Frontex: Seidenhemden über Wohlstandsbäuchen, Teil 1/2

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Man sieht, welchen hehren Idealen sich Frontex geweiht hat.

Man sieht, welchen hehren Idealen sich Frontex geweiht hat.

„Etwas besseres als den Tod finden wir überall“ – das Motto der Bremer Stadtmusikanten gilt auch für viele Flüchtlinge, die in Europa Schutz vor Armut und Verfolgung suchen. Was sie dann erwartet, ist tatsächlich oft der Tod. Oder Vegetieren in Flüchtlingslagern, in denen schlechtere Lebensbedingungen herrschen als in einem Obdachlosenlager unter Brücken. Die menschenunwürdige Unterbringung widerspricht meist den Menscherechtsstandards der „Gastgeberländer“, worum sich diese aber nicht scheren. Und auch die Presse schweigt weitgehend zu den Vorfällen – wenn nicht gerade der Papst publikumswirksam zu Besuch kommt. Noch immer will auch die Bevölkerungsmehrheit in Europa – so ökosozial sie sich teilweise gibt – nichts von ihrem Wohlstand abgeben. (Hannes Nagel)

Im Jahr 2013 gab es bis Ende September in der Berichterstattung der Medien grob geschätzt 30 Meldungen über Flüchtlinge aus Nordafrika, die mit untauglichen Booten und ausgenutzt von Schleuserbanden versuchen, Europäisches Hoheitsgebiet zu erreichen, um dort Asyl zu finden und eine Chance zum Leben. Seit Oktober vergeht kein Tag ohne Meldungen zum Thema Flucht. Ich habe noch bis eben an der Aktualisierung des Vortrages formuliert, aber nur bis der Zug hier eintraf, dann war Redaktionsschluss. Einer der Trend der Meldungen heißt, dass die meisten Flüchtlinge sterben, bevor sie auf der Insel Lampedusa das Gelobte Land betreten. Dann schreiben die Zeitungen darüber kurze Notizen, manchmal zwei Spalten. Um die Meldung mit den ertrunkenen Menschen kommen dann größere Artikel zu den Themen Migration, Europa und illegale Einreise. Jedenfalls bis September. Seit Oktober 2013 vor Lampedusa ist vorübergehend alles anders. Zur Zeit geht es nicht um eine Handvoll verzweifelter Hoffnungssucher, sondern um 300 Tote und einer unbekannten Zahl von Überlebenden, die im Flüchtlingslager Lampedusa unter Bedingungen Leben müssen, die noch schlimmer sein sollen als die Lage von Obdachlosen unter europäischen Brücken.

Schon 2012 hat das deutsche Bundesverfassungsgericht für Recht erkannt, dass die Lage der Asylbewerber nicht schlechter sein darf als die Lage der Hartz-Vier-Opfer in Deutschland – Karlsruhe sagte allerdings nicht Hartz-Vier-Opfer. Das wäre zuviel Klartext, denke ich. „Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums“ nach Artikel 20 Grundgesetz, sagte das Gericht. Die Differenz des neuen Hartz-Vier-Regelsatzes zur Menschenwürde hatte Karlsruhe einvernehmlich mit dem Bundessozialgericht kurz zuvor für Null erklärt, obwohl es immer noch fragwürdig ist, wie Menschenwürde von Geld abhängig gemacht werden kann. Es hieß, das die Neubestimmung der Regelsätze „nicht in verfassungswidriger Weise“ zu niedrig angesetzt wurden. Also in verfassungskonformer Weise. Nach dem gleichen orakelhaften Schema scheint auch die Asylhilfe durch rechtssprachliche Neuformulierung gefasst zu sein. Zu offensichtlich stimmte die bisher übliche, bekannte und hingenommene Vorgehensweise nicht: Die Menschenwürde müsse „in einem europapolitischen und migrationspolitischen Kontext“ gesehen werden. Nach Angaben von N-TV sagte dies der Prozessvertreter der Bundesregierung. Das Gericht konterte: „Die Menschenwürde ist migrationspolitisch nicht zu relativieren.“ Sie ist, wenn sie nicht relativiert werden darf, absolut. Behörden und Ämter haben also die Pflicht, sich den Arsch aufzureißen und die Hacken abzulaufen, nur um jedem einzelnen die Menschenwürde zu garantieren. Dazu braucht man einerseits eine sehr, sehr fein differenzierte Vorstellung, was Menschenwürde ist, und andererseits nur genau diejenige Form von Hilfe zu gewähren, die ein in Not geratener Mitmensch erbittet.

Aus der Absolutheitsschlussfolgerung der Karlsruher Entscheidung ergibt sich nämlich eine behördliche Pflicht zur aktiven Aufnahme von Flüchtlingen, und sei es nur für eine 15jährige Atempause. Und damit sind wir bei der schäbigen Praxis der Seidenhemden, die den Lumpenfetzen nicht einmal einen Flicken für die größten Löcher gönnen. In der Europäischen Union spannen sich bildlich gesprochen immer noch Seidenhemden über Wohlstandsbäuchen, während vor den Toren Europas das nackte Elend lebt. Aber es lebt. Und es will menschenwürdig leben. Denn sonst stirbt es, ohne jemals die Chance auf eine Glücksmetamorphose gehabt zu haben.

„Ein bisschen hungern lassen, damit die Asylbewerber gehen“, nannte das Bundesverfassungsgericht die bisherige Praxis der bewussten Schikane. Ich kann darin nicht einmal eine Art perverser Fürsorglichkeit des Staates für seine Nationalbürger erkennen. Solch eine Fürsorglichkeit wäre gegeben, wenn die Regierung sagt: „Das Boot ist voll, es reicht nicht mal für unsere Arbeitslosen“. Aber die Nationalbürger werden den Nicht-Nationalbürgern, also den Asylanten, ja auch nicht wirklich bevorzugt gegenüber gestellt. Siehe Hartz Vier: Die Hartz Vier Opfer werden ja so behandelt, als wolle man sie aus dem Land vergraulen, während man Asylbewerbern die Einreise so unbequem wie möglich machen will. Dabei würde es für alle reichen, und es bliebe sogar noch etwas übrig. Bescheidenheit, Nächstenliebe und Zivilcourage wären dafür allerdings nötig.

Es ist ein Medienzynismus: Erst eine hinreichend große Zahl von Opfern macht aus einer Information eine Nachrichtenmeldung. Ansonsten machen die Medien folgendes: Wirtschaftssorgen stellen sie aus der Sicht der Konzernlenker dar und damit für Geldbesitzer. Für den Rest gibt’s Sport und Promiklatsch. Meine tägliche Zeitungslektüre besteht übrigens aus Süddeutsche Online, FAZ online, Spiegel Online, Telepolis, Stern online und Focus online sowie Tagesspiegel Online und Ostseezeitung Print. Die Webseite des Nachrichtensenders N-TV gehört auch dazu.

Manchmal berichten diese Zeitungen auch ausführlicher über die Flüchtlinge. Telepolis ist der Sieger in der Kategorie „Ausführliche Berichterstattung“. Vom 1. Januar 2013 bis 30. September 2013 brachten Telepolis, SZ online, Stern online, NTV und FAZ online insgesamt 15 Meldungen zum Themenkomplex Flucht-Nordafrika-Mittelmeer-Frontex-Europa. Neun von 15 Meldungen brachte Telepolis. Am 8. Februar „EU will polizeiliche Drohnen“, am 6. März „Expansion der Festung Europa“, am 2. Mai „BMI liebäugelt mit Spionagedrohnen über Nord-und Ostsee“, am 10. Mai „Frontex geht in die Luft“, am 13. Mai „Mittelmeer wird zum Testgebiet für Drohnen“, am 5. September „EU will Grenzen zu Nordafrika und Osteuropa mit Drohnen überwachen“, und am 26. September „Bundespolizei und BKA beobachten mit Satelliten“. In den Monaten dazwischen war Frontex entweder ein stiller und effizienter Hüter europäischer Grenzen oder es kamen gar keine Flüchtlinge. Übrigens waren der FAZ die Flüchtlinge am 8. Juli einen Bericht wert, als Papst Franziskus Flüchtlingslager auf der Insel Lampedusa besuchte. SZ online war am 7. August aktiv mit der Meldung „Italien nimmt gestrandete Flüchtlinge auf“ und dann noch mal am 21. September mit dem Beitrag „Zynischer geht’s kaum“, der sich mit der Kriminalisierung von Flüchtlingen zum Zwecke der Ausweisung und der Asylablehnung befasste. Am 10. August meldete sich Stern online zu Wort mit dem Artikel „6 Männer sterben an sizilianischer Küste“. Auf der Webseite des Nachrichtensenders N-TV stand am 9. Juli „Wieder werden Flüchtlinge aufgebracht“ und am 23. Juli „Flüchtlinge stürmen spanische Exklave“. Am 30 September meldete NTV „13 Flüchtlinge sterben vor Sizilien“. Seitdem entwickelte sich daraus eine entsetzliche Tragödie mit bisher 300 qualvoll verreckten Toten.

Sie hätten alle gerettet werden können, wenn die Europäische Union an ihren Aussengrenzen nicht die Grenzschutzagentur Frontex von der Leine lässt, sondern Kreuzfahrtschiffe für wohlhabende europäische Seidenhemdenträger nach Nordafrika schickt und die Flüchtlinge respektvoll und menschenwürdig abholt und auf dem europäischen Festland aktiv an der gemeinsamen Organisation der weiteren Lebensgestaltung der Fliehenden arbeitet. Am 9. Oktober gab es eine Sendung im Deutschlandfunk über den Besuch des EU-Kommissionspräsidenten Jose Barroso. In dieser Sendung wurde der Gedanke der Abholschiffe, den ich schon damals äußerte, als Innenminister Otto Schily noch seinen Mittelmeerwall bauen wollte, mal vonn anderer Seite bestätigt. (Alternativ wäre es auch möglich, dass sich die reichen Seidenhemdenträger Europas mit ihren Yachten für den Dienst an der Nächstenliebe und der Verantwortung für die Mitmenschen in Not zur Verfügung stellen.)
Von den Themen Migration, Europa und illegale Einreise stimmen nur die Begriffe Migration und Europa. Illegale Einreise aber ist ein reiner Auslegungsbegriff. Menschen, die außer ihrem nackten Leben nichts haben, werfen Bürokraten fehlende Einreisegenehmigungen, Visa, Pässe und Papiere vor. Formaljuristisch mag das Betreten fremder Küsten ohne Pass, Zollkontrolle und jenseits der vorgesehenen Grenzübergangsstellen illegal sein – menschlich aber ist solches Tun ein Grundrecht, welches in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte der UNO in Worte gefasst ist:

„Jeder hat das Recht auf Leben, Freiheit und Sicherheit der Person“ (Artikel 3) und „Jeder hat das Recht, in anderen Ländern vor Verfolgung Asyl zu suchen und zu geniessen“. (Artikel 14, Satz 1)

Der Alltag sieht anders aus als der fromme edle Text der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte. Fliehende Russen zum Beispiel, wenn sie durch Polen durch sind, werden auf deutscher Seite in Haft genommen, berichtete die Süddeutsche Zeitung am 21. September. Das Amtsgericht Eisenhüttenstadt verurteilt sie dann im Schnellverfahren, heißt es in dem Artikel „Zynischer geht es kaum“. Der Artikel ist ein Interview mit dem Juristen Andreas Fischer-Lescano, und der sagt dem Text zufolge: „Die Basis für eine Strafe muss immer die persönliche Schuld sein. Und das ist das Problem: Schon diese Basis fehlt. Die Genfer Flüchtlingskonvention verbietet es ausdrücklich, Einreiseverstöße bei Flüchtlingen zu bestrafen.“

Armut, Bürgerkriege, sonstige Unruhen und unbeschreibliches Elend bewirkten in den Jahrzehnten von 1948 bis heute im Grunde genommen für eine ständige Völkerwanderung. Manche suchen einfach nur Arbeit und gelten als Wanderarbeiter. Sie sind sozusagen privilegierte Migranten. Andere sind auf der Flucht und auf der Suche nach einem solchen Ort, der in Artikel 3 der Menschenrechtserklärung erwähnt wird: Ein Ort, der das Recht auf Leben, Freiheit und Sicherheit garantiert. Diesen Ort sehen viele in der Europäischen Union. Seit den 90er Jahren macht die EU Schritt für Schritt ihre Grenzen dicht für Menschen, die keine Unionsbürger sind, sondern Bedürftige, die einfach nur Leben wollen, frei sein wollen und ein wenig Sicherheit für die kommende Zeit finden wollen. Das wichtigste Werkzeug der Europäischen Union zur Abdichtung der Außengrenzen ist die Europäische Grenzschutzagentur FRONTEX, deren Tätigkeit, Struktur, Ruf Eigendarstellung und Rechtsgrundlagen ich Ihnen in den mir verbleibenden 40 Minuten zu referieren gedenke.

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