1. Teil unserer Serie mit Auszügen aus Wolfgang Bittners Buch „Die Eroberung Europas durch Amerika“. Donalds Trump hat – bereits im Wahlkampf – viel Porzellan zerschlagen. Auf ihn richteten sich dennoch auch einige Hoffnungen auf einen Neuanfang. Würde der Neue im Weißen Haus entspannter mit Russland umgehen? Und würde er, der mit dem „Establishment“ der USA oft im Clinch liegt, die Interventionspolitik der USA beenden? Vieles bleibt zum heutigen Zeitpunkt ungewiss. Wolfgang Bittner, Experte für transatlantische und Ost-West-Beziehungen, analysiert den Stand der Dinge scharfsinnig und gibt Anregungen, was zu tun ist. (Wolfgang Bittner)

Eine Welle der Entrüstung in Politik und Medien und selbst bei seinen republikanischen Parteifreunden verursachte eine Interviewaussage Donald Trumps: Auf die kategorische Feststellung eines Journalisten, Wladimir Putin sei ein Mörder, antwortete er: „Es gibt viele Mörder. Wir haben jede Menge Mörder. Junge, glauben Sie, unser Land ist unschuldig? … Nun schauen Sie sich an, was wir alles getan haben. Wir haben viele Fehler gemacht. Ich war von Anfang an gegen den Krieg im Irak.“ Die Aussage zeugt von einer beachtlichen Einsichtsfähigkeit eines amtierenden US-Präsidenten.

Nicht nur in der Welt wurde daraufhin die Frage gestellt: „Steht die amerikanische Demokratie moralisch auf derselben Stufe wie die russische Autokratie?“ Schon die tendenziöse Formulierung deutet an, wie die Antwort ausfällt: Selbstverständlich war das „eine moralische Gleichsetzung, die viele auf die Palme brachte, etwa auch den russischen Oppositionspolitiker und ehemaligen Schachweltmeister Garri Kasparow, der Zuflucht gefunden hat in den USA.“

Auch die nicht neue Feststellung Trumps in demselben Interview, er respektiere seinen russischen Amtskollegen Wladimir Putin, sorgte für Unruhe. Auf die Frage, warum er Putin respektiere, antwortete Trump: „Nun, ich respektiere viele Leute, das bedeutet aber nicht, dass ich mit ihnen auch auskommen werde. Er ist der Anführer seines Landes. Ich sage, es ist besser, mit Russland gut auszukommen, als es nicht zu tun.“

Der neue US-Präsident Donald Trump hat mit vielen seiner fragwürdigen „patriotischen“ Wahlversprechen schon kurz nach seinem Amtsantritt Ernst gemacht. Hinzu kamen weitere Maßnahmen und Pläne, die sowohl in den USA als auch in Europa diejenigen, die sich einen positiven Politikwechsel erhofft hatten, schwer enttäuschten. Die Liste seiner Dekrete und veröffentlichten Vorhaben sah im März 2017, wenige Wochen nach dem Regierungswechsel, etwa wie folgt aus :
– In der Außenpolitik: America First.
– Trump erklärt China zum Hauptgegner der USA, schlägt dann aber bei einem Telefongespräch mit Chinas Staatspräsident Xi Jinping freundlichere Töne an.
– Kündigung des TTP-Vertrages (Transpazifisches Handelsabkommen).
– Trump signalisiert „starke Unterstützung“ für die NATO, nachdem er das Verteidigungsbündnis Anfang 2017 für „obsolet“ hielt.
– Erhöhung des Militäretats um 54 Milliarden Dollar (etwa zehn Prozent) bei Kürzungen im zivilen Bereich. Das US-Militär soll nach der Devise „Make our Military Strong Again“ verstärkt werden. Gleichzeitig soll der Etat für die UNO, Entwicklungshilfe und die Umweltbehörde gekürzt werden.
– Modernisierung und Aufrüstung des Atomwaffen-Arsenals.
– Trump erweitert die Befugnisse der CIA, Drohnen zur gezielten Tötung von Gegnern einzusetzen, wodurch der CIA paramilitärische Funktionen zukommen.
– Kritik an Russland wegen der Ukraine-Krise und der Krim-„Annexion“.
– Beibehaltung der Sanktionen gegen Russland.
– Neue Sanktionen gegen den Iran, als Reaktion auf einen Raketentest.
– Mit den alliierten Golfstaaten, unter anderem Saudi-Arabien, soll als Teil einer Anti-Terror-Strategie eine positive Energie-Beziehung entwickelt werden.
– Aggressive Äußerungen gegen Palästinenser.
– Rücknahme von Regulierungen des Kapitalmarktes, die nach der Bankenkrise eingeführt worden waren.
– Einreisesperre für Staatsbürger aus sieben muslimisch orientierten Ländern; umgewandelt nach Gerichtsentscheidungen in Einreisebeschränkungen.
– Ernennung des russlandkritischen Dreisternegenerals Herbert McMasters zum Nationalen Sicherheitsberater, nachdem der russlandfreundliche Michael Flynn vom CIA denunziert worden war.
– In der Innenpolitik: Senkung der Einkommensteuer für Spitzenverdiener sowie der Unternehmenssteuer von 35 auf 15 Prozent.
– Abbau oder Vereinfachung von Marktregulierungen, um die heimische Wirtschaft zu stärken.
– Sondersteuer für Waren, die nicht in den USA hergestellt, aber dort verkauft werden (zum Beispiel für Autos).
– Trump besucht die CIA in Langley und versichert den Geheimdiensten seine Loyalität.
– Teilweise Rücknahme der Krankenversicherung (sog. Obama Care).
– In der Energiepolitik soll ein „America-First-Plan“ erstellt werden.
– Die Schieferöl- und Gas-Produktion nach der Fracking-Technologie wird befürwortet.
– Genehmigung der „Dakota Access Pipeline“, deren Bau Obama gestoppt hatte.
– Die Regierung Trump beabsichtigt, die nach ihrer Ansicht schädlichen und unnötigen Umweltvorhaben wie den „Climate Action Plan“ oder „Waters ft he U.S.“ zu beenden.
– Bau beziehungsweise Weiterbau und Verstärkung einer Grenzmauer gegen Mexiko, um illegale Immigration und den Drogenschmuggel zu verhindern.
– Law and Order. Die Polizei soll in ihrer Arbeit bestärkt und unterstützt werden, Verbrechen und Gewalt zu bekämpfen.
– Nach Ansicht von Trump sind die Soldaten und Soldatinnen der US-Streitkräfte die großartigste Kampftruppe der Welt und Hüter der Freiheit Amerikas.
– Gegen Folter (zum Beispiel Waterboarding) ist nach Trumps Ansicht nichts einzuwenden, er will sie jedoch nicht praktizieren lassen.

Zur vorläufigen Bilanz gehörte aber auch Trumps Erklärung, dass er Präsident für jeden US-Bürger sein will, ob schwarz, braun oder weiß, und dass er die ins Ausland verlagerten Arbeitsplätze zurückholen will. Er beabsichtigte, die bisherige US-Politik des Regime-Change zu beenden und strebte eine Verständigung mit Russland an, insbesondere hinsichtlich der Bekämpfung des internationalen Terrorismus.

Das waren Vorhaben, die im US-Establishment, das er scharf kritisiert hat, auf extremen Widerstand stießen. Ein sehr einflussreicher Organisator der geradezu militanten Protestkampagne, die sofort nach der Wahl Trumps einsetzte, war der milliardenschwere US-Spekulant George Soros (auf der Forbes-Liste der Milliardäre auf Platz 23), der weltweit über zahlreiche NGOs verfügt und auch den Putsch in der Ukraine unterstützt hat.