50 Milliarden Konjunkturprogramm jetzt!

 in Wirtschaft
Nicht schlecht, Herr Schlecht! Immer wieder produziert der Abgeordnete lesenswerte Kommentare

Nicht schlecht, Herr Schlecht! Immer wieder produziert der Abgeordnete lesenswerte Kommentare

Es war abzusehen, und nun ist es eingetroffen: Die deutsche Wirtschaft ist im Abschwung. Rezession droht. Seit Langem warnt DIE LINKE, dass der harte Sparkurs Europa ins Verderben führt. Angesichts der katastrophalen neuen Konjunkturdaten sehen dies nun sogar die Wirtschaftsberater der Bundesregierung ein. Nur einer bleibt standhaft bei seiner falschen Meinung: Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble.

Seit Jahren überzieht die Bundesregierung Europa mit ihrem Kürzungs-Diktat. Staatsausgaben und Löhne werden gedrückt. Die „Konsolidierung der öffentlichen Haushalte“, so das Mantra, sei „alternativlos“, schaffe Vertrauen bei den Unternehmen, das bringe wiederum Investitionen und den Aufschwung. Die deutsche Wirtschaft befinde sich in einem „breit angelegten Aufschwung“, warb noch im Juli die Bundesregierung für ihre Absturz-Strategie. Wer’s glaubte, war selig.

Doch schon im zweiten Quartal 2014 schrumpfte die Wirtschaftsleistung in Deutschland. Dies wurde noch mit „Sonderfaktoren“ und dem Wetter erklärt. Der Aufschwung werde sich schon bald fortsetzen, versprach die Politik. Aber nichts da! Seit Monaten fallen die Stimmungsindikatoren der Wirtschaft. Und die aktuellen harten Daten vom August sind katastrophal. Auftragseingänge der Industrie Minus 5,7 Prozent. Industrieproduktion Minus 4,0 Prozent. Exporte Minus 5,8 Prozent. Derartige Rückgänge gab es seit dem Krisenjahr 2009 nicht mehr.

Für den Abschwung werden nun alle möglichen Gründe angeführt: Bürgerkrieg in der Ukraine, Sanktionen gegen Russland, Kämpfe in Irak und Syrien, Ebola, Konjunkturschwäche im fernen Brasilien und so weiter. Tenor: Schuld sind die anderen!

Doch diese Analyse ist falsch. Die deutsche Wirtschaft hat zwei grundsätzliche Probleme:

Erstens die anhaltende Euro-Krise, die mit der Merkelschen Kürzungs- und Strangulierungspolitik vertieft und verlängert wird. Solange die Wirtschaft unserer Nachbarn am Boden liegt, solange schafft auch Deutschland kein nachhaltiges Wachstum. Schließlich gehen nahezu 40 Prozent der deutschen Exporte in die Euro-Zone.

Zweitens sind die Lohnerhöhungen in Deutschland nicht stark genug, um die Binnenwirtschaft richtig anzuschieben. In den letzten Jahren sind zum Teil Löhne wieder etwas gestiegen, aber im Vergleich mit 2000 liegt der durchschnittliche Reallohn immer noch um 3,7 Prozent niedriger. Mit konsequenten Arbeitsmarktreformen, wie Verbot der Leiharbeit, massive Beschränkung von Werkverträgen und Befristungen nur noch mit Sachgrund müssen die gewerkschaftlichen Handlungsmöglichkeiten gestärkt und so deutlich höhere Löhne ermöglicht werden.

Nun appelliert der Internationale Währungsfonds dringend an die Bundesregierung, mehr für Investitionen auszugeben. Und selbst wirtschaftsliberale Institutionen wie die großen Wirtschaftsforschungsinstitute stellen in ihrer Gemeinschaftsdiagnose fest: Der Sparkurs der Regierung ist falsch. Wenn die Wirtschaft nicht läuft, wenn Nachfrage fehlt, dann darf der Staat nicht auch noch sparen, sprich: Überschüsse erwirtschaften. Das ist Unsinn! Darin sind sich sogar die sonst so streitlustigen Ökonomen einig. Nur einer bleibt hart: Wolfgang Schäuble.

Der Bundesfinanzminister warnte vergangene Woche vor einer „törichten“ Abkehr von der Haushaltsdisziplin. Es müsse weiter gespart werden, denn die wichtigste Voraussetzung für nachhaltiges Wachstum in europäischen Volkswirtschaften sei Vertrauen. Den Ruf nach mehr öffentlichen Investitionen erteilte er letztlich eine Abfuhr: Keinesfalls dürfe aber das Ziel eines ausgeglichenen Haushalts, der „schwarzen Null“ gefährdet werden. Der Wirtschaftsnobelpreisträger Paul Krugman kommentierte dies mit: „Gegen die Dummheit kämpfen selbst die Götter vergebens.“

Jetzt muss auch von staatlicher Seite dem drohenden wirtschaftlichen Absturz entgegen gewirkt werden. Es ist hohe Zeit für ein Konjunkturprogramm von 50 Milliarden Euro. In Anbetracht des katastrophalen Zustandes der Straßen, Brücken und Gebäuden gibt es mehr als genug Möglichkeiten sinnvoll die Binnenwirtschaft anzukurbeln.

Perspektivisch muss diese Kehrtwende bei den öffentlichen Investitionen verstetigt werden durch ein dauerhaftes Zukunftsprogramm von 100 Milliarden Euro jährlich für öffentliche Investitionen in Bildung, Verkehr und Energiewende.

Das notwendige Geld um mit dem Konjunkturprogramm sofort zu beginnen kann aufgebracht werden, indem Minister Schäuble sich von seiner „schwarze Null“ im Haushalt 2015 verabschiedet. Deutschland kann angesichts der niedrigen Zinsen sich das Geld quasi umsonst leihen. Darüber hinaus müssen endlich Reiche und Vermögende zur Kasse gebeten werden. Allein schon mit der von der Linken geforderten Millionärsteuer können mehr als 80 Milliarden an zusätzlichen Einnahmen erzielt werden.

Weitere Informationen: www.michael-schlecht-mdb.de

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