Arme sind keine Feinde

 In Politik (Inland)

Die Sanktionen gehören endlich abgeschafft. Sie sind mit einem sozialen Rechtsstaat nicht vereinbar. (Quelle: Freitag)
https://www.freitag.de/autoren/der-freitag/arme-sind-keine-feinde

Anzeige von 9 kommentaren
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    Volker
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    Jo, der Freitag-Artikel erscheint einen Tag vor Urteilsverkündung, immerhin ...++glucks++

    Bin gespannt, wie morgen Würde etwas aufgehübscht wird, das Volk vor Ehrfurcht im Boden versinkt und dankt, Prügel und Folter weiter ertragen zu dürfen. Klappe zu, Schnee von gestern, Hartz IV ist nun mal keine Kuschelecke für Kapitalismusopfer mit Existenzneurose.

    Würde mich nicht wundern, wenn Verfassungsrichter sich für Urteilsfindung ausgiebig beraten liesen, weil einfach überfordert – wegen bedingungsloser Würdezuteilung.

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    Hope
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    Die Bundesverfassungsrichter mögen sich morgen winden und wenden wie sie wollen, wenn sie die Sanktionen vollständig oder nur teilweise mit dem Grundgesetz vereinbar oder unvereinbar sehen wollen. Der Schaden, der bisher durch die Sanktionen seit 2005 angerichtet wurde, bedarf heute schon der Aufarbeitung. Hier erinnere ich an SOPHIE SCHOLL das Gericht:

    https://www.youtube.com/watch?v=fgEjbd5z7Jo

    Wie sie auch morgen entscheiden werden. Ich werde einen Opferentschädigung nach dem OEG gegen das Bundesministerium für Arbeit und Soziales als Täter beantragen. Man wird mich ignorieren, ich weiß. Aber: ich werde nicht geschwiegen haben.

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    Der Weg ist das Ziel
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    Arme sind keine Feinde

    Arme sind freie WARE, ihre WERTE werden nach oben umverteilt, ihre Lebensleistung wird verstaatlicht, vollumfänglich integriert, unwürdig auf Rechtschutz des Grundgesetzes vertrauen zu dürfen. Das ist heute Wachstum per Sozialgesetz, die Armuts-Industrie BRD, ist seit 15 Jahren vorsätzlicher gemeinschaftlicher BETRUG! Mit Zuschauern.

    Nach der gesetzlichen Entmündigung und Enteignung sind  ARME  igitt dann auch noch die  ASSIES der BRD,  ich bin sicher das BVerfG setzt da heute noch einen drauf.

     

     

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      schämt Euch
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      In Teilen verfassungswidrig, seit 15 Jahren!!! Was genau ist daran Verfassungsschutz, ist Menschenwürde?

      Die MENSCHENWÜRDE ist nicht mehr auf NULL reduzierbar, aber 30 % sind abzockbar, GG auf 2/3 reduzierbar???

      Strafrecht ist im SGB II AnwendungsPFLICHT und wird mit Prämienzahlungen an den GF belohnt, seit 15 Jahren Beweis-pflichtig, die Menschenwürde?!! Die lukrativen Unklarheiten im Sozialrecht sind ein Geschäftsmodell für unsere verrohte, völlig verkommene Lobby-Politik.

      JC sind ein rechtlich unklaren Konstrukt, die keinerlei Rechtsgrundlagen mehr brauchen um sich an fremdem Eigentum, an Altersvorsorgen, zu bedienen an Armen, an Kranken, an Behinderten!!! Die Sondergerichte helfen bei den staatlichen Einnahmen, in einem Rechtsfreine Raum Sozialwesen.

      Das die Verzeiflung groß ist und mancher dabei die Rechten wählt, erscheint irgendwie auch zielführend zu sein. Die Suppe sollen dann halt andere auslöffeln, mit noch mehr Gewalt? Ob rechts aussen oder links aussen, scheint auch schon egal, alles für unsere verrohte christliche Mitte ist  nicht koalitionsfähig?! 

      Die Macht will keiner teilen. 

       

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    Hartz_tötet
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    Ich werde einen Opferentschädigung nach dem OEG gegen das Bundesministerium für Arbeit und Soziales als Täter beantragen.

    Eine gute Idee @ Hope!
    Meine Überlegungen gehen in eine ähnliche Richtung, ich muss aber abwarten.

    Nun wurde erwartungsgemäß ein fauliger Kompromiss konstruiert.
    Teilweise verfassungswidrig.

    Ein politisch motiviertes Urteil, so sehe ich das.
    30 Prozent „dürfen“ immer noch geraubt werden. Skandalös.
    30 Prozent vom Existenzminimum zu stehlen, ist dreißigfacher Diebstahl und Nötigung, staatlich „legitimiert“.
    Die Menschenschinder dürfen weiterhin den willkürlichen Zuchtmeister und Sklavenhalter spielen.

    Letztlich geht es darum, dem real existierenden Hartzionalsozialismus mit seinem Repressionsapparat nicht vollständig die offizielle Legitimation zu entziehen.

    Immerhin ist teilweise verfassungswidrig ein Schlag ins Gesicht des Hartz-Regimes und der verantwortlichen Täter aus Politik und Wirtschaft.
    Offiziell bestätigter Betrug und schwere Körperverletzung an unzähligen Menschen, das über Jahre.
    Jeder der dafür (Un)Verantwortlichen muss sofort zurücktreten, das wäre das Mindeste.

    Das perfide Hartz-IV-Konstrukt ist nicht reformierbar und gehört abgeschafft.

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    Hope
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    Das hier im unten stehendem Link habe ich unter “ Winden und Wenden“ gemeint:

    Zitat:

    • Unser Kommentar: Existenzminimum = Hartz4 – 30% oder: “Die Würde des Menschen ist zu 70 Prozent unantastbar”
    • Grundrechtekomitee: “HartzIV: In Summe ein enttäuschendes Urteil. Sanktionen werden als adequates Mittel eingestuft, wenn auch deutlich in der Höhe begrenzt, Härtefallregelung & Verhältnismäßigkeit gefordert. Menschenwürde wird zwar der Entscheidung zugrunde gelegt, aber nicht ernst genommen.”

    Zitat Ende:

    http://www.labournet.de/politik/erwerbslos/hartz4/sperren/gericht-bringt-hartz-iv-sanktionen-vor-verfassungsgericht/

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    Volker
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    Stand heute: Weichgespült, nicht so brutal mehr wie bisher, aber weiterhin noch brutal genug, um sich an Hilfebedürftige abzuarbeiten, unter Androhung gekürzter Leistungen und psychische Folter. Dreißg Prozent-Sanktionen sind verfassungsgemäß erträglich hinzunehmen, egal, ob Unterernährung oder Stromkostenschulden Menschen existenziell bedrohen. Selbst dreißig Prozent Leistungskürzung verkraftet niemand, ohne in Not zu geraten, zusätzlich zur Not politsch-erzwungener Armut unter unwürdigen Regelsatzbedingungen, die sogar Kinder als statistische Warenkorbberechnung missachten.

    Wie und mit welcher Härte Sanktionen weiterhin Existenzen bedrohen können/dürfen, darüber entscheiden zynischerweise Politiker, denen Menschenwürde sonstwie am Arsch vorbeigeht, und sicherlich im Sinne neoliberaler Menschenverachtung weiter vorbeigehen wird.

    Das heutige Urteil einer kapitalistisch-konformer Verfassungsaufsicht ist nichts anderes, als ein Weiterso, nur unter anderen Bedingungen.

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    Volker
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    Stand heute: Weichgespült, nicht so brutal mehr wie bisher, aber weiterhin noch brutal genug, um sich an Hilfebedürftige abzuarbeiten, unter Androhung gekürzter Leistungen und psychische Folter. Dreißg Prozent-Sanktionen sind verfassungsgemäß erträglich hinzunehmen, egal, ob Unterernährung oder Stromkostenschulden Menschen existenziell bedrohen. Selbst dreißig Prozent Leistungskürzung verkraftet niemand, ohne in Not zu geraten, zusätzlich zur Not politsch-erzwungener Armut unter unwürdigen Regelsatzbedingungen.

    Wichtige Nachfrage: Wie kommt es, dass nach 24 Stunden Kommentare noch nicht freigeschaltet sind? Klar, kann vorkommen, kommt allerdings häufig vor und nervt.

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    SCHUMMEL MUSS SICH LOHNEN
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    Kann eben nicht schaden, wenn die SCHEINchristen auch einen PARTEINAHEN SCHARFRICHTER am Hofe der Verfassung haben!

    So ist der „RECHTS„staat…

    Ob die Zulassungsstatistiken, Abgaswerte oder andere Betrügereien, wenns um die Rendite geht, wird ein MILLIONEN-VERBRECHEN zur Schummelei. Doch die WARE MENSCH, die ihren KÖRPER nicht unter Wert an der WIRTSCHAFT verhökert, all diese Arbeitskräfte sind SCHMAROTZER und SOZIALBETRÜGER.

    .

    „DER KOLLATERALSCHADEN DER „WARE MENSCH“ SOLLTE EBEN SCHUMMELN, UM EIN EXISTENZRECHT ZU BEKOMMEN.“
    (Pech nur, um Schummeln zu dürfen braucht man viel viel Geld)

    .

    Nicht auszumalen, was so mancher (SCHARF)richter im sogenannten KONFLIKTFALL für den „KOLLATERALSCHADEN der „WARE MENSCH“ in petto hat.

    .

    Das ist das SCHÖNE und BERUHIGENDE an diesem Beruf:

    .

    „DAS EIGENE GEWISSEN – SO EIN SOLCHES DENN VORHANDEN – WIRD DURCH GESETZE ERSETZT“

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