkritiker
  • PD Dr. Axel Bernd Kunze | Erziehungswissenschaftler
  • Norbert Lamm | Virologe & Molekulargenetiker
  • Barbara Leitner | über 25 Jahre freie Hörfunkautorin u. a. im öffentlich-rechtlichen Rundfunk, jetzt Coach und Kommunikationstrainiern (GFK in KiTa und Schule)
  • Ulrich Lipka | Radiosprecher DLF Kultur
  • Thorolf Lipp | Vorstand Deutsche Akademie für Fernsehen e.V.
  • Dr. Johannes Ludwig | Professor u.a. für Investigativen Journalismus
  • Dr. Christoph Lütge | TU München, ehem. Mitglied des Bayerischen Ethikrats
  • Doreen Luther | Technikerin im Hörfunkbetrieb, rbb
  • Henrike Madest | ehemalige freie Mitarbeiterin WDR
  • Almut Masuth | Musikerin und Agentin
  • Uli Masuth | Kabarettist, Komponist, Klavierist
  • Dr. rer. nat. Jörg Matysik | Chemiker, Universität Leipzig
  • Dr. Michael Meyen | Professor für Allgemeine und Systematische Kommunikationswissenschaft an der LMU
  • Bettina Minutillo | ehemalige Redakteurin bei Printmedien
  • Dr. Klaus Morawetz | Dresden
  • Renée Morloc | Opernsängerin
  • Annekatrin Mücke | Freie Journalistin beim rbb
  • Jürgen Müller | Rechtsanwalt, Kinderrechte Jetzt e. V., Wir-Gemeinsam-Bündnis
  • Maren Müller | Vorsitzende Ständige Publikumskonferenz
  • Alessandro Nania Pacino | Schauspieler
  • Cornelia Nenz | ehemalige Vorsitzende des NDR-Rundfunkrates
  • Franz Neumeyer | Coach, Initiative Bildungswandel
  • Jeana Paraschiva | Schauspielerin und Regisseurin
  • Harring Petersen | ehemaliger Produktions-Ingenieur im LFH SH, NDR
  • Richard Petersen | Ingenieur im LFH SH, NDR, seit 2022 Rentner
  • Christoph Poppen | Dirigent, ehem. Chefdirigent Deutsche Radiophilharmonie, ehem. Leiter ARD-Musikwettbewerb
  • Christine Prayon | Kabarettistin (lange Zeit heute-show, ZDF)
  • Manuel Rabbe | Creative Director
  • Michy Reincke | Musiker
  • Martina Reitmann | stellv. Solo-Hornistin der Deutschen Radio Philharmonie, SR
  • Alexa Rodrian | Lyrikerin, Musikerin und freie Autorin
  • Martin Ruthenberg | ehemaliger Sprecher und Moderator des SWR
  • Michael Sailer | Blogger
  • Arnd Schimkat | Schauspieler
  • Bettina Schmidt | ehemalige Redakteurin DLF-Kultur
  • Eva Schmidt | Radio München
  • Kathrin Schmidt | Schriftstellerin, Deutscher Buchpreis 2009
  • Michael Schmidt | ehem. Redakteur des NDR MV, Mitglied des NDR-Rundfunkrates
  • Andrea Schömmel | Aufnahmeleiterin, SWR Baden-Baden
  • DDr. Christian Schubert | Psychoneuroimmunologe, Universitätsprofessor an der Medizinischen Universität Innsbruck
  • Christina Schütz | Musikerin
  • Harald Schwaetzer | Philosophisches Seminar, Stuttgart
  • Thomas A. Seidel | Vorstandsvorsitzender des Bonhoeffer-Haus e.V.
  • Ole Skambraks | ehemaliger freier Mitarbeiter und Redakteur des MDR, WDR und SWR
  • Markus Stockhausen | Musiker, Seminarleiter
  • Tim Strecker | Kameramann & Oberbeleuchter
  • -Ing. Beate Strehlitz | Beirat Wir sind Medien und Medienkritiker
  • Alina Teodorescu | freischaffende Filmemacherin u. a. im öffentlich-rechtlichen Rundfunk
  • Walter van Rossum | ehemaliger WDR-Autor, Medienkritiker und Investigativjournalist
  • Harald von Herget | Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz
  • Dr. Dr. phil. Harald Walach | CHS-Institute
  • Raphaël Walter | Cellist
  • Andrea Walz | Tontechnikerin, SWR Stuttgart
  • Peter Welchering | Wissenschaftsjournalist
  • Hans-Eckardt Wenzel | Sänger, Musiker, Autor, Komponist
  • Tina Zimmermann | Bildende Künstlerin

sowie 33 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, deren Unterschriften bei Rechtsanwalt Dr. Harald von Herget (vonherget.ch) hinterlegt sind.

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MITZEICHNEN!

Fühlen Sie sich angesprochen und wünschen auch Sie sich einen neuen öffentlich-rechtlichen Rundfunk?

Dann unterzeichnen Sie die Petition „Erneuerung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks“ bei openpetition.de

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Auszüge und Eckpunkte des Manifests für einen neuen öffentlich-rechtlichen Rundfunk in Deutschland

AUSGEWOGENHEIT UND FAIRNESS

Die Medien prägen das Menschenbild und das Miteinander in einer Gesellschaft. Fairness und Respekt stehen deshalb im Fokus unseres Handelns, sowohl innerhalb der Funkhäuser als auch im Umgang mit unserem Publikum. Die Mitarbeitenden des neuen öffentlich-rechtlichen Rundfunks benutzen kein Framing und verwenden keine abwertenden Formulierungen.

MEINUNGS- UND INFORMATIONSVIELFALT
  • Alle Ansichten und Perspektiven, die vom Grundgesetz gedeckt sind und die Menschenwürde achten, dürfen frei und ohne Vorbehalte geäußert werden. Minderheitenmeinungen und unbequeme Äußerungen werden gehört, diskutiert und dem Publikum zur freien Meinungsbildung angeboten.
  • Bildung und Kultur haben substanziellen Anteil am Programmangebot und werden angemessen budgetiert und personell ausgestattet.
  • Lokaljournalismus ist ein wesentliches Fundament des neuen öffentlich-rechtlichen Rundfunks.
GRÖSSTMÖGLICHE BETEILIGUNG DER BÜRGERINNEN UND BÜRGER
  • Das Publikum ist der Souverän des neuen öffentlich- rechtlichen Rundfunks.
  • Bürgerinnen und Bürger sind maßgeblich an der Kontrolle von Programm und Finanzen beteiligt.
  • Der neue öffentlich-rechtliche Rundfunk bietet eine Plattform für Austausch und Dialog – ein eigenes soziales Netzwerk, das offene Algorithmen verwendet und nicht mit Nutzerdaten handelt.
UNABHÄNGIGKEIT
  • Programmgestaltung erfolgt unabhängig von Einschaltquoten.
  • Auf Werbeeinnahmen wird verzichtet.
  • Kein Outsourcing von Produktionen und Abteilungen.
  • Der neue öffentlich-rechtliche Rundfunk kontrolliert die Politik und nicht umgekehrt.
  • Drehtür-Effekte zwischen Politik und neuem öffentlich-rechtlichen Rundfunk sind dank mehrjähriger Karenzzeiten ausgeschlossen.
  • Festanstellungen für alle Mitarbeitenden, die es wünschen, insbesondere für Journalistinnen und Journalisten.
  • Weisungs-Ungebundenheit im Hinblick auf Themenauswahl, Themengestaltung und Mitteleinsatz.
TRANSPARENZ
  • Die Bezahlung aller Mitarbeitenden einschließlich Führungsposten bis hin zur Intendanz erfolgt strikt nach Tarifvertrag.
  • Finanzflüsse jeglicher Art sind transparent und öffentlich einsehbar.
  • Interessenkonflikte werden sichtbar und hörbar kommuniziert.
  • Kontrollgremien des neuen öffentlich-rechtlichen Rundfunks tagen öffentlich. Programm- und Auftragsentscheidungen werden dokumentiert und sind einsehbar.

 

DAS MANIFEST ALS DOWNLOAD

Manifest für einen neuen öffentlich-rechtlichen Rundfunk in Deutschland – meinungsvielfalt.jetzt.pdf (189,5 KiB)

Anzeigen von 11 Kommentaren
  • Konstruktiver erweiterungsvorschlag
    Antworten

    Das Prinzip der Rundfunkbeitragszahlung wird beibehalten.

    Tja, wirklich? Dann mal viel Spaß, Ihr Lieben, mit Eurer revolutionären Aktion, bei “Open Petition“!  Ohne mich!

    In dem Manifest findet sich leider nichts zum Thema Zwangsvollstreckung und Kontopfändung,  bei  Nichtzahlung der Beiträge. Warum nur? Auch das Thema Haft, für hartnäckige Zahlungsverweigerer wurde  ausgespart. Huch! Ich denke, hier sollte nachgebessert werden! Wer  seinen solidarischen Medienbeitrag partout  nicht zahlen will, zum Beispiel für das dann reformierte Sylvester- und Unterhaltungsprogramm , der oder die sollte ersatzweise auch Schnee schippen und Gartenarbeit erledigen dürfen, bei einem der demokratisch legitimierten Beschäftigten der Anstalten, das wäre doch im Sinne der sozialen Teilhabe, wenn ich Euch richtig verstehe. –

  • Constantin B.
    Antworten
    Warumimmer noch soviel Kritik und Unzufriedenheit? Die Anstalten haben doch gerade erst im letzten Jahr einen Zukunftsrat mit der Erstellung eines 40-seitigen Reformpapiers beauftragt!  Kostenpunkt ca. 200 Tausend Euro, wie ich der “FAZ”entnommen habe. Reicht das etwa nicht? Die acht berufenen Expert*innen dieses Zukunftsrats haben ihre Expertise übrigens für eine minimale Aufwandsentschädigung von jeweils nur rd. 700 Euro pro Sitzung zur Verfügung gestellt, stand da; ich denke das ist doch super, und ein Signal an alle Geringverdiener, dass kostenbewusst mit den von ihnen geleisteten Beiträgen umgegangen wird!

    OK, stimmt, Helga vom Kiosk hätte ihre Zukunftsexpertise auch etwas günstiger angeboten, aber die hat ja niemand gefragt, ob sie beim Zukunftsrat mitgemacht hätte. Wo man diese Ratschläge bzw. die 40 seitige Reformempfehlungen nachlesen kann, als beitragszahlender Nichtnutzer dieses fantastischen Medienangebotes, ist momentan auch nicht ganz klar, aber das wird vielleicht nachgeliefert, wenn wir Druck machen, oder? Insofern: weiter so. Wir brauchen mehr Open Petions. Besonders gut an den neuen Vorschlägen finde ich die Forderung nach “Programmgestaltung unabhängig von Einschaltquoten” und Festanstellungen für alle. Zusätzlich bitte noch eine BahnCard First Class für alle Mitarbeitenden, das wäre bestimmt auch gut wegen der Klimakatastrophe, und nicht nur für die mitunterzeichnenden “33 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des öffentlich-rechtlichen Rundfunks”! Ein großartiges Manifest. Endlich konstruktive Vorschläge, wie es weitergehen kann. Bravo!

    https://www.tagesschau.de/inland/gesellschaft/oeffentlicherrundfunk-zukunftsrat-reformen-100.html

  • Eleanore N.
    Antworten

    Für eine bessere Lesbarkeit verwenden wir überwiegend das generische Maskulinum, wir sprechen explizit alle an.

    Das ist zwar etwas riskant, geht aber aus meiner Sicht völlig in Ordnung!

    Zusätzlich wünschte ich mir noch, dass kostruktive Programmvorschläge der Klasse 4b bei der “Tageschau” in Zukunft noch etwas stärker berücksichtigt werden (natürlich nur,  soweit die Programmplanung und die aktuellen Izidenzwerte dies zu lassen). Im Zweifelksfall müsste darüber die Ombudsstelle entscheiden!

    Zweifellos sollte auch das extrem erfolgreiche, von Professor Paul Kirchhof geprägte Beitragsmodell prinzipiell beibehalten werden, vielleicht jedoch  in einer etwas abgewandelten Form? Ich plädiere für eine Entlohnung der Mitarbeitenden auf Basis von Sachspenden und freiwilligen Schenkungen, so wie wir das  aus anderen  Medienbereichen ja bereits  kennen. Auch Applaus kann motivieren! Geld ist nicht alles, bedenkt das bitte!

  • Freiherr
    Antworten
    Tja… was soll ich davon halten ?
    wird das totalitäre Gewalteneinheitsregime auf seine wichtigste Propagandamacht einfach so verzichten – plötzlich einem Journalismus ( wie er sein soll ) die Freiheit geben ??
    Müsste dieser * neue * ÖRR ja dann auch wahrheitsgemäß über diese rechtswidrigen Machenschaften dieses Regimes berichten, über diese allumfassende Unterwerfung unter deren * Staatsräson *, über deren Vernichtung der Meinungsfreiheit und weiterer Freiheiten, über die Unterwerfung der Justiz, über die Vernichtung der Demokratie durch den Staat selbst, über das Staatsverbrechen Pandemie und Corona, über die Notwendigkeit tatsächlicher und auch öffentlicher juristischer Aufarbeitung, über die verfassungswidrige Kriegstreiberei und Beteiligung, über…. ach du meine Güte was ich da nun alles aufzählen müsste an Verpflichtung als wirklicher unabhängiger Journalismus dann.
    Und müsste dieser * neue * ÖRR sich ja dann lösen von Diktaten aus Politik und Industrie.
    Das soll ich glauben ?
    Ein ÖRR der wäre wie er sein sollte, würde die Bevölkerung entscheidend gegen das Regime aufbringen auch, ganz einfach durch Tatsachen und Evidenzen.
    Sorry people – das kann ich nicht glauben, eher glaube ich dass man sich einen neuen Anstrich geben will, eine Scheinfassade um dieses verrottete Haus errichten will, weil man denen zunehmend so nichts mehr glaubt, deren Macht schwindet und damit auch die Macht des Regimes.
    Ein ÖFFENTLICH-RECHTLICHES Medium müsste ja auch unablässig von den Verfassungs- und Grundrechtsbrüchen dieses Regimes berichten !
    Und da muss ich ganz deutlich sagen: NEIN, das wird die Macht nicht zulassen.
    Ich sehe das als weiteres Instrument aus der Trickkiste des Regimes, so wie der zugegeben geniale Trick die Bevölkerung für sich marschieren zu lassen. Und statt der verbliebenen noch 10 Millionen Tagesschauer wären es dann wieder 20 und die würde sagen: ” siehste, die Tagesschau sagt doch die Wahrheit, wir haben es immer gewusst… “.
  • Andrea Dori
    Antworten
    Grundsätzlich ein sehr gut durchdachtes, seriöses  Manifest. Das  Gerücht, es handele sich um einen verspäteten Aprilscherz ist mit Entschiedenheit zurückzuweisen.  Nur zu den Themen “zukünftige Teamarbeit in den Redaktionen” und  “Ombudsstelle” gibt es meines Erachtens möglicherweise noch Erklärungsbedarf. Vielleicht finden Herr Baab und Herr von Rossum hier gelegentlich Zeit für ein paar  erläuternde Worte? Meine Frage wäre: Wie werden  die Redaktionen  denn besetzt, zukünftig, wenn das Manifest realisiert wird, so ganz konkret? Sitzen dort, in den Redaktionen, dann verdiente Qualitätsjournalisten wie etwa Pasca l_Siggelkoff, Rainald_Becker,  Sarah Früh-auf und Anja_Reschke zusammen mit Vertreter*nnen  der  alternativen Medienangebote? Trifft Jens Lehrich dann auf Olaf Sundermeier?    Das wird bestimmt spannend! Da brauchen wir viel Mediation und Meditation, ohne die  wird es nicht gehen. Und denkt bitte daran: die nächste Pandemie steht ja quasi schon ante portas, das sagen alle Experten. Da brauchen wir Kooperation, Qualitätsjournalisten, die zusammenstehen, im Kampf gegen Fake News und Desinformation! Glück auf. Ich wünsche diesem  mutigen  und zukunftsweisenden Projekt jedenfalls ganz viel Erfolg.
  • Giovanni F.
    Antworten
    Das wichtige Manifest zeitigt offenbar erste, vorsichtige Kursänderungen hin zu mehr journalistischer Qualität, Kosteneffizienz und Zuschauendennähe:

    https://www.tagesschau.de/wirtschaft/unternehmen/60-jahre-nutella-100.html?utm_source=pocket-newtab-de-de

    Ich bin jedenfalls froh, dass wir unser qualitativ hochwertiges, weltumspannendes ARD-Korrespondentinnennnetzwerk haben, und all die klugen Köpfe, denn wie sonst kämen wir  in  den Genuss eines so nachhaltig -subtilen, kulturell ausgewogenen und wertebasierten  journalistischen Angebotes.

  • Stancey Zitronelli
    Antworten
    Beim ZDF findet man auch unterhaltsame, zeitgemäße   Medienbeiräge  zum Thema “Taurus” und andere  Kriegswaffen,  für die Heranwachsenden, finanziert von Euren/ unseren Beiträgen:

    https://www.youtube.com/watch?v=kgsVFZXnkAE

    Prima, was? Aber wer das nicht amüsant findet und für solche und ähnliche Inhalte nicht zahlen möchte, dem drohen schwedische Gardinen, so ist das geregelt.-

  • GEZ-Juraforum aktuell
    Antworten
    Alles in allem finde ich das Feedback der Unterzeichnenden gut, und die Debatte, man muss die Urlaubszeit berücksichtigen.

    Falls noch jemand nachdeken oder antworten will, von den Initiatoren der Petition:

    Wie kann es eigentlich sein, dass Menschen deren Einkommen unter dem Existenzminimum von  jährlich 5.400 Euro liegt und die aus welchen Gründen auch immer!)  trotzdem keine Sozialleistungen beantragen ,  gezwungen werden, Rundfunkbeiträge zu zahlen???

    “Ja ja, nein, also es gibt  doch Befreiugsmöglichkeiten, Herr K., da müssen Sie abert einen Bescheid der Sozialbehörde einreichen, und dann noch Ihre  schriftliche Verzichtserklärung auf die bewilligten Sozialleistungen , anders geht das nicht, da sind uns leider die Hände gebunden, ein einfacher Einkommensteuerbescheid , nein, das reicht da nicht aus , bedenken Sie bitte, wir sind hier in Deutschland…

    “Ihnen muss eine der Sozialleistungen des § 4 Abs. 1 RBStV bewilligt worden sein
    und Sie haben auf diese Sozialleistung gegenüber der Sozialbehörde schriftlich verzichtet.”

  • Uwe K. , Programmdirektion Oberpfalz
    Antworten
    Ein großartiges Manifest, das leider auf viel zu wenig mediales  Echo stieß. Wie schade, dass es nun als hier publiziertes Ideenpapier mitsamt der anderen HDS-Artikel  im Orkus verschwinden soll (!?)  Man könnte ja doch versucht sein, weiteres  Optiemierungspotenzial zu indentifizieren, und ich hoffe wirklich, die Programmverantwortlichen lesen hier mit. Denn auch bei der Aufarbeitung der Coronazeit wäre ja noch einige zu tun, oder? . Noch immer warte ich auf ein Sonderformat, Titel beispielsweise “ZDF Corona-Awards”, verleihen für vorbildliches Pandemieverhalten,  an   Schauspielende von ARD/ZDF Produktionen. Ein Art Rückblick, voller emotionaler Momente, als Moderator schwebt mir gerade Herr Klammroth vor, oder wie hieß er nochmal, aber auch ein Duo mit Frau Bosetti oder so wäre toll.? Und dann: Eine Auszeichnung z.B. für Mariele Millowitsch, die “nicht mit “Ungeimpften arbeiten” wollte, und damit vermutlich vielen das Leben rettete, oder die gutaussehende Natalia_Wörner, mit einer Keynote Speech von Gerhart Baum vorweg, dem Vordenker unserer individuellen Freiheit. Wäre das nicht grandios, würden wir dann nicht alle gerne unseren Beitrag leisten?? Ich wünsche allen Beteiligten, ob vor oder hinter der Kamera, einen schönen Urlaub und gute Nachtruhe, wo auch immer Ihr seid, und schimpft bitte nicht immer auf die Trikotfarbe unserer Jungs, sie geben ja auch nur ihr bestes.-

    https://www.hanns-joachim-friedrichs.de/index.php/keynote-speech-von-524.html

  • Wolf Dieter R.
    Antworten
    Outsourcing hin oder her, ich finde es gut, wie    die  Öffentlich-Rechtlichen ihrem Erziehungsauftrag im Großen und Ganzen nachkommen. Die Pandemie hat ja gezeigt, wozu die Sender fähig sind, wenn es zu einer gemeinsamen Kraftanstrengungen aller Beteiligten kommt! Und das trotz der schlechten Bezahlung,  gerade in verantwortungsvollen Positionen.  Aber klar, hier und da gibt es auch Optimierungspotenzial. Kritik  muss erlaubt sein, wenn sie konstruktiv ist. Sportübertragungen zum Beispiel kommen  noch immer viel zu kurz, ebenso  Beauty-Tipps oder Homestories,  über Kamela Harris oder andere beliebte Politikerinnen. Vielleicht wäre mittelfristig ein sozialverträglicher Beitrag in Höhe von 5,34 Euro auf freiwilliger Basis eine Lösung?

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